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Decisione

36.2018.54

Richiesta di indennità giornaliere. Prescrizione parziale (art. 46 LCA). Acquiescenza parziale

29 novembre 2018Italiano59 min

Source ti.ch

Fatti

E. 2.5). (…) Der Anspruch des Beschwerdeführers aus der

Taggeldversicherung geht nicht auf eine einheitliche Leistung, die ihrer Natur

nach über eine bestimmte Zeitspanne verteilt erbracht wird (vgl. BRULHART, a.a.O.,

S. 1104 f., der BGE 127 III 268 diese Überlegung zu Grunde legt). Die

Taggeldzahlungen sollen vielmehr das laufende Einkommen des Versicherten, das

dieser zufolge seiner Arbeitsunfähigkeit nicht mehr erzielen kann, ersetzen

(vgl. SPIRO, a.a.O., S. 121). Mit Ablauf der Wartefrist sind zwar die Anfangsvoraussetzungen

der Zahlungspflicht gegeben, die auch für die folgenden Taggeldansprüche gleich

bleiben (vgl. BRULHART, a.a.O., S. 1104). Ob und in welchem Umfang sich daraus

eine Leistungspflicht der Versicherung ergibt, ist aber offen, da noch nicht

alle leistungsbegründenden Tatsachenelemente feststehen, wie dies für den Beginn

der Verjährung an sich verlangt wird (vgl. BGE 127 III 268 E. 2b S. 271;

MEUWLY, a.a.O., S. 313).

3.3 Auch aus der in BGE 127 III 268 zitierten Literatur und Rechtsprechung

lässt sich ein Beginn der Gesamtverjährung nach Ablauf der Wartefrist nicht

ableiten.".

La giurisprudenza di cui alla DTF 127 III 268 non è

stata solo criticata dalla dottrina, essa non ha nemmeno portato ad una certezza

del diritto, poiché porta al riconoscimento di una prescrizione del rapporto di

base di due anni. Per la prescrizione del rapporto di base l'art. 46 LCA non

sarebbe però pertinente, ma sarebbe applicabile la prescrizione di 10 anni.

Pure le sentenze 4A_532/2009 del 5 marzo 2010 e 5C.42/2005 del 21 aprile 2005 hanno lasciato dei dubbi sull'interpretazione della prescrizione

dell'art. 46 LCA (cfr. consid. 3.4).

In queste circostanze non appare giustificato

attenersi alla prescrizione complessiva dalla decorrenza del termine di attesa

(cfr. consid. 3.5).

Il considerando 4 tratta della prescrizione del rapporto

di base in contrapposizione alla prescrizione individuale di ogni singola

indennità giornaliera, la quale sostituisce il reddito corrente dell'assicurato

e che quindi può essere richiesta continuamente. Pertanto, le pretese di

indennità giornaliera non sottostanno di principio ad una prescrizione

complessiva, ma si prescrivono continuamente, e quindi ogni pretesa di

indennità giornaliera si prescrive in due anni secondo l'art. 46 LCA, sempreché

l'assicurato, secondo il contratto assicurativo, possa richiedere continuamente

il versamento di ciascuna indennità giornaliera:

" 4.1 Die Taggeldzahlungen sollen nach ihrer Natur das laufende Einkommen

des Versicherten ersetzen und daher fortlaufend gefordert und erbracht werden.

Diesem Zweck entspricht, die Taggeldforderungen grundsätzlich nicht

einer Gesamtverjährung zu unterstellen, sondern fortlaufend verjähren zu lassen

(SPIRO, a.a.O., S. 121; MEUWLY, a.a.O., S. 312; BRULHART, a.a.O., S. 1105;

BREHM, a.a.O., S. 365 N. 840). Eine Unterscheidung zwischen der Verjährung des

Stammrechts (des grundsätzlichen Anspruchs auf die Versicherungsleistung bei

Schadenseintritt nach Ablauf der Wartefrist) und der einzelnen

Taggeldleistungen (die von weiteren Bedingungen wie der anhaltenden

Arbeitsunfähigkeit abhängen) ist zwar, entgegen der Ansicht der

Beschwerdegegnerin, ohne weiteres möglich. Sie erübrigt sich indessen, soweit

das Stammrecht infolge der zeitlichen Beschränkung der

Taggeldversicherungen gar nicht verjähren kann, bevor sämtliche Einzelansprüche

verjährt sind (vgl. zit. Urteil 4A_702/2012 E. 2.6). Da die einzelnen

Taggeldforderungen nach Art. 46 VVG in zwei Jahren verjähren, besteht entgegen

der Auffassung der Beschwerdegegnerin keine Gefahr, dass der Versicherte noch

nach Jahren Ansprüche geltend machen könnte und über eine weit zurückliegende

Arbeitsunfähigkeit Beweis geführt werden müsste.

4.2 Voraussetzung für eine fortlaufende Verjährung der einzelnen Taggeldforderungen

ist aber, dass der Versicherte nach dem Versicherungsvertrag (vgl. zu dessen

Massgeblichkeit BGE 127 III 268 E. 2b S. 271 f.; THALMANN, a.a.O., S. 169; JAEGER/ROELLI, a.a.O., N. 86 zu Art. 87/88 VVG) fortlaufend die Zahlung der einzelnen

Taggelder verlangen kann. Daran fehlt es, wenn die Leistungspflicht der

Versicherung von zusätzlichen Bedingungen abhängig gemacht wird oder wenn die

Aufteilung in Taggelder lediglich der Berechnung des Leistungsumfangs dient,

während die Leistung selbst nur als Gesamtes (oder jedenfalls für mehrere

Taggelder zusammen) verlangt werden kann.

4.2.1 Steht es, wie dies gewisse AVB vorsehen, bei Ungewissheit über die

Leistungspflicht der staatlichen Versicherung im Belieben der

Taggeldversicherung, ob sie Vorleistungen erbringt, beginnt die Verjährung für

die aufgelaufenen Taggelder erst im Moment, in dem die Unsicherheit über die

Leistungspflicht des Dritten beseitigt ist. Erst in diesem Zeitpunkt stehen

sämtliche leistungsbegründenden Tatsachen fest, so dass die Verjährung für alle

bisher aufgelaufenen Taggelder nach Art. 46 VVG in diesem Moment beginnt.

4.2.2 Ist dagegen, wie in den AVB der Beschwerdegegnerin (Art. B4 Abs. 2

AVB), bei Unsicherheiten über die Leistungspflicht einer staatlichen

Versicherung die Vorleistungspflicht des Taggeldversicherers vereinbart,

verjähren die Taggeldansprüche einzeln, da der Berechtigte diese trotz der

Ungewissheit über die Leistung der staatlichen Versicherung laufend einfordern

kann. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, für den die einzelne Taggeldleistung

beansprucht werden kann, da bereits in diesem Zeitpunkt sämtliche

leistungsbegründenden Tatsachen feststehen.

4.3 Im zu beurteilenden Fall erbrachte die SUVA Leistungen bis zum 8.

Januar 2006. Für diesen Zeitraum macht der Beschwerdeführer keine Ansprüche

geltend. Für die Zeit danach konnte er aufgrund der vereinbarten

Vorleistungspflicht allfällige Taggeldleistungen laufend

einfordern, so dass die Ansprüche auf Taggeld einzeln jeweils binnen zwei

Jahren verjähren. Diese Frist war für nach dem 9. Januar 2006 geschuldete

Taggelder im Zeitpunkt der Verjährungsverzichts-erklärung vom 7. Januar 2008

noch nicht abgelaufen."

In una sentenza 4A_184/2013 del 27 agosto 2013, l'Alta Corte ha ripreso la sua nuova giurisprudenza nei seguenti termini:

" 1.1. Mit dem zur Publikation

bestimmten Urteil 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013 ist das Bundesgericht von der in

BGE 127 III 268 begründeten Rechtsprechung bezüglich der Verjährung von

Krankentaggeldern, die in der Lehre auf Kritik gestossen war (zur Publikation

bestimmtes Urteil des Bundesgericht 4A_702/2012 vom 18. März 2013 E. 2.3 mit

Hinweisen), abgekommen. Es erkannte, Taggeldforderungen verjährten, wenn der

Versicherte fortlaufend Leistung von Taggeldern verlangen könne, mit der

ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und dem Ablauf der Wartefrist nicht

gesamthaft, sondern einzeln ab dem Tag, für den sie beansprucht würden (zit.

Urteil 4A_20/2013 E. 4.1 und 4.2). Die Änderung der Rechtsprechung gründet

darin, dass mit der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und dem Ablauf

der Wartefrist nur die Anfangsvoraussetzungen der Zahlungspflicht gegeben sind.

Ob und in welchem Umfang sich daraus eine Leistungspflicht der Versicherung

ergibt, ist aber noch offen, da noch nicht alle leistungsbegründenden

Tatsachenelemente (namentlich der zukünftige Umfang der Arbeitsunfähigkeit)

feststehen (zit. Urteil 4A_20/2013 E. 3.2). Die laufende Verjährung der

einzelnen Taggelder rechtfertigte das Bundesgericht damit, dass diese nach

ihrer Natur das laufende Einkommen des Versicherten ersetzen und daher

Considerandi

fortlaufend gefordert und erbracht werden sollen (zit. Urteil 4A_20/2013 E.

4.

). Mit der Änderung der Rechtsprechung trug es der Kritik der neueren Lehre

Rechnung (vgl. zit. Urteil 4A_702/2012 E. 2.3). Für eine Änderung sprach auch

die Tatsache, dass die Lehre, auf die das Bundesgericht die bisherige

Rechtsprechung gestützt hatte, eine Gesamtverjährung nicht ab Ablauf der

Wartefrist, sondern erst ab dem Abschluss der Heilperiode angenommen hatte,

unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass die Forderung aus der

Taggeldversicherung nach dem Vertrag erst in diesem Zeitpunkt geltend gemacht

werden kann (zit. Urteil 4A_20/2013 E. 3.3.1). Das Bundesgericht rechtfertigte

die Rechtsprechungsänderung sodann auch mit Blick auf die Ungereimtheiten, die

sich aus der alten Rechtsprechung in Bezug auf die Verjährungsunterbrechung

ergeben hatten (zit. Urteil 4A_20/2013 E. 3.4). Der Einwand der

Beschwerdegegnerin, es bestehe kein hinreichender Anlass für eine Rechtsprechungsänderung,

ist vor diesem Hintergrund nicht stichhaltig. Dass Bundesgericht hat denn auch

bereits im zit. Urteil 4A_702/2012 E. 2.6 in Frage gestellt, ob an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten werden könne."

Anche nella sentenza 4A_280/2013 del 20 settembre

2013.

il TF ha riassunto la giurisprudenza relativa alla prescrizione di due

anni contemplata dall'art. 46 LCA, spiegando le ragioni per le quali la

precedente prassi della prescrizione complessiva delle indennità giornaliere

non è più praticabile e per quale motivo esse si prescrivono una per una dal

giorno per il quale ciascuna è esigibile se l'incapacità lavorativa è stata

attestata da un certificato medico e dal momento in cui il termine d'attesa è

decorso:

" 5.1. Nach Art. 46 Abs. 1 VVG verjähren die

Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der

Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Während Lehre und

Rechtsprechung hierfür ursprünglich den Eintritt des Versicherungs-falles als

massgeblich erachtet haben, wird nunmehr in der Praxis je nach Versicherungsart

und Leistungsanspruch auf unterschiedliche fristauslösende Ereignisse

abgestellt. Dabei lässt die Praxis die Verjährung in der Regel im Zeitpunkt

beginnen, in dem die leistungsbegründenden Tatsachenelemente feststehen. Für

Krankentaggelder wird die Leistungspflicht des Versicherers ausgelöst durch die

krankheitsbedingte, ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit und den Ablauf der

vereinbarten Wartefrist. Das Bundesgericht entschied, die für die Dauer der Krankheit

geltend gemachten Taggelder verjährten gesamthaft in zwei Jahren ab jenem

Zeitpunkt (BGE 127 III 268 E. 2b). Von dieser Rechtsprechung der gesamthaften Verjährung ist

das Bundesgericht in einem kürzlich ergangenen Entscheid abgekommen. Es

erkannte, Taggeld-forderungen verjährten, wenn der Versicherte fortlaufend die

Leistung von Taggeldern verlangen könne, mit der ärztlich bescheinigten

Arbeitsunfähigkeit und dem Ablauf der Wartefrist nicht gesamthaft, sondern

einzeln ab dem Tag, für den sie beansprucht werden (Urteil 4A_20/2013 vom 15.

Juli 2013 E. 3 und 4, zur Publikation bestimmt; seither bestätigt in Urteil

4A_184/2013 vom 26. August 2013)."

Il TF ha poi affermato che, di principio, un

certificato medico è allestito durante il periodo di inabilità lavorativa causato

dalla malattia, nel corso del quale sono richieste le indennità giornaliere. In

questo caso l'inizio della prescrizione non decorre dalla data del certificato

medico, ma da quella dell’incapacità lavorativa attestata medicalmente, prolungata

fino alla decorrenza del termine di attesa convenuto contrattualmente.

Qualora, invece, come nel caso esaminato dall'Alta

Corte, il certificato medico attesta retroattivamente un'inabilità lavorativa

ormai trascorsa (“atypische Fall”), non ci si deve porre al momento

effettivo dell'inabilità lavorativa ed alla scadenza del termine di attesa.

Altrimenti sarebbe possibile che la prescrizione sia già iniziata prima che

l'assicurato possa fare valere le sue pretese. Pertanto, in tal caso appare

corretto che la prescrizione inizi nel momento in cui viene allestito il

certificato medico. Proprio in questo momento tutti gli elementi fattuali sono

realizzati per decidere circa una domanda di prestazioni, quindi non solo

l'incapacità lavorativa per malattia, ma anche la sua certificazione medica.

In concreto, sulla scorta delle CGA, il termine di

attesa decorre dal giorno in cui l'incapacità lavorativa è stata attestata da

un medico e non dalla data del certificato medico:

" 5.3. Die Taggeldzahlungen sollen nach ihrer Natur

das laufende Einkommen des Versicherten ersetzen und daher fortlaufend gefordert und erbracht werden (Urteil 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013 E.

4.

, zur Publikation bestimmt). Entsprechend fällt normalerweise die ärztliche

Bescheinigung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in den Zeitraum, für

den Taggelder gefordert werden können. Der Beginn der Verjährung ist in diesem

Fall nicht das Datum der ärztlichen Bescheinigung, sondern dasjenige der

ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, verlängert um den Ablauf der vertraglich

vereinbarten Wartefrist.

Vorliegend liegt der atypische Fall vor, dass die

ärztliche Bescheinigung rückwirkend für eine bereits abgelaufene Zeitdauer

eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit attestiert. In einer solchen

Konstellation ist - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht auf den

tatsächlichen Beginn der (bereits zurückliegenden und erst später ärztlich

bescheinigten) Arbeitsunfähigkeit oder auf deren Erkennbarkeit und den Ablauf

der vereinbarten Wartefrist abzustellen. Ansonsten wäre es möglich, dass die

Verjährung bereits eingetreten ist, bevor der Versicherte seine Ansprüche

überhaupt geltend machen konnte. Es erscheint daher richtig, die Verjährung in

einem solchen Fall im Zeitpunkt der ärztlichen Bescheinigung beginnen zu

lassen. Erst zu diesem Zeitpunkt sind sämtliche Tatbestands-elemente zur

Bejahung eines Leistungsanspruchs erfüllt, mithin nicht nur die

krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, sondern auch deren ärztliche

Bescheinigung. Dies erkannte die Vorinstanz zutreffend.

Der Vorinstanz kann aber nicht beigepflichtet

werden, wenn sie die vertraglich vereinbarte Wartefrist von 30 Tagen an das

Datum der ärztlichen Bescheinigung anfügte und demnach die zweijährige

Verjährungsfrist erst 30 Tage nach der Bescheinigung beginnen liess. Der Ablauf

der vertraglich vereinbarten Wartefrist ist zwar ein leistungsbegründendes

Tatsachenelement, indem Taggelder erst für den Zeitraum nach Ablauf der

Wartefrist gefordert werden können. Die Wartefrist beginnt aber am Tag, an dem

nach ärztlicher Feststellung die Arbeitsunfähigkeit einsetzt (so Art. B2 AVB

5.

). Entsprechend schliesst die Wartefrist an den tatsächlichen Beginn der

ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit an und nicht an das Datum der ärztlichen

Bescheinigung.

5.4

Nach dem Dargelegten

ist vorliegend auf das Datum des Z.________-Gutachtens vom 21. November 2008

abzustellen und nicht auf den darin festgelegten Beginn der Arbeitsunfähigkeit

ab 25. Februar 2005. Zwar bestand die krankheitsbedingte Arbeits-unfähigkeit

bereits dann, jedoch war sie noch nicht ärztlich bestätigt. Der Versicherte

hätte mithin am 25. Februar 2005 (bzw. nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist)

noch kein Taggeld fordern können, da es am leistungsbegründenden Element der

ärztlichen Bescheinigung fehlte. So knüpft Art. B1 Abs. 1 AVB 5.2001 den

Leistungsanspruch an die Voraussetzung, dass der Versicherte nach ärztlicher

Feststellung arbeitsunfähig ist. Die Voraussetzung der ärztlichen Feststellung

trat erst am 21. November 2008 ein. Dies ist das Datum, ab welchem die

zweijährige Verjährungsfrist zu laufen begann."

La domanda di revisione della sentenza 4A_280/2013

del 20 settembre 2013, dove l’assicuratore ha sostenuto, tra l’altro, che la

pronunzia avrebbe dovuto essere emessa nella composizione di 5 giudici e non di

3.

giudici, trattandosi di una questione d’importanza fondamentale, è stata

respinta l’11 febbraio 2014 (sentenza 4F_20/2013).

In una successiva sentenza 4A_471/2014 del 2 febbraio 2015, il

Tribunale Federale, dapprima ha riassunto la giurisprudenza e rammentato il

contenuto della pronunzia 4A_280/2013 del 20 settembre 2013:

„4.1. Nach

Art. 46 Abs. 1 Satz 1 VVG verjähren die Forderungen aus dem

Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die

Leistungspflicht begründet. Während Lehre und Rechtsprechung hierfür

ursprünglich den Eintritt des Versicherungsfalls als massgeblich erachtet

haben, wird nunmehr in der Praxis je nach Versicherungsart und

Leistungsanspruch auf unterschiedliche fristauslösende Ereignisse abgestellt.

Dabei lässt die Praxis die Verjährung in der Regel im Zeitpunkt beginnen, in

dem die leistungsbegründenden Tatsachenelemente feststehen. Für

Krankentaggelder wird die Leistungspflicht des Versicherers ausgelöst durch die

krankheitsbedingte, ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit und den Ablauf der

Dispositivo

vereinbarten Wartefrist. Das Bundesgericht hat zunächst entschieden, die für

die Dauer der Krankheit geltend gemachten Taggelder verjährten gesamthaft in

zwei Jahren ab jenem Zeitpunkt (BGE 127 III 268 E. 2b S.

270 ff.). Von dieser Rechtsprechung der gesamthaften Verjährung ist es in der

Folge mit BGE 139 III 418 wieder

abgekommen. Danach verjähren Taggeldforderungen, wenn die versicherte Person

fortlaufend die Leistung von Taggeldern verlangen kann, mit der ärztlich

bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und dem Ablauf der Wartefrist nicht

gesamthaft, sondern neu einzeln ab dem Tag, für den sie beansprucht werden (E.

3 und 4 S. 418 ff.; seither bestätigt mit Urteil 4A_184/2013 vom 27. August

2013 E. 1.1). Liegt der Verjährungsbeginn nach der Zeitspanne, für welche

Taggelder gefordert werden (vgl. E. 4.2 hiernach), bleibt die

Rechtsprechungsänderung ohne Auswirkung (Urteil 4A_280/2013 vom 20. September

2013 E. 5.1 am Ende).

4.2. Die Taggeldzahlungen

sollen nach ihrer Natur das laufende Einkommen der versicherten Person ersetzen

und daher fortlaufend gefordert und erbracht werden (BGE 139 III 418 E. 4.1 S.

422 mit Hinweisen). Entsprechend fällt die ärztliche Bescheinigung einer

krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit regelmässig in den Zeitraum, für den

Taggelder verlangt werden können. Die Verjährung beginnt diesfalls nicht mit

dem Datum der ärztlichen Bescheinigung, sondern mit demjenigen der ärztlich

attestierten Arbeitsunfähigkeit, verlängert um den Ablauf der vertraglich

vereinbarten Wartefrist. Im Urteil 4A_ 280/2013 vom 20. September 2013 wurde

neben diesem typischen der als "atypisch" bezeichnete Fall

beschrieben, dass die ärztliche Bescheinigung rückwirkend für eine bereits

abgelaufene Zeitdauer eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bestätigt. In

einer derartigen Konstellation ist, so das Bundesgericht im Weiteren, nicht auf

den tatsächlichen Beginn der (bereits zurückliegenden und erst später ärztlich

bescheinigten) Arbeitsunfähigkeit oder auf deren Erkennbarkeit und den Ablauf

der vereinbarten Wartefrist abzustellen. Vielmehr erweist sich in einem solchen

Fall das ärztliche Attest als fristauslösend. Erst in diesem Zeitpunkt sind

sämtliche Tatbestandselemente zur Bejahung des Leistungsanspruchs erfüllt, mithin

nicht nur die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, sondern auch deren

ärztliche Bescheinigung. Ansonsten wäre es möglich, dass die Verjährung bereits

eingetreten ist, bevor die versicherte Person ihre Ansprüche überhaupt hat

geltend machen können (E. 5.3; ein dagegen erhobenes Revisionsgesuch wurde

abgewiesen [Urteil 4F_20/2013 vom 11. Februar 2014]). Anzufügen ist, dass es

auch in Fällen, in denen die Erkennbarkeit des Leistungsanspruchs noch nicht

gegeben ist - etwa wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass die

versicherte Person keinem Arbeitgeber mehr zugemutet werden kann oder sie wegen

mangelnder Einsichtsfähigkeit in ihre Erkrankung über das ihr Zumutbare hinaus

arbeitet und sich das ärztliche Attest aus diesem Grund verzögert -, unbillig wäre,

die Verjährungsfrist bereits mit dem Eintritt der sich rückwirkend

herausstellenden Arbeitsunfähigkeit beginnen zu lassen.”

L’Alta Corte ha poi esaminato il caso di specie ed ha rilevato

come l’incapacità lavorativa dell’attore era subentrata oltre due anni prima

dell’inoltro della petizione del 26 febbraio 2014, ma il Tribunale cantonale

aveva stabilito l’esistenza di una costellazione atipica ai sensi della

sentenza 4A_280/2013 poiché prima della primavera 2012 non vi era alcuna

valutazione medica retrospettiva affidabile dell’incapacità lavorativa (“keine

verlässliche retrospektive ärtzliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit”).

Solo con la presa di posizione del 30 marzo 2012 del medico di circondario

dell’assicurazione militare e del 15 giugno 2012 del medico SMR dell’AI vi

erano elementi sufficienti per far ritenere un’incapacità lavorativa del 50%

dal gennaio 2011. Da cui la tempestività della petizione secondo i giudici

cantonali, poiché la prescrizione sarebbe decorsa al più presto da fine marzo

2012.

Il TF ha in primo

luogo affermato:

“6.2. Wird zugunsten des Beschwerdegegners davon ausgegangen, dass es

sich bei der hier zu beurteilenden Konstellation um einen sog.

"atypischen" Fall im Sinne des Urteils 4A_280/2013 E. 5.3 handelt,

erweist sich nach den dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen der (rückwirkend

erfolgte) ärztliche Arbeitsunfähigkeitsattest als verjährungsfristauslösend.

Erst in diesem Zeitpunkt sind sämtliche Tatbestandselemente zur Bejahung des

Leistungsanspruchs erfüllt, mithin nicht nur die krankheitsbedingte

Arbeitsunfähigkeit, sondern auch deren ärztliche Bescheinigung. Laut Ziff. B4.1

der AVB der Beschwerdeführerin ist Arbeitsunfähigkeit eine ärztlich attestierte

durch eine Krankheit bedingte Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder

Aufgabengebiet zumutbare Arbeit zu leisten. Berücksichtigt wird dabei auch die

zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabengebiet. Die versicherte

Person hat gemäss Ziff. C1.1 AVB Anspruch auf Leistungen, wenn sie nach

ärztlicher Feststellung mindestens 25 % arbeitsunfähig ist. Die

Beschwerdeführerin ist sodann berechtigt, Patientenbesuche durchzuführen sowie

zusätzliche Belege und sachdienliche Auskünfte, insbesondere ärztliche

Zeugnisse und Lohnabrechnungen, zu verlangen und in amtliche Akten Einsicht zu

nehmen (Ziff. D2 Satz 1 AVB ). “

In

seguito il TF ha rilevato che i certificati di incapacità lavorativa ai sensi

delle CGA applicabili, si differenziano da quelli allestiti per l’assicurazione

militare o l’assicurazione per l’invalidità, nel senso che le indennità

giornaliere per malattia sono temporanee, mentre di principio una rendita può

essere versata a tempo indeterminato. Per cui i certificati che danno diritto

all’indennità giornaliere rispondono a requisiti meno severi rispetto a quelli

sui quali si basano le decisioni a fondamento del diritto di rendite. Del resto

se vi è un’incapacità lavorativa che dà diritto ad indennità giornaliere,

l’assicurato deve di principio trasmettere il certificato in tempi brevi:

“6.3. Anzumerken ist, dass sich eine ärztliche

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne der genannten AVB hinsichtlich ihres

Aussagegehalts von den medizinischen Berichten unterscheidet, welche Grundlage

einer Berentung der Invaliden- und/oder Militärversicherung bilden. Dies ergibt

sich aus dem Umstand, dass der (VVG-) Taggeldversicherer lediglich

vorübergehend Leistungen während eines begrenzten Zeitraums der

Arbeitsunfähigkeit erbringt (vgl. Versicherungspolice vom 27. Juli 1999; ferner

auch Urteile 8C_465/2011 vom 7. September 2011 E. 3.1 und 8C_273/2011 vom 5.

September 2011 E. 3.2.1 ). Der Anspruch auf Rentenleistungen der

Sozialversicherer setzt demgegenüber den Nachweis einer Invalidität, d.h. einer

voraussichtlich bleibenden oder längere Zeit dauernden ganzen oder teilweisen

Unfähigkeit, sich im Erwerb oder im Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 8 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]), voraus. Mit Blick auf den in der

Taggeldversicherung der sozialen Krankenversicherung (Art.

67 ff. KVG) geltenden Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist denn auch

bereits ausdrücklich festgehalten worden, dass sich dieser nicht mit demjenigen

der rentenrechtlichen Invalidität deckt (BGE 114 V 281 E. 4b S. 288;

Gebhard Eugster, Die freiwillige Taggeldversicherung, in: Schweizerisches

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 784 Rz.

1125). Die Beschwerdeführerin weist vor diesem Hintergrund zu Recht darauf hin,

dass ein für die Ausrichtung von Taggeldern rechtsgenügliches Arztzeugnis nach

Ziff. B4.1 und C1.1 AVB anderen Anforderungen zu genügen und sich insbesondere

nicht zur Dauerhaftigkeit der Arbeitsunfähigkeit zu äussern hat. Führt eine

Krankheit voraussichtlich zu Taggeldleistungen, ist dies dem Versicherer denn

auch umgehend - innerhalb von zwei Arbeitstagen - mitzuteilen (Ziff. D1.1 AVB).

Erst im weiteren Verlauf, wenn die Beeinträchtigung andauert und Taggelder für

eine längere Periode geltend gemacht werden, erfolgt in der Regel eine

eingehendere Plausibilisierung auf Grund der Diagnose, der Erfahrungswerte und

der ärztlichen Angaben. Ergeben sich gestützt darauf Zweifel hinsichtlich der

Begründetheit der Arbeitsunfähigkeit, kann der Versicherer vertieft Auskünfte

einholen und anderweitige Abklärungen veranlassen (Ziff. D2 Satz 1 AVB).”

Al

consid. 6.3.1 il TF ha poi esaminato gli atti medici prodotti nel caso di

specie, evidenziando nuovamente la differenza dei requisiti qualitativi posti

ad un certificato medico necessario per fondare il diritto ad indennità

giornaliere rispetto al referto necessario per stabilire se sono date le

condizioni per riconoscere il diritto ad una rendita:

“6.3.1. Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, dass die

(retrospektiven) Beurteilungen des Dr. med. D.________ vom 30. März 2012 und

des RAD-Arztes Dr. med. E.________ vom 15. Juni 2012 die medizinische Grundlage

für die Erhöhung der von Militär- und Invalidenversicherung ausgerichteten

Renten per 1. Juni 2011 dargestellt hätten. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich

namentlich fest, die Einschätzung des Dr. med. D.________ vom 7. November 2011

betreffend Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (auf unter 50 %) bereits ab Anfang

2009 sei zwar möglicherweise korrekt, vermöge aber den Nachweis einer bereits

damals eingetretenen und durchgehend anhaltenden massgeblichen Verschlechterung

nicht nur des Gesundheitszustands, sondern auch der Arbeitsfähigkeit nicht

hinreichend zu erbringen. Eine erhebliche Einschränkung der langjährigen und

konstant bestehenden Arbeitsfähigkeit auf unter 50 % sei unter Berücksichtigung

der Aktenlage in beweisrechtlicher Hinsicht erst im Januar 2011 als effektiv

eingetreten und dauerhaft erwiesen zu betrachten. Wie hievor dargestellt, gilt

in Bezug auf die gemäss Ziff. B4.1 und C1.1 AVB erforderliche ärztliche

Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung der Leistungserbringung

ein (qualitativ) anderes Anforderungsprofil als im Invaliden- und Militärversicherungsbereich.

Die vom kantonalen Gericht herausgestrichenen - und in den Stellungnahmen der

Dres. med. D.________ und E.________ als entscheidwesentlich eingestuften -

Elemente einer durchgehend anhaltenden, langjährigen und dauerhaft bestehenden

sowie massgeblichen und erheblichen Arbeitsunfähigkeit erweisen sich zwar im

Hinblick auf die Ausrichtung von Dauerleistungen als relevant. Der Anspruch auf

Taggelder bedingt indessen einzig eine ärztlich festgestellte, mindestens

25%ige Beeinträchtigung des Leistungsvermögens. “

Il

Tribunale federale ha poi stabilito il momento a partire dal quale l’incapacità

lavorativa è stata accertata nel caso di specie:

“6.3.2. Die Vorinstanz

hat - in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (E. 3 hievor) -

festgestellt, dass der Beschwerdegegner bis 2008 im Ausmass der seit Juli 1999

bei der Beschwerdeführerin versicherten Arbeitsfähigkeit von 50 % ohne

dauerhafte Einschränkungen einsatzfähig war. Mit Schreiben vom 21. Juni 2011

wandte der Beschwerdegegner sich an die Schweizerische

Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Abteilung Militärversicherung, sowie die

IV-Stelle des Kantons St. Gallen und ersuchte unter Hinweis auf eine seit 2010

aufgetretene massive Verschlechterung seines Gesundheitszustands und die dadurch

ausgelöste vollständige Arbeitsunfähigkeit um Erhöhung der bisherigen

Teilrenten. Am 22. November 2010 hatte Dr. med. E.________ des RAD bereits eine

konsistent belegte verschlechterte gesundheitliche Situation vermerkt. Im

Nachgang liess der Beschwerdegegner u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med.

F.________ vom 27. und 28. Juni 2011 einreichen. Darin wurde für den Zeitraum

ab 2008 eine Arbeitsfähigkeit von 20-30 % und ab Juli 2010 eine solche von

nurmehr 10 % bescheinigt. Mit Stellungnahme vom 6. Oktober 2011 verwies Dr.

med. D.________ in der Folge auf die genannten hausärztlichen Stellungnahmen

(einschliesslich derjenigen vom 31. Mai 2011) sowie einen physiotherapeutischen

Bericht vom 20. August 2011, in welchem die körperlichen Probleme und die erforderlichen

Behandlungen ebenfalls ausführlich beschrieben würden. Als Ergebnis einer

daraufhin durchgeführten kreisärztlichen Untersuchung hielt Dr. med. D.________

sodann zuhanden der Militärversicherung mit Bericht vom 7. November 2011 fest,

dass von einer schleichenden Verschlechterung des Gesundheitszustands

auszugehen sei, wobei diese seit Anfang 2011 als deutlich ausgeprägt

dokumentiert werde. Wie sich aus der Verfügung der Militärversicherung vom 26.

März 2012 ergibt, wurde die bisherige Rente gestützt auf diese ärztlichen

Schlussfolgerungen - und nicht diejenigen desselben Arztes vom 30. März 2012 -

rückwirkend auf 1. Juni 2011 erhöht. Ebenso ist davon auszugehen, dass die

IV-Stelle des Kantons St. Gallen ihre bisherigen Rentenleistungen, wenngleich

auch mehrere Monate später (vgl. Rentenverfügung vom 29. Oktober 2012), so doch

auf derselben medizinischen Basis per 1. Juni 2011 verbessert hat. Die

RAD-Stellungnahme des Dr. med. E.________ vom 15. Juni 2012 erscheint auf Grund

ihres sehr rudimentären Aussagehalts ("Der GZ hat sich über die letzten

Jahre sicher verschlechtert, unzweifelhaft seit Anfang 2011 [Spastik der Beine,

Uroseptitiden trotz neu lleo-coecal PEG]") allein nicht geeignet, eine

entsprechende Rentenerhöhung zu begründen und gleichsam auszulösen. Dies gilt

umso mehr, als darin eine umfassende Aufbereitung des Dossiers gefordert wurde,

wovon in der Folge unter Verweis auf die Bearbeitung des Falles durch die

Militärversicherung jedoch abgesehen wurde (vgl. Aktennotiz vom 18. Juni 2012)”

Il

TF ha concluso che i referti del 30 marzo 2012 e del 15 giugno 2012 del medico

di circondario dell’assicurazione militare, rispettivamente del medico SMR dell’AI

non erano decisivi per l’aumento del grado d’invalidità rispetto agli attestati

già presenti agli atti e di conseguenza non erano neppure determinanti per far

valere il diritto alle indennità giornaliere. Da cui la prescrizione della

richiesta:

" 6.4. Zusammenfassend erweisen sich die

Berichte der Dres. med. D.________ und E.________ vom 30. März und 15. Juni

2012 entgegen der Darstellung der Vorinstanz als nicht entscheidwesentlich für

die Erhöhung der Rentenleistungen von Invaliden- und Militärversicherung. Nach

dem hievor Dargelegten kommt ihnen somit erst recht auch keine Massgeblichkeit

im Sinne des für die Geltendmachung des Taggeldanspruchs gemäss Ziff. B4.1 und

C1.1 AVB erforderlichen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsattests zu. Vielmehr

bilden die im Verlauf des Jahres 2011 abgegebenen ärztlichen Auskünfte Basis

für die rückwirkende Beurteilung des Leistungsvermögens und stellen somit das

ausschlaggebende leistungsbegründende Element dar. Auf die anderslautenden

Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts kann zufolge offensichtlicher

Unrichtigkeit nicht abgestellt werden. Vor diesem Hintergrund sind die im

Februar 2014 eingeklagten Taggeldforderungen selbst unter Annahme eines sich

zugunsten des Beschwerdegegners auswirkenden sog. "atypischen" Falles

im Sinne des Urteils 4A_280/2013 vom 20. September 2013 E. 5.3 als verjährt zu

betrachten. Dessen Einwand, bereits die wegen fehlender Aktivlegitimation der

Arbeitgeberin abgewiesene erste Klage vom 27. Februar 2013 habe die Verjährung

unterbrochen, ist auf Grund der Verschiedenheit der sich gegenüberstehenden

Parteien zu verwerfen. Ebenso wenig ist mangels aktueller Relevanz näher auf

die Ausführungen des Beschwerdegegners zu der im Rahmen des hängigen

VVG-Revisionsentwurfs de lege ferenda vorgesehenen Verlängerung der

Verjährungsfristen bei Versicherungsleistungen einzugehen (vgl. Botschaft des

Bundesrats zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes vom 7. September

2011, BBl 2011 7705 ff., insb. 7770). Offen gelassen werden kann schliesslich

auch die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, ob der Beschwerdegegner

die ihm gegenüber dem Versicherer obliegenden Mitwirkungspflichten verletzt

hat.“

Va

infine segnalata la sentenza 4A_207/2018 del 22 ottobre 2018, dove il TF ha

affermato:

“5.

Il est constant que les parties se sont liées par un

contrat d'assurance et que les prétentions du demandeur consécutives à

l'accident du 15 mai 2001 étaient soumises au délai de prescription de deux ans

prévu par l'art. 46 al. 1 de la loi fédérale sur le contrat d'assurance (LCA).

Selon les autorités précédentes, ce délai s'est écoulé au plus tard dès le 22

mars 2005, date à laquelle l'état de santé du demandeur était avec certitude

stabilisé; il n'a pas été interrompu et il est arrivé à échéance le 22 mars

2007. Le jugement d'appel est incontesté sur ce point.

6.

Le demandeur soutient que le 28 avril 2008, son

adverse partie a reconnu lui devoir une indemnité de 125'000 fr., que cette

reconnaissance a déclenché l'écoulement d'un nouveau délai de deux ans, et que

ce nouveau délai n'était pas échu lorsque l'adverse partie a déclaré renoncer à

se prévaloir de la prescription.

Il est vrai que le débiteur d'une obligation

prescrite peut valablement renoncer à se prévaloir de la prescription acquise;

le débiteur peut, en particulier, reconnaître la dette et promettre

simultanément qu'il n'invoquera pas la prescription. En revanche, si le

débiteur reconnaît la dette sans renoncer explicitement ni tacitement à la

prescription, il conserve le droit de soulever ce moyen car à elle seule, si

elle ne comporte pas une convention spécifique sur ce point, la reconnaissance

n'apporte aucune modification à l'obligation reconnue et elle n'empêche pas le

débiteur de soulever toutes les objections et exceptions qui lui appartenaient

déjà (arrêt 4A_275/2009 du 12 août 2009, consid. 3; Silvia Tevini, in Commentaire

romand, 2e éd., 2012, nos 7 à 9 ad art. 17 CO). Si le débiteur reconnaît une

obligation qui n'est pas encore prescrite, la reconnaissance interrompt la

prescription et fait courir un nouveau délai par l'effet de l'art. 135 ch. 1

CO.

La défenderesse n'a cependant pas reconnu, le 28

avril 2010, devoir une indemnité de 125'000 francs. Elle a seulement proposé ce

montant pour règlement définitif du cas; en contrepartie, le demandeur devait

renoncer à d'hypothétiques prétentions plus importantes. La défenderesse

proposait ainsi la conclusion d'un nouveau contrat, soit une transaction

extrajudiciaire qui avait pour objet de lever une incertitude juridique et de

prévenir un litige (cf. ATF 132 III 737 consid. 1.3

p. 740; 130 III 49 consid. 1.2 p.

51).

La défenderesse n'a pas non plus déclaré la

renonciation à la prescription qui lui était alors acquise. Rien, dans son comportement

et ses déclarations, ne dénotait que dans l'éventualité où la transaction

proposée ne viendrait pas à chef et que le demandeur ouvrirait action en

justice, elle ne soulèverait pas tous les moyens de défense disponibles, y

compris la prescription. La défenderesse n'a donc pas tacitement renoncé à la

prescription acquise. Une pareille renonciation ne résulte notamment pas de ce

que le 2 mars 2009, la défenderesse se disait encore disposée à poursuivre des

pourparlers. Ainsi, le demandeur se plaint à tort d'une application

prétendument incorrecte de l'art. 46 al. 1 LCA.”

2.6. In

concreto, gli art. da __________ e seguenti CGA stabiliscono quando sussiste il

diritto alle indennità giornaliere (doc. 77).

Per

l’art. __________ CGA “se in base a quanto constatato dal medico

l’assicurato è totalmente inabile al lavoro, noi paghiamo l’indennità prevista

dal contratto”. Secondo l’art. __________ CGA “in caso di parziale

inabilità al lavoro pari almeno al 25%, l’indennità giornaliera viene erogata

in proporzione al grado d’inabilità lavorativa”.

Secondo

l’art. __________ CGA “se l’assicurato diventa inabile al lavoro e se la sua

inabilità al lavoro è durata per il periodo d’attesa contrattuale, noi versiamo

l’indennità giornaliera convenuta per l’ulteriore durata dell’incapacità al

lavoro”. Ai sensi dell’art. __________ prima frase CGA “il periodo di

attesa inizia il primo giorno in cui viene attestata dal medico un’incapacità

lavorativa di almeno il 25%, ma al più presto 3 giorni prima dell’inizio della

cura medica”.

Infine

per l’art. __________ CGA le pretese di indennità giornaliera devono essere

fatte valere entro 5 giorni dopo la scadenza del periodo d’attesa.

Determinante,

nel caso di specie, è pertanto l’attestazione medica dell’incapacità lavorativa

e lo scadere del termine d’attesa (cfr. DTF 139 III 418).

Ciò

trova conferma al punto 1. “Informazione per i clienti”, a pag. __________

delle CGA (doc. 77). Alla domanda “quando esiste il diritto alle

prestazioni?”, figura: “per inabilità lavorativa certificata da un

medico (CGA __________)”; “per inabilità lavorativa al almeno il 25%

(CGA __________)”; “dopo che sia trascorso il termine di attesa (CGA __________)”.

2.7. In

concreto sin dall’8 aprile 2015 sono stati rilasciati regolarmente

numerosissimi attestati medici che certificano un’incapacità lavorativa totale dell’attrice

a causa di malattia per una colangite settica ostruttiva su coledocolitiasi,

rispettivamente per disturbi psichici (cfr. doc. da 2 a 55).

Nello

specifico, l’8 aprile 2015 la dr.ssa med. __________, medico assistente presso

l’Ospedale __________ di __________, reparto di chirurgia, ha accertato che

l’attrice è incapace al lavoro dal 6 aprile 2015 al 19 aprile 2015 a causa di

malattia (doc. 1). Il 9 aprile 2015 la medesima dr.ssa ha redatto un referto in

cui ha posto la diagnosi di colangite ostruttiva e stato dopo coledocolitiasi,

oltre a morbo di Crohn ed ha descritto l’anamnesi, lo status, il decorso della

patologia e la terapia farmacologica alla dimissione (doc. 2). L’interessata è

poi stata degente presso il medesimo nosocomio per le stesse patologie dal 14

aprile 2015 al 17 aprile 2015 (doc. 3).

Il

20 aprile 2015 il datore di lavoro ha informato l’assicuratore della totale

incapacità lavorativa dell’interessata, indicando un salario lordo di base di

fr. 3’500 (doc. 5) ed il dr. med. __________, specialista in medicina interna

generale e in medicina d’urgenza ospedaliera, ha certificato la continuazione

dell’incapacità lavorativa a causa di malattia dal 20 aprile 2015 al 24 aprile

2015 (doc. 4).

Agli

atti vi sono poi gli ulteriori attestati del dr. med. __________ che il 24

aprile 2015 ha attestato una completa incapacità lavorativa fino al 29 aprile

2015 (doc. 6), il 29 aprile 2015 fino all’8 maggio 2015, l’8 maggio 2015 fino

al 29 maggio 2015 (doc. 9).

L’11

maggio 2015 il dr. med. __________ ha descritto la patologia dell’attrice e le

ragioni dell’incapacità lavorativa in uno scritto trasmesso all’assicuratore

(doc. 10), mentre il 29 maggio 2015 ha prolungato l’incapacità lavorativa fino

al 17 giugno 2015 (doc. 11).

Il

17 giugno 2015 il dr. med. __________ ha attestato l’incapacità lavorativa fino

al 30 giugno 2015 (doc. 14), il 30 giugno 2015, fino al 9 luglio 2015 (doc.

16), mentre il 2 luglio 2015 la dr.ssa med. __________ ha proposto un

intervento di revisione delle vie biliari con confezione simultanea di un’anastomosi

bilio-digestiva per il 21 luglio 2015 (doc. 17).

Da

un referto dell’8 luglio 2015 dell’Ospedale __________ di __________, emerge

inoltre che l’attrice è stata ricoverata presso il citato nosocomio dal 23 al

24 giugno 2015 (doc. 18).

Il

9 luglio 2015 il dr. med. __________ ha prolungato l’incapacità lavorativa fino

al 20 luglio 2015 (doc. 19).

Il

21 luglio 2015 l’attrice è stata sottoposta all’intervento di laparotomia,

adesiolisi, coledoctomia, revisione delle vie biliari, anastomosi

bilo-digestiva su ansa Y roux (doc. 22) presso la Clinica __________ dove è

stata degente fino al 3 agosto 2015 (doc. 25), quando il medico assistente,

dr.ssa med. __________, ha certificato che l’interessata è ancora inabile al

lavoro al 100% “per malattia fino a data da destinarsi secondo valutazione

del medico curante” (doc. 26).

L’assicuratore

ha versato le prestazioni fino al 31 luglio 2015 (cfr. anche doc. 61).

Oltre

a causa della colangite settica ostruttiva su coledocolitiasi, l’attrice è

stata ritenuta incapace al lavoro anche a causa di disturbi psichici.

La

dr.ssa med. __________, FMH psichiatria e psicoterapia, il 2 giugno 2015 ha

infatti attestato una completa incapacità lavorativa dell’attrice dal 2 giugno

2015 al 30 giugno 2015 (doc. 12), poi prolungata fino al 31 luglio 2015 (doc.

20).

Interpellata

dall’assicuratore, il 27 luglio 2015 la dr.ssa med. __________ ha diagnosticato

la presenza di una sindrome da disadattamento ICD 10 F 43.2 ed una reazione

mista ansioso(illeggibile) ICD 10 F 43.22 ed ha brevemente descritto lo stato

di salute dell’interessata (doc. 23).

L’8

settembre 2015 la specialista ha confermato una completa incapacità lavorativa

dell’attrice dal 1° agosto 2015 al 30 settembre 2015 (doc. 32), il 29 ottobre

2015, dal 1° ottobre 2015 al 31 ottobre 2015 (doc. 34), il 16 novembre 2015 per

tutto il mese di novembre (doc. 38), il 3 dicembre 2015 per tutto il mese di

dicembre (doc. 40), il 30 dicembre 2015 per tutto il mese di gennaio 2016 (doc.

41), il 26 gennaio 2016 per il mese di febbraio (doc. 42), il 20 aprile 2016

per tutto il mese di aprile (doc. 45), il 14 luglio 2016 per il mese di luglio

(doc. 50) ed il 29 luglio 2016 per tutto il mese di agosto 2016 (doc. 55).

Con

scritto 26 luglio 2016 l’attrice è stata convocata dall’assicuratore presso il

dr. med. __________, FMH psichiatria e psicoterapia, per una visita medica di

controllo, effettuata il 18 agosto 2016 (doc. 52). Lo specialista, nel referto

del 23 agosto 2016, ha in sostanza confermato la diagnosi posta dalla curante,

dr.ssa med. __________, il 27 luglio 2015 (doc. 23), di un disturbo

d’adattamento con reazione mista ansiosa-depressiva (F43.22), in via di

miglioramento. Egli ha poi rilevato che l’interessata avrebbe potuto riprendere

l’attività nel mese di settembre 2016, attestando implicitamente una totale

incapacità lavorativa fino al 31 agosto 2016 (doc. 56 pag. 6; cfr. anche doc.

57), giorno precedente l’inizio del diritto alla rendita di vecchiaia

dell’attrice.

Lo

specialista non ha tuttavia apportato elementi di novità e non ha attestato un’incapacità

lavorativa retroattiva, esprimendosi tutt’al più sulla situazione al momento

della visita. Egli nella “valutazione conclusiva ed esigibilità”, si

limita infatti ad affermare:

" (…) Dal profilo medico-psichiatrico sussiste ancora un certo malessere

psicofisico e un disturbo emozionale che attualmente può essere considerato di

entità lieve e che, di per sé, vista anche la dichiarata volontà di ripresa,

non dovrebbe ostacolare teoricamente l’esercizio di una professione come quella

precedentemente svolta. In questo senso, come espressamente discusso e

accettato dall’interessata, ritengo ragionevolmente proponibile e esigibile la

ripresa completa di un’attività lavorativa come quella precedentemente svolta a

partire dal 01.09.2016.

Rimane comunque aperta la questione

gastroenterologica che dovrà essere ancora valutata dagli specialisti. Pare che

prossimamente sia previsto un nuovo accertamento medico visto il recente calo

ponderale e i dolori epigastrici nuovamente lamentati dall’assicurata.” (doc.

56)

Nel

caso di specie non ci si trova pertanto nella costellazione “atipica” (“atypische Fall”) di cui alla sentenza 4A_280/2013

del 20 settembre 2013 invocata dall’attrice.

Il

referto del dr. med. __________ del 23 agosto 2016 non si esprime

sull’incapacità lavorativa retroattiva dell’attrice e non è determinante per

stabilire il diritto alle prestazioni per il periodo precedente. Inoltre la

medesima assicurata aveva già prodotto numerosi attestati medici, segnatamente

della dr.ssa med. __________, che certificavano una completa incapacità

lavorativa, conformemente a quanto richiesto dagli art. __________ e seguenti

CGA.

Gli

elementi per poter decidere circa il diritto alle prestazioni erano pertanto

già presenti nell’incarto prima della visita presso il medico incaricato

dall’assicuratore (cfr. sentenza 4A_471/2014 del 2 febbraio 2015).

Per

cui, conformemente alla DTF 139 III 418, ritenuto che

l’incapacità lavorativa è stata regolarmente attestata medicalmente e che il

termine di attesa è decorso e rilevato inoltre che la medesima attrice

in sede di replica (doc. V) ha affermato che “[…] il 27 luglio 2016 la

convenuta era già in possesso della documentazione atta a dimostrare la perdita

di guadagno dell’attrice, tanto che proprio sulla scorta di detta

documentazione la convenuta ha correttamente versato le indennità giornaliere

sino al 31 luglio 2015” (doc. V) e di conseguenza anche la stessa

assicurata aveva tutti gli elementi fondanti la richiesta delle indennità qui

pretese, le indennità si prescrivono una ad una dal 1° agosto

2015 (DTF 139 III 418).

2.8. Per

l’art. 135 CO, la prescrizione è interrotta mediante riconoscimento del debito

per parte del debitore, in ispecie mediante il pagamento di interessi o di

acconti e la dazione di pegni o fideiussioni (cifra 1), mediante atti di

esecuzione, istanza di conciliazione, azione o eccezione davanti a un tribunale

statale o arbitrale, nonché mediante insinuazione nel fallimento (cifra 2).

In

concreto la prescrizione è stata interrotta con la consegna alla posta della petizione

del 30 luglio 2018 (doc. I; cfr. DTF 114 II 335; sentenza 2C_426/2008,

2C_432/2008 del 18 febbraio 2009, consid. 6.6.1; Däppen, Basler Kommentar, 6a

edizione, 2015, n. 5 ad art. 135, pag. 788).

Ne

segue che tutte le prestazioni richieste per il periodo fino al 29 luglio 2016

compreso sono prescritte.

2.9. L’assicurata,

nelle osservazioni del 26 settembre 2018, ha accennato all’abuso di diritto, ai

sensi dell’art. 2 CC, che avrebbe commesso la convenuta, in quanto “con le

sue promesse e garanzie di versamento delle indennità giornaliere” avrebbe

indotto l’attrice a riporre fiducia nell’assicuratore e a non promuovere,

nell’immediato, una procedura giudiziaria. La convenuta avrebbe inoltre agito

in dispregio del principio della buona fede (doc. V, cfr. consid. 1.5).

Per

l’art. 2 CC ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell’esercizio

dei propri diritti come nell’adempimento dei propri obblighi (cpv. 1). Il

manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge (cpv. 2).

In

concreto non vi sono, tra gli atti prodotti dalle parti, scritti che avrebbero

impedito all’interessata, rappresentata da un legale, di far spiccare un

precetto esecutivo nei confronti dell’assicuratore o di inoltrare una causa

innanzi a questo Tribunale per interrompere la prescrizione (art. 135 cifra 2

CO), rispettivamente che avrebbero indotto l’attrice a non agire prima dello

scadere del termine di prescrizione, e meglio entro il 31 luglio 2017.

È

vero che il 27 luglio 2016 l’assicuratore ha affermato che “entreremo nel

merito del caso di malattia”, aggiungendo che “se i presupposti

dell’inabilità lavorativa sono soddisfatti, le prestazioni saranno riconosciute

all’assicurata” e “non appena avremo effettuato tutti gli accertamenti

necessari all’eventuale riconoscimento delle prestazioni, provvederemo alla

registrazione e versamento delle prestazioni” (doc. 54) ed il 30 agosto

2016 ha confermato che il dr. med. __________ ha dichiarato che “l’incapacità

lavorativa risulta essere giustificata fino al 31.08.2016” e che dal 1°

settembre 2016 “sospenderà, in modo totale, il versamento dell’indennità

contrattuale” (doc. 57).

Tuttavia

già il 5 settembre 2016 la stessa convenuta ha chiesto ulteriore documentazione

all’interessata per calcolare l’ammontare delle indennità dovute (doc. 58),

rendendo così edotta l’attrice che il pagamento delle medesime non sarebbe

stato immediato.

Essa

avrebbe avuto pertanto tutto il tempo per inoltrare, entro fine luglio 2017,

una causa a questo Tribunale o far spiccare un precetto esecutivo nei confronti

dell’assicuratore per interrompere la prescrizione.

Tanto

più che il 23 settembre 2016 l’assicuratore ha chiesto ulteriore documentazione

all’interessata, comunicandole che il versamento delle prestazioni sarebbe

rimasto sospeso (doc. 60), il 18 ottobre 2016 ha confermato che “il riconoscimento

del caso di malattia non è messo in discussione” ma che la documentazione

richiesta è necessaria “per poter verificare l’effettiva perdita di guadagno”

e “se la stessa è giustificata” (doc. 62) e, soprattutto, il 25 aprile

2017, ossia ben prima dello scadere del termine di prescrizione per la prima

indennità giornaliera (1° agosto 2015 – 1° agosto 2017), il medesimo

assicuratore ha chiaramente espresso il suo rifiuto nel pagare ulteriori

prestazioni, rilevando che solo quando sarebbe stato in possesso di tutta la

documentazione richiesta, sarebbe semmai stato disposto a rivalutare il caso

(doc. 70).

Non

va poi dimenticato che il 29 dicembre 2017, quando parte delle indennità non

erano ancora prescritte, lo stesso assicuratore ha poi esplicitamente indicato

le vie diritto (“petizione al Tribunale cantonale delle assicurazioni del

Cantone Ticino”).

Dalle

tavole processuali emerge semmai la circostanza che l’assicuratore, malgrado

l’invio di numerosa documentazione da parte dell’attrice, continuava ad esigere

altri atti ed a sollevare ulteriori questioni giuridiche per non versare le

indennità pattuite. Ciò avrebbe dovuto indurre l’attrice ad accelerare

l’inoltro di un’azione al Tribunale competente e non ad attendere

ulteriormente.

In

concreto non vi è di conseguenza alcuna violazione del principio della buona

fede da parte dell’assicuratore né un abuso di diritto che avrebbe indotto

l’assicurata a non avviare la causa di merito innanzi al TCA entro il 31 luglio

2017, o far spiccare un precetto esecutivo, o che le avrebbe impedito di agire

in tal senso.

2.10. In

queste condizioni resta da esaminare se l’assicuratore sulle indennità

riconosciute in sede di udienza per il periodo dal 30 luglio 2016 al 31 agosto

2016, deve pagare interessi al 5%.

Per quanto concerne gli

interessi con sentenza 4A_468/2008 del 20 febbraio 2009 il TF ha rammentato:

" 3.2 Il ricorrente si aggrava anche contro la decisione sugli interessi

di mora. Invano. II Tribunale

cantonale delle assicurazioni gli ha

accordato interessi di mora del 5 % sulla somma

residua di fr. 68'420.10 (137'065 ./. 68'644.90) dall'8 febbraio 2008 al 29

febbraio 2008, cioè dal giorno della prima interpellazione (art. 102 cpv. 1 CO)

al giorno della ricezione del pagamento. Il ricorrente obietta che gli

interessi di mora andrebbero riconosciuti dal 24 dicembre 2006, momento nel

quale, a suo dire, la prestazione assicurata avrebbe dovuto essergli versata. A

torto. Gli interessi di ritardo del 5 % (art. 104 cpv. 1 CO) sono dovuti dal

giorno dell'interpellazione del creditore, che mette in mora il debitore (art.

102 cpv. 1 CO). Queste norme si applicano anche al contratto d'assicurazione

(JÜRG NEF, in Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag,

2001, n. 20 art. 41 LCA). Dato che il ricorrente non contesta la data della

prima messa in mora considerata nel giudizio impugnato, la Corte ticinese ha

applicato correttamente il diritto federale. La censura dell'attore, che

parrebbe conferire rilevanza, sotto il profilo degli interessi di mora, al

momento in cui il credito dell'assicurato diviene esigibile (cfr. art. 41 cpv.

1 LCA), è infondata.”

In concreto per quanto

concerne le indennità dal 30 luglio 2016 al 31 agosto 2016, la prima

interpellazione successiva a tale data, con la richiesta di versare le prestazioni

pattuite, è quella del 13 settembre 2016 (doc. 59).

Gli interessi sono

pertanto dovuti a partire dal 14 settembre 2016.

2.11. Alla

luce di tutto quanto sopra esposto nella misura in cui la petizione non va

stralciata per acquiescenza (consid. 2.1) è parzialmente accolta, nel senso che

sulle indennità riconosciute dal 30 luglio 2016 al 31 agosto 2016 sono dovuti

interessi al 5% dal 14 settembre 2016.

Non

vanno prelevate spese processuali (cfr. art. 114 lett. e CPC).

All’attrice,

rappresentata in causa, vanno riconosciute ripetibili parziali (art. 95 cpv. 1

lett. b CPC).

2.12. Per

quanto concerne l’ammissibilità di un ricorso al TF in funzione del valore

litigioso della causa, con sentenza 4A_83/2013 del 20 giugno 2013 l’Alta Corte

ha affermato che:

"

(…) Esso è ammissibile a

prescindere dal valore litigioso (di soli fr. 1'120.--) poiché, come afferma

correttamente la ricorrente, nel Cantone Ticino le controversie tra assicurati

e assicuratori concernenti le assicurazioni complementari all’assicurazione

contro le malattie sono di competenza del Tribunale cantonale delle

assicurazioni in prima e unica istanza (art. 74 cpv. 1 lett. b LTF; art. 7 CPC;

art. 75 della legge ticinese di applicazione della LAMal del 26 giugno 1997

[RL/TI 6.4.6.1]; DTF 138 III 799 consid. 1.1).”

Va ancora rammentato che per

quanto concerne la parte per la quale vi è acquiescenza parziale, in DTF 139

III 133 il TF ha stabilito che la revisione è il rimedio di diritto esperibile

contro una transazione giudiziaria secondo l’art. 241 CPC, mentre la decisione

di stralcio secondo l’art. 241 cpv. 3 CPC è unicamente impugnabile con un

ricorso per quanto attiene alle spese.

Secondo l'art. 49 cpv. 2 LSA, i

tribunali svizzeri devono trasmettere gratuitamente all'autorità di

sorveglianza una copia di tutte le sentenze concernenti disposizioni del

diritto in materia di contratto d'assicurazione; s'impone perciò di notificare

all'autorità di sorveglianza anche la presente sentenza in forma elettronica e

senza il nominativo dell’attore.

Per questi motivi

dichiara e pronuncia

1.La

petizione, nella misura in cui non è stralciata dai ruoli per acquiescenza, è parzialmente

accolta nel senso che CV 1 è tenuta a versare interessi al 5% dal 14

settembre 2016 sulle indennità giornaliere dovute dal 30 luglio 2016 al 31

agosto 2016.

2.Non si

percepisce tassa di giustizia, mentre le spese sono poste a carico dello Stato.

CV 1 verserà fr. 500.-- (IVA inclusa) all’attrice a titolo di ripetibili.

3. Comunicazione alle parti

ed alla FINMA, Berna.

Contro il presente giudizio è

dato ricorso in materia civile al Tribunale federale, 1000

Losanna 14, entro 30 giorni dalla notificazione. L'atto di ricorso, in 3

esemplari, deve indicare quale decisione è chiesta invece di quella impugnata,

contenere una breve motivazione, e recare la firma del ricorrente o del suo

rappresentante.

Al ricorso dovrà essere

allegata la decisione impugnata e la busta in cui il ricorrente l'ha ricevuta.

Per il Tribunale cantonale delle

assicurazioni

Il presidente Il

segretario

Daniele Cattaneo Gianluca

Menghetti