Statthalterämter, Amtsdauer 2013-2017, Stellvertretungen, Ernennungen/Entlassungen, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. Juli 2016

742. Statthalterämter (Anpassungen Stellvertretungen 2013–2017)

Erwägungen

Gemäss § 11 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 10. März 1985 (LS 173.1) bestimmt die Statthalterin oder der Statthalter mit Genehmigung des Re- gierungsrates einen oder mehrere Stellvertreter. Die Statthalterinnen und Statthalter ernennen für die jeweilige Amtsdauer ordentliche oder aus- serordentliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Mit RRB Nr. 986/2013 wurde die Ernennung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Statthalterin bzw. der Statthalter für die Amts- dauer 2013–2017 genehmigt. Seither wurden mit RRB Nrn. 203/2014, 204/ 2014, 690/2014, 711/2014, 744/2014, 5/2015 und 2/2016 weitere Ernen- nungen bzw. Entlassungen der Stellvertretenden genehmigt. Die Statthalterin des Bezirks Andelfingen sowie die Statthalter der Bezirke Affoltern, Dielsdorf, Horgen, Meilen, Uster und Zürich haben für den Rest der Amtsdauer 2013–2017 aufgrund von personellen Ände- rungen weitere ordentliche und ausserordentliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter ernannt und bisherige ordentliche und ausserordentliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter entlassen. Die ernannten ordent- lichen und ausserordentlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind Angestellte der Statthalterämter und/oder der Bezirksratskanzleien sowie Bezirksratsschreiberinnen oder Bezirksratsschreiber. Gegen die Ernen- nungen bestehen keine Einwände und sie können genehmigt werden. Im Statthalteramt Dietikon wurden nach der fristlosen Entlassung des bisherigen Statthalters die Geschäfte bis auf Weiteres vom ordent- lichen Stellvertreter, dem Bezirksratsschreiber, geführt. Aufgrund des sich abzeichnenden längeren Interregnums hat die Direktion der Justiz und des Innern in Wahrnehmung ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde über die Statthalterämter gemäss § 58 Abs. 2 und Anhang 1 Ziff. 23 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantona- len Verwaltung vom 18. Juli 2007 (VOG RR; LS 172.11) beschlossen, bis auf Weiteres den Statthalter des Bezirks Meilen sowie den Statthalter des Bezirks Hinwil als ordentliche Stellvertreter im Statthalteramt Dieti- kon einzusetzen und den bisherigen ordentlichen Stellvertreter aus sei- ner Funktion zu entlassen. Gegen diese Ernennungen bestehen keine Ein- wände und sie können genehmigt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ernennung bzw. Entlassung der nachfolgend aufgeführten Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Statthalterin bzw. der Statt- halter für den Rest der Amtsdauer 2013–2017 wird genehmigt: a) Statthalter des Bezirks Affoltern: Ordentliche Stellvertreterin: Bezirksratsschreiberin Eliane Potratz, MLaw, Chamstrasse 60, 8934 Knonau (Ernennung) Bezirksratsschreiberin Tamara Pfiffner, lic. iur., Marchwartstrasse 35, 8038 Zürich (Entlassung) b) Statthalterin des Bezirks Andelfingen: Ordentlicher Stellvertreter: Bezirksratsschreiber Boris Häusermann, lic. iur., Hauptstrasse 2b, 8307 Bisikon (Ernennung) Ausserordentliche Stellvertreterin: Adjunktin Elvira Stark-Schneider, Dorfstrasse 55, D-79798 Jestetten (Ernennung, bisher ordentliche Stellvertreterin) c) Statthalter des Bezirks Dielsdorf: Ausserordentliche Stellvertreterin: Adjunktin Bettina Weinberger, lic. iur., Sägereistrasse 6, 8172 Niederglatt (Ernennung) Adjunktin Zhuoli Chen, lic. iur., Lenggenweg 5a, 8907 Wettswil (Entlassung) d) Statthalter des Bezirks Horgen: Ausserordentliche Stellvertreterin: Juristische Sekretärin Melanie Omlin, MLaw, Seeguetstrasse 3, 8804 Au (Ernennung) Juristische Sekretärin Evelyn Hediger, lic. iur., Pfingstweid- strasse 104 a, 8005 Zürich (Entlassung) e) Statthalter des Bezirks Meilen: Ordentliche Stellvertreterin: Bezirksratsschreiberin Judith Eberhard, lic. iur., Spinnereistrasse 38, 8645 Jona (Entlassung per 31. August 2016) Bezirksratsschreiberin Elvira Müller, MLaw, Seestrasse 241, 8038 Zürich (Ernennung ab 1. September 2016, bisher ausser- ordentliche Stellvertreterin)

f) Statthalter des Bezirks Uster: Ausserordentliche Stellvertreterinnen: Bezirksratsschreiberin Sarah Stephenson, lic. iur., Hauptstrasse 2B, 8307 Effretikon (Ernennung) Juristische Sekretärin Astrid Neuenschwander, lic. iur., Höhenring 59, 8052 Zürich (Ernennung, bisher ordentliche Stellvertreterin) Adjunktin Manuela Geiser Dyens, lic. iur., Tumbelenstrasse 34, 8330 Pfäffikon (Ernennung, bisher ordentliche Stellvertreterin) g) Statthalter des Bezirks Zürich: 2. Stellvertretende: Juristische Sekretärin Muriel Katharina Graf, lic. iur. (Ernennung) Bezirksratsschreiber Walter Diem, lic. iur., Carmenstrasse 23, 8032 Zürich (Entlassung) Ausserordentliche Stellvertreterin: Juristische Sekretärin Alexandra Theocharides, lic. iur., Wasserschöpfi 32, 8055 Zürich (Entlassung) h) Statthalter des Bezirks Dietikon: Ordentliche Stellvertreter: Statthalter des Bezirks Meilen Ueli Hofmann, Dr., Im Gsteig 10, 8713 Uerikon (Ernennung) Statthalter des Bezirks Hinwil Fridolin Kreienbühl, Trümmelweg 28, 8630 Rüti (Ernennung) Bezirksratsschreiber Stephen Bosshard, lic. iur., Im Föhret 9, 8962 Bergdietikon (Entlassung)

II. Mitteilung an die ordentlichen und ausserordentlichen Stellvertre- terinnen und Stellvertreter der Statthalterin und der Statthalter, die Statthalterämter sowie an die Finanzdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi