Axpo Holding AG, Bericht 2021 über die Umsetzung der Eigentümerstrategie, Kenntnisnahme

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 23. Juni 2021

693. Axpo Holding AG, Bericht 2021 über die Umsetzung der Eigentümerstrategie

A. Ausgangslage Gemäss den Richtlinien über die Public Corporate Governance (PCG-­ Richtlinien, Stand 3. Juli 2019) erstellt die zuständige Fachdirektion jähr- lich für jede bedeutende Beteiligung einen Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie und unterbreitet diesen dem Regierungsrat zur Kenntnisnahme (PCG-Richtlinien 7.4 und 7.5). Die zuständige Fach- direktion beurteilt dabei die strategischen und finanziellen Risiken und beantragt dem Regierungsrat gestützt darauf die notwendigen strategi- schen Festlegungen oder Korrekturmassnahmen (PCG-Richtlinie 10.2). Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 1196/2016 die Eigentümer- strategie für die Beteiligung an der Axpo Holding AG (Axpo Holding) festgelegt. Dabei formulierte er strategische und wirtschaftliche Ziele so- wie Erwartungen an die Axpo Holding. Mit Beschluss Nr. 961/2020 nahm der Regierungsrat den dritten Bericht der Baudirektion über die Um- setzung der Eigentümerstrategie für die Axpo Holding zur Kenntnis. Die Berichterstattung hielt fest, dass die Strategie der Axpo Holding den stra- tegischen Zielen des Kantons entspricht, die Massnahmen des Kantons bereits umgesetzt sind bzw. sich in Umsetzung befinden und keine zu- sätzlichen Massnahmen des Kantons angezeigt sind. Vorliegend wird zum vierten Mal zur Umsetzung der Eigentümerstrategie Bericht erstattet. Der Kanton hält zusammen mit den kantonseigenen Elektrizitätswer- ken des Kantons Zürich (EKZ) an der Axpo Holding eine Minderheits- beteiligung von 36,75% der Aktien. Entsprechend der Beteiligung haben im neunköpfigen Verwaltungsrat der Axpo Holding drei vom Regierungs- rat und von den EKZ gemeinsam vorgeschlagene Persönlichkeiten Ein- sitz. Die Axpo Holding und ihre Tochtergesellschaften bilden zusammen den Axpo-Konzern.

B. Berichterstattung

1. Umfeld Die mittelfristigen Strompreise im europäischen Markt haben sich seit dem Tiefpunkt von 2016 deutlich erholt. Im März 2020 brachen die Preise aufgrund der befürchteten Auswirkungen der Coronapandemie deutlich ein, erholten sich aber im Verlauf des Jahres wieder. Preisstützend wirk- ten sich insbesondere die seit Mitte 2019 stark gestiegenen Preise für EU-­ CO 2-Emissionszertifikate aus. Mitte 2019 kündigte der Bundesrat an, dass alle Treibhausgasemissio- nen bis 2050 auf Netto-Null zu senken sind. Mit einer Totalrevision des CO2-Gesetzes hätten ergänzend zu den bereits bestehenden Instrumen- ten zusätzliche Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels festgesetzt wer- den sollen. Die Stimmberechtigten lehnten dieses totalrevidierte Gesetz in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 jedoch ab. Im November 2020 veröffentlichte das Bundesamt für Energie die Hauptergebnisse der Energieperspektiven 2050+. Die Ergebnisse zeigen, dass zur Erreichung des Netto-Null-Ziels die fossilen Energien weitge- hend durch Elektrizität sowie strombasierte Energieträger wie Wasser- stoff ersetzt werden müssen. Insgesamt wird dadurch der Stromverbrauch im Vergleich zu heute steigen. Die inländische Stromerzeugung aus er- neuerbaren Energien muss bis 2050 stark ausgebaut werden. Dabei kommt der Photovoltaik eine tragende Rolle zu. Um die Stromversorgungssicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten, sieht der Bundesrat Revisionen des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) und des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) vor. Er will die Revisionen in einem Mantel- erlass unter der Bezeichnung «Bundesgesetz über eine sichere Strom- versorgung mit erneuerbaren Energien» zusammenführen und hat die ent- sprechende Botschaft am 18. Juni 2021 verabschiedet. Kernelemente die- ser Vorlage sind die vollständige Strommarktöffnung, Zielwerte und Mass- nahmen zum Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und die Einführung von Massnahmen zur Gewährleistung der langfristi- gen Stromversorgungssicherheit in den Wintermonaten. Im März 2020 begann das Gesetzgebungsverfahren für den Weg in eine nachhaltige EU-Wirtschaft («Green Deal»), in der bis 2050 netto keine Treibhausgasemissionen mehr ausgestossen werden sollen. Im Dezem- ber 2020 setzte der EU-Rat das neue Reduktionsziel für Treibhausgase bis 2030 auf 55% im Vergleich zu 1990 fest. Zu den Massnahmen zählen unter anderem die Festlegung eines CO2-Budgets, die Schaffung eines Klimarates, das Recht auf Klimaschutz und das Verbot von Subventionen

für fossile Energieträger. Weiter soll die Umsetzung einer Wasserstoff- strategie mit dem Aufbau einer Wasserstoffindustrie und die Schaffung eines CO2-Grenzausgleichsystems, das der Verlagerung der Emissionen ins Ausland mit einem Einfuhrpreis entgegenwirken soll, ins Auge gefasst werden. Wegen des fehlenden Stromabkommens mit der EU kann die Schweiz weiterhin ihre Interessen beim Stromaustausch nicht einbringen. Jedoch ist das Schweizer Emissionshandelssystem an dasjenige der EU gekoppelt.

2. Entwicklung beim Axpo-Konzern Die Axpo erzielte im Geschäftsjahr 2019/2020 ein Betriebsergebnis (EBIT) von 791 Mio. Franken (Vorjahr 850 Mio. Franken). Die wegen der Coronapandemie gesunkene Stromnachfrage konnte durch abgesicherte Strompreise und das erneut gute Ergebnis im Energiehandel aufgefan- gen werden. Ebenfalls zum guten Ergebnis beigetragen haben die Schwei- zer Wasserkraft dank einem guten hydrologischen Jahr und die hohe Ver- fügbarkeit der Schweizer Kernkraftwerke. Die Finanzmärkte erholten sich bis Ende des Geschäftsjahres weit- gehend von den durch die Coronapandemie verursachten Einbrüchen. Durch die von der Axpo ergriffenen Massnahmen konnten die Mitarbei- tenden geschützt und der Betrieb in allen Bereichen gewährleistet werden. Die Axpo konnte erneut vom Trend zur Vermarktung von erneuer- baren Energien mittels langfristiger Abnahmeverträge (Power Purchase Agreement [PPA]) für Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Das Unternehmen gehört in Europa zu den führenden Anbietern dieser Verträge. Die Axpo baute die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik- anlagen (über die Tochtergesellschaft Urbasolar) und Windkraftwerken (über die Tochtergesellschaft Volkswind) weiter aus. Die Gesamtleistung der Photovoltaikanlagen der Axpo stieg von 249 auf 373 Megawatt. Die Tochtergesellschaft Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) konnte ein Wachstum im Geschäftsbereich der Photovoltaik verzeichnen und gehört in der Schweiz zu den führenden Anbietern. Die IT-Dienstleisterin Avectris, eine Tochtergesellschaft der Axpo, der EKZ und der AEW Energie AG, wurde Ende 2020 verkauft. Dies er- öffnet der Avectris neue Möglichkeiten für weiteres Wachstum. Für die Axpo bringt diese Devestition Mittel für die Weiterentwicklung der Stra- tegie. Diesbezüglich will sich die Axpo künftig auf drei Pfeiler fokussie- ren: In der Schweiz auf ihre führende Rolle beim Übergang in eine CO2-­ freie Energiezukunft und international auf das Kunden- und Handels- geschäft sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien. Neben Strom aus Wasserkraft, Wind und Photovoltaik werden gemäss Einschätzung

der Axpo künftig auch Batteriespeicher und der Energieträger Wasser- stoff eine bedeutendere Rolle spielen. Deshalb baut sie für die Geschäfts- felder Batterien und Wasserstoff jeweils eine eigene Abteilung auf. Die Axpo geht davon aus, dass Batteriespeicher entscheidend dazu beitragen werden, die Versorgungssicherheit beim Übergang zu einer CO 2-freien Energiewelt zu gewährleisten, und dass sich mit klimafreundlich hergestell- tem Wasserstoff die CO2-Emissionen in Industrie und Verkehr deutlich verringern lassen. Bei der Photovoltaik setzt sich die Axpo bis 2030 die Ambition, die installierte Leistung im Ausland um 10 Gigawatt (GW) zu erhöhen. Dies entspricht dem 20-Fachen des heutigen Portfolios. Bei der Windkraft beträgt die Ambition 3 GW zusätzliche Kapazität. Die Axpo erhöhte den Personalbestand und weist per Ende September 2020 5350 Vollzeitstellen aus (Vorjahr 4958). Seit Anfang Mai 2020 liegt die operative Führung beim neuen CEO Christoph Brand. Von Oktober 2019 bis Ende April 2020 übernahm Verwaltungsratspräsident Thomas Sieber interimistisch die operative Führung des Konzerns.

3. Jahresabschluss 2019/2020 Der Axpo-Konzern erzielte 2019/2020 ein operatives Ergebnis (EBIT) von 791 Mio. Franken (Vorjahr 850 Mio. Franken). Das Unternehmensergebnis verminderte sich von 865 Mio. Franken im Vorjahr auf 570 Mio. Franken. Die Gesamtleistung (Gesamtumsatz) der Axpo 2019/2020 verminderte sich von 4856 Mio. Franken im Vorjahr auf 4808 Mio. Franken. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 28,4% im Vorjahr auf 31,1%. Das Eigenkapital nahm von 5900 Mio. Franken im Vorjahr auf 6734 Mio. Franken zu. Die Revisionsstelle bestätigte, dass die Axpo-Konzern-Rechnung für das Geschäftsjahr 2019/2020 ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre- chendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Konzerns zum 30. Sep- tember 2020 sowie von dessen Ertragslage und Cashflow für das dann endende Jahr in Übereinstimmung mit den International Financial Re- porting Standards (IFRS) vermittelt und dem schweizerischen Gesetz entspricht. Die Revisionsstelle bestätigt, dass ein gemäss den Vorgaben des Verwaltungsrates ausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Auf- stellung der Konzernrechnung besteht. Die Generalversammlung der Axpo Holding hat im Januar 2021 der Ausschüttung einer Dividende von 80 Mio. Franken zugestimmt. Damit wird erstmals seit dem Geschäftsjahr 2012/2013 wieder eine Dividende ausbezahlt.

4. Umsetzung der Eigentümerstrategie Der Regierungsrat legte in der Eigentümerstrategie für die Beteiligung an der Axpo strategische Ziele des Kantons mit entsprechenden Vorga- ben an das Unternehmen, zum Beteiligungscontrolling sowie zur Aus- übung der Rolle des Kantons als Aktionär fest.

4.1 Strategische Ziele (Ziff. 2 der Eigentümerstrategie) Im Rahmen seiner Aufgabe, für eine sichere und wirtschaftliche Elek- trizitätsversorgung zu sorgen, verfolgt der Kanton folgende Ziele mit sei- ner Beteiligung an der Axpo: – Der Axpo-Konzern erneuert und erweitert seine Stromnetze bedarfs- gerecht und sorgt für einen zuverlässigen Betrieb. – Der Axpo-Konzern sorgt für einen sicheren Betrieb und einen ange- messenen Unterhalt der eigenen Kraftwerke. – Der Axpo-Konzern bietet der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid) entsprechend den Möglichkeiten seines Kraftwerkportfolios und gegen marktwirtschaftliche Entschädigung Regelenergie und Regelleistung an. Beurteilung: Der Axpo-Konzern hat seine Stromnetze und seine Kraft- werke sicher und zuverlässig betrieben trotz der erschwerten Bedingungen während der Coronapandemie. Für die Schweiz erzeugte die Axpo im ver- gangenen Geschäftsjahr mit ihren Kern- und Wasserkraftwerken rund 29 000 Gigawattstunden Strom. Die Axpo investierte im Berichtsjahr ins- gesamt 96 Mio. Franken in ihre Netzinfrastruktur (Vorjahr 86 Mio. Fran- ken). Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) beurteilte den sicherheitstechnischen Zustand der Schweizer Kernkraftwerke (KKW) 2020 als gut. Um einen sicheren Betrieb der Kernkraftwerke und den Schutz des Personals zu gewährleisten, haben die Betreiber entsprechende Mass- nahmenpläne erfolgreich umgesetzt. Die Anzahl der hinsichtlich der nu- klearen Sicherheit meldepflichtigen Vorkommnisse lag 2020 etwas unter dem langjährigen Mittelwert. Eines dieser Vorkommnisse stellten die bei einer Untersuchung zur Erdbebensicherheit festgestellten fehlenden Schwin- gungsdämpfer zweier Notstanddiesel im KKW Beznau dar. Die beiden Kraftwerksblöcke des KKW Beznau wurden deshalb am 9. Dezember 2020 kontrolliert heruntergefahren. Die Montageabweichungen wurden ordnungsgemäss behoben und beide Blöcke am 21. Dezember 2020 wie- der in Betrieb genommen. Dieser Vorfall wurde vom ENSI vorläufig auf der zweittiefsten Stufe auf der internationalen Nuklear-Ereignisskala bewertet.

Am 8. Januar 2021 wurde das europäische Stromnetz aufgrund von Lei- tungsüberlastungen in Südosteuropa zweigeteilt und die Netzfrequenz in Nordwesteuropa sank innert Sekunden markant. Die automatische Reak- tion und die koordinierten Massnahmen der europäischen Übertragungs- netzbetreiber funktionierten und der Normalbetrieb konnte sehr schnell wiederhergestellt werden. Die Regelkraftwerke der Axpo, insbesondere das Pumpspeicherwerk Limmern, leisteten dazu einen wesentlichen Beitrag. Weiter verfolgt der Kanton mit seiner Beteiligung an der Axpo Holding folgende wirtschaftlichen Ziele: – Die Axpo Holding entscheidet nach marktwirtschaftlichen Grund- sätzen und strebt eine möglichst hohe Wertschöpfung an, insbesondere auch im Inland. Vorrang hat die Aufrechterhaltung der Marktfähig- keit des Unternehmens. Im mehrjährigen Durchschnitt wird eine markt- übliche Dividende erwartet. Die Axpo Holding soll ihre Tätigkeiten ohne neues Kapital der Eigentümer weiterführen. Beurteilung: Die Axpo Holding erzielte nach Jahren mit erheblichen Verlusten nun schon vier Jahre in Folge einen Gewinn. Die Generalver- sammlung folgte am 15. Januar 2021 dem Antrag des Verwaltungsrates und beschloss die Ausschüttung einer Dividende von 80 Mio. Franken. – Aufgrund der unsicheren Entwicklung der politischen Rahmenbedin- gungen ist die Abhängigkeit des Axpo-Konzerns von den Strommarkt- preisen zu verringern. Die bereits eingeleitete Diversifikation in Rich- tung Dienstleistungen – insbesondere in Bereichen, in denen der Kon- zern bereits heute über die entsprechenden Kompetenzen verfügt (z. B. im Handelsbereich) – ist fortzuführen. Beurteilung: Die strompreisunabhängigen Tätigkeiten im Ausland (Entwicklung von Wind- und Photovoltaikparks, Handelsdienstleistun- gen, massgeschneiderte Energielösungen) wurden erfolgreich betrieben und weiter ausgebaut. Dabei konnte die Marktposition beim Energiehan- del und Verkauf massgeschneiderter Energieprodukte trotz der Corona- pandemie weiter gestärkt werden. – Der Axpo-Konzern pflegt eine aktive Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Insbesondere prüft er Kooperationsmöglichkeiten und Beteiligungen im Axpo-Verbund (mit den Kantonswerken und der CKW), damit Doppelspurigkeiten vermieden werden können. Beurteilung: Die Axpo Holding ist gut vernetzt in der Schweizer Strom- branche. Inbesondere mit der eigenen Tochter CKW werden Synergien bereits genutzt. Neue, nennenswerte Kooperationsmöglichkeiten insbe- sondere mit den Kantonswerken ergaben sich im laufenden Geschäfts- jahr keine.

– Bei der Beteiligung des Axpo-Konzerns an der Swissgrid handelt es sich in erster Linie um eine finanzielle Beteiligung. Eine massgebli- che Ausweitung der Beteiligung ist im Sinne einer ausgewogenen Ver- tretung der Regionen im Swissgrid-Aktionariat nicht anzustreben. Beurteilung: Die Beteiligung an der Swissgrid wurde nicht weiter aus- gebaut.

4.2 Vorgaben an die Axpo Holding (Ziff. 3 der Eigentümer- strategie) Finanzielle Ziele: Der Axpo-Konzern – stellt die Kapitalmarktfähigkeit sicher und strebt langfristig mindes- tens ein A-Rating an, – erwirtschaftet eine ausreichende Rendite, um die Erfüllung der Eigen- tümerziele langfristig und aus eigener Kraft sicherstellen zu können, richtet im mehrjährigen Durchschnitt eine marktübliche Dividende aus, – erwirtschaftet einen ausreichenden Cashflow zur langfristigen Finan- zierung der Investitionen sowie zur Rückzahlung eingegangener finan- zieller Verpflichtungen, – stellt die notwendige Liquidität zur Begleichung laufender Verpflich- tungen sicher, – sorgt für einen ausreichenden Schutz der Vermögenswerte, z. B. gegen- über Haftungsansprüchen oder bei Schäden, – verfügt über ein angemessenes Eigenkapital. Beurteilung: Das Rating verschiedener Schweizer Banken für die Axpo Holding liegt wie im vorhergehenden Geschäftsjahr zwischen A– und BBB und damit über dem für die Kapitalmarktfähigkeit als minimal geltenden Rating von BBB–. Das Geschäftsjahr 2019/2020 konnte mit einem guten Unternehmensergebnis von 570 Mio. Franken (Vorjahr 865 Mio. Franken) abgeschlossen werden. Bei einem Geldfluss aus Geschäftstätigkeit von 594 Mio. Franken (Vorjahr 146 Mio. Franken) und Nettoinvestitionen von 275 Mio. Franken (Vorjahr 418 Mio. Franken) resultierte ein Free Cash Flow von 319 Mio. Franken (Vorjahr –273 Mio. Franken). Die Gesamt- liquidität des Konzerns betrug Ende des Geschäftsjahres 3,8 Mrd. Fran- ken. Die Eigenkapitalquote stieg gegenüber dem Vorjahr um 2,7% auf 31,1% und die Bilanzsumme vergrösserte sich gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Mrd. Franken auf 21,7 Mrd. Franken. Aufgrund des guten Ge- schäftsverlaufs dieses und des letzten Geschäftsjahres kann eine Divi- dende entrichtet werden. Fazit: Die Axpo verfügt über eine solide Bilanz mit ausreichender Liquidität. Die finanziellen Ziele konnten bis auf die (hohe) Vorgabe eines A-Ratings erreicht werden.

Rechnungslegung: Die Konzernrechnung des Axpo-Konzerns vermittelt ein den tatsäch- lichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Sie entspricht anerkannten Rechnungslegungsstandards und dem schweizerischen Gesetz. Beurteilung: Die Konzernrechnung wurde in Übereinstimmung mit den angepassten IFRS erstellt und entspricht dem schweizerischen Recht. Sie vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Risikomanagement: Der Axpo-Konzern stellt ein zweckmässiges Risikomanagement sicher und führt ein internes Kontrollsystem. Beurteilung: Die Axpo Holding verfügt über einen seit mehreren Jah- ren bestehenden Risikomanagementprozess und führt ein internes Kon- trollsystem. Die Risiken werden halbjährlich identifiziert und nach der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens sowie nach ihren Auswirkungen be- wertet. Bei der Beurteilung der Risiken werden neben den rein finanziel- len Risiken auch Umwelt- und Reputationsrisiken berücksichtigt. Weitere Vorgaben: Die Eigentümerstrategie macht weitere Vorgaben in den Bereichen Per- sonal, Kommunikation, Kooperationen und Beteiligungen sowie Ge- schäftsfelder und Infrastruktur. Beurteilung: Zu diesen Vorgaben wurden für das Geschäftsjahr 2019/ 2020 keine Abweichungen festgestellt.

4.3 Massnahmen des Kantons (Ziff. 5 der Eigentümerstrategie) Die in Ziff. 5 der Eigentümerstrategie festgelegten Massnahmen des Kantons sind bereits bzw. werden umgesetzt: So soll der NOK-Grün- dungsvertrag durch eine zeitgemässe Vereinbarung abgelöst werden. Mit Beschluss vom 12. Februar 2020 unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat den diesbezüglichen Antrag (Vorlage 5600). Das Geschäft wird derzeit in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt des Kantonsrates beraten.

4.4 Beteiligungscontrolling (Ziff. 4 der Eigentümerstrategie) Grundlage für das Beteiligungscontrolling (vgl. Ziff. 4 der Eigentü- merstrategie) bilden der jährliche Geschäftsbericht mit Jahresrechnung der Axpo Holding sowie den Aktionären zusätzlich gegebene, vertrauli- che Informationen zu den finanziellen Zielen, zum Risikomanagement und zu den strategischen und finanziellen Risiken. Weiter findet mit der Vertretung im Verwaltungsrat gemeinsam mit den EKZ ein regelmässi-

ger Austausch statt. Zusätzlich treffen sich die Axpo Holding und alle Ak- tionäre zweimal jährlich. Damit wird sichergestellt, dass – obwohl die Aktionäre nicht mehr direkt im Verwaltungsrat vertreten sind – weiterhin ein institutionalisierter, regelmässiger Austausch mit dem Verwaltungs- rat und der Konzernleitung stattfindet. Für den Kanton nimmt jeweils eine Vertretung der Finanzdirektion und der Baudirektion an diesen Treffen teil.

5. Risikobeurteilung Die Axpo Holding führt ein angemessenes Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem. Ein erhebliches Risiko für den Axpo-Kon- zern als grossen Erzeuger von Strom aus Wasserkraft und Kernenergie stellen weiterhin die seit einigen Jahren tiefen Grosshandelspreise dar. Die im Zuge der Coronapandemie gesunkenen Strompreise haben sich zwar wieder erholt, die Zukunft ist aber nach wie vor unsicher. Tiefere Strompreise wirken sich aufgrund der Absicherungsstrategie der Axpo vor allem auf das mittelfristige Ergebnis aus. Die Kurse an den Wert- papierbörsen haben sich ebenfalls erholt und wirken sich positiv auf die Wertentwicklung des Stilllegungsfonds und des Entsorgungsfonds der Kernanlagen aus. Weiterhin unsicher ist die Entwicklung der gesetzli- chen und regulatorischen Rahmenbedingungen (u. a. Revision StromVG betreffend zukünftiges Marktdesign, vollständige Marktöffnung oder Stromabkommen mit der EU und Revision EnG betreffend zukünftige Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien). Die Axpo Holding ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Für die Verbindlichkeiten von Aktiengesellschaften haftet nach Obligationen- recht nur das Gesellschaftsvermögen (Art. 620 Abs. 1 OR). Bei einem Konkurs der Axpo Holding müsste der in den Büchern des Kantons und der EKZ erfasste Wert der Beteiligung (derzeit Buchwert der Aktien von je rund 68 Mio. Franken) abgeschrieben werden. Der Kanton kann nicht zu einer zusätzlichen Kapitaleinlage verpflichtet werden.

6. Fazit Das wirtschaftliche Umfeld für die im liberalisierten Markt tätigen Stromerzeuger bleibt nach wie vor anspruchsvoll. Das aufgrund der Co- ronapandemie anspruchsvolle Geschäftsjahr 2019/2020 wurde gut gemeis- tert. Die Entwicklung für das Geschäftsjahr 2020/2021 hängt insbeson- dere bezüglich Energienachfrage und -preise vom weiteren Verlauf der Coronapandemie ab. Das politische und regulatorische Umfeld ist weiter- hin sehr unsicher, insbesondere bezüglich der Revisionen des StromVG und des EnG sowie des Stromabkommens mit der EU. Oberste strategi-

sche Ziele der Axpo Holding sind weiterhin der sichere Betrieb der eige- nen Kraftwerke und Netze sowie die nachhaltige Sicherung der Profi- tabilität, der Liquidität und der Kapitalmarktfähigkeit. Die bisher ver- folgte Strategie der Axpo Holding entspricht den strategischen Zielen des Kantons. Die Massnahmen des Kantons sind bereits bzw. werden umge- setzt. Mit Beschluss vom 12. Februar 2020 beantragte der Regierungs- rat dem Kantonsrat die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch eine zeitgemässe Vereinbarung (Vorlage 5600). Zusätzliche Massnahmen des Kantons sind keine angezeigt. Zur Stärkung der Versorgungssicherheit und zur Bereitstellung der im Rahmen der erforderlichen Dekarbonisierung benötigten Elektrizität muss die inländische Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden. Der Regierungsrat erwartet, dass die Axpo Holding in diesem Bereich bei gegebener Wirtschaftlichkeit eine führende Rolle einnimmt. Er wird dies im Rahmen der nächsten Überarbeitung der Eigentümerstrategie von 2016 entsprechend als zusätzliche Zielsetzung aufnehmen.

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat: I. Vom Bericht 2021 der Baudirektion über die Umsetzung der Eigen- tümerstrategie für die Axpo Holding AG wird Kenntnis genommen. II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungs- rates, den Verwaltungsrat der Axpo Holding AG sowie an die Finanz- direktion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli