Verwaltungsrechnung 2009, Zwischenberichterstattung I

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 10. Juni 2009

930. Verwaltungsrechnung 2009, Zwischenberichterstattung I (Stand 10. Mai 2009, mit Stichtagsbilanz 30. April 2009)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Aufgrund der Jahresendschätzungen der Direktionen wird die Er- folgsrechnung 2009 mit einem Aufwandüberschuss von 216 Mio. Fran- ken und bei sehr günstigen Umständen mit einem Aufwandüberschuss von 37 Mio. Franken abschliessen. Das geschätzte Jahresergebnis fällt damit um 228 bzw. 49 Mio. Franken schlechter aus als das Budget, das mit einem Ertragsüberschuss von 12 Mio. Franken gerechnet hat. Das Ergebnis der Erfolgsrechnung wird wesentlich von der Entwick- lung des Steuerertrages beeinflusst werden. Erste genauere Zahlen zu den Staatssteuererträgen im 2009 können per Ende Juni aufgrund der Steuersollmeldungen der Gemeinden erwartet werden und fliessen in der Folge in die Ergebnisschätzung des zweiten Zwischenberichts mit Stichtag 31. August 2009 ein. Es ist jedoch bereits jetzt absehbar, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise negativ auf die Steuererträge, be- sonders jene der Gewinnsteuer juristischer Personen, auswirkt. Es wird mit einem steuerlichen Minderertrag von 200 Mio. Franken gerechnet, bei sehr günstigen Umständen mit einem solchen von 100 Mio. Franken. Die Direktionen schätzen zurzeit, dass die Nettoinvestitionen um 13 Mio. Franken (entspricht rund 1% der budgetierten Nettoinvestitio- nen) und im günstigen Fall um 76 Mio. Franken niedriger ausfallen als im Budget geplant.

2. Eingaben der Direktionen, der Staatskanzlei, der Rechtspflege und der Anstalten Tabelle 1: Voraussichtliches Jahresergebnis 2009, Abweichungen zum Budget (in Mio. Franken, + besser, – schlechter) Erfolgsrechnung Investitionsrechnung Budget 2009 Saldo +12 –1097 a) Schätzung: Abweichungen – Regierungsrat und Staatskanzlei –0 0 – Direktion der Justiz und des Innern +25 +0 – Sicherheitsdirektion +14 –16 – Finanzdirektion –307 +24 – Volkswirtschaftsdirektion +13 +0 – Gesundheitsdirektion +28 +1 – Bildungsdirektion –10 +2 – Baudirektion +10 +3 – Behörden und Rechtspflege –0 –0 – Anstalten 0 –0 Abweichungen Gesamtverwaltung zum B09 –228 +13 Voraussichtliches Jahresergebnis 2009 Saldo –216 –1084 b) Schätzung bei günstigen Umständen: Zusätzliche Verbesserungen Gesamtverwaltung +179 +63 Voraussichtliches Jahresergebnis 2009 Saldo –37 –1022 Die Beträge in den Tabellen sind gerundet. Totalisierungen können deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen.

Tabelle 2: Grösste Veränderungen (in Mio. Franken, + besser, – schlechter) Erfolgsrechnung Schätzung +19 JI Geringere Beiträge und höhere Rückvergütungen im Steuerfussausgleich. +16 DS Niedrigere Belastungen durch NFA im Sozialamt. +13 GD Mehrerträge infolge neuer KVG-Tarife ab 2009. +13 GD Verbesserungen bei individueller Prämienverbilligung. +11 BD Projektierungskosten fallen nach neuer Rechnungslegung in der Investitionsrechnung und nicht mehr in der Erfolgsrechnung an (vgl. Ziff. 4, Nachtragskredite). +10 VD Geringerer Übertrag an Tiefbauamt vor allem wegen Projektverzögerungen. –8 BI Abgeltung an die Stadt Zürich für ambulante Jugendhilfe und Berufsberatung (vgl. Ziff. 4, Nachtragskredite). –10 FD Zentral eingestellter Minderaufwand für Abschreibungen, weil eine Ausschöpfung des Investitionsbudgets von nur 80% angenommen wurde, fällt in allen Direktionen an.

–99 FD Zentral eingestellte Verbesserung des Budgets durch den Kantonsrat fällt in allen Direktionen an (vgl. Ziff. 6, Haushaltsvollzug 2009). –200 FD Minderertrag bei den Staatssteuern als Folge der Wirtschaftskrise, insbesondere bei der Gewinnsteuer der juristischen Personen. +7 Saldo übrige Abweichungen –228 Zwischentotal Abweichungen

Schätzung bei günstigen Umständen +100 FD Steuerlicher Minderertrag geringer als erwartet. +10 BI Weniger Sachaufwendungen (Lehrmittel) an Schulen. +10 Rechts- Höhere Erträge aus Gebühren und Bussen. pflege +6 FD Verbesserungen beim Kapital- und Zinsendienst. +5 JI Günstiger Ausgang von laufenden Rechtsmittelverfahren im Steuerfussausgleich. +5 VD Tieferer Übertrag ans Tiefbauamt. +43 Saldo übrige Abweichungen Schätzung bei günstigen Umständen –49 Gesamttotal Abweichungen

Investitionsrechnung Schätzung +20 FD Für 2009 geplante Auszahlung eines zinsgünstigen, rückzahlbaren Darlehens an die MCH Messe Schweiz (Holding) AG erfolgt erst 2012. +12 BD Verzögerungen bei Strassenbauprojekten. +6 BI Investitionsbudget der Volksschulen wird nicht vollständig ausgeschöpft, vor allem im Bereich sonderschulische Einrichtungen. –8 DS Kreditübertragung vom 2008 ins 2009 für das verzögerte Projekt Polycom der Kantonspolizei. –11 BD Projektierungskosten fallen nach neuer Rechnungslegung in der Investitionsrechnung und nicht mehr in der Erfolgsrechnung an (vgl. Ziff. 4, Nachtragskredite). –6 Saldo übrige Abweichungen +13 Zwischentotal Abweichungen

Schätzung bei günstigen Umständen +20 VD Beteiligung der Nachbarkantone an der Vorfinanzierung der Durchmesserlinie. +14 BI Minderausgaben bei verschiedenen Bauvorhaben, vor allem bei Volks-, Mittel- und Berufsschulen. +10 BD Verzögerungen bei Strassenbauprojekten. +18 Saldo übrige Abweichungen Schätzung bei günstigen Umständen +75 Gesamttotal Abweichungen

3. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden keine wesentlichen Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet.

4. Nachtragskredite Mit Vorlage 4601 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat in der I. Serie vier Nachtragskredite: Zwei in der Erfolgsrechnung im Be- trag von 7,9 Mio. Franken, zwei in der Investitionsrechnung im Betrag von 14,4 Mio. Franken. Tabelle 3: Beantragte Nachtragskredite I. Serie 2009 (Vorlage 4601) (in Mio. Franken, – zusätzliche Belastungen) Erfolgsrechnung Bildung Abgeltung kantonaler Aufgaben durch die Stadt Zürich im Bereich ambulante Jugendhilfe. –5,6 Bildung Abgeltung kantonaler Aufgaben durch die Stadt Zürich im Bereich Berufsberatung. –2,3 Total Erfolgsrechnung –7.9

Investitionsrechnung Bauten Projektierungskosten beim Immobilienamt fallen nach neuer –14,1 Rechnungslegung in der Investitionsrechnung und nicht mehr in der Erfolgsrechnung an (10,9 Mio. Franken). Gleiches gilt für eine genehmigte Kreditübertragung (3,2 Mio. Franken). Rechts- Anmietung und Ausbau angrenzender Büroräumlichkeiten wegen –0,4 pflege einer Zunahme der Geschäftstätigkeit im Verwaltungsgericht. Total Investitionsrechnung –14,4 Gesamttotal Nachtragskredite I. Serie 2009 –22,3

5. Bewilligte Kreditüberschreitungen Die Direktionen haben von Januar bis April 2009 eine Kreditüber- schreitung in der Investitionsrechnung im Betrag von 90 000 Franken bewilligt. Tabelle 4: Bewilligte Kreditüberschreitungen bis 30. April 2009 (in Franken, – zusätzliche Belastungen) Investitionsrechnung Justiz und Wassereinbruch im Staatsarchiv, Sanierung Flachdach. –90 000 Inneres Total bewilligte Kreditüberschreitungen –90 000

6. Haushaltsvollzug 2009 Der Kantonsrat hat das Budget 2009 um 99 Mio. Franken gekürzt und es dem Regierungsrat überlassen, wie er die Verbesserungen errei- chen will. Der Regierungsrat wird diese Vorgaben umsetzen, indem der Betrag entsprechend der Belastung des Budgets der Erfolgsrechnung 2009 auf die einzelnen Direktionen und die Staatskanzlei aufgeteilt wird (Finanzdirektion ohne finanzielle Leistungsgruppen Nrn. 4910– 4970). Die zu verbessernden 99 Mio. Franken entsprechen einer Saldo- verbesserung von 1,63%. Tabelle 5: Haushaltsvollzug 2009 gemäss RRB Nr. 234/2009 (in Mio. Franken, + Verbesserung, – Verschlechterung) Direktion Verbesserung Schätzung Schätzung bei (RRB Nr. 234/2009) günstigen Umständen Zwischen- Abweichung Zwischen- Abweichung bericht bericht Staatskanzlei +0,3 –0,1 –0,4 –0,1 –0,4 Justiz und Inneres +10,1 +24,7 +14,6 +36,0 +25,9 Sicherheit +15,6 +14,0 –1,6 +19,4 +3,8 Finanzen (ohne finanzielle Leistungsgruppen) +3,1 –0,4 –3,5 +4,0 +0,9 Volkswirtschaft +4,0 +13,0 +11 +22,7 +18,7 Gesundheit +21,8 +27,6 +5,8 +31,4 +9,6 Bildung +39,7 –10,0 –49,7 +9,5 –30,2 Bauten +4,4 +10,2 +5,8 +16,6 +12,2 Total +99,0 +79,0 –20,0 +139,5 +40,5

Die Staatskanzlei und die Bildungsdirektion verfehlen bei beiden Schätzungen ihr Verbesserungsziel. Die Sicherheitsdirektion und die Finanzdirektion (ohne finanzielle Leistungsgruppen) erreichen ihr Ver- besserungsziel nur unter günstigen Umständen. Das Ziel einer Verbes- serung der Rechnung 2009 um 99 Mio. Franken wird um rund 20 Mio. Franken verfehlt. Unter günstigen Umständen wird das Ziel um rund 41 Mio. Franken übertroffen. Aufgrund der vorliegenden Zwischenbe- richterstattung kann damit gerechnet werden, dass die Verbesserung von 99 Mio. Franken im Haushaltsvollzug erreicht werden kann. Dies setzt jedoch weitere Anstrengungen zur Zielerreichung voraus.

7. Massnahmen zur nachhaltigen Senkung des Aufwands § 26 Abs. 2 des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG) bestimmt, dass dem Kantonsrat mit dem Zwischenbericht Vorschläge zur nachhaltigen Senkung des Aufwandes unterbreitet werden. § 23 Abs. 1 der Finanzcontrollingverordnung (FCV) konkretisiert: «Zeigt die erste

Zwischenberichterstattung bedeutende Verschlechterungen gegenüber dem Budget auf, trifft der Regierungsrat auf Antrag der Finanzdirek- tion Massnahmen zur nachhaltigen Senkung des Aufwandes.» Im vorliegenden Zwischenbericht wird damit gerechnet, dass die Er- folgsrechnung 2009 mit einer Verschlechterung gegenüber dem Budget zwischen 49 und 228 Mio. Franken abschliesst. In dieser Situation wären Massnahmen zur nachhaltigen Senkung des Aufwandes zu treffen. Um nicht prozyklisch zu handeln und die rezessive Phase zu verlängern, ver- zichtet der Regierungsrat darauf, neben den Massnahmen zum Haus- haltsvollzug weitere Massnahmen zur Aufwandsenkung einzuleiten.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom ersten Zwischenbericht der Finanzdirektion über die Verwal- tungsrechnung 2009 mit Stichtag 30. April 2009 wird Kenntnis genom- men.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates sowie an das Kas- sationsgericht, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, das Sozialver- sicherungsgericht, die Direktionen des Regierungsrates, die Staatskanzlei und an die Finanzkontrolle.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi