RRB Nr. 470/2021

Arbeitsgruppe Flüchtlingsintegration, Steuerung und Koordination der Integrationsförderung

5 maggio 2021Tedesco9 min

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 5. Mai 2021

470. Arbeitsgruppe Flüchtlingsintegration (Steuerung und Koordination der Integrationsförderung)

Erwägungen

A. Ausgangslage Integrationsförderung als Querschnittaufgabe Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.2) verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden dazu, günstige Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit und die Teilhabe der ausländischen Bevölkerung am öffentlichen Leben zu schaffen. Im Zentrum steht dabei die Förde rung des Spracherwerbs, des beruf‌lichen Fortkommens, der Gesundheits vorsorge sowie von Bestrebungen, die das gegenseitige Verständnis zwi schen der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung und das Zusammenleben erleichtern (Art. 53 AIG). Die Integrationsförderung betrifft damit grundsätzlich alle zehn Poli tikbereiche der kantonalen Aufgabenerfüllung, insbesondere aber jene der Bildung, Volkswirtschaft, Gesundheit, Gesellschaft und sozialen Sicherheit sowie jenen der Kultur, Sport und Freizeit. Die Integrations förderung folgt dem sogenannten Regelstrukturansatz, wonach der grösste Teil der Integrationsförderung bereits in den Strukturen der kantonalen Verwaltung erfolgt, die weitgehend durch die spezifischen gesetzlichen Regelungen bestimmt sind, wie z. B. in der Berufsbildung (Berufsbildungs gesetz, SR 412.10), der Weiterbildung (Bundesgesetz über die Weiterbil dung, SR 419.1) oder der Arbeitsvermittlung (Arbeitslosenversicherungs gesetz, SR 837.0). Komplementär zur Integrationsförderung in den Regelstrukturen ver folgt die spezifische Integrationsförderung im Wesentlichen zwei Stoss richtungen: Zum einen soll sie dazu beitragen, den Integrationsprozess in den Regelstrukturen durch gezielte Massnahmen zu optimieren. Zum anderen unterstützt sie die Regelstrukturen bei deren Integrationsauftrag. Dabei steht die Vollzugs- und Dienstleistungsqualität der Institutionen im Zentrum (Art. 54 und 55 AIG). Die Massnahmen der spezifischen Integrationsförderung werden in Kantonalen Integrationsprogrammen (KIP) festgelegt und legen den Schwerpunkt auf die Förderung sozio ökonomisch und sozial benachteiligter Ausländerinnen und Ausländer, insbesondere auch Geflüchteter.

Weil die Integrationsförderung als Querschnittaufgabe sämtliche Poli tikbereiche betrifft und zudem zwischen Integrationsförderung in den Re gelstrukturen und spezifischer Integrationsförderung zu unterscheiden ist, sind die Anforderung an ihre Steuerung und Koordination komplex und anspruchsvoll. Der Regierungsrat hat dem Thema in den vergange nen Jahren deshalb vertiefte Aufmerksamkeit gewidmet. Arbeitsgruppe Flüchtlingsintegration Am 11. November 2015 setzte der Regierungsrat eine direktionsüber greifende «Arbeitsgruppe Flüchtlingsintegration» ein (Arbeitsgruppe). Die Arbeitsgruppe hat unter anderem den Auftrag, für den Informations austausch zwischen den Bereichen zu sorgen sowie Schnittstellenprob leme zu ermitteln und zu bearbeiten. Bei Letzteren prüft sie insbeson dere eine allfällige Ergänzung der Aufgaben der Regelstrukturen mit den Aufgaben der Integrationsförderung und erarbeitet Vorschläge zuhan den des Regierungsrates sowie einen Modus für die Berichterstattung. Die Arbeitsgruppe wird von der Staatsschreiberin geleitet und setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen: stellvertretende Kantonsärztin, Chef Migrationsamt, Chefin Kantonales Sozialamt, Chefin Amt für Wirt schaft und Arbeit, Chef Mittelschul- und Berufsbildungsamt, Chefin Volks schulamt, Chef Amt für Jugend und Berufsberatung, Leiterin Fachstelle Integration, Mitarbeiterin der Staatskanzlei (Protokoll). Steuerungsausschuss neue Strategie für Geflüchtete (Integrationsagenda ZH) 2018 haben sich Bund und Kantone auf eine gemeinsame Integrations agenda Schweiz (IAS) geeinigt, mit der vorläufig aufgenommene Perso nen und Flüchtlinge rascher in die Arbeitswelt und besser in die Gesell schaft integriert werden sollen. Mit Beschluss Nr. 709/2018 erteilte der Regierungsrat der Direktion der Justiz und des Innern den Auftrag, ein Umsetzungskonzept für die Integrationsagenda im Kanton Zürich (IAZH) zu erarbeiten. Um die Auswirkungen der IAZH auf die gesamtkantonale Strategie zur Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flücht lingen zu überwachen und die Arbeiten zwischen den betroffenen Ein heiten der kantonalen Verwaltung zu koordinieren, wurde die Arbeits gruppe Flüchtlingsintegration als direktionsübergreifender Projektaus schuss eingesetzt. Mit Beschluss Nr. 434/2019 legte der Regierungsrat das Umsetzungskonzept IAZH fest und beauftragte die Arbeitsgruppe da mit, die Umsetzung der IAZH auf strategischer Ebene zu begleiten und die Erreichung der von Bund und Kantonen definierten Wirkungsziele der IAS im Kanton Zürich zu überprüfen.

Studie «Die Steuerung der Integrationsförderung im Kanton Zürich» Parallel zu den genannten Massnahmen im Bereich der Integrations förderung für Geflüchtete beauftragte die Direktion der Justiz und des Innern die Hochschule Luzern (HSLU) damit, die Steuerung der Integra tionsförderung im Kanton Zürich insgesamt genauer zu analysieren und Kriterien und Vorschläge für deren Verbesserung zu machen. Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit der kantonalen Verwaltung und weiteren, gesellschaftlichen Akteuren der Integrationsförderung erstellt und nimmt auch deren Erfahrungen und Einschätzungen auf. Im Schlussbericht vom 11 . Mai 2020 spricht sie im Wesentlichen drei Emp fehlungen aus: – Die Klärung und Differenzierung der Verantwortungs- und Steue rungsebenen. – Eine integrale Sicht auf die Integrationsförderung, indem der Regel strukturansatz und die spezifische Integrationsförderung laufend auf einander abgestimmt sein sollen. – Die Steuerung der Integrationsförderung soll sich stärker auf die Steue rung von Netzwerkstrukturen ausrichten. Auftrag Mit dem vorliegenden Beschluss greift der Regierungsrat die Anregun gen der HSLU-Studie auf und führt den mit der Bildung der Arbeits gruppe Flüchtlingsintegration beschrittenen erfolgreichen Weg zur Ko ordination der Integrationsförderung weiter. Er erteilt der Arbeitsgruppe unter der Leitung der Staatsschreiberin den Auftrag, die Empfehlungen der Studie und insbesondere das darin vorgeschlagene Steuerungsmodell über Netzwerkstrukturen zu prüfen, eine integrale Sicht auf die Integra tionsförderung und deren prioritäre Zielsetzungen zu entwickeln und dem Regierungsrat Vorschläge für die künftige Organisation und Steuerung der Integrationsförderung zu unterbreiten. Die Integrationsförderung ist dabei als gesellschaftliche Aufgabe zu verstehen, die alle Politikbereiche betrifft. Der Steuerungsauftrag der Arbeitsgruppe Flüchtlingsintegra tion wird zudem auf das gesamte KIP erweitert. Im Vordergrund steht dabei die Koordination der Schnittstellen zwischen Integrationsförder massnahmen in den Regelstrukturen und spezifischer Integrationsförde rung und nicht der Vollzug in den Regelstrukturen. Neben der Sicher stellung der direktionsübergreifenden Koordination zwischen den Leis tungen der Verwaltungseinheiten einerseits und zwischen den Verwal tungseinheiten und der spezifischen Integrationsförderung anderseits gehört dazu auch, dass die Arbeitsgruppe regelmässige Lagebeurteilun gen vornimmt, wichtige Entwicklungen sowie Handlungsbedarf früh er kennt und dem Regierungsrat entsprechende Vorschläge unterbreitet.

B. Umsetzung und Organisation Die Erfüllung des genannten Auftrags erfolgt in drei Phasen. Erste Phase (2021/2022) In der ersten Phase nimmt die Arbeitsgruppe Flüchtlingsintegration eine Standortbestimmung der Steuerung der Integrationsförderung im Kontext der Einführung der IAZH vor. Ausgehend von einer Bilanz der bisherigen Kooperation werden mögliche Schwachstellen ermittelt und geeignete Verbesserungsmassnahmen skizziert. Die Ergebnisse der Stand ortbestimmung werden dem Regierungsrat Ende März 2022 in einem Zwischenbericht vorgelegt, der aufzeigt, an welchen Schnittstellen es Ko ordinationsbedarf gibt und auf welcher Stufe die Steuerung der Integra tionsförderung im Asyl- und Flüchtlingsbereich erfolgen soll. Zweite Phase (2022/2023) In der zweiten Phase übernimmt die Arbeitsgruppe die strategische Steuerung des kantonalen Integrationsprogramms (KIP) 2bis 2022–2023 (RRB Nr. 471/2021) und damit der Integrationsförderung für die gesamte Migrationsbevölkerung. Gestützt auf die in dieser zweiten Phase gemach ten Erfahrungen unterbreitet das neue strategische Steuerungsgremium des KIP dem Regierungsrat Ende Juni 2023 einen Bericht über die bishe rigen Arbeiten und die erkannten Herausforderungen sowie Vorschläge, wie Letzteren künftig begegnet werden soll. Die Vorschläge sollen kon krete Ziele für die Koordination und Steuerung der Integrationsförde rung aus integraler Sicht enthalten und die Zielgruppen und Bereiche der Integrationsförderung bezeichnen, für die eine übergreifende Aufgaben erfüllung erforderlich und rechtlich möglich ist. Die Ergebnisse der Pha sen eins und zwei bilden die Grundlage für einen Beschluss des Regie rungsrates, mit welchem dem strategischen Steuerungsgremium der Auf trag für die dritte Phase erteilt wird. Dritte Phase (ab 2024) In der dritten Phase übernimmt das strategische Steuerungsgremium gestützt auf den entsprechenden Beschluss des Regierungsrates die Steuerung der Integrationsförderung als gesellschaftliche Querschnitt aufgabe. Zusammensetzung und Unterstützung der Arbeitsgruppe bzw. des strategischen Steuerungsgremiums Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Flüchtlingsintegration bleibt in der ersten und zweiten Phase der Auftragserfüllung grundsätzlich dieselbe wie bisher. Sollte die Standortbestimmung in der ersten Phase oder die Zusammenarbeit in der zweiten Phase zeigen, dass für die Er

reichung der Integrationsförderziele des Kantons eine andere Zusammen setzung der Arbeitsgruppe bzw. des Gremiums nötig ist, kann diese in der dritten Phase angepasst werden. Die Arbeitsgruppe bzw. das strategische Steuerungsgremium kann Aufträge an Unterarbeitsgruppen erteilen, deren Tätigkeiten sie koordi niert und steuert. Die Gruppe bzw. das Gremium wird in ihrer bzw. sei ner Arbeit in administrativen Belangen wie bisher von der Fachstelle Integration und der Staatskanzlei unterstützt.

C. Finanzierung Gestützt auf Art. 58 AIG und Art. 14 Abs. 2 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA, SR 142.205) haben sich der Bund und die Konferenz der Kan tonsregierungen darauf geeinigt, die Integrationsförderung weiterhin mit Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen fortzusetzen. Die IAS definiert die Integration dabei als einen Prozess, der bereichs übergreifend abläuft und daher koordiniert werden muss. Das AIG und die VIntA bilden damit nicht nur die Grundlage für die Finanzierung un mittelbarer Massnahmen zur Integrationsförderung, sondern auch für die Finanzierung administrativer Massnahmen zur Steuerung der Erste ren. Die Arbeit der Arbeitsgruppe bzw. des Steuerungsgremiums sowie die Tätigkeit der von der Arbeitsgruppe bzw. dem Steuerungsgremium allenfalls eingesetzten Unterarbeitsgruppen erfolgen mit den bestehenden personellen Mitteln. Die Arbeitsgruppe kann für die Abklärung einzel ner Fragestellungen externe Unterstützung beiziehen. Dafür ist der Staats kanzlei eine neue Ausgabe für das KIP 2bis (2022–2023) von Fr. 100 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 1000, Regierungs rat und Staatskanzlei, zu bewilligen und im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2022–2025 zu budgetieren.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Arbeitsgruppe Flüchtlingsintegration wird beauftragt, bis Ende Juni 2023 einen Zwischenbericht zur Steuerung der Integrationsagenda im Kanton Zürich in der Einführungsphase vorzulegen.

II. Die Arbeitsgruppe Flüchtlingsintegration wird mit Start des Kan tonalen Integrationsprogramms 2bis als strategisches Steuerungsgremium KIP eingesetzt.

III. Das strategische Steuerungsgremium wird beauftragt, dem Regie rungsrat bis Juni 2023 einen Vorschlag für die künftige direktionsüber greifende Steuerung und Gestaltung der Integrationsförderung zu unter breiten.

IV. Die Staatskanzlei wird mit der Leitung des Steuerungsgremiums beauftragt und stellt dem Regierungsrat in deren Namen Antrag. Die Di rektion der Justiz und des Innern, die Sicherheitsdirektion, die Volkswirt schaftsdirektion, die Gesundheitsdirektion und die Bildungsdirektion stellen die Vertretungen ihrer Direktion in der Arbeitsgruppe sicher.

V. Für Aufträge der Arbeitsgruppe Integrationsförderung an Dritte wird der Staatskanzlei eine neue Ausgabe von Fr. 100 000 zulasten der Er folgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 1000, Regierungsrat und Staats kanzlei, bewilligt.

VI. Mitteilung an die Direktionen des Regierungsrates und die Staats kanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli