Ergebnisse kantonale Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, Publikation

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 18. Mai 2022

742. Kantonale Volksabstimmung vom 15. Mai 2022; Ergebnisse, Publikation Am 15. Mai 2022 fand die kantonale Volksabstimmung über folgende Vor- lagen statt:

Erwägungen

1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 25. Oktober 2021; Klimaschutz) (ABl 2021-10-29)

2. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 15. November 2021; Stimm- und Wahlrechtsalter 16 [ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18]) (ABl 2021-11-19)

3. Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG) (ABl 2021-11-26)

4. Kantonale Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)» (ABl 2019-09-13) Die Zusammenstellung der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros liegt vor. Gestützt auf § 81 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (LS 161) sind die Ergebnisse im Amtsblatt zu ver- öffentlichen. Innert fünf Tagen nach Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt kann beim Regierungsrat betreffend diese Volksabstimmung schriftlich Einsprache erhoben werden (§ 10d Verwaltungsrechtspflege- gesetz vom 24. Mai 1959 [LS 175.2]).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 werden gemeindeweise im Amtsblatt veröffentlicht (ABl 2022-05-20).

II. Gegen diese Volksabstimmung kann innert fünf Tagen, von der Veröffentlichung im Amtsblatt an gerechnet, beim Regierungsrat schrift- lich Einsprache erhoben werden.

III. Mitteilung an das Statistische Amt und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli