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Decisione

36.2019.46

Cerca - Sentenze e decisioni - Repubblica e Cantone Ticino

9 settembre 2019Italiano18 min

Source ti.ch

Fatti

S. 195). Die eine Voraussetzung für den Vertretungsanspruch der

Beschwerdeführerin gegenüber der Wincare ist damit erfüllt. Zu prüfen bleibt,

ob es sich bei der in Frage stehenden Streitigkeit um eine solche zwischen

Versicherer und Leistungserbringer handelt, die nach Art. 89 Abs. 1 KVG die

Zuständigkeit des kantonalen Schiedsgerichts begründet.

5.2 Die Vorinstanz verneint das Vorliegen

einer Streitigkeit zwischen Versicherer und Leistungserbringer hauptsächlich

mit der Begründung, die Wincare sei ihren Zahlungspflichten nachgekommen, indem

sie die der Beschwerdeführerin nach Pflegebedürftigkeitsgrad abgestuften Tagespauschalen

gemäss vertraglicher Vereinbarung vergütet habe. Mit dieser Sichtweise verkennt

das kantonale Gericht, dass es nicht seine, sondern eben gerade die Aufgabe

des Schiedsgerichts nach Art. 89 KVG ist, darüber zu entscheiden, ob das APH

X.________ korrekt Rechnung gestellt hat und der Versicherer die gesetzlichen

und vertraglichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Heimaufenthalt der

Beschwerdeführerin erbracht hat, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde

insoweit in Frage gestellt wird, als die Versicherte geltend macht, dem Heim zu

hohe Pflegebeiträge bezahlt zu haben; dafür stehe ihr ein

Rückforderungsanspruch zu, wobei die Wincare sie im entsprechenden

Schiedsgerichtsverfahren gegen das Heim zu vertreten habe.

Zwar erscheint es auf den ersten Blick

fraglich, ob unter den dargelegten Umständen von einer Streitigkeit zwischen

Versicherer und Leistungserbringer gesprochen werden kann, handelt es sich

vordergründig doch um einen (streitigen) Anspruch der Versicherten gegen das

APH X.________. Eine solche Betrachtungsweise würde indessen dem System des

Tiers garant nicht gerecht, bei welchem das Schiedsgerichtsverfahren mit

Vertretung der versicherten Person durch den Krankenversicherer nach Art. 89

Abs. 1 und 3 KVG gilt. Dass zunächst die versicherte Person dem

Leistungserbringer die Vergütung schuldet (E. 5.1 hievor), ist eben gerade

Voraussetzung für den Vertretungsanspruch und kann nicht als Argument für die

Auffassung verwendet werden, die Versicherte habe keinen Anspruch auf

Vertretung durch die Wincare. Im vorliegenden Fall ist eine Rückerstattung von

angeblich überhöhten Pflegetaxen durch das APH X.________ streitig, welche

dieses nach Auffassung der Beschwerdeführerin in Verletzung der

tarifvertraglichen Abmachungen in Rechnung gestellt hat. In diesem Streit

stehen sich Krankenversicherer und Leistungserbringer gegenüber, stellt sich

doch die Frage, ob das APH X.________ entsprechend der Behauptung der

Beschwerdeführerin den Tarifschutz verletzt hat, wonach die Leistungsgerbringer

sich an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten

müssen und für Leistungen nach diesem Gesetz keine weitergehenden Vergütungen

berechnen dürfen (Art. 44 Abs. 1 KVG). Dies wiederum betrifft die Wincare als

Tiers garant, auch wenn die Versicherte die Vergütung geschuldet hat.

5.3 Somit ergibt sich, dass die kumulativ

erforderlichen Voraussetzungen für eine Vertretung der Beschwerdeführerin durch

die Wincare im Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht gemäss Art. 89 Abs.

3 KVG erfüllt sind.” (sottolineatura

del redattore)

In

una sentenza 9C_687/2010 del 30 dicembre 2010, il Tribunale federale, in un

caso relativo ad una controversia circa l’applicazione di alcune posizioni del

TarMed, ha stabilito che competente per decidere nel merito della vertenza è il

Tribunale arbitrale e non il Tribunale delle assicurazioni.

In

quel caso l’Alta Corte è stata chiamata a statuire su un ricorso

dell’assicuratore che contestava una sentenza del Tribunale cantonale delle

assicurazioni del Canton Zurigo, il quale, entrando nel merito

dell’impugnativa, aveva esaminato se la Cassa malati doveva assumersi tutte le

posizioni figuranti nella nota d’onorario.

Dai

fatti emerge che l’assicurata si era sottoposta ad una visita presso uno

specialista FMH in ortopedia. L’assicuratore, dopo aver esaminato nel dettaglio

la nota d’onorario, aveva negato all’interessata il rimborso dell’importo

complessivo di fr. 1'293.45, riconoscendole unicamente fr. 523.85. La Cassa

aveva evidenziato la non conformità della nota d’onorario con il tariffario

vigente, rilevando di aver già informato in passato lo specialista circa il

fatto che il suo studio medico non emetteva onorari corretti (fatti, A: “[…] Mit Schreiben vom 20. November 2007 teilte

die Concordia N.________ mit, dass sie "vorläufig nur unbestrittene

Kosten" von Fr. 523.85 übernehme. Sie begründete es damit, sie habe die

Abrechnungspraxis des Dr. med. E.________ "eingehend geprüft" und sei

"klar der Ansicht", dass die Tarifanwendung für die Untersuchung

(funktionelles MRI) nicht korrekt sei. Sie habe den Arzt "schon vor

einigen Monaten darauf hingewiesen", dass seine Praxis nicht tarifkonform

sei. Dieser sei mit der Tarifinterpretation der Concordia und ihrem

Abrechnungsvorschlag nicht einverstanden. Zurzeit würden "Bestrebungen zur

definitiven Klärung der hängigen Tariffrage" laufen […]”).

Dopo

essersi rivolta invano all’Ombudsman delle assicurazioni sociali e sentendosi

abbandonata, l’assicurata ha chiesto alla Cassa l’emanazione di una decisione

formale.

L’assicuratore

ha emesso la decisione richiesta, spiegando che potevano essere riconosciute

solo le posizioni TarMed per un totale di fr. 523.85

in luogo dei fr. 1'293.45 fatturati (fatti A: “[…] Sie begründete dies vorab damit, Dr. med.

E.________ halte sich nicht an die Gepflogenheiten des KVG. Für die

funktionellen Wirbelsäulenuntersuchungen gebe es eine klare Tarifregelung. Das

Zentrum missachte diese, indem es zusätzliche Positionen verrechne. Es bestehe

kein Anlass, eine funktionelle Wirbelsäulenuntersuchung mit mehreren Sitzungen

abzurechnen […]”).

Il

ricorso contro la successiva decisione su opposizione è stato parzialmente

accolto dal Tribunale delle assicurazioni del Canton Zurigo il quale ha

condannato l’assicuratore a versare un importo supplementare di fr. 266.50.

Il

TF, adito dall’assicuratore, ha annullato la pronunzia cantonale e la decisione

impugnata ed ha imposto alla Cassa di rappresentare l’assicurata innanzi al

Tribunale arbitrale nella controversia contro il medico specialista. L’Alta

Corte ha affermato:

"

4.

Nach der Rechtsprechung bestimmt sich die

Zuständigkeit des Schiedsgerichts danach, welche Parteien einander in

Wirklichkeit gegenüber stehen. Der Streitgegenstand muss die besondere Stellung

der Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen des KVG betreffen. Als

Streitigkeiten im Rahmen des KVG fallen z.B. Honorar- und Tariffragen in

Considerandi

Betracht (BGE 131 V 191 E. 2 S. 192 f. mit Hinweisen). Die Voraussetzungen für

den Vertretungsanspruch vor Schiedsgericht sind hier klar erfüllt. In den Akten

(Korrespondenz, Verfügung, Einspracheentscheid) hat die Beschwerdeführerin

mehrfach klar aufgezeigt, welche Kontrahenten in dieser prinzipiellen

Tarifstreitigkeit einander gegenüber stehen. Sie hätte darum die Versicherte

vor dem Schiedsgericht zu vertreten gehabt, anstatt durch Verfügung an die

Versicherte ihre Leistungspflicht über den von ihr als gerechtfertigt

erachteten Betrag hinaus abzulehnen. Die Vertretung ist eine besondere

KV-rechtliche Leistungskategorie, denn die versicherte Person soll im System

des Tiers garant davor geschützt werden, die Folgen tragen zu müssen, wenn der

Arzt tarifwidrig fakturiert, Tarifschutzbestimmungen verletzt oder eine

unwirtschaftliche Leistung erbracht hat. Sonst würde ein Schutz vor zu

hohen verrechneten Tarifen wegfallen, wodurch die Gefahr, dass

Leistungserbringer zu hohe Taxen in Rechnung stellen, zunehmen und der

Tarifschutz teilweise ausgehöhlt würde. Im System des Tiers garant ist der

Krankenversicherer verpflichtet, die versicherte Person im Schiedsgerichtsverfahren

gegen den Leistungserbringer zu vertreten, wenn streitig ist, ob dieser zu

hohe Rechnungen gestellt hat. Der Krankenversicherer hat auf diesem Wege

den Tarifschutz durchzusetzen (Urteil K 129/06 vom 29. Juni 2007 E. 4.3 und

5).

5.

Nach Art. 27 Abs. 1 ATSG sind

die Versicherer verpflichtet, die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten

aufzuklären. Hier war die Beschwerdegegnerin sich des ihr gesetzlich

garantierten Rechts auf Vertretung vor dem Schiedsgericht durch die Beschwerdeführerin

ganz offensichtlich nicht bewusst. Daher wäre es an der Beschwerdeführerin

gewesen, sich der Sache anzunehmen, die Versicherte aufzuklären und deren

Vertretung im Klageverfahren vor dem Schiedsgericht zu übernehmen. Dieser

Sichtweise steht Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG nicht entgegen, wonach die

Bestimmungen des ATSG im Bereich "Verfahren vor dem kantonalen

Schiedsgericht (Art. 89)" unanwendbar sind. Denn dieser Ausschluss will

nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck nur verhindern, dass der ATSG im

Schiedsgerichtsverfahren zur Anwendung gelangt, hingegen nicht, dass der

Krankenversicherer die versicherte Person gegebenenfalls auf die Möglichkeit

der Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens und seiner Vertretung

(Prozessstandschaft) aufmerksam zu machen hat. (…)” (sottolineatura del

redattore)

La

giurisprudenza è stata confermata dall’Alta Corte con sentenza 9C_550/2010,9C_551/2010

del 16 febbraio 2011 (fatti A: “[…] Der 1943 geborene R.________ ist bei der Concordia

Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia)

obligatorisch krankenversichert. Im Mai 2007 stellte er der Concordia einen

Kostenvoranschlag für eine MRI-Untersuchung im Zentrum X._______ zu, woraufhin

diese mit Schreiben vom 26. Juni 2007 Kostengutsprache im Umfang von Fr. 523.85

erteilte. In der Folge fanden am 3. und 6. September 2007 zwei Untersuchungen

statt, deren Kosten sich auf insgesamt Fr. 2'341.45 beliefen. Nach weiteren

Briefwechseln hielt die Concordia mit Verfügung vom 9. Juni 2008 fest, in Anwendung

der Tarifregelung gemäss Tarmed könne nur der Betrag von Fr. 523.85 vergütet

werden. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 15. Dezember

2008.

ab […]”), dove

il TF, riprendendo i medesimi principi, ha inoltre affermato:

"

An ihr ändert nichts,

dass hier versicherte Person und Leistungserbringer den gleichen

Rechtsvertreter bevollmächtigt haben, offenbar in der Annahme, ihre Interessen

seien gleich gelagert, was hier nicht weiter zu erörtern ist.”

Cfr.

anche DTF 141 V 206; DTF 145 V 57, consid. 2.2.1.

Questo TCA ha

applicato la predetta giurisprudenza nelle sentenze 36.2010.99 e

36.2010.44

del 2 febbraio 2011 e 36.2011.76 del 12 dicembre 2011. Alla base di

quest’ultima sentenza vi era una fattispecie in gran parte simile a quella del

caso in esame. In quell’occasione si trattava di stabilire se alcune posizioni

tariffali contenute in un preventivo del dentista curante dovevano essere

assunte dall’assicuratore malattie oppure no.

2.3

La soluzione adottata

dal Tribunale federale nella sentenza 9C_687/2010 del 30 dicembre 2010 s’impone

anche nella presente procedura.

In

concreto si tratta infatti di una contestazione in merito all’applicazione di

una tariffa tra assicuratore e fornitore di prestazioni (cfr. sentenza

36.2011.76

del 12 dicembre 2011, consid. 4).

Dagli

atti (corrispondenza, decisione su opposizione) risulta come in realtà nel caso

concreto le parti sono il fornitore di prestazioni (PD Dr. Med. Dr. Med. Dent. __________)

e l’assicuratore (CO 1) e come la controversia concerne unicamente

l’applicazione delle posizioni tariffali (cfr. doc. 8 e allegato, doc. 9, doc.

11, doc. 18, doc. 24, doc. 25).

CO

1, invece di emanare una decisione formale, e poi su opposizione, tramite la

quale ha rifiutato il rimborso di parte del preventivo del PD Dr. Med. Dr. Med.

Dent. __________ per le prestazioni fornite all’assicurata poiché ritenuto non completamente

conforme al tariffario, avrebbe dovuto rappresentare l’insorgente davanti al

Tribunale arbitrale contro il fornitore di prestazioni. La rappresentanza

dell’assicurata da parte dell’assicuratore è una particolarità della LAMal

dovuta al fatto che nel sistema del terzo garante la persona assicurata deve

beneficiare della protezione tariffale assoluta. Nel caso in cui il medico ha

fatturato in maniera contraria al tariffario o ha violato delle norme del

tariffario, le conseguenze non devono essere sopportate dalla persona

assicurata, bensì dal fornitore di prestazioni (sentenza 9C_687/2010 del 30 dicembre

2010, consid. 4).

Nel

sistema del terzo garante l’assicuratore deve rappresentare, a proprie spese

(cfr. art. 89 cpv. 3 seconda frase LAMal), l’assicurato innanzi al Tribunale

arbitrale contro il fornitore di prestazioni quando l’oggetto del contendere è

una fatturazione troppo elevata. È in questo modo che l’assicuratore deve

mettere in atto la protezione tariffale (sentenza 9C_550/2010,9C_551/2010 del

16.

febbraio 2011, sentenza 9C_687/2010 del 30 dicembre 2010, sentenza K 129/06

del 29 giugno 2007, consid. 4.3 e 5).

Per

l’art. 27 cpv. 1 LPGA gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole

assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad

informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi (sentenza 9C_687/2010

del 30 dicembre 2010, consid. 5).

In

concreto l’assicurata non era cosciente del diritto garantito dalla LAMal di

essere rappresentata innanzi ad un Tribunale arbitrale, anche perché, nella

decisione su opposizione, la Cassa ha indicato quale via di diritto il ricorso

al Tribunale cantonale delle assicurazioni (doc. A1, pag. 3). Inoltre spettava

all’assicuratore informare l’interessata ed assumerne la rappresentanza innanzi

al Tribunale arbitrale (sentenza 9C_687/2010 del 30 dicembre 2010, consid. 5).

In

queste condizioni, rammentato che il TCA applica il diritto d’ufficio (cfr.

anche sentenza 9C_550/2010,9C_551/2010 del 16 febbraio 2011, consid. 7) e che

ha dato all’assicuratore la possibilità di esprimersi in merito alla competenza

del Tribunale cantonale delle assicurazioni in questa vertenza (doc. II e V), il

ricorso va accolto e la decisione su opposizione impugnata annullata poiché

l’amministrazione l’ha emanata a torto.

CO

1.

dovrà rappresentare la ricorrente innanzi al Tribunale arbitrale, nella

controversia contro il PD Dr. Med. Dr. Med. Dent. __________ per le prestazioni

effettuate in relazione al trattamento dentario causato dalla “ciste

residuale mandibola sx” secondo l’art. 17 lett. c cifra 4 OPre,

sfociata nella nota d’onorario dell’8 gennaio 2019 di fr. 2'307.45 (doc. A11).

Ciò

indipendentemente dalla questione a sapere se la ricorrente ed il curante

rappresentino i medesimi interessi (cfr. le già citate sentenze 9C_550/2010,

9C_551/2010 del 16 febbraio 2011 e 36.2011.76 del 12 dicembre 2011).

Dispositivo

Per questi motivi

dichiara e pronuncia

1. Il ricorso è accolto

ai sensi dei considerandi e la decisione su opposizione impugnata è annullata.

1.1. CO 1 è obbligata a

rappresentare RI 1 nella procedura innanzi al Tribunale arbitrale contro il PD

Dr. Med. Dr. Med. Dent. __________ concernente la nota d’onorario dell’8

gennaio 2019 di fr. 2'307.45.

2. Non si percepisce tassa di

giustizia, mentre le spese sono poste a carico dello Stato. Non si assegnano

ripetibili.

3. Comunicazione agli

interessati i quali possono impugnare il presente giudizio con ricorso in

materia di diritto pubblico al Tribunale

federale, Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerna, entro 30 giorni dalla

comunicazione.

L'atto di ricorso, in 3

esemplari, deve indicare quale decisione è chiesta invece di quella impugnata,

contenere una breve motivazione, e recare la firma del ricorrente o del suo

rappresentante.

Al ricorso dovrà essere allegata la decisione impugnata e la busta in cui il

ricorrente l'ha ricevuta.

Per il Tribunale cantonale delle

assicurazioni

Il presidente Il

segretario

Daniele Cattaneo Gianluca

Menghetti