Kantonspolizei, Betrieb der Drucker, Auftragsverlängerung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 10. Juni 2026

627. Kantonspolizei, Betrieb der Drucker (Auftragsverlängerung)

Erwägungen

A. Ausgangslage Mit RRB Nr. 704/2021 wurde eine gebundene Ausgabe von 6,25 Mio. Franken für den Ersatz der Drucker und den fünfjährigen Betrieb der neuen Drucker bei der Kantonspolizei (Kapo) bis Ende 2026 bewilligt sowie der Auftrag für die feste Vertragslaufzeit von fünf Jahren zu Fr. 4 886 302 an die Graphax AG, Spreitenbach (Graphax), erteilt. Der Betrieb dieser Drucker soll um drei Jahre bis Ende Dezember 2029 ver- längert werden.

B. Auftragsverlängerung Die Leistungen für den Ersatz und Betrieb dieser Drucker bei der Kapo wurden 2017 durch die Kantonale Drucksachen- und Material- zentrale (kdmz) in ihrer Funktion als Lead-Buyer für Outputsysteme in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Der damals zwischen der kdmz und der Graphax unterzeichnete Rahmenvertrag für diese Dru- cker bei der Kapo umfasste eine maximale Vertragsdauer von fünf Jah- ren. Gestützt auf diesen Rahmenvertrag hat die Kapo Ende 2021 für diese Drucker einen Miet- und Servicevertrag mit der Graphax bis Ende 2026 abgeschlossen, der sich jeweils automatisch um ein Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht sechs Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Zur Sicherstellung des unterbrechungsfreien weiteren dreijährigen Betriebs dieser Drucker bei der Kapo (bis Ende Dezember 2029) ist der Auftrag aus wirtschaftlichen und technischen Gründen gestützt auf Art. 21 Abs. 2 lit. e der Interkantonalen Vereinbarung über das öffent- liche Beschaffungswesen (LS 720.1) gemäss Angebot vom 27. April 2026 zu Fr. 1 656 345 an die bisherige Anbieterin, Graphax AG, Spreitenbach, zu erteilen. Der Auftrag kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 8655 auf insgesamt Fr. 1 665 000 erhöhen.

Die Auftragssumme bis Ende Dezember 2029 setzt sich wie folgt zu- sammen: Übersicht Auftrag an Graphax, Spreitenbach Investitions- Erfolgs- Erfolgs- Total (in Franken, gerundet, einschliesslich MWSt) rechnung rechnung rechnung (einmalige (einmalige Auf- (jährliche Auf- Ausgaben) wendungen) wendungen) – Drucker-Basisservice 15 000 45 000 – rund 790 Geräte 353 102 1 059 306 – Anzahl Klicks (9,25 Mio./Jahr) bzw. 122 664 367 992 Druckkosten – Softwarelizenzen 31 349 94 047 – Restamortisationskosten (Schätzung) 90 000 90 000 Graphax AG, Spreitenbach (Angebot vom 27. April 2026) Zwischentotal 90 000 522 115 1 656 345 (2027 bis Ende Dezember 2029) Unvorhergesehenes/Rundungen/Teue- 2 885 8 655 rung Total (2027 bis Ende Dezember 2029) 90 000 525 000 1 665 000

Die Auftragssumme an die Graphax AG beträgt bis Ende 2026 Fr. 4 886 302 (vgl. RRB Nr. 704/2021). Gemäss einer Hochrechnung vom April 2026 werden davon bis Ende 2026 lediglich Fr. 2 876 300 benötigt, weshalb für die Vertragsverlängerung bis Ende Dezember 2029 mit Kosten von Fr. 1 665 000 keine Erhöhung der Ausgabe erforderlich bzw. zu bewilligen ist.

C. Finanzierung Die geringere Anzahl Klicks als ursprünglich 2021 angenommen, führte zu tieferen Druckkosten. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage ist die Finanzierung des Weiterbetriebs bis Ende Dezember 2029 mit den bewilligten finanziellen Mitteln gemäss RRB Nr. 704/2021 möglich. Die Beträge werden der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet und können im Konsolidierten Ent- wicklungs- und Finanzplan (KEF) 2026–2029, Planjahr 2027, kompen- siert werden. Die Beträge für die Planjahre 2028 (Fr. 241 000) und 2029 (Fr. 276 000) sind im KEF neu einzustellen.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Auftrag zum Betrieb der Drucker bei der Kantonspolizei ge- mäss RRB Nr. 704/2021 wird bis Ende Dezember 2029 im Rahmen der bewilligten Mittel gemäss Erwägung B verlängert.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der stv. Staatsschreiber:

Peter Hösli