Universitätsgesetz, Änderung, Offenlegung von Interessenbindungen, Inkraftsetzung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. September 2016

898. Universitätsgesetz (Änderung vom 16. November 2015;

Erwägungen

Offenlegung von Interessenbindungen, Inkraftsetzung) Der Kantonsrat beschloss am 16. November 2015 eine Änderung des Uni- versitätsgesetzes (Offenlegung von Interessenbindungen; ABl 2015-11- 27). Mit Verfügung vom 12. Februar 2016 stellte die Direktion der Justiz und des Innern fest, dass die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist (ABl 2016-02-19). Diese Verfügung ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 29. August 2016 erliess der Universitätsrat die Wei- sung zur Offenlegung von Interessenbindungen der Professorinnen und Professoren der Universität Zürich. Die Änderung des Universitätsgeset- zes kann damit auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Änderung vom 16. November 2015 des Universitätsgesetzes vom 15. März 1998 (Offenlegung von Interessenbindungen) wird auf den 1. Ja- nuar 2017 in Kraft gesetzt. Wird ein Rechtsmittel ergriffen, wird über die Inkraftsetzung erneut entschieden.

II. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Veröffent- lichung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Be- schwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

III. Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt und von Dispo- sitiv I Satz 1 in der Gesetzessammlung.

IV. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates sowie an die Bildungsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der stv. Staatsschreiber:

Hösli