Kantonale Volksabstimmung vom 27. September 2020, Feststellung der Rechtskraft der Ergebnisse

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. Oktober 2020

976. Kantonale Volksabstimmung vom 27. September 2020, Feststellung der Rechtskraft der Ergebnisse Am 27. September 2020 fand die kantonale Volksabstimmung über fol- gende Vorlagen statt:

Erwägungen

1. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) (ABl 2019-11-08)

2. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unter- halt von Gemeindestrassen) (ABl 2019-11-22) Der Zusammenzug der durch die Wahlbüros ermittelten Auswertungs- ergebnisse wurde am 2. Oktober 2020 im Amtsblatt gemeindeweise veröffentlicht (ABl 2020-10-02). Einsprachen gemäss § 10d des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (LS 175.2) oder weitere Rechtsmittel sind innert der mit der Veröffentlichung der Ergebnisse angesetzten Frist von fünf Tagen keine erhoben worden. Die veröffentlichten Auswertungsergebnisse sind demnach unverändert geblieben. Gestützt auf § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (LS 161.1) hat der Regierungsrat demzufolge als wahlleitende Behörde die Rechtskraft der Ergebnisse dieser kantonalen Volksabstimmung festzustellen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Es wird festgestellt, dass die Stimmberechtigten in der Volksab- stimmung vom 27. September 2020 gemäss den im Amtsblatt vom 2. Oktober 2020 veröffentlichten Ergebnissen (ABl 2020-10-02) folgende Vorlagen rechtskräftig angenommen haben: 1. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons) (ABl 2019-11-08) 2. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unter- halt von Gemeindestrassen) (ABl 2019-11-22)

II. Veröffentlichung im Amtsblatt.

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates sowie an die Sicherheitsdirektion, die Volkswirtschaftsdirektion, die Direktion der Justiz und des Innern und das Statistische Amt.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli