Steuergesetz, Änderung , Steuervorlage 17, Beleuchtender Bericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 5. Juni 2019

540. Steuergesetz (Änderung vom 1. April 2019; Steuervorlage 17);

Erwägungen

Beleuchtender Bericht Der Kantonsrat hat am 1. April 2019 eine Änderung des Steuergesetzes (Steuervorlage 17; Vorlage 5495) beschlossen. Diese Gesetzesänderung untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Abfassung des Beleuch- tenden Berichts obliegt dem Regierungsrat.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Zur Volksabstimmung über die Änderung des Steuergesetzes (Steuer- vorlage 17) wird der Beleuchtende Bericht verabschiedet.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli