Kantonale Volksabstimmung vom 4. März 2018, Ergebnisse, Rechtskraft

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 28. März 2018

277. Kantonale Volksabstimmung vom 4. März 2018;

Erwägungen

Ergebnisse Rechtskraft Am 4. März 2018 fand die kantonale Volksabstimmung über folgende Vorlage statt: Kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» (ABl 2015-05-29). Der Zusammenzug der durch die Wahlbüros ermittelten Auswertungs- ergebnisse wurde am 16. März 2018 im Amtsblatt gemeindeweise veröf- fentlicht (ABl 2018-03-16). Einsprachen gemäss § 10d des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 sind innert der mit der Veröffentlichung der Ergebnisse angesetzten Frist von fünf Tagen keine erhoben worden. Die veröffent- lichten Auswertungsergebnisse sind demnach unverändert geblieben. Gestützt auf § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR) hat der Regierungsrat demzufolge als wahllei- tende Behörde die Rechtskraft der Ergebnisse dieser kantonalen Volks- abstimmung festzustellen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Es wird festgestellt, dass die Stimmberechtigten in der Volksabstim- mung vom 4. März 2018 gemäss den im Amtsblatt (ABl) vom 16. März 2018 veröffentlichten Ergebnissen (ABl 2018-03-16) folgende Vorlage rechts- kräftig abgelehnt haben: Kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» (ABl 2015-05-29) II. Veröffentlichung im Amtsblatt.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Bildungs- direktion sowie an die Direktion der Justiz und des Innern und das Sta- tistische Amt.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli