Gemeindewesen, Stadt Zürich, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 14. April 2010

521. Gemeindeordnung (Zürich)

Erwägungen

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die poli- tischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeinde- ordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Re- gierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 29. November 200 eine Teilrevision ihrer Ge- meindeordnung (GO) beschlossen. Die Fürsorgebehörde ist in Sozial- behörde umbenannt worden. Die Sozialbehörde besteht neu aus neun anstelle von 15 Mitgliedern und ist für die Erfüllung der Aufgaben ge- mäss der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung zuständig, soweit nicht die Sozialbehörde Aufgaben und die damit verbundenen Verfügungs- kompetenzen Angestellten des Sozialdepartements zur selbstständigen Erledigung überträgt. Deren Entscheide sind bei der Sozialbehörde anfechtbar. Im Weiteren ist die Sozialbehörde für den Erlass ihrer Ge- schäftsordnung (unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Gemeinde- rat), für den Erlass von Richtlinien zur Gewährleistung der persönlichen Hilfe und für die Bewilligung und Erteilung der Ermittlungsaufträge an und die Aufsicht über das Inspektorat zuständig. Die Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die von den Stimmberechtigten der Stadt Zürich am 29. November 2009 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung wird genehmigt.

II. Mitteilung an die Stadt Zürich, Stadtrat, Stadthaus, Postfach, 8022 Zürich, an den Bezirksrat Zürich, Selnaustrasse 32, Postfach, 8090 Zürich, sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi