Nationalstrassen, GE VII, Mäharbeiten 2014-2016, gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 19. März 2014

348. Nationalstrassen (Mäharbeiten 2014–2016 auf den National-

Erwägungen

strassen der GE VII, Ausgabenbewilligung) Die unbestockten Grünflächen entlang der Nationalstrassen umfassen etwa 20 ha. Diese Flächen müssen jährlich ein- bis zweimal und neu zur Neophytenbekämpfung teilweise dreimal gemäht werden. Diese Arbei- ten wurden bisher jedes Jahr öffentlich ausgeschrieben und in vier Losen vergeben. Zur Optimierung (Kontinuität) der Arbeiten und zur Minde- rung der Administration werden diese neu für drei Jahre vergeben. Die Arbeiten sind Teil des betrieblichen Unterhaltes, der über die Leistungs- vereinbarung mit dem ASTRA abgegolten wird. Die Vergabeanträge werden wie bisher pro Los erstellt und richten sich nach den entsprechenden Finanzkompetenzen. Gemäss nachfolgender Zusammenstellung ist für die Mäharbeiten 2014–2016 mit jährlichen Kosten von 1,15 Mio. Franken zu rechnen: Los Nationalstrasse Strecke Vergabe 2013 Mehraufwand Total für Neophyten- 2014–2016 bekämpfung in Franken in Franken in Franken 1 A 1 / A 7 / A 53 Werkhofbereich 250 000 80 000 990 000 Winterthur 2 A4 Werkhofbereich 120 000 30 000 450 000 Winterthur 3 A 1 / A 1L / A 50 / Werkhofbereich 250 000 80 000 990 000 A 1H / A 3 / Urdorf A 4 Knonaueramt 4 A3 Werkhofbereich 230 000 10 000 720 000 Wädenswil 5 Reserve für unvorher- 300 000 gesehene Zusatzaufträge rund 10% Total Mäharbeiten 2014–2016 3 450 000 Die Ausgaben sind mit Fr. 1 150 000 im Budget 2014 enthalten und im Übrigen im KEF 2014–2017 eingestellt. Da dieser Beschluss die Preise der Angebote zu Ungunsten des Kan- tons beeinflussen könnte, ist die Öffentlichkeit des Beschlusses bis zum Abschluss der Vergabeverfahren hinauszuschieben (vgl. § 23 Abs. 2 lit. a Gesetz über die Information und den Datenschutz).

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Mäharbeiten auf den Nationalstrassen der GE VII wird für die Jahre 2014, 2015 und 2016 eine gebundene Ausgabe von insge- samt Fr. 3 450 000, jährlich je Fr. 1 150 000, zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, bewilligt.

II. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Schweizerischen Baupreis- indexes gemäss folgender Formel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe × Zielindex ÷ Startindex (Stand Februar 2014)

III. Die Ausgabenbewilligung wird jährlich abgerechnet.

IV. Dieser Beschluss ist bis zum Abschluss der Vergabeverfahren für die Mäharbeiten nicht öffentlich.

V. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi