Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Änderung, Vernehmlassung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 9. April 2025

395. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Änderung

Erwägungen

(Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 30. Januar 2025 hat die Kommission für soziale Sicher- heit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) das Vernehmlassungs- verfahren zum Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (SR 831.20) eröffnet. In Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.498 Roduit verfolgt die Vorlage das Ziel, das Vertrauen in den Prozess der medizinischen Begutachtung in der Invalidenversicherung (IV) und die Akzeptanz der Ergebnisse monodisziplinärer Gutachten zu stärken. Neu soll die ver- sicherte Person von Anfang an in die Bezeichnung der sachverständigen Person einbezogen werden. Zudem wird mit dem Vorentwurf ein Ver- fahren für einen Einigungsversuch bei der Auswahl einer sachverstän- digen Person im Gesetz verankert, das bereits heute durch verschiedene IV-Stellen angewandt wird.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an die Kommission für soziale Sicherheit- und Gesund- heit des Nationalrates, 3003 Bern (Zustellung auch per E-Mail als PDF- und Word-Version an [e-mail]): Mit Schreiben vom 30. Januar 2025 haben Sie uns eingeladen, zum Vor- entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche- rung (IVG, SR 831.20) betreffend Umsetzung des Berichtes zur Evalua- tion der medizinischen Begutachtung in der IV Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit und äussern uns wie folgt: Das vorgeschlagene Einigungsverfahren bei der Auswahl einer sach- verständigen Person ist zeitaufwendig und führt zu einer weiteren Ver- längerung des IV-Verfahrens. Darüber hinaus würde sich der schon unter geltendem Recht bestehende Mangel an qualifizierten Sachver- ständigen in Bezug auf psychische Erkrankungen noch weiter verschär- fen. Sowohl die drohende Verzögerung der IV-Verfahren als auch der Engpass bei den Sachverständigen gehen in der Gesamtbetrachtung zulasten der abzuklärenden Person, was zu vermeiden ist. Ferner ist nicht nachvollziehbar, weshalb für die selbstgewählte sachverständige Person der Gutachterin oder des Gutachters neu auf eine gutachterliche

Ausbildung und den Nachweis der gutachterlichen Erfahrung verzichtet werden soll. Schliesslich erachten wir es als sinnvoll, zuerst Erfahrungen zum erst kürzlich neu geregelten Verfahren der Gutachtervergabe ge- mäss Art. 44 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (SR 830.1) zu sammeln und zu analysieren, bevor in diesem Bereich erneut Änderungen vorgenommen werden. Aus diesen Gründen lehnen wir den Vorentwurf zur Änderung des IVG ab.

II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli