Kantonale Volksabstimmung vom 22. September 2024, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 3. Juli 2024

776. Kantonale Volksabstimmung vom 22. September 2024,

Erwägungen

Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 452/2024 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlage auf Sonntag, 22. September 2024, angeordnet: – Bildungsgesetz (Änderung vom 26. Februar 2024; Stipendien für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer) (ABl 2024-03-01) Die Staatskanzlei hat mit dem vom Regierungsrat beschlossenen Be- leuchtenden Bericht (RRB Nr. 685/2024) die Abstimmungszeitung zu- sammengestellt. Zur Vorlage wurde die von der Geschäftsleitung des Kantonsrates verfasste Minderheitsmeinung hinzugefügt. Die zur Abstimmung gelangende Rechtsänderung ist in der Abstim- mungszeitung enthalten.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 22. September 2024 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung dieses Beschlusses und der Abstimmungszeitung im Amtsblatt.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktion der Justiz und des Innern, die Bildungsdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli