Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm 2013, Zustimmung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 22. Mai 2013

556. Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm 2013,

Erwägungen

Zustimmung Für die Metropolitankonferenz vom 24. Mai 2013 in Winterthur liegen eine Reihe von weitgehend unbestrittenen Beschlussanträgen sowie wesentliche Projektergebnisse vor. Die statutarischen Vereinsgeschäfte betreffen zuerst die Aufnahme neuer Mitglieder: 20 Städte und Gemeinden aus der Region Wil SG beantragen Aufnahme und wollen ihr Stimmrecht gebündelt als Sub- Region, vertreten durch die Stadtpräsidentin von Wil, wahrnehmen. Die bisherige Präsidentin der Metropolitankonferenz, Stadtpräsiden- tin Corine Mauch, stellt sich für eine weitere Amtszeit 2013–2015 zur Wiederwahl. Als Vizepräsident ist Regierungsrat Dr. Reto Dubach, Schaff- hausen, von der Regierungskonferenz, der er 2013–2015 vorsteht, nomi- niert worden. Schliesslich soll mit einer Statutenänderung die Zahl der Mitglieder des operativen Ausschusses von bisher acht (paritätisch je vier Kaderpersonen aus der kantonalen und der kommunalen Verwal- tung) auf neu zwölf (wiederum paritätisch) erhöht werden, damit die Arbeitslast in diesem wichtigen Gremium besser verteilt werden kann.

Nutzerfinanzierung Verkehr Im vor einem Jahr eingeleiteten Projekt «Nutzerfinanzierung Verkehr», mit dem das Ziel verfolgt wird, alternative Modelle für die Finanzierung von grossen Verkehrsinfrastrukturvorhaben zu erarbeiten, sind mit ex- terner Fachunterstützung Lösungsansätze konkretisiert und präzisiert worden. Es wird vorgeschlagen, diese Ansätze weiter zu vertiefen und der Metropolitankonferenz im Dezember 2013 zur Beschlussfassung vor- zulegen.

Immigration und Bevölkerungswachstum Die vertiefte Auseinandersetzung mit den Ergebnissen dieses Projekts, die in einem Schlussbericht zusammengefasst sind, bildet den Haupt- gegenstand dieser Metropolitankonferenz. Mit dem Ziel, eine gemein- same Umsetzungsstrategie zu erarbeiten, werden in themenspezifischen Ateliers die Herausforderungen und Massnahmen vor allem für den Metropolitanraum sowie Handlungsbedarf und -empfehlungen für die Kantone, Städte und Gemeinden erörtert. Der Bericht wird nach der Metropolitankonferenz vom 24. Mai 2013 als Broschüre aufbereitet und

den Vereinsmitgliedern zur Vernehmlassung zugestellt. Der Regierungs- rat hat in seinem Beschluss Nr. 384/2013 dem Bericht im Wesentlichen zugestimmt, unter dem Hinweis, dass auf die Auswirkungen im Gesund- heitsbereich nicht eingegangen werde. Dieser Hinweis ist aufgenommen worden. Es ist zu begrüssen, dass sich auch die anderen Kantone und Gemeinwesen zu diesem substanziellen Fachbericht vernehmen lassen und dass mögliche Folgeprojekte auf der Ebene der Metropolitankon- ferenz erörtert werden.

Mehrwert durch Verdichtung Der Schlussbericht der Firma ecoplan vom 24. April 2013 zu diesem Projekt gibt einen umfassenden Überblick über den Stand der Umset- zung der Mehrwertabschöpfung bzw. des Ausgleichs von Planungsvortei- len in der Schweiz und insbesondere im Metropolitanraum Zürich. Er mündet in eine Reihe von Synthesen und Empfehlungen. Im Rahmen der anstehenden Revision des Raumplanungsgesetzes sind hauptsächlich die Kantone gefordert; es sind unterschiedlich stark harmonisierende Lösungen möglich. Die Gemeinden und Regionen haben aber derzeit noch einen beträchtlichen und zum Teil auch erfolgreich genutzten Ge- staltungs- und Handlungsspielraum. Der Schlussbericht bildet eine gute Grundlage für die vorgesehene Diskussion der weiteren Entwicklungen in diesem Bereich. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht. Die weiteren Traktanden haben Berichtscharakter. Sie haben, wie die vorstehend erwähnten, keine finanziellen Auswirkungen.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Vertreter des Regierungsrates wird ermächtigt, die Haltung des Kantons an der Metropolitankonferenz vom 24. Mai 2013 gemäss den Erwägungen zu vertreten.

II. Mitteilung an Regierungsrat Ernst Stocker, die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi