Kantonale Volksabstimmung vom 1. September 2019, Ergebnisse, Publikation

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 3. September 2019

772. Kantonale Volksabstimmung vom 1. September 2019;

Erwägungen

Ergebnisse, Publikation Am 1. September 2019 fand die kantonale Volksabstimmung über fol- gende Vorlage statt: Steuergesetz (StG) (Änderung vom 1. April 2019; Steuervorlage 17) (ABl 2019-04-05) Die Zusammenstellung der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros liegt vor. Gestützt auf § 81 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 sind die Ergebnisse im Amtsblatt zu veröffent- lichen. Innert einer Frist von fünf Tagen nach Veröffentlichung der Er- gebnisse im Amtsblatt kann beim Regierungsrat betreffend diese Volks- abstimmung schriftlich Einsprache erhoben werden (§ 10d Verwaltungs- rechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 1. Septem- ber 2019 werden mit Rechtsmittelbelehrung gemeindeweise im Amtsblatt veröffentlicht (ABl 2019-09-06).

II. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern und das Sta- tistische Amt.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli