Gemeindewesen, Politische Gemeinde Dürnten, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 4. Juni 2025

570. Gemeindeordnung (Politische Gemeinde Dürnten, Änderung, Genehmigung)

Erwägungen

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Ge- meindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Ge- meindegesetz [LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Geneh- migung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Dürnten haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2025 die Teilrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Dürnten beschlossen. Die Änderungen der Gemeindeordnung treten am 1. Juli 2025 in Kraft. Die Änderungen umfassen insbesondere angepasste Finanzkompeten- zen.

3. Die geänderten Bestimmungen geben zu keinen Bemerkungen An- lass und sind deshalb zu genehmigen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die von den Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Dürnten am 9. Februar 2025 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung wird genehmigt.

II. Mitteilung an den Gemeinderat Dürnten, Rütistrasse 1, 8635 Dürn- ten, den Bezirksrat Hinwil, Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil, so- wie an die Bildungsdirektion und die Direktion der Justiz und des In- nern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli