Redaktionskommission des Regierungsrates, Amtsdauer 2019-2023, Ersatzwahl

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 18. Mai 2022

759. Redaktionskommission des Regierungsrates

Erwägungen

(Amtsdauer 2019–2023, Ersatzwahl) Mit Beschluss Nr. 619/2019 wählte der Regierungsrat die Mitglieder der Redaktionskommission des Regierungsrates für die Amtsdauer 2019– 2023. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 erklärte Dr. Hans W. Stutz, Leiter Recht im Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, seinen Rück- tritt aus der Redaktionskommission auf Ende April 2022. Nicht nur während der Coronakrise, sondern allgemein wurde und wird in zunehmendem Mass von der Redaktionskommission Flexibilität in Bezug auf die Sitzungstermine verlangt. Vermehrt muss innert kurzen Fristen eine Sitzung der Redaktionskommission durchgeführt werden, um den Anliegen der Direktionen entsprechen zu können. Angesichts voller Terminkalender ist es oft schwierig, in kürzester Zeit einen Termin zu finden, der allen Mitgliedern der Redaktionskommission, dem Ge- setzgebungsdienst der Direktion der Justiz und des Innern sowie der Ver- tretung der Direktion, die der Redaktionskommission eine Vorlage zur Prüfung unterbreitet hat, passt. Um die Dienstleistungsfähigkeit der Re- daktionskommission zu wahren, muss ihr mehr Flexibilität eingeräumt werden. Diese soll dadurch verbessert werden, dass die Zahl der Mit- glieder auf insgesamt fünf erhöht wird. Die Sitzungen der Redaktions- kommission sollen nach wie vor in Dreierbesetzung durchgeführt wer- den. Mit einer grösseren Zahl an Mitgliedern verbessert sich jedoch die Chance, dass auch ganz kurzfristig ein Sitzungstermin gefunden wer- den kann, der drei Kommissionsmitgliedern passt. Eine entsprechende Änderung der Rechtsetzungsverordnung (LS 172.16) ist in Vorberei- tung. Die Redaktionskommission soll mit folgenden drei Personen ergänzt werden: – Alexander Bürgi, Dr. iur., stellvertretender Generalsekretär, Finanzdirektion – Marc Hutter, MLaw, Juristischer Sekretär mbA, Generalsekretariat, Baudirektion – Monique Jizzini, lic. iur., Leiterin Fach- und Rechtsdienst, Generalsekretariat, Bildungsdirektion

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Dr. Hans W. Stutz, ehemaliger Leiter Recht im Amt für Abfall, Was- ser, Energie und Luft, wird als Mitglied der Redaktionskommission des Regierungsrates unter Verdankung der langjährig geleisteten Dienste auf Ende April 2022 entlassen.

II. Für den Rest der Amtsdauer 2019–2023 werden als Mitglieder der Redaktionskommission des Regierungsrates gewählt: – Alexander Bürgi, Dr. iur., stellvertretender Generalsekretär, Finanzdirektion – Marc Hutter, MLaw, Juristischer Sekretär mbA, Generalsekretariat, Baudirektion – Monique Jizzini, lic. iur., Leiterin Fach- und Rechtsdienst, Generalsekretariat, Bildungsdirektion

III. Mitteilung an Dr. Hans W. Stutz, Schwerzenbachstrasse 12b, 8405 Winterthur, die Gewählten sowie an die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli