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Cerca - Sentenze e decisioni - Repubblica e Cantone Ticino

24 luglio 2006Italiano51 min

Source ti.ch

Fatti

X. AG, Zimmerei und Bedachungen, den Beschwerdegegner auf 31. Januar 2001

entlassen hat. Bereits Ende 2000 wurden der Betrieb dieser AG grösstenteils

eingestellt, Warenvorräte, Maschinen, angefangene Arbeiten und Infrastruktur an

eine Drittfirma verkauft sowie Räumlichkeiten und Werkstatthallen an andere

Unternehmungen vermietet. Die Gesellschaft entliess das Personal, behielt

einzig noch das Eigentum über ihre Liegenschaften und blieb fortan nur noch als

Immobilienfirma aufrecht erhalten. Dies bestätigt die M. Treuhand AG, am 2.

März 2001 ausdrücklich. Da somit die Zimmerei vollständig aufgelöst wurde,

konnte der Versicherte nach der Kündigung als Zimmermann in dieser Firma keine

Anstellung mehr finden. Selbst wenn er bis 23. April 2001 oder noch länger

als Verwaltungsratsmitglied im Handelsregister eingetragen blieb, bestand

angesichts der Liquidation aller Abteilungen mit Ausnahme der

Immobilienverwaltung auch keine Aussicht mehr, sich gegebenenfalls wieder als

Zimmermann einstellen zu lassen. Das Ausscheiden des Versicherten aus der

Zimmerei und die Liquidation dieser Abteilung war daher definitiv. Es lag auch

kein Fall von 100%iger Kurzarbeit vor. Unter solchen Umständen kann nicht von

einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosenversicherung

gesprochen werden.

2.3 Daran ändert der Einwand nichts, der

Beschwerdegegner habe auf Grund seiner verwandtschaftlichen Verhältnisse und

seiner nicht unerheblichen finanziellen Beteiligung an der Firma X. AG

weiterhin Gelegenheit gehabt, seinen Einfluss geltend zu machen und sich bei

Bedarf erneut in den Verwaltungsrat wählen zu lassen. Wesentlich ist nicht, ob

dem Versicherten die Möglichkeit offen gestanden hätte, sich erneut in den

Verwaltungsrat wählen zu lassen. Entscheidend ist vielmehr, ob er seine

angestammte Tätigkeit als Zimmermann wieder hätte aufnehmen können. Dies ist

aber zu verneinen, da die Zimmerei endgültig aufgelöst worden ist. Der

vorliegende Fall ist daher mit dem von der Beschwerdeführerin angeführten

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i. S. K. vom 14. März 2001 (C

376/99) nicht vergleichbar. In jenem Entscheid wurde ein eigentliches

Firmenkonglomerat von Mitgliedern einer einzigen Familie gehalten. Von diesem

Konglomerat fiel ein einzelner Betrieb in Konkurs; indessen blieb es der dabei

entlassenen Beschwerdeführerin möglich, sich beliebig in einem anderen, von der

Geschäftstätigkeit her vergleichbaren Betrieb des Konglomerats wieder anstellen

zu lassen. Derartige Verhältnisse liegen in casu gerade nicht vor: Dem

Beschwerdegegner war es nicht möglich, sich bei seinem Bruder, welcher Teile

der Aktiengesellschaft in eine Einzelfirma überführte, erneut als Zimmermann

anstellen zu lassen. Vielmehr musste er sich auf dem offenen Arbeitsmarkt

bewerben und fand schliesslich eine Anstellung bei einer Firma, welche völlig

ausserhalb seines Einflussbereiches steht. (…)."

(cfr. STFA del 17 marzo 2003 nella causa D., C 219/02, consid. 2.2

e 2.3; le sottolineature sono del redattore)

un'altra sentenza, chiamata a decidere nel caso di un assicurato che è stato

ritenuto inidoneo al collocamento con effetto retroattivo, in quanto, vista la

sua partecipazione finanziaria e la funzione di organo in diverse società, è

stato considerato quale persona che gode di una posizione professionale

paragonabile a quella di un datore di lavoro e quindi esclusa dal diritto alle

indennità di disoccupazione, la nostra Massima Istanza ha, tra l'altro,

osservato che:

(…)

2.2 Die Verfügung des AWA stützt sich zwar auf

Art. 15 AVIG. Begründet wird die fehlende Anspruchsberechtigung indessen

ausschliesslich damit, dass der Beschwerdeführer auch nach Eintritt der

Arbeitslosigkeit weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung beibehalten habe.

Die Vorinstanz bestätigte diese Rechtsauffassung mit ausdrücklichem Hinweis auf

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG (vorinstanzlicher Entscheid S. 9 Erw. 3c) und wies

darauf hin, dass der Versicherte an verschiedenen Gesellschaften (v.a. GmbHs)

kapital- und organmässig beteiligt sei.

Da die Arbeitslosigkeit unbestrittenermassen

nicht auf die Entlassung durch eine dieser Gesellschaften verursacht wurde,

kann dieser Sachverhalt nicht unter dem Blickwinkel des Art. 31 Abs. 3 lit. c

AVIG gewürdigt werden.

2.3 Aus den Akten ergibt sich zum einen, dass der

Beschwerdeführer bereits im Zeitraum, als er angestellt war, an mehreren

Gesellschaften (v.a. GmbHs) beteiligt war. Dies hinderte ihn jedoch nicht an

der Ausübung einer wohl vollzeitlichen Arbeitnehmertätigkeit. Zum andern ist

belegt, dass er nach Eintritt der Arbeitslosigkeit eine weitere Gesellschaft

(mit ähnlichem Namen und vergleichbarer Zielsetzung wie die bisherigen Firmen)

gründete und ins Handelsregister eintragen liess. Damit ist indessen die

strittige Frage der Anspruchsberechtigung nicht entschieden. Diese wäre nur

dann zu verneinen, wenn die Aufnahme einer auf Dauer angelegten vollzeitlichen

selbstständigen Erwerbstätigkeit in die Tat umgesetzt würde. Denkbar ist aber

auch, dass eine blosse Zwischenverdiensttätigkeit vorliegt. Lässt sich die

Aufnahme einer auf Dauer angelegten selbstständigen Erwerbstätigkeit bejahen,

so ist zu prüfen, ob sich deswegen die objektive und/oder subjektive

Vermittlungsfähigkeit, welche nicht graduierbar ist (BGE 125 V 58 Erw. 6a mit

Hinweisen), verneinen lässt oder ob sich eine Beschränkung des anrechenbaren

Arbeitsausfalls (blosse Teilarbeitslosigkeit) ergibt. (…)."

(cfr. STFA del 23 ottobre 2003 nella causa G., C

181/03)

Diversa è

pure la situazione dell'assicurato che, pur conservando una posizione analoga a

un datore di lavoro presso una ditta, si iscrive in disoccupazione dopo aver

lavorato quale dipendente per una durata di almeno sei mesi presso un'altra

ditta. In quel caso il diritto alle indennità va ammesso (cfr. STFA del 3

gennaio 2005 nella causa T., C 119/04; STFA del 20 aprile 2004 nella causa Z.,

C 177/03; SVR 2004 ALV Nr. 15 e a contrario STFA del 16 settembre 2004 nella

causa E., C 71/04).

2.5. Circa la

questione di sapere se un assicurato può determinare o influenzare

risolutivamente le decisioni del datore di lavoro ai sensi dell'art. 31 cpv. 3

lett. c LADI, in una sentenza del 2 giugno 2004 nella causa N., (C 219/03), il

TFA ha, tra l'altro, osservato che:

(…)

2.4 Nach der Rechtsprechung muss bei

Arbeitnehmern, bei denen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage

stellt, ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und

ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die

Unternehmensentscheidungen nehmen können, jeweils geprüft werden, welche

Entscheidungsbefugnisse ihnen aufgrund der internen betrieblichen Struktur

zukommen. Amtet ein Arbeitnehmer als Verwaltungsrat, so ist eine massgebliche

Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bereits ex lege

(vgl. Art. 716-716b OR) gegeben. Handelt es sich um einen mitarbeitenden

Verwaltungsrat, so greift der persönliche Ausschlussgrund des Art. 31 Abs. 3

lit. c AVIG ohne weiteres Platz, und es bedarf diesfalls keiner weiteren

Abklärungen im Sinne von BGE 120 V 525 f. Erw. 3b (BGE 122 V 272 Erw. 3 mit

Hinweisen). Gemäss ARV 1996/1997 Nr. 10 S. 52 Erw. 3a und b spielen die

Aufgabenbereiche und die interne Aufgabenteilung ebenso wenig eine Rolle wie

der Umfang der Beteiligung. In jenem Fall wurde eine Anspruchsberechtigung

verneint, obwohl das Leistungen beanspruchende Verwaltungsratsmitglied nur

Kollektivunterschrift besass und lediglich mit 2 % am Aktienkapital beteiligt

war. (…)."

(cfr. STFA del 2 giugno 2004 nella causa N., C

219/03)

In questo

contesto va pure rilevato che, sempre secondo la giurisprudenza federale, la

posizione di socio gerente di una Sagl è equiparabile a quella di un membro del

consiglio di amministrazione di una SA (cfr. STFA del 22 novembre 2002 nella

causa R., C 37/02 e STFA del 30 agosto 2001 nella causa B., C 71/01).

In una

decisione, pubblicata in DLA 2004 N. 21, pag. 196, l'Alta Corte ha confermato

che secondo la giurisprudenza relativa agli art. 31 cpv. 3 lett. c e 51 cpv. 2

LADI, i membri del consiglio d’amministrazione di una società esercitano, in

virtù della legge, un potere determinante, pertanto non hanno diritto né

all’indennità per lavoro ridotto, né all’indennità per insolvenza.

Contestualmente

il TFA ha, tra l’altro, sviluppato le seguenti considerazioni:

(…)

3.2 Selon la jurisprudence relative à l'art. 31 al.

3 let. c LACI - lequel, dans une teneur équivalente, exclut du droit à

l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail le même cercle de

personnes que celui visé par l'art. 51 al. 2 LACI et auquel on peut se référer

par analogie (DTA 1996/1997 no 41 p. 227 consid. 1b) - , il n'est pas

admissible de refuser, de façon générale, le droit aux prestations aux employés

au seul motif qu'ils peuvent engager l'entreprise par leur signature et qu'ils

sont inscrits au registre du commerce. Il y a lieu de ne pas se fonder de façon

stricte sur la position formelle de l'organe à considérer; il faut bien plutôt

établir l'étendue du pouvoir de décision en fonction des circonstances

concrètes. C'est donc la notion matérielle de l'organe dirigeant qui est

déterminante, car c'est la seule façon de garantir que l'art. 31 al. 3 let. c

LACI, qui vise à combattre les abus, remplisse son objectif (SVR 1997 ALV no

101 p. 311 consid. 5d). En particulier, lorsqu'il s'agit de déterminer quelle

est la possibilité effective d'un dirigeant d'influencer le processus de

décision de l'entreprise, il convient de prendre en compte les rapports

internes existant dans l'entreprise. On établira l'étendue du pouvoir de

décision en fonction des circonstances concrètes (DTA 1996/1997 no 41 p. 227

sv. consid. 1b et 2; SVR 1997 ALV no 101 p. 311 consid. 5c). La seule exception

à ce principe que reconnaît le Tribunal fédéral des assurances concerne les

membres des conseils d'administration car ils disposent ex lege (art. 716 à

716b CO), d'un pouvoir déterminant au sens de l'art. 31 al. 3 let. c LACI (DTA

1996/1997 no 41 p. 226 consid. 1b et les références). Pour les membres du

conseil d'administration, le droit aux prestations peut être exclu sans qu'il

soit nécessaire de déterminer plus concrètement les responsabilités qu'ils

exercent au sein de la société (ATF 122 V 273 consid. 3). (…)"

(cfr. DLA 2004 N. 21, consid. 3.2, pag. 198)

Il principio secondo cui

il diritto alle prestazioni di un membro di un consiglio di amministrazione è

escluso senza che sia necessario determinare più concretamente le sue funzioni

all’interno della società è stato ribadito nella STFA del 27 gennaio 2005 nella

causa I., C 45/04, consid. 3.1. In tale sentenza l’Alta Corte ha esaminato se

il diritto alle indennità di disoccupazione doveva o meno essere negato, in

applicazione dell’art. 31 cpv. 3 lett. c LADI e della giurisprudenza di cui

alla DTF 123 V 234, a un assicurato, in quanto egli occupava una posizione

dirigenziale nella società.

2.6. Nella

sentenza del 14 luglio 2003 nella causa C. (C 83/03), chiamata a pronunciarsi

circa il diritto alle indennità di disoccupazione dopo l’apertura del

fallimento e la sospensione dello stesso per mancanza di attivi, nel caso di un

assicurato che, quale amministratore unico e azionista, dopo la decisione di

liquidazione, è stato incaricato della liquidazione della SA, l’Alta Corte ha

sviluppato le seguenti considerazioni:

(…)

3.1Der Beschwerdeführer war einziger

Verwaltungsrat und ab 15. September 2000 Geschäftsführer der R.________ SA, In

dieser letzteren Funktion ist er arbeitslosenversicherungsrechtlich

unbestrittenermassen als Arbeitnehmer zu betrachten. Der Arbeitsvertrag wurde

am 21. August 2001 rückwirkend auf den 30. Juni 2001 aufgelöst. Andererseits

war er Aktionär dieser Firma. Hätte er ein Gesuch um Kurzarbeitsentschädigung

eingereicht, so wäre dieses unter Hinweis auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG

abgelehnt worden. Vorliegend geht es jedoch nicht um Kurzarbeitsentschädigung,

sondern um Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 ff. AVIG. Aus dem Umstand,

dass die Art. 8 ff. AVIG keine entsprechende Norm für den Bereich der

Arbeitslosenentschädigung kennen, lässt sich indes nicht folgern, die in Art.

31 Abs. 3 lit. c (und Art. 51 Abs. 2) AVIG genannten arbeitgeberähnlichen

Personen hätten in jedem Fall Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei

Ganzarbeitslosigkeit. Kurzarbeit kann nicht allein in einer Reduktion der

täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, sondern auch darin

bestehen, dass ein Betrieb (bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis) für eine

gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. In einem solchen Fall ist ein

Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. Wird

das Arbeitsverhältnis jedoch gekündigt, liegt Ganzarbeitslosigkeit vor, und es

besteht unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grundsätzlich Anspruch

auf Entschädigung. Dabei kann nicht von einer Gesetzesumgehung gesprochen

werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des betreffenden

Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Entsprechendes gilt für den Fall, dass das

Unternehmen zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber mit der Kündigung

endgültig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei Kurzarbeit aufgrund

von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung

ausgenommen wäre. Eine grundsätzlich andere Situation liegt jedoch dann vor,

wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeberähnliche Stellung im

Betrieb beibehält und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin

bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann (BGE 123 V 237 Erw. 7b/bb mit

Hinweisen).

3.2 Mit öffentlicher Urkunde vom 12. Oktober 2001

beschloss eine ausserordentliche Generalversammlung die Auflösung der

R.________ SA. Nachdem der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2001 deren Bilanz

hinterlegt hatte, eröffnete der Konkursrichter am 16. Oktober 2001 über die

aufgelöste Gesellschaft den Konkurs, welcher am 24. Oktober 2001 mangels

Aktiven wieder eingestellt wurde. Wird das Konkursverfahren mangels Aktiven

nicht durchgeführt, sondern nach Massgabe von Art. 230 SchKG eingestellt,

fallen die Befugnisse, die das Konkursrecht den Konkursorganen mit Bezug auf

die Verwaltung und Verwertung der Konkursmasse verleiht, dahin. Ebenso entfällt

(unter Vorbehalt von Art. 269 SchKG und Art. 134 VZG) die damit

zusammenhängende Beschränkung des Verfügungsrechts der Gemeinschuldnerin und

der Vertretungsbefugnis ihrer Organe. Die Gesellschaftsorgane behalten während

der Liquidation ihre gesetzlichen und statutarischen Befugnisse bei, soweit sie

zur Durchführung der Liquidation erforderlich sind und dem Liquidationszweck

nicht entgegenstehen und die daraus abgeleiteten Handlungen ihrer Natur nach

nicht von den Liquidatoren vorgenommen werden können. Dazu kann auch die Weiterführung

des Geschäfts bis zu dessen Verkauf oder Auflösung gehören (AHI 1994 S. 37 Erw.

6c mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Der Zustand der Liquidation

dauert nach Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230 SchKG) an und

führt nach Abschluss zur Löschung der Firma im Handelsregister (Art. 739 Abs.

1, Art. 743 ff. OR), was vorliegend am 8. Februar 2002 erfolgte.

3.3 Aktenmässig steht damit fest, dass der

Beschwerdeführer nach dem Liquidationsbeschluss weiterhin als einziger

Verwaltungsrat mit der Liquidation der aufgelösten Firma, deren Aktionär er

weiterhin war, betraut war. Damit hatte er bis zur Eintragung der Auflösung im

Handelsregister eine arbeitgeberähnliche Stellung inne.

3.4 Nach dem Gesagten bekleidete der

Beschwerdeführer bei der konkursiten R.________ SA nicht nur bis zur

Konkurseröffnung (16. Oktober 2001), sondern bis zur Löschung der Firma im

Handelsregister (8. Februar 2002) eine arbeitgeberähnliche Stellung. Die

Vorinstanz prüfte einlässlich die Anspruchsberechtigung für die Zeit nach der

Konkurseröffnung und verneinte diese mit zutreffender Begründung (angefochtener

Entscheid S. 6 ff., Erw. 4.3). Darauf wird verwiesen. Diese Erwägungen gelten

auch für den hier noch verbleibenden Zeitraum vom 9. Februar bis zum 12. März 2002.

Daran vermögen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu

ändern.

(…)." (cfr. STFA del 14 luglio 2003 nella causa C., C 83/03)

La nostra Massima Istanza

si è riconfermata nella propria giurisprudenza in una decisione del 10 febbraio

2005 nella causa Seco contro F. e Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

(C 295/03), in cui il TFA è stato chiamato a pronunciarsi circa il diritto alle

indennità di disoccupazione, prima della cancellazione a Registro di Commercio

della Sagl, nel caso di un assicurato a cui è stata affidata la liquidazione

della società per la quale egli è stato iscritto quale socio gerente con

diritto di firma individuale.

Al riguardo cfr. anche

STFA del 20 aprile 2005 nella causa P., C 75/04.

Dunque, secondo la

giurisprudenza federale, al membro del consiglio di amministrazione e al socio

gerente cui è affidata la liquidazione della SA e/o della Sagl non va

riconosciuto il diritto alle indennità di disoccupazione, ritenuta la sua

posizione analoga a quella di un datore di lavoro, fino al momento in cui la

società viene cancellata dal Registro di commercio.

In una sentenza del 13

aprile 2006 nella causa Amt für Wirtschaft und Arbeit, Basel c/ F., C 298/05

l’Alta Corte, accogliendo il ricorso inoltrato dall’Ufficio del lavoro contro

la sentenza del Tribunale cantonale che aveva riconosciuto il diritto alle

indennità di un assicurato socio gerente e liquidatore di una Sagl, ha ricordato

che gli organi di una società durante la liquidazione conservano le proprie

competenze legali e statutarie e quindi possono proseguire gli affari della

ditta fino alla relativa vendita o scioglimento. Pertanto, essendo ancora

possibile per le persone con posizione analoga a quella di un datore di lavoro

influenzare le decisioni della società, permane un rischio di abuso. Non va comunque

misconosciuto che in tali condizioni la situazione giuridica può essere in

contraddizione con le circostanze economiche della fattispecie.

E’ poi

utile rilevare che il TFA con sentenza del 3 aprile 2006 nella causa

Oeffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn c/ H., C 267/04, pronunciandosi

in merito al caso di un assicurato che, sia al momento del licenziamento da

parte della Sagl, sua datrice di lavoro, che successivamente al termine

effettivo del rapporto di lavoro fino alla radiazione dal registro di commercio

della società, il cui fallimento è stato sospeso per mancanza di attivi, era

Considerandi

organo della ditta - socio gerente con diritto di firma individuale - e vi

partecipava finanziariamente, ha stabilito:

" (…)

4.

H.________ war sowohl bei der (fristlosen)

Kündigung am 28. September 2003, die er namens der Arbeitgeberin unterzeichnet

hatte, als auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zur Löschung der

GmbH im Handelsregister Organ der Firma und finanziell massgeblich an ihr

beteiligt.

Er blieb über die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses hinaus einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer und

Gesellschafter. Im Sinne der Rechtsprechung gilt er

als arbeitgeberähnliche Person.

4.2

Damit eine arbeitgeberähnliche Person Anspruch

auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss ihr Ausscheiden aus der Firma endgültig

sein. Dieses Ausscheiden muss anhand eindeutiger Kriterien gemessen werden können,

welche keinen Zweifel am definitiven Austritt aus der Firma übrig lassen (ARV

2003.

S. 240 [Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02]). Die Rechtsprechung hat

wiederholt darauf abgestellt, ob der Eintrag der betreffenden Person im

Handelsregister gelöscht worden ist (ARV 2002 S. 185; bestätigt im Urteil K.

vom 8. Juni 2004 [C 110/03] mit zahlreichen Hinweisen). Denn erst mit der

Löschung des Eintrags ist das Ausscheiden der arbeitgeberähnlichen Person aus

der Firma für aussenstehende Dritte erkennbar. Als weiteres Kriterium für den

Austritt aus der Firma wird der Konkurs genannt. Indessen ist zu beachten, dass

die Gesellschaftsorgane während einer allfälligen Liquidation ihre gesetzlichen

und statutarischen Befugnisse beibehalten, soweit sie zur Durchführung der

Liquidation erforderlich sind und dem Liquidationszweck nicht entgegenstehen

(von Steiger, Zürcher Kommentar, 4. Aufl., N 8 ff. zu Art.

823.

OR) und die daraus abgeleiteten Handlungen ihrer Natur nach nicht

von den Liquidatoren vorgenommen werden können. Dazu kann auch die

Weiterführung des Geschäfts bis zu dessen Verkauf oder Auflösung gehören (AHI

1994.

S. 37 Erw. 6c mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Daher haben

auch arbeitgeberähnliche Personen, die als Liquidatoren eingesetzt werden,

während der Liquidation in der Regel keinen Anspruch auf

Arbeitslosenentschädigung (ARV 2002 S. 183 [Urteil S. vom 19. März 2002, C

373/00]).

4.3

Vorliegend hat jedoch keine normale Liquidation

im Sinne von Art. 739 ff. OR stattgefunden. Wie sich aus dem

Handelsregisterauszug der erwähnten GmbH ergibt, wurde am 30. Oktober 2003 der

Konkurs über die Gesellschaft eröffnet. Das Konkursverfahren wurde jedoch am 6.

Januar 2004 mangels Aktiven eingestellt. Bei einer solchen Einstellung des

Konkurses gibt es in der Regel nichts mehr zu liquidieren. Ausserdem wird in

diesen Fällen die Firma nach Art. 66 Abs. 2 HRegV

von Amtes wegen nach drei Monaten im Handelsregister gelöscht. Dies geschah

vorliegend am 16. April 2004. Der Beschwerdegegner hat sich am 18. Dezember

2003.

zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet. Bis 16. April 2004

blieb er wohl in arbeitgeberähnlicher Stellung im Handelsregister eingetragen. Angesichts

der von Amtes wegen anstehenden Löschung der Gesellschaft im Handelsregister

konnte in dieser Zeitspanne jedoch nichts Relevantes mehr geschehen.

Insbesondere war es kaum noch denkbar, dass der Versicherte sich wieder in

seiner GmbH hätte einstellen und ein Einkommen erzielen können. Damit bestand

kein Missbrauchsrisiko mehr, weshalb dem Versicherten die bis 16. April 2004

andauernde arbeitgeberähnliche Stellung nicht als Grund zur Verneinung des

Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung entgegengehalten werden kann. Die

erwähnte Rechtsprechung (ARV 2003 S. 183) ist auf arbeitgeberähnliche Personen

von Firmen, über die der Konkurs mangels Aktiven wieder eingestellt wird, nicht

analog anwendbar." (cfr. STFA

del 3 aprile 2006 nella causa Oeffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons

Solothurn c/ H., C 267/04, consid. 4; le sottolineature sono del

redattore)

In una

sentenza del 2 giugno 2006 nella causa Unia Arbeitslosenkasse c/ B., C 324/05, l’Alta

Corte ha altresì confermato il giudizio del Tribunale delle assicurazioni

sociali di Basilea Città con cui era stata annullata la decisione della Cassa

di negare a un assicurato il diritto alle prestazioni, in quanto, visto che al

momento dell’iscrizione in disoccupazione - coincidente con l’apertura del

fallimento della società - egli ne era ancora il presidente del CdA con firma

collettiva a due, la sua posizione era stata ritenuta analoga a quella di un

datore di lavoro.

Il TFA ha,

in particolare, sottolineato che con l’apertura del fallimento il potere degli

organi della società viene limitato.

conseguenza il caso dell’assicurato, che non era liquidatore della società, non

presentava più alcun rischio di abuso. L’assicurato, inoltre, appena saputo,

mediante la decisione formale della Cassa, del rifiuto delle indennità, aveva

richiesto la cancellazione della propria iscrizione a RC.

2.7

Nell’evenienza

concreta dagli atti di causa emerge che l’assicurato nel 1998 è stato iscritto

a Registro di commercio quale socio gerente con una quota di fr. 45'000.-- su

un capitale di fr. 50'000.-- e diritto di firma collettiva a due della __________.

L’ulteriore

quota sociale di fr. 5'000.-- è detenuta dalla __________ (cfr. estratto RC reperibile

in internet sul sito www.zefix.ch).

Scopo

sociale della Sagl è:

Führung und Betrieb des __________ der __________

in __________."

In effetti tra la __________

e la __________, nel maggio 1998, è stato concluso un contratto di affitto ai

sensi dell’art. 275 CO, il cui oggetto produttivo di utilità concesso

all’affittuario perché ne usasse e raccogliesse i proventi è rappresentato dal

negozio della stazione di benzina __________, sita in Via __________ a __________.

Quale controprestazione è stato concordato un fitto di fr. 42'600.-- annui in

favore della __________ (cfr. doc. 17).

Tale contratto è poi

stato rinnovato nel gennaio 2001 e come fitto è stato pattuito il 7% dell’utile

dello __________ (cfr. doc. 16).

Il 29 novembre 2004

l’assicurato, quale gerente della __________, ha disdetto il contratto con la __________

per il 31 maggio 2005 (cfr. doc. H).

La __________ ha preso

atto della disdetta e l’ha accettata con scritto del 23 dicembre 2004 (cfr. doc.

8).

Il ricorrente si è

iscritto in disoccupazione postulando il versamento di indennità di

disoccupazione a decorrere dal 1° settembre 2005 (cfr. doc. 25).

La Cassa, con decisione del

20.

ottobre 2005, gli ha negato tale diritto a causa della sua posizione analoga

a quella di un datore di lavoro all’interno della __________ (cfr. doc. E).

Tale provvedimento, dopo

che l’assicurato è stato sentito in ossequio dell’art. 42 LPGA (cfr. doc. 14=G),

è stato confermato con decisione su opposizione del 30 gennaio 2006 (cfr. doc.

A).

Nel mese

di febbraio 2006 l’iscrizione del ricorrente a RC è stata modificata, nel senso

che lo stesso, a partire da quel momento, è socio senza diritto di firma. La

società, dal 15 maggio 2006, è in liquidazione. Non risultano essere stati

nominati dei liquidatori (cfr. estratto RC).

2.8

Questa Corte, chiamata ora a

pronunciarsi, non condivide la soluzione alla quale è giunta la Cassa.

Il TCA rileva innanzitutto

che dallo scopo sociale della __________, vertente sulla gestione del __________

della stazione di benzina della __________ di __________, si evince che la Sagl

è stata fondata nel 1998 esclusivamente per poter concludere il contratto di

affitto con la __________.

Pertanto con la fine del

contratto di affitto tra la __________ e la __________ lo scopo sociale di

quest’ultima si è esaurito e non poteva più essere perseguito.

La __________ non aveva

conseguentemente l’opportunità di svolgere una propria attività.

Questa conclusione appare

tanto più fondata se si considera che alla fine di aprile 2005, ossia un mese

prima del termine del contratto tra la __________ e la __________, è stata

costituita __________ di cui __________ è socia gerente con una quota di fr.

45'000.-- e la __________, quale altra socia, ha una quota di fr. 5'000.--. Lo

scopo sociale coincide esattamente con quello che aveva la __________, ovvero

la conduzione del __________ della stazione di benzina di __________ (cfr.

relativo estratto RC).

Va, per di più,

evidenziato che nella __________ l’assicurato non era l’unico gerente, bensì

era affiancato da un altro gerente con firma collettiva a due, il quale

rappresentava il gruppo __________. Più precisamente nel periodo ottobre 1998 –

febbraio 2002 accanto al ricorrente vi era __________ e dal febbraio 2002 al

novembre 2005 __________ (cfr. estratto RC; doc. X).

Il nominativo di __________

appare, del resto, anche nella __________, in qualità di ulteriore gerente con

firma collettiva a due (cfr. estratto RC).

Per inciso è utile rilevare

che anche __________, che dal novembre 2004 al dicembre 2005 è stato iscritto a

RC per la __________ con firma collettiva a due, dall’aprile 2005 è iscritto

nella __________ con firma collettiva a due (cfr. estratti RC).

L’art. 11 degli Statuti

della __________ prevede poi che:

Die Geschäftsführung fasst ihre Beschlüsse und

vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei

die jeweilige Abstimmung nach Köpfen erfolgt.

Bei Stimmengleichheit hat der Vertreter der __________

in der Geschäftsführung den Stichentscheid." (Doc. 9)

Visto che in caso di

parità dei voti il voto del rappresentante della __________ decideva, ogni

decisione dell’assicurato era vincolata al consenso del gruppo __________.

Egli, perciò, dal momento

in cui la disdetta del rapporto contrattuale con la __________ è diventata

effettiva, non poteva determinare le scelte della ditta, né influenzarle in

maniera determinante.

In simili condizioni,

occorre concludere, in relazione all’attività della __________, non solo che il

ricorrente, come da lui dichiarato alla Cassa nel mese di novembre 2005 (cfr.

doc. 14=G), a partire dalla fine del contratto di affitto con la __________ (maggio

2005), allorché oltretutto il negozio stesso era già stato affidato alla

gestione di un’altra società - la __________ -, non intendeva più riprendere

l’attività, ma anche che la stessa nemmeno avrebbe potuto essere riattivata e che

conseguentemente l’assicurato non avrebbe potuto essere riassunto quale gerente

del negozio di __________.

Era, quindi, impossibile

operare allo scopo di riprendere l’attività.

La ditta è stata mantenuta,

nonostante la cessazione dell’attività, unicamente per regolare le pendenze

economiche e contabili fra la stessa e il gruppo __________, come risulta dai

movimenti bancari prodotti dall’assicurato (cfr. doc. R-GG).

Al riguardo giova, peraltro,

sottolineare che il ricorrente ha dichiarato che a far tempo dal 31 maggio 2005

gli è stato inibito l’accesso al collegamento e-banking e revocata la procura

bancaria della __________ (cfr. doc. X).

In effetti dal formulario “Firme

autorizzate” dell’__________ emerge che dal 1° giugno 2005 l’assicurato

aveva soltanto un diritto di firma collettiva a due con __________ in relazione

al conto bancario della __________ (cfr. doc. HH).

Inoltre da un messaggio di

posta elettronica del 6 luglio 2006 inviato da un dipendente della banca citata

all’avvocato RA 1 si evince che in caso di revoca di una firma individuale a

favore di una firma collettiva, il diritto di accesso individuale al servizio

e-banking viene adeguato escludendo l’accesso ai conti all’ex beneficiario

della firma individuale (cfr. doc. II).

D’altronde la __________,

dal febbraio 2006, non aveva più alcun gerente. Essa è, dunque, stata

dichiarata sciolta d’ufficio nel mese di maggio 2006 giusta gli art. 813 cpv. 2

CO, 86 cpv. 2 e 88a ORC, in quanto nel termine assegnatole non ha proceduto a

nominare un nuovo gerente e rappresentante e a fissare il domicilio della

stessa (cfr. doc. L; estratto RC).

Con riferimento alla

posizione di socio gerente con una quota di fr. 19'000.-- nella __________, la

cui altra quota di fr. 1'000.-- è detenuta dalla moglie (cfr. estratto RC), occorre

indicare che tale attività - che l’assicurato ha quantificato in un’ora alla

settimana (cfr. doc. F) -, venendo già svolta parallelamente all’occupazione presso

la __________, non ha pregiudicato la sua idoneità al collocamento (cfr. STFA

del 17 ottobre 2005 nella causa SECO c/ F., C 1/05, consid. 3.3.).

A tale proposito va

ricordata la giurisprudenza secondo cui un assicurato che, pur

conservando una posizione analoga a un datore di lavoro presso una ditta, si

iscrive in disoccupazione dopo aver lavorato quale dipendente per una durata di

almeno sei mesi presso un'altra ditta ha diritto alle prestazioni

dell’assicurazione contro la disoccupazione (cfr. STFA del 3 gennaio 2005 nella

causa T., C 119/04; SVR 2004 ALV Nr. 15 e a contrario STFA del 16 settembre

2004.

nella causa E., C 71/04).

Inoltre va

rilevato, da un lato, che l’assicurato in relazione all’attività accessoria

presso la __________ ha dichiarato di avere guadagnato per il 2003 e il 2004

solo fr. 1'600.-- annui (cfr. doc. 43, 44, 63), dall’altro, che tale ditta

negli anni di esercizio 2003 e 2004 ha conseguito un utile particolarmente esiguo,

di fr. 2'969.-- annui (cfr. doc. 45).

La concreta fattispecie non

presentava, pertanto, un rischio di abuso, e meglio il rischio che venisse

elusa la regolamentazione in materia di indennità per lavoro ridotto, in

particolare l’art. 31 cpv. 3 lett. c LADI, che contempla la preclusione di tali

prestazioni, tra l’altro, alle persone che, come soci, compartecipi finanziari

o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda,

determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di

lavoro, come anche ai loro coniugi occupati nell'azienda.

Del resto,

come visto sopra (cfr. consid. 2.3.; 2.4, 2.6.), in situazioni paragonabili

alla presente fattispecie la giurisprudenza federale, in particolare la STFA

del 17 marzo 2003 nella causa D., C 219/02; STFA del 3 aprile 2006 nella causa

Oeffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn c/ H., C 267/04 e STFA del

2.

giugno 2006 nella causa Unia Arbeitslosenkasse c/B., C 324/05, ha ammesso per

principio il riconoscimento del diritto all'indennità di disoccupazione.

Alla

luce di tutto quanto evidenziato, a mente del TCA la decisione su opposizione

impugnata deve essere annullata e gli atti retrocessi

all'amministrazione affinché, se sono dati gli ulteriori presupposti, proceda a

versare all’assicurato le indennità di disoccupazione richieste a partire dal 5

settembre 2005.

2.9

Secondo

l'art. 61 lett. g LPGA il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso

delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni.

L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo

l'importanza della lite e la complessità del procedimento.

disposizione transitoria dell'art. 82 cpv. 2 LPGA stabilisce poi che i Cantoni

devono adeguare la loro legislazione alla presente legge entro cinque anni a

partire dalla sua entrata in vigore. Fino a quel momento sono valide le

prescrizioni cantonali in vigore precedentemente (cfr. DTF 129 V 115).

riguardo l'Alta Corte, in una decisione del 20 agosto 2003 nella causa B., C

56/03, ha, in particolare, sviluppato le seguenti considerazioni:

(…)

1.2

Neu verankert Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG für

sämtliche von diesem Gesetz erfassten Regelungsgebiete, einschliesslich die

Arbeitslosenversicherung (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 AVIG in der seit

1.

Januar 2003 geltenden Fassung), einen Anspruch der obsiegenden Beschwerde

führenden Person auf Ersatz der Parteikosten. Nach der Rechtsprechung ist diese

geänderte prozessrechtliche Norm des Bundesrechts - im Unterschied zu den mit

dem ATSG geänderten materiellrechtlichen Vorschriften - ab dem Tag dessen

Inkrafttretens am 1. Januar 2003 sofort anwendbar geworden; vorbehalten bleiben

anders lautende Übergangsbestimmungen (BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 117 V 93 Erw.

6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; Urteil E. vom 20.

März 2003 [I 238/02] Erw. 1.2). Von den im ATSG enthaltenen Übergangsregelungen

ist allein Art. 82 Abs. 2 ATSG verfahrensrechtlicher Natur. Danach haben die

Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von

fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen; bis dahin gelten die

bisherigen kantonalen Vorschriften.

§ 28 Abs. 2 des Zuger Gesetzes über den

Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976

(Verwaltungsrechtspflegegesetz; Bereinigte Gesetzessammlung 162.1) sieht vor,

dass im Rechtsmittelverfahren der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine

Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens zuzusprechen ist, ohne einzelne

Gebiete des Verwaltungs-, insbesondere des Sozialversicherungsrechts hievon

auszunehmen. Materiellrechtlich genügt die kantonale Regelung damit den

bundesrechtlichen Vorgaben des Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG. Hinsichtlich des

grundsätzlichen Anspruchs der obsiegenden Partei auf Parteientschädigung (auch)

im Arbeitslosenversicherungsprozess ist der zugerische Gesetzgeber mithin zu

keiner Anpassung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert fünf Jahren

gehalten, womit der übergangsrechtliche Art. 82 Abs. 2 ATSG hier - wovon im

vorliegenden Fall auch die Vorinstanz ausgegangen ist - keine eigenständige

Rechtswirkung entfaltet, die

der sofortigen Anwendbarkeit des Art. 61 lit. g

Satz 1 ATSG entgegenstünde. (…)"

(cfr. STFA del 20 agosto 2003 nella causa B., C 56/03, consid. 1)

Secondo

l'art. 22 della legge di procedura per le cause davanti al Tribunale cantonale

delle assicurazioni (LPTCA), il ricorrente che vince la causa ha diritto nella

misura stabilita dal giudice al rimborso delle spese processuali, dei disborsi

e delle spese di patrocinio (cpv. 1). L'importo delle ripetibili è determinato

in relazione alla fattispecie ed alla difficoltà del processo, senza tener

conto del valore litigioso (cpv. 2).

Ora,

visto il tenore dell'art. 22 LPTCA suenunciato e alla luce della giurisprudenza

federale appena illustrata, anche nel nostro Cantone, la regolamentazione

cantonale non deve essere adeguata all'art. 61 lett. g LPGA, in quanto conforme

a quest'ultimo (cfr. DTF 130 V 320 consid. 2.1.).

inoltre ricordato che, di regola, le ripetibili sono assegnate al ricorrente

vincente in causa e rappresentato da un'organizzazione sindacale (DTF 122 V

278; STFA non pubblicata dell'8 luglio 1997 nella causa D., I 73/96; STFA non

pubblicata 3 febbraio 1998 nella causa M.P., I 7/97; STFA non pubblicata del 30

settembre 1998 nella causa A.C.F.R., I 462/97 e STFA non pubblicata del 13

gennaio 2000 nella causa K.K., U 284/99 circa il diritto a ripetibili della

persona cognita in materia), anche in assenza di una esplicita richiesta (DTF

118.

V 139).

proposito, il Tribunale Federale, nella sentenza pubblicata in DTF 126 V 11, ha

avuto occasione di ricordare che:

Dans un arrêt du 12 juillet 1996 (ATF 122 V 278),

le Tribunal fédéral des assurances a changé sa jurisprudence en matière de

droit aux dépens. Il a jugé qu'une partie représentée par l'Association suisse

des invalides (ASI) et qui obtient gain de cause a droit à une indemnité de

dépens, tant pour la procédure de recours fédérale (ATF 122 V 280 consid.

3e/aa) que pour la procédure cantonale (VSI 1997 p. 36 consid. 5). A cette

occasion, la Cour de céans a laissé indécis le point de savoir si cette

réglementation est applicable lorsque d'autres organismes offrent une

représentation qualifiée aux assurés (ATF 122 V 280 consid. 3e/bb).

Selon la jurisprudence, peuvent également prétendre

des dépens les assurés qui sont représentés par le Service juridique de la

Fédération suisse pour l'intégration des handicapés (SVR 1997 IV n° 110 p.

341), Pro infirmis (arrêt non publié K du 30 avril 1998), l'Union Helvetia

(arrêt non publié B. du 3 février 1995), le Syndicat industrie et bâtiment

(arrêt non publié S. du 18 octobre 1982), un médecin (consid. 7 non publié de

l'arrêt ATF 122 V 230), la rédaction du Schweizerischer Beobachter (arrêt non

publié H. du 15 février 1999), le Patronato INCA (arrêt non publié G. du 19

novembre 1998), CARITAS (arrêt non publié P. du 28 mai 1998), diverses

communautés de travail de malades et d'invalides (consid. 4 non publié dans

Praxis 1998 n° 59 p. 374; arrêts non publiés S. du 28 novembre 1989 et H. du 7

mars 1986), l'avocat d'une assurance de protection juridique (arrêt non publié

H. du 27 janvier 1992), le Centro Consulenze (arrêt non publié F. du 6 avril

1990) et l'association Schweizerische Multiple Sklerose (arrêt non publié S. du

3.

février 1999)."

In simili condizioni, visto l'esito della procedura, la Cassa

verserà all'assicurato, rappresentato dall’avv. RA 1, fr. 1’000.-- a titolo di

ripetibili.

Dispositivo

Per questi motivi

dichiara e pronuncia

1.- Il ricorso

è accolto.

§ La

decisione su opposizione impugnata è annullata.

§§ Gli atti sono rinviati alla

Cassa CO 1 affinché, se dati gli ulteriori presupposti, versi all’assicurato le

indennità di disoccupazione richieste.

2.- Non si

percepisce tassa di giustizia, mentre le spese sono poste a carico dello Stato.

La Cassa

verserà all’assicurato la somma di fr. 1’000.-- a titolo di ripetibili (IVA

inclusa)

3.- Comunicazione

agli interessati i quali possono impugnare il presente giudizio con ricorso di

diritto amministrativo al Tribunale

federale delle assicurazioni, Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerna, entro 30 giorni dalla comunicazione.

L'atto di

ricorso, in 3 esemplari, deve indicare quale decisione è chiesta invece di quella

impugnata, contenere una breve motivazione, e recare la firma del ricorrente o

del suo rappresentante.

Al ricorso dovrà essere allegata la decisione impugnata e la busta in cui il

ricorrente l'ha ricevuta.

terzi implicati

Per il Tribunale

cantonale delle assicurazioni

Il presidente Il

segretario

Daniele Cattaneo Fabio

Zocchetti

Ultimo aggiornamento: 09.05.2026

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