KV Zürich Business School, Instandsetzungsmassnahmen, Subventionen

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 12. Juli 2017

671. KV Zürich Business School (Instandsetzungsmassnahmen; Subventionen)

Erwägungen

A. Ausgangslage Die KV Zürich Business School erbringt im Auftrag des Kantons Be- rufsschulunterricht. Gemäss § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bun- desgesetz über die Berufsbildung vom 14. Januar 2008 (EG BBG) trägt der Kanton die ungedeckten anrechenbaren Aufwendungen. Darin ent- halten sind Aufwendungen für Abschreibungen und Zinsen, die durch nicht vom Kanton finanzierte Investitionsprojekte verursacht werden und in den Folgejahren anfallen. Der Kaufmännische Verband Zürich, Schul- träger der KV Zürich Business School, hat dem Kanton für zwei Instand- setzungsprojekte für das Schulhaus Limmatstrasse 310, Zürich, einen An- trag auf Kostenübernahme unterbreitet.

B. Vorhaben Das eine Projekt sieht den Ersatz der über 40 Jahre alten Ruf- und Gonganlage (EVAK- und AMOK-Anlage), einschliesslich Verkabelung und Lautsprecher, vor. Das Hochbauamt beurteilt in seinem Gutachten vom 14. Februar 2017 die vorgesehenen Massnahmen als grundsätzlich notwendig und zweckmässig und die dafür veranschlagten Kosten von insgesamt Fr. 245 000 (Kostengenauigkeit ±10%) als plausibel. Es bean- tragt die Genehmigung des Projekts und die Übernahme der daraus ent- stehenden Kosten von voraussichtlich Fr. 245 000. Das andere Projekt sieht die Erneuerung der Brandmeldeanlage vor. Die rund 740 Melder der bestehenden Brandmeldeanlage sind seit Ende 2015 nicht mehr erhältlich. Im Zuge der alle acht Jahre anfallenden War- tung werden alle Melder ersetzt. Diese Arbeiten sind im Sommer 2017 eingeplant. Die 17 Jahre alte Brandmeldezentrale muss 2018 ebenfalls ersetzt werden. Somit sind anschliessend alle Komponenten der Anlage wieder auf dem neusten technischen Stand, womit ein sicherer, effizien- ter und wenig störungsanfälliger Betrieb gewährleistet ist. Das Hoch- bauamt beurteilt die vorgesehenen Massnahmen in seinem Gutachten vom 14. Februar 2017 als grundsätzlich notwendig sowie zweckmässig und die dafür veranschlagten Kosten von Fr. 190 000 (Kostengenauigkeit ±10%) als plausibel.

Gestützt auf § 38 Abs. 1 EG BBG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung vom 24. November 2010 (VFin BBG) kann der Regierungsrat in beson- deren Fällen Investitionsbeiträge für bauliche Massnahmen an nichtkan- tonalen Schulen beschliessen, insbesondere wenn aufgrund bereits geleis- teter Investitionsbeiträge eine Zweckbindung besteht bzw. wenn der Kan- ton an Bauten von Berufsfach- und Berufsmaturitätsschulen bereits In- vestitionsbeiträge geleistet hat und sich die Finanzierung ergänzender Investitionen mittels Pauschalen als unzweckmässig erweist. Aufgrund des Umfangs der finanziellen Auswirkung von Bauprojek- ten, die zulasten der Investitionsrechnung erfolgen, erweist sich im Fall von Schulen, die wie die KV Zürich Business School zu 100% vom Kan- ton finanziert werden (Grundbildung), eine Finanzierung mittels Pauscha- len im Sinne von § 6 Abs. 1 lit. b VFin BBG als unzweckmässig. Zudem wurden bisher mehrfach Investitionsbeiträge für das Schulhaus Limmat- strasse 310 der KV Zürich Business School geleistet und eine entspre- chende Zweckbindung verfügt (vgl. § 38 Abs. 1 EG BBG). Die Zusicherung des Staatsbeitrags für die baulichen Massnahmen er- folgt mit der Auflage einer Zweckbindung nach § 38 Abs. 2 EG BBG, wo- bei für die zwei vorliegenden Projekte eine Zweckbindung von 25 Jahren angemessen ist. Bei einem Subventionssatz von 100% und beitragsberechtigten Kosten von Fr. 245 000 (Erneuerung EVAK- und AMOK-Anlage) bzw. Fr. 190 000 (Erneuerung Brandmeldeanlage) beträgt der Staatsbeitrag voraussicht- lich Fr. 245 000 bzw. Fr. 190 000. Ausgewiesene Mehrkosten werden im Um- fang der Kostengenauigkeit von ±10% übernommen, was zu einem Bei- trag von höchstens Fr. 270 000 bzw. Fr. 209 000 führt. Die Ausgaben gehen zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7306, Berufs- bildung. Es handelt sich um neue Ausgaben. Die Ausgaben sind im Bud- get 2017 enthalten. Tabelle 1: Ausgaben Investitionsrechnung Konto 5660 0 00000; Investitionsbeiträge an private Investitionen ohne Erwerbszweck in Franken Erneuerung EVAK- und AMOK-Anlage 270 000 Erneuerung Brandmeldeanlage 209 000 Total 479 000

C. Kapitalfolgekosten Die Kapitalfolgekosten setzen sich aus den nutzungsdauergewichte- ten, kalkulatorischen Abschreibungskosten und den kalkulatorischen Zins- kosten von 1,5% jährlich auf dem gebundenen Kapital zusammen. Die jährliche Abschreibung des aktivierten Investitionsbeitrags über eine

Nutzungsdauer von 25 Jahren beläuft sich auf Fr. 19 160. Die durch- schnittlichen kalkulatorischen Zinskosten für die Investitionsausgabe von Fr. 479 000 betragen jährlich Fr. 3593. Tabelle 2: Kapitalfolgekosten Investitionskategorie Kostenanteil Nutzungsdauer Kalk. Zinsen Abschreibungen Total in Fr. in % in Jahren in Fr. in Fr. in Fr. Investitionsbeiträge 479 000 100 25 3 593 19 160 22 753

Dispositiv

Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Dem Kaufmännischen Verband Zürich wird für das Projekt der Erneuerung der EVAK- und AMOK-Anlagen im Schulhaus Limmat- strasse 310, Zürich, an die anrechenbaren Kosten eine Subvention von 100%, höchstens jedoch Fr. 270 000, als neue Ausgabe zugesichert. Die Aus- gabe geht zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7306, Berufsbildung.

II. Dem Kaufmännischen Verband Zürich wird für das Projekt Erneue- rung der Brandmeldeanlage im Schulhaus Limmatstrasse 310, Zürich, an die anrechenbaren Kosten eine Subvention von 100%, höchstens jedoch Fr. 209 000 als neue Ausgabe zugesichert. Die Ausgabe geht zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7306, Berufsbildung.

III. Die Auszahlung der Subventionen gemäss Dispositiv I und II er- folgt nach Vorliegen der Abrechnung über die ausgeführten Arbeiten. Der Anspruch auf eine Subvention entfällt, wenn das Bauvorhaben nicht ge- mäss dem genehmigten Projekt ausgeführt wird oder wenn das Gesuch um Auszahlung der Subvention nicht spätestens innerhalb eines Jahres an das Mittelschul- und Berufsbildungsamt eingereicht wird.

IV. Die Subventionen gemäss Dispositiv I und II werden mit der Auf- lage gewährt, dass das Schulhaus an der Limmatstrasse 310, Zürich, wäh- rend 25 Jahren ab Schlusszahlung weiterhin für Berufsbildungszwecke verwendet wird.

V. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu be- zeichnen und soweit möglich beizulegen.

VI. Mitteilung an den Kaufmännischen Verband Zürich, Pelikan- strasse 18, Postfach, 8021 Zürich (E), sowie an die Finanzdirektion, die Baudirektion und die Bildungsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi