Kantonale Volksabstimmung vom 1. September 2019, Feststellung der Rechtskraft der Ergebnisse

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. September 2019

860. Kantonale Volksabstimmung vom 1. September 2019,

Erwägungen

Feststellung der Rechtskraft der Ergebnisse Am 1. September 2019 fand die kantonale Volksabstimmung über fol- gende Vorlage statt: Steuergesetz (StG) (Änderung vom 1. April 2019; Steuervorlage 17) (ABl 2019-04-05) Der Zusammenzug der durch die Wahlbüros ermittelten Auswertungs- ergebnisse wurde am 6. September 2019 im Amtsblatt gemeindeweise ver- öffentlicht (ABl 2019-09-06). Einsprachen gemäss § 10d des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (LS 175.2) oder weitere Rechtsmittel sind innert der mit der Veröffentlichung der Ergebnisse angesetzten Frist von fünf Tagen keine erhoben worden. Die veröffentlichten Auswertungsergebnisse sind demnach unverändert geblieben. Gestützt auf § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (LS 161) hat der Regierungsrat demzufolge als wahl- leitende Behörde die Rechtskraft der Ergebnisse dieser kantonalen Volks- abstimmung festzustellen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Es wird festgestellt, dass die Stimmberechtigten in der Volksabstim- mung vom 1. September 2019 gemäss den im Amtsblatt vom 6. September 2019 veröffentlichten Ergebnissen (ABl 2019-09-06) folgende Vorlage rechtskräftig angenommen haben: Steuergesetz (StG) (Änderung vom 1. April 2019; Steuervorlage 17) (ABl 2019-04-05) II. Veröffentlichung im Amtsblatt.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates sowie an die Finanzdirektion, die Direktion der Justiz und des Innern und das Statis- tische Amt.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli