Axpo Holding AG, Bericht 2019 über die Umsetzung der Eigentümerstrategie, Kenntnisnahme

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 2. Oktober 2019

915. Axpo Holding AG, Bericht 2019 über die Umsetzung der Eigentümerstrategie

A. Ausgangslage Gemäss den Richtlinien über die Public Corporate Governance (PCG-­ Richtlinien, Stand 3. Juli 2019) erstellt die zuständige Fachdirektion jähr- lich für jede bedeutende Beteiligung einen Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie und unterbreitet diesen dem Regierungsrat zur Kenntnisnahme (PCG-Richtlinien 7.4 und 7.5). Die zuständige Fach- direktion beurteilt dabei die strategischen und finanziellen Risiken und beantragt dem Regierungsrat gestützt darauf die notwendigen strategi- schen Festlegungen oder Korrekturmassnahmen (PCG-Richtlinie 10.2). Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 1196/2016 die Eigentümer- strategie für die Beteiligung an der Axpo Holding AG (Axpo Holding) festgelegt. Dabei formulierte er strategische und wirtschaftliche Ziele sowie Erwartungen an die Axpo Holding. Mit Beschluss Nr. 1016/2018 nahm der Regierungsrat den ersten Bericht der Baudirektion über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für die Axpo Holding zur Kennt- nis. Die Berichterstattung 2018 hielt fest, dass die Strategie der Axpo Hol- ding den strategischen Zielen des Kantons entspricht, die Massnahmen des Kantons bereits umgesetzt sind bzw. sich in Umsetzung befinden und keine zusätzlichen Massnahmen vonseiten des Kantons angezeigt sind. Vorliegend wird zum zweiten Mal zur Umsetzung der Eigentümerstrate- gie Bericht erstattet. Der Kanton hält zusammen mit den kantonseigenen Elektrizitätswer- ken des Kantons Zürich (EKZ) an der Axpo Holding eine Minderheits- beteiligung von 36,75% der Aktien. Entsprechend der Beteiligung haben im neunköpfigen Verwaltungsrat der Axpo Holding drei vom Regierungs- rat und von den EKZ gemeinsam vorgeschlagene Persönlichkeiten Ein- sitz. Die Axpo Holding und ihre Tochtergesellschaften bilden zusammen den Axpo-Konzern.

B. Berichterstattung

1. Umfeld Die Strompreise im geöffneten europäischen Markt haben sich seit dem Tiefpunkt von 2016 deutlich erholt. Die mittelfristige Preisentwicklung ist jedoch ungewiss. Die nicht subventionierte Erzeugung (vor allem Gross- wasserkraft und Kernkraftwerke) in der Schweiz ist weiterhin unter Druck. Bei den gegenwärtigen Rahmenbedingungen wird nicht in neue, nicht subventionierte Kraftwerke investiert und auch bei bestehenden Kraft- werken werden die Instandhaltungs- und Erneuerungsmassnahmen auf das Notwendigste beschränkt. Inwieweit und mit welchen Massnahmen in diesen nicht funktionierenden Markt eingegriffen werden soll, wird derzeit auf Bundesebene diskutiert. Mit Art. 30 Abs. 5 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) wurde der Bundesrat beauftragt, bis 2019 der Bundesversamm- lung einen Erlassentwurf für die Einführung eines marktnahen Modells für die Stromversorgung zu unterbreiten. Der Bundesrat gab am 17. Ok- tober 2018 einen Entwurf für die Revision des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) in die Vernehmlassung. Der Entwurf sieht unter anderem die vollständige Öffnung des seit 2009 teilliberalisierten Schweizer Strommarkts vor. Mit der vollen Marktöff- nung würden alle Endkundinnen und Endkunden die Möglichkeit der freien Lieferantenwahl erhalten. Zudem soll das Messwesen teilweise liberalisiert werden. Der Regierungsrat nahm mit Beschluss Nr. 31/2019 zur Vernehmlassungsvorlage Stellung. Er unterstützte die vollständige Marktöffnung und die Teilliberalisierung des Messwesens. Zudem ver- langte er, im StromVG zur Sicherstellung der langfristigen Versorgungs- sicherheit den anzustrebenden Selbstversorgungsgrad der Schweiz und die zu dessen Erreichung erforderlichen Massnahmen festzulegen.

2. Entwicklung beim Axpo-Konzern Der Axpo-Konzern hat im Gegensatz zu den meisten Schweizer Strom- unternehmen fast keine gebundenen Kundinnen und Kunden, denen er den Strom zu Gestehungskosten verrechnen kann. Er muss nahezu den gesamten erzeugten Strom im Markt absetzen. Als Folge der tiefen Strom- preise musste die Axpo Holding deshalb in den Geschäftsjahren 2013/2014 bis 2015/2016 hohe Wertberichtigungen auf ihren Kraftwerken vorneh- men. Es resultierten negative Geschäftsergebnisse mit einem kumulier- ten Verlust von rund 3,0 Mrd. Franken (2013/2014: –0,73 Mrd. Franken, 2014/2015: –0,99 Mrd. Franken, 2015/2016: –1,25 Mrd. Franken). Die Ge- schäftsjahre 2016/2017 (0,31 Mrd. Franken) und 2017/2018 (0,13 Mrd. Fran- ken) konnten wieder mit positiven Ergebnissen abgeschlossen werden.

Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Konzerns wurden entsprechend der Strategie des Verwaltungsrates vom Dezember 2016 in den letzten Jahren einerseits die Kernenergie und einige weitere Anlagen in der gut kapitalisierten Tochtergesellschaft Axpo Power AG zusammengefasst, anderseits die Kompetenzen in den Wachstumsfeldern erneuerbare Ener- gien und internationales Kundengeschäft zusammen mit der Asset-Ver- marktung in der neuen Tochtergesellschaft Axpo Solutions AG gebün- delt. Damit kann bei Bedarf zusätzliches Kapital für das Wachstum der Axpo Solutions AG nicht nur von der Axpo Holding, sondern auch von den heutigen Aktionären oder neuen Investoren zur Verfügung gestellt werden. Im September 2017 gab der Verwaltungsrat bekannt, dass dank der operativen Fortschritte und verbesserter Ertragsaussichten ab 2020 die strategische Neuausrichtung der Gruppe aus eigener Kraft finan- ziert werden kann. Die Bündelung der Wachstumsfelder in der eigenen Einheit Axpo Solutions AG solle aber so fortgesetzt werden, dass bei Ver- änderungen des Umfelds innert Jahresfrist der Gang an den Kapital- markt möglich wäre. Damit sichere sich die Axpo-Gruppe die strategi- sche Flexibilität, um schnell auf neue Marktsituationen reagieren zu können. Langfristig rechnet die Axpo Holding mit höheren Strompreisen. Kurz- fristige Schwankungen sind aber jederzeit möglich. Der Verwaltungsrat hat im Januar 2018 die Strategie für 2018 bis 2022 mit den drei Hand- lungsfeldern (i) Wachstum in den erneuerbaren Energien und im inter- nationalen Kundengeschäft, (ii) Optimierung des Kerngeschäfts Strom- erzeugung Schweiz sowie (iii) Diversifikation durch Aufbau neuer Ge- schäftsfelder verabschiedet. Die bereits ergriffenen Kostensenkungsmass- nahmen sollen konsequent weiterverfolgt werden. Oberstes strategisches Ziel ist die nachhaltige Sicherung der Profitabilität, der Liquidität und der Kapitalmarktfähigkeit. Der Axpo-Konzern verfügte am Bilanzstichtag über 4441 Vollzeitstel- len (Vorjahr 4222) und bildete 376 Lernende aus (Vorjahr 359). Weitaus die meisten Arbeitsstellen befinden sich in der Schweiz. Die Stromerzeu- gung aus eigenen Kraftwerken belief sich auf 35,7 Terawattstunden (TWh, davon Kernkraft 18,6 TWh, Wasserkraft 9,3 TWh, fossile Kraftwerke 6,5 TWh, neue Energien 1,3 TWh), dies entspricht mehr als der Hälfte des Endverbrauchs von Elektrizität in der Schweiz 2018 von 57 TWh. In den Geschäftsbereichen Energiehandel und erneuerbare Energien ist die Axpo Holding mittlerweile in 28 Ländern und in 39 Märkten tätig. Die physischen Strom- bzw. Gaslieferungen an Kundinnen und Kunden im In- und Ausland beliefen sich auf 70,9 bzw. 36,3 TWh. In Italien belieferte die Axpo Holding über 200 000 Privatkundinnen und Privatkunden. Die Tochtergesellschaft Volkswind verkaufte im Geschäftsjahr 2017/2018 vier bestehende Windparks und nahm fünf neue Windparks in Betrieb.

3. Jahresabschluss 2017/2018 Der Axpo-Konzern erzielte 2017/2018 ein operatives Ergebnis (EBIT) von 348 Mio. Franken (Vorjahr 269 Mio. Franken bzw. 191 Mio. Franken ohne Sondereinflüsse). Der EBIT konnte somit gegenüber dem Vorjahr (nach Bereinigung der Sondereinflüsse) um 157 Mio. Franken verbessert werden. Aufgrund verbesserter Ertragsaussichten aus dem Stromver- kauf ab 2020 mussten in den vergangenen zwei Geschäftsjahren keine substanziellen Wertberichtigungen vorgenommen werden. Das Unter- nehmensergebnis verringerte sich gegenüber dem Vorjahr von 310 Mio. Franken auf 131 Mio. Franken. Dies ist auf positive Sondereinflüsse so- wie das höhere Finanzergebnis (Gewinne aus der Umschichtung des Wert- schriftenportfolios, überdurchschnittlich hohe Rendite des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, Währungsgewinne) im Vorjahr zurückzuführen. Die Gesamtleistung belief sich im Geschäftsjahr 2017/2018 auf 4,85 Mrd. Franken (Vorjahr 5,57 Mrd. Franken). Der Rückgang um rund 0,72 Mrd. Franken ist auf eine buchhalterische Anpassung zurückzuführen (neue Erfassung des Umsatzes aus Stromerträgen aus eigenen Kraftwerken), wobei diese Umstellung keine Auswirkung auf die Ergebnisse des Axpo-­ Konzerns hat. Aufgrund von tieferen Strompreisen und einem kleineren Gasumsatz verringerte sich der Umsatzbeitrag aus dem Vertriebsgeschäft um rund 250 Mio. Franken. Höhere Umsatzbeiträge steuerten insbeson- dere der Verkauf von Windparks und der Energiederivatehandel bei. Die Bilanzsumme des Konzerns belief sich per 30. September 2018 auf 22,22 Mrd. Franken (Vorjahr 19,02 Mrd. Franken). Die bedeutende Er- höhung der Bilanzsumme um 3,20 Mrd. Franken ist im Wesentlichen auf die stark angestiegenen Strompreise seit dem im März 2016 erreich- ten Tiefpunkt zurückzuführen. Bei höheren Strompreisen erhöht sich die Summe der erforderlichen Absicherungsgeschäfte sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite der Bilanz. Die Eigenkapitalquote senkte sich durch die Bilanzverlängerung auf 22,4% (Vorjahr 25,7%), obwohl sich das ausgewiesene Eigenkapital um 95 Mio. Franken auf 4979 Mio. Franken erhöhte. Das aktuelle Rating verschiedener Schweizer Banken für die Axpo Holding liegt wie im Vorjahr zwischen A– und BBB. Im Finanzbericht 2017/2018 bestätigt die Revisionsstelle, dass die Axpo-­ Konzernrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Konzerns zum 30. September 2018 sowie dessen Ertragslage und Cashflows für das dann endende Jahr in Übereinstimmung mit den International Financial Reporting Stan- dards (IFRS) vermittelt und dem schweizerischen Gesetz entspricht. Sie beschreibt die vorgenommenen Prüfungshandlungen zu folgenden aus ihrer Sicht besonders wichtigen Prüfungssachverhalten: (i) Bewertung von

Sachanlagen, immateriellen Anlagen, Energiebeschaffungsverträgen so- wie von Beteiligungen an Partnerwerken, (ii) Klassifizierung und Be- wertung von Energiederivaten sowie (iii) Vollständigkeit und Genauig- keit der Rückstellungen für Stilllegung und nukleare Entsorgungen. Die Revisionsstelle bestätigt, dass ein gemäss den Vorgaben des Verwaltungs- rates ausgestaltetes internes Kontrollsystem für die Aufstellung der Kon- zernrechnung besteht. Die Generalversammlung folgte am 18. Januar 2019 dem Antrag des Verwaltungsrates, auf die Ausschüttung einer Dividende zu verzichten. Letztmals wurde für das Geschäftsjahr 2012/2013 eine Dividende aus- bezahlt.

4. Umsetzung der Eigentümerstrategie Der Regierungsrat legte in der Eigentümerstrategie für die Beteiligung an der Axpo Holding strategische Ziele des Kantons mit entsprechenden Vorgaben an das Unternehmen, zum Beteiligungscontrolling sowie zur Ausübung der Rolle des Kantons als Aktionär fest.

4.1 Strategische Ziele des Kantons (Ziff. 2 der Eigentümerstrategie) Im Rahmen seiner Aufgabe, für eine sichere und wirtschaftliche Elek- trizitätsversorgung zu sorgen, verfolgt der Kanton folgende Ziele mit sei- ner Beteiligung an der Axpo Holding: – Der Axpo-Konzern erneuert und erweitert seine Stromnetze bedarfs- gerecht und sorgt für einen zuverlässigen Betrieb. – Der Axpo-Konzern sorgt für einen sicheren Betrieb und einen ange- messenen Unterhalt der eigenen Kraftwerke. – Der Axpo-Konzern bietet der Swissgrid entsprechend der Möglich- keiten seines Kraftwerkportfolios und gegen marktwirtschaftliche Entschädigung Regelenergie und Regelleistung an. Beurteilung: Der Axpo-Konzern hat seine Stromnetze und seine Kraft- werke sicher und zuverlässig betrieben. Stromnetz: Am 3. Januar 2018 verursachte ein während des Sturms Burglind umgestürzter Baum den Ausfall zweier 110-Kilovolt-Leitungen der Axpo Power AG. Die Folge war ein mehrstündiger Stromausfall in der Gemeinde Stäfa und Umgebung. Die EKZ und die Axpo Power AG haben dieses Grossereignis ausführ- lich untersucht. Verschiedene Massnahmen, unter anderem die Teilverka- belung der 110-Kilovolt-Leitung im betroffenen Teilstück, wurden bereits umgesetzt bzw. in Angriff genommen. Kernkraftwerke: Das Kernkraft- werk Beznau 1 stand aufgrund von Befunden am Reaktordruckbehälter von 2015 bis zur Freigabe durch das Eidgenössische Nuklearsicherheits- inspektorat (ENSI) im März 2018 still. Das ENSI beurteilte den sicher- heitstechnischen Zustand der 2018 betriebenen Schweizer Kernkraftwerke

insgesamt als gut. Es hat 31 meldepflichtige Vorkommnisse der tiefsten Stufe 0 (Ereignis ohne oder mit geringer sicherheitstechnischer Bedeutung) und zwei der Stufe 1 (Anomalie) auf der internationalen Ereignisskala zu- geordnet. Die beiden Vorkommnisse der Stufe 1 betrafen das Kernkraft- werk Leibstadt (KKL), an dem der Axpo-Konzern mit insgesamt 53% beteiligt ist. Das ENSI bewertete die Sicherheit der Kernkraftwerke hin- sichtlich «Zustand und Verhalten der Anlage» als gut (Beznau 1 und 2, Mühleberg, Gösgen) bzw. ausreichend (KKL) und hinsichtlich «Zustand und Verhalten von Mensch und Organisation» als hoch (Beznau 1 und 2), gut (Mühleberg, Gösgen) bzw. ausreichend (KKL). Sämtliche Vorkomm- nisse werden durch das ENSI jeweils umfassend analysiert. Die Kernkraft- werke ergreifen aufgrund der Untersuchungsergebnisse und aufgrund der Forderungen des ENSI entsprechende vorbeugende Massnahmen. Der Kanton erwartet, dass sich der Axpo-Konzern als Mehrheitsaktionär des KKL aktiv für Verbesserungen in den vom ENSI nur als «ausreichend» bewerteten Sicherheitsbereichen einsetzt. Regelleistung: Der Swissgrid stand jederzeit ausreichend Regelenergie und Regelleistung zur Verfügung. Weiter verfolgt der Kanton mit seiner Beteiligung an der Axpo Holding folgende wirtschaftlichen Ziele: – Die Axpo Holding entscheidet nach marktwirtschaftlichen Grund- sätzen und strebt eine möglichst hohe Wertschöpfung an, insbeson- dere im Inland. Vorrang hat die Aufrechterhaltung der Marktfähigkeit des Unternehmens. Im mehrjährigen Durchschnitt wird eine markt- übliche Dividende erwartet. Die Axpo Holding soll ihre Tätigkeiten ohne neues Kapital der Eigentümer weiterführen. Beurteilung: Die Axpo Holding entscheidet konsequent nach markt- wirtschaftlichen Grundsätzen. Sie erzielte nach drei Jahren mit erhebli- chen Verlusten in den vergangenen zwei Geschäftsjahren wieder einen Ge- winn. Bei der Verwendung des Gewinns liegt der Vorrang bei der Auf- rechterhaltung der Marktfähigkeit des Unternehmens. Die Generalver- sammlung vom 18. Januar 2019 folgte dem Antrag des Verwaltungsrates und verzichtete wie in den letzten Jahren auf die Ausschüttung einer Divi- dende. Das Dividendenziel konnte entsprechend nicht erreicht werden. Mit der Bündelung der Wachstumsfelder in der Axpo Solutions AG ist bei einer Verschlechterung des Umfelds innert Jahresfrist der Gang an den Kapitalmarkt möglich. – Aufgrund der unsicheren Entwicklung der politischen Rahmenbedin- gungen ist die Abhängigkeit des Axpo-Konzerns von den Strommarkt- preisen zu verringern. Die bereits eingeleitete Diversifikation in Rich- tung Dienstleistungen – insbesondere in Bereichen, in denen der Kon- zern bereits heute über die entsprechenden Kompetenzen verfügt (z. B. im Handelsbereich) – ist fortzuführen.

Beurteilung: Die strompreisunabhängigen Tätigkeiten im Ausland (Ent- wicklung von Windparks, Handelsdienstleistungen, Vertriebstätigkeiten) wurden erfolgreich betrieben und weiter ausgebaut. In der Schweiz hat sich der Axpo-Konzern in den Bereichen Stromnetze, IT (mit der Avec- tris AG) und Smart Energy neue Marktpotenziale erschlossen. Die Axpo Holding will die bereits eingeleitete Diversifikation fortführen und die Abhängigkeit von den Strommarktpreisen weiter verringern. – Der Axpo-Konzern pflegt eine aktive Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Insbesondere prüft er Kooperationsmöglichkeiten und Beteiligungen im Axpo-Verbund (mit den Kantonswerken und der Centralschweizerischen Kraftwerke AG [CKW]), damit Doppelspurigkeiten vermieden werden können. Beurteilung: Die Axpo Holding ist gut vernetzt in der Schweizer Strom- branche. Inbesondere mit der eigenen Tochter CKW werden Synergien bereits genutzt. Weitergehende Kooperationsmöglichkeiten, insbeson- dere mit den Kantonswerken, sollen in den nächsten Jahren regelmässig geprüft werden. – Bei der Beteiligung des Axpo-Konzerns an der Swissgrid handelt es sich in erster Linie um eine finanzielle Beteiligung. Eine massgebliche Ausweitung der Beteiligung ist im Sinne einer ausgewogenen Vertre- tung der Regionen im Swissgrid-Aktionariat nicht anzustreben. Beurteilung: Die Beteilligung an der Swissgrid wurde nicht weiter aus- gebaut.

4.2 Vorgaben an die Axpo Holding (Ziff. 3 der Eigentümerstrategie) Finanzielle Ziele: Der Axpo-Konzern – stellt die Kapitalmarktfähigkeit sicher und strebt langfristig mindes- tens ein A-Rating an, – erwirtschaftet eine ausreichende Rendite, um die Erfüllung der Eigen- tümerziele langfristig und aus eigener Kraft sicherstellen zu können, – richtet im mehrjährigen Durchschnitt eine marktübliche Dividende aus, – erwirtschaftet einen ausreichenden Cashflow zur langfristigen Finan- zierung der Investitionen sowie zur Rückzahlung eingegangener finan- zieller Verpflichtungen, – stellt die notwendige Liquidität zur Begleichung laufender Verpflich- tungen sicher, – sorgt für einen ausreichenden Schutz der Vermögenswerte, z. B. gegen- über Haftungsansprüchen oder bei Schäden, – verfügt über ein angemessenes Eigenkapital.

Beurteilung: Das Rating verschiedener Schweizer Banken für die Axpo Holding liegt zwischen A– und BBB und damit über dem für die Kapital- marktfähigkeit als minimal geltenden Rating von BBB–. Das Geschäfts- jahr 2017/2018 konnte mit einem positiven Unternehmensergebnis von 131 Mio. Franken (Vorjahr 310 Mio. Franken) abgeschlossen werden. Bei einem Geldfluss aus Geschäftstätigkeit von 474 Mio. Franken (Vorjahr 175 Mio. Franken) und Nettoinvestitionen ins Anlagevermögen von 198 Mio. Franken (Vorjahr 294 Mio. Franken) resultierte ein Free Cash Flow von 276 Mio. Franken (Vorjahr –119 Mio. Franken). Die Gesamt- liquidität des Konzerns betrug per Ende Geschäftsjahr 5,0 Mrd. Franken (Vorjahr 4,7 Mrd. Franken). Die Eigenkapitalquote sank gegenüber dem Vorjahr um mehr als 3% auf 22,4%, da die wieder angestiegenen Strom- preise zu höheren Summen der Absicherungsgeschäfte sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite geführt und die Bilanzsumme um 3,2 Mrd. Franken erhöht haben. Auf die Auszahlung einer Dividende wurde zugunsten der Stärkung der Liquidität und der Kapitalmarktfähig- keit verzichtet. Fazit: Die Axpo weist einen verbesserten positiven opera- tiven Cashflow aus und verfügt über eine solide Bilanz mit ausreichender Liquidität. Die finanziellen Ziele konnten aufgrund der tiefen Strommarkt- preise nicht vollständig erreicht werden (keine Dividende, Rating unter- halb der Vorgabe). Rechnungslegung: Die Konzernrechnung des Axpo-Konzerns vermittelt ein den tatsäch- lichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Sie entspricht anerkannten Rechnungslegungsstandards und dem schweizerischen Gesetz. Beurteilung: Die Konzernrechnung wurde in Übereinstimmung mit IFRS erstellt und entspricht dem schweizerischen Recht. Sie vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Risikomanagement: Der Axpo-Konzern stellt ein zweckmässiges Risikomanagement sicher und führt ein internes Kontrollsystem. Beurteilung: Die Axpo Holding verfügt über einen seit mehreren Jah- ren bestehenden Risikomanagementprozess und führt ein internes Kon- trollsystem. Die Risiken werden halbjährlich identifiziert und nach der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens sowie nach ihren Auswirkungen bewertet. Bei der Beurteilung der Risiken werden neben den rein finan- ziellen Risiken auch Umwelt- und Reputationsrisiken berücksichtigt.

Weitere Vorgaben: Die Eigentümerstrategie macht weitere Vorgaben in den Bereichen Personal, Kommunikation, Kooperationen und Beteiligungen sowie Ge- schäftsfelder und Infrastruktur. Beurteilung: Zu diesen Vorgaben wurden für das Geschäftsjahr 2017/ 2018 keine Abweichungen festgestellt.

4.3 Massnahmen des Kantons (Ziff. 5 der Eigentümerstrategie) Die in Ziff. 5 der Eigentümerstrategie festgelegten Massnahmen des Kantons sind bereits bzw. werden umgesetzt: Zusammen mit den anderen Aktionären wurden die angestrebte Verkleinerung des 13-köpfigen Ver- waltungsrates und dessen Besetzung mit unabhängigen Fachleuten um- gesetzt. Der Verwaltungsrat wurde 2017 auf neun Mitglieder verkleinert. Anstelle der bisherigen Vertretung im Verwaltungsrat (je zwei für Kan- ton und die EKZ) nominieren der Kanton und die EKZ gemeinsam drei Fachleute für den Einsitz in den Verwaltungsrat. Dabei werden die gewünschten Anforderungsprofile des Verwaltungsrates der Axpo Hol- ding berücksichtigt. Mit den nominierten Personen wird zusammen mit den EKZ je ein Mandatsvertrag abgeschlossen. Die vom Kanton und den EKZ drei vorgeschlagenen Fachleute wurden von der Generalversamm- lung am 18. Januar 2019 für eine weitere Amtsperiode (2019–2021) gewählt. Die Gespräche unter den Vertragskantonen und den heutigen Aktionä- ren der Axpo Holding über eine Ablösung des NOK-Gründungsvertrags wurden fortgeführt. Der Vertrag soll durch einen zeitgemässen Aktionär- bindungsvertrag abgelöst werden.

4.4 Beteiligungscontrolling (Ziff. 4 der Eigentümerstrategie) Grundlage für das Beteiligungscontrolling bilden der jährliche Ge- schäftsbericht mit Jahresrechnung der Axpo Holding sowie den Aktionä- ren zusätzlich gegebene, vertrauliche Informationen zu den finanziellen Zielen, zum Risikomanagement und zu den strategischen und finanziel- len Risiken. Weiter findet mit der Vertretung im Verwaltungsrat gemein- sam mit den EKZ ein regelmässiger Austausch statt. Zusätzlich treffen sich die Axpo Holding und alle Aktionäre zweimal jährlich. Damit wird sichergestellt, dass – obwohl die Aktionäre nicht mehr direkt im Verwal- tungsrat vertreten sind – weiterhin ein institutionalisierter, regelmässiger Austausch mit dem Verwaltungsrat und der Konzernleitung stattfindet. Für den Kanton nehmen jeweils Vertretungen der Finanzdirektion und der Baudirektion an diesen Treffen teil.

5. Risikobeurteilung Die Axpo Holding führt ein angemessenes Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem. Ein erhebliches Risiko für den Axpo-Kon- zern als grossen Erzeuger von Strom aus Wasserkraft und Kernenergie stellen die seit einigen Jahren tiefen Grosshandelspreise dar. Zur lang- fristigen Sicherung des Unternehmenserfolgs und der Erhaltung der Kapitalmarktfähigkeit hat der Verwaltungsrat deshalb im Dezember 2016 eine zielführende Strategie zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Konzerns verabschiedet. In den vergangenen drei Jahren sind die Gross- handelspreise für Strom in Europa gestiegen. Die positive Entwicklung dieser beiden wichtigen externen Faktoren wird sich aber aufgrund der Strompreis- und Wechselkurs-Absicherungsstrategie des Axpo Konzerns erst im Geschäftsjahr 2019/2020 in den Resultaten des Konzerns nieder- schlagen. Weiterhin unsicher ist die Entwicklung der gesetzlichen und regulato- rischen Rahmenbedingungen (Revision Stromversorgungsgesetz unter anderem betreffend das zukünftige Marktdesign und die vollständige Marktöffnung, Stromabkommen mit der EU, Wasserzins, Vorschriften für Kernkraftwerke). Die derzeit nicht zur Diskussion stehende vorzeitige Stilllegung eines Kernkraftwerks mit Beteiligung des Axpo-Konzerns aus technischen, wirtschaftlichen, politischen oder regulatorischen Grün- den könnte erhebliche finanzielle Folgen haben. Eine Begrenzung der Laufzeiten durch die Politik würde in die Eigentumsgarantie der Be- treiber eingreifen und könnte zu entsprechenden Entschädigungsforde- rungen gegenüber dem Bund führen. Die Axpo Holding ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Für die Verbindlichkeiten von Aktiengesellschaften haftet nach Obligationen- recht nur das Gesellschaftsvermögen (Art. 620 Abs. 1 OR). Bei einem Konkurs der Axpo Holding müsste der in den Büchern des Kantons und der EKZ erfasste Wert der Beteiligung (derzeit Buchwert der Aktien von je rund 68 Mio. Franken) abgeschrieben werden. Der Kanton kann nicht zu einer zusätzlichen Kapitaleinlage verpflichtet werden.

6. Fazit Das wirtschaftliche Umfeld für die im liberalisierten Markt tätigen Stromerzeuger bleibt anspruchsvoll. Das politische Umfeld ist unsicher (Revision StromVG, Stromabkommen mit der EU, Wasserzins, Vorschrif- ten für Kernkraftwerke). Oberste strategische Ziele der Axpo Holding sind weiterhin der sichere Betrieb der eigenen Kraftwerke und Netze so- wie die nachhaltige Sicherung der Profitabilität, der Liquidität und der Kapitalmarktfähigkeit. Das operative Ergebnis ist ein zweites Jahr in

Folge positiv ausgefallen. Die Entwicklung der Axpo Holding und ihrer Tochtergesellschaften kann aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Strategie der Axpo Holding entspricht den strategischen Zielen des Kan- tons. Die Massnahmen des Kantons sind bereits bzw. werden umgesetzt. Zusätzliche Massnahmen vonseiten des Kantons sind keine angezeigt. Der Kanton erwartet, dass sich der Axpo-Konzern als Mehrheitsak- tionär des KKL aktiv für Verbesserungen in den vom ENSI nur als «aus- reichend» bewerteten Sicherheitsbereichen einsetzt. Ausserdem erwar- tet er, dass künftig wieder Dividenden ausgeschüttet werden.

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat: I. Vom Bericht 2019 der Baudirektion über die Umsetzung der Eigen- tümerstrategie für die Axpo Holding AG wird Kenntnis genommen. II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungs- rates, den Verwaltungsrat der Axpo Holding AG sowie an die Finanz- direktion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli