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Decisione

38.2009.31

Negato diritto ad indennità di disoccupazione per posizione analoga a datore di lavoro. A seguito del termine di un contratto di franchising e della cessione di quote societarie, questa posizione è ve

24 agosto 2009Italiano39 min

Source ti.ch

Fatti

X. AG, Zimmerei und Bedachungen, den Beschwerdegegner auf 31. Januar 2001

entlassen hat. Bereits Ende 2000 wurden der Betrieb dieser AG grösstenteils

eingestellt, Warenvorräte, Maschinen, angefangene Arbeiten und Infrastruktur an

eine Drittfirma verkauft sowie Räumlichkeiten und Werkstatthallen an andere

Unternehmungen vermietet. Die Gesellschaft entliess das Personal, behielt

einzig noch das Eigentum über ihre Liegenschaften und blieb fortan nur noch als

Immobilienfirma aufrecht erhalten. Dies bestätigt die M. Treuhand AG, am 2.

März 2001 ausdrücklich. Da somit die Zimmerei vollständig aufgelöst wurde,

konnte der Versicherte nach der Kündigung als Zimmermann in dieser Firma keine

Anstellung mehr finden. Selbst wenn er bis 23. April 2001 oder noch

länger als Verwaltungsratsmitglied im Handelsregister eingetragen blieb,

bestand angesichts der Liquidation aller Abteilungen mit Ausnahme der

Immobilienverwaltung auch keine Aussicht mehr, sich gegebenenfalls wieder als

Zimmermann einstellen zu lassen. Das Ausscheiden des Versicherten aus der

Zimmerei und die Liquidation dieser Abteilung war daher definitiv. Es lag auch

kein Fall von 100%iger Kurzarbeit vor. Unter solchen Umständen kann nicht von

einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen der

Arbeitslosenversicherung gesprochen werden.

2.3 Daran ändert der Einwand nichts, der

Beschwerdegegner habe auf Grund seiner verwandtschaftlichen Verhältnisse und

seiner nicht unerheblichen finanziellen Beteiligung an der Firma X. AG

weiterhin Gelegenheit gehabt, seinen Einfluss geltend zu machen und sich bei

Bedarf erneut in den Verwaltungsrat wählen zu lassen. Wesentlich ist nicht, ob

dem Versicherten die Möglichkeit offen gestanden hätte, sich erneut in den

Verwaltungsrat wählen zu lassen. Entscheidend ist vielmehr, ob er seine

angestammte Tätigkeit als Zimmermann wieder hätte aufnehmen können. Dies ist

aber zu verneinen, da die Zimmerei endgültig aufgelöst worden ist. Der

vorliegende Fall ist daher mit dem von der Beschwerdeführerin angeführten

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i. S. K. vom 14. März 2001 (C

376/99) nicht vergleichbar. In jenem Entscheid wurde ein eigentliches

Firmenkonglomerat von Mitgliedern einer einzigen Familie gehalten. Von diesem Konglomerat

fiel ein einzelner Betrieb in Konkurs; indessen blieb es der dabei entlassenen

Beschwerdeführerin möglich, sich beliebig in einem anderen, von der

Geschäftstätigkeit her vergleichbaren Betrieb des Konglomerats wieder anstellen

zu lassen. Derartige Verhältnisse liegen in casu gerade nicht vor: Dem

Beschwerdegegner war es nicht möglich, sich bei seinem Bruder, welcher Teile

der Aktiengesellschaft in eine Einzelfirma überführte, erneut als Zimmermann

anstellen zu lassen. Vielmehr musste er sich auf dem offenen Arbeitsmarkt

bewerben und fand schliesslich eine Anstellung bei einer Firma, welche völlig

ausserhalb seines Einflussbereiches steht. (…)."

(cfr. STFA C 219/02 del 17 marzo 2003 consid. 2.2 e 2.3; le

sottolineature sono del redattore)

In un'altra

sentenza, chiamata a decidere nel caso di un assicurato che è stato ritenuto

inidoneo al collocamento con effetto retroattivo, in quanto, vista la sua

partecipazione finanziaria e la funzione di organo in diverse società, è stato

considerato quale persona che gode di una posizione professionale paragonabile

a quella di un datore di lavoro e quindi esclusa dal diritto alle indennità di

disoccupazione, la nostra Massima Istanza ha, tra l'altro, osservato che:

"

(…)

2.2 Die Verfügung des AWA stützt sich zwar auf

Art. 15 AVIG. Begründet wird die fehlende Anspruchsberechtigung indessen

ausschliesslich damit, dass der Beschwerdeführer auch nach Eintritt der

Arbeitslosigkeit weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung beibehalten habe.

Die Vorinstanz bestätigte diese Rechtsauffassung mit ausdrücklichem Hinweis auf

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG (vorinstanzlicher Entscheid S. 9 Erw. 3c) und wies

darauf hin, dass der Versicherte an verschiedenen Gesellschaften (v.a. GmbHs)

kapital- und organmässig beteiligt sei.

Da die Arbeitslosigkeit unbestrittenermassen

nicht auf die Entlassung durch eine dieser Gesellschaften verursacht wurde,

kann dieser Sachverhalt nicht unter dem Blickwinkel des Art. 31 Abs. 3 lit. c

AVIG gewürdigt werden.

2.3 Aus den Akten ergibt sich zum einen, dass der

Beschwerdeführer bereits im Zeitraum, als er angestellt war, an mehreren

Gesellschaften (v.a. GmbHs) beteiligt war. Dies hinderte ihn jedoch nicht an

der Ausübung einer wohl vollzeitlichen Arbeitnehmertätigkeit. Zum andern ist

belegt, dass er nach Eintritt der Arbeitslosigkeit eine weitere Gesellschaft

(mit ähnlichem Namen und vergleichbarer Zielsetzung wie die bisherigen Firmen)

gründete und ins Handelsregister eintragen liess. Damit ist indessen die

strittige Frage der Anspruchsberechtigung nicht entschieden. Diese wäre nur

dann zu verneinen, wenn die Aufnahme einer auf Dauer angelegten vollzeitlichen

selbstständigen Erwerbstätigkeit in die Tat umgesetzt würde. Denkbar ist aber

auch, dass eine blosse Zwischenverdiensttätigkeit vorliegt. Lässt sich die

Aufnahme einer auf Dauer angelegten selbstständigen Erwerbstätigkeit bejahen,

so ist zu prüfen, ob sich deswegen die objektive und/oder subjektive

Vermittlungsfähigkeit, welche nicht graduierbar ist (BGE 125 V 58 Erw. 6a mit

Hinweisen), verneinen lässt oder ob sich eine Beschränkung des anrechenbaren

Arbeitsausfalls (blosse Teilarbeitslosigkeit) ergibt. (…)."

(cfr. STFA C 181/03 del 23 ottobre 2003)

Diversa è

pure la situazione dell'assicurato che, pur conservando una posizione analoga a

un datore di lavoro presso una ditta, si iscrive in disoccupazione dopo aver

lavorato quale dipendente per una durata di almeno sei mesi presso un'altra

ditta. In quel caso il diritto alle indennità va ammesso (cfr. STFA C 119/04

del 3 gennaio 2005; STFA C 177/03 del 20 aprile 2004; SVR 2004 ALV Nr. 15 e a

contrario STFA C 71/04 del 16 settembre 2004).

2.6. Circa la

questione di sapere se un assicurato può determinare o influenzare

risolutivamente le decisioni del datore di lavoro ai sensi dell'art. 31 cpv. 3

lett. c LADI, in una sentenza del 2 giugno 2004 C 219/03, il TFA ha, tra

l'altro, osservato che:

"

(…)

2.4 Nach der Rechtsprechung muss bei

Arbeitnehmern, bei denen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage

stellt, ob sie einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und

ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die

Unternehmensentscheidungen nehmen können, jeweils geprüft werden, welche

Entscheidungsbefugnisse ihnen aufgrund der internen betrieblichen Struktur

zukommen. Amtet ein Arbeitnehmer als Verwaltungsrat, so ist eine massgebliche

Entscheidungsbefugnis im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bereits ex lege

(vgl. Art. 716-716b OR) gegeben. Handelt es sich um einen mitarbeitenden

Verwaltungsrat, so greift der persönliche Ausschlussgrund des Art. 31 Abs. 3

lit. c AVIG ohne weiteres Platz, und es bedarf diesfalls keiner weiteren

Abklärungen im Sinne von BGE 120 V 525 f. Erw. 3b (BGE 122 V 272 Erw. 3 mit

Hinweisen). Gemäss ARV 1996/1997 Nr. 10 S. 52 Erw. 3a und b spielen die

Aufgabenbereiche und die interne Aufgabenteilung ebenso wenig eine Rolle wie

der Umfang der Beteiligung. In jenem Fall wurde eine Anspruchsberechtigung

verneint, obwohl das Leistungen beanspruchende Verwaltungsratsmitglied nur

Kollektivunterschrift besass und lediglich mit 2 % am Aktienkapital beteiligt

war. (…)."

(cfr. STFA C 219/03 del 2 giugno 2004)

In questo

contesto va pure rilevato che, sempre secondo la giurisprudenza federale, la

posizione di socio gerente di una Sagl è equiparabile a quella di un membro del

consiglio di amministrazione di una SA (cfr. STFA C 37/02 del 22 novembre 2002 e

STFA C 71/01del 30 agosto 2001).

In una

decisione, pubblicata in DLA 2004 N. 21, pag. 196, l'Alta Corte ha confermato

che secondo la giurisprudenza relativa agli art. 31 cpv. 3 lett. c e 51 cpv. 2

LADI, i membri del consiglio d’amministrazione di una società esercitano, in

virtù della legge, un potere determinante, pertanto non hanno diritto né

all’indennità per lavoro ridotto, né all’indennità per insolvenza.

Contestualmente

il TFA ha, tra l’altro, sviluppato le seguenti considerazioni:

"

(…)

3.2 Selon la jurisprudence relative à l'art. 31 al.

3 let. c LACI - lequel, dans une teneur équivalente, exclut du droit à

l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail le même cercle de

personnes que celui visé par l'art. 51 al. 2 LACI et auquel on peut se référer

par analogie (DTA 1996/1997 no 41 p. 227 consid. 1b) - , il n'est pas

admissible de refuser, de façon générale, le droit aux prestations aux employés

au seul motif qu'ils peuvent engager l'entreprise par leur signature et qu'ils

sont inscrits au registre du commerce. Il y a lieu de ne pas se fonder de façon

stricte sur la position formelle de l'organe à considérer; il faut bien plutôt

établir l'étendue du pouvoir de décision en fonction des circonstances

concrètes. C'est donc la notion matérielle de l'organe dirigeant qui est

déterminante, car c'est la seule façon de garantir que l'art. 31 al. 3 let. c

LACI, qui vise à combattre les abus, remplisse son objectif (SVR 1997 ALV no

101 p. 311 consid. 5d). En particulier, lorsqu'il s'agit de déterminer quelle

est la possibilité effective d'un dirigeant d'influencer le processus de

décision de l'entreprise, il convient de prendre en compte les rapports internes

existant dans l'entreprise. On établira l'étendue du pouvoir de décision en

fonction des circonstances concrètes (DTA 1996/1997 no 41 p. 227 sv. consid. 1b

et 2; SVR 1997 ALV no 101 p. 311 consid. 5c). La seule exception à ce principe

que reconnaît le Tribunal fédéral des assurances concerne les membres des

conseils d'administration car ils disposent ex lege (art. 716 à 716b CO), d'un

pouvoir déterminant au sens de l'art. 31 al. 3 let. c LACI (DTA 1996/1997 no 41

p. 226 consid. 1b et les références). Pour les membres du conseil

d'administration, le droit aux prestations peut être exclu sans qu'il soit

nécessaire de déterminer plus concrètement les responsabilités qu'ils exercent

au sein de la société (ATF 122 V 273 consid. 3). (…)"

(cfr. DLA 2004 N. 21, consid. 3.2, pag. 198)

Il principio secondo cui

il diritto alle prestazioni di un membro di un consiglio di amministrazione è

escluso senza che sia necessario determinare più concretamente le sue funzioni

all’interno della società è stato ribadito nella STFA del 27 gennaio 2005 nella

causa I., C 45/04, consid. 3.1. In tale sentenza l’Alta Corte ha esaminato se

il diritto alle indennità di disoccupazione doveva o meno essere negato, in

applicazione dell’art. 31 cpv. 3 lett. c LADI e della giurisprudenza di cui

alla DTF 123 V 234, a un assicurato, in quanto egli occupava una posizione

dirigenziale nella società.

2.7. Nella

sentenza C 83/03 del 14 luglio 2003, chiamata a pronunciarsi circa il diritto

alle indennità di disoccupazione dopo l’apertura del fallimento e la

sospensione dello stesso per mancanza di attivi, nel caso di un assicurato che,

quale amministratore unico e azionista, dopo la decisione di liquidazione, è

stato incaricato della liquidazione della SA, l’Alta Corte ha sviluppato le

seguenti considerazioni:

"

(…)

3.1Der Beschwerdeführer war einziger

Verwaltungsrat und ab 15. September 2000 Geschäftsführer der R.________ SA, In

dieser letzteren Funktion ist er arbeitslosenversicherungsrechtlich

unbestrittenermassen als Arbeitnehmer zu betrachten. Der Arbeitsvertrag wurde

am 21. August 2001 rückwirkend auf den 30. Juni 2001 aufgelöst. Andererseits

war er Aktionär dieser Firma. Hätte er ein Gesuch um Kurzarbeitsentschädigung

eingereicht, so wäre dieses unter Hinweis auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG abgelehnt

worden. Vorliegend geht es jedoch nicht um Kurzarbeitsentschädigung, sondern um

Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 ff. AVIG. Aus dem Umstand, dass die Art.

8 ff. AVIG keine entsprechende Norm für den Bereich der

Arbeitslosenentschädigung kennen, lässt sich indes nicht folgern, die in Art.

31 Abs. 3 lit. c (und Art. 51 Abs. 2) AVIG genannten arbeitgeberähnlichen

Personen hätten in jedem Fall Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei

Ganzarbeitslosigkeit. Kurzarbeit kann nicht allein in einer Reduktion der

täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, sondern auch darin

bestehen, dass ein Betrieb (bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis) für eine

gewisse Zeit vollständig stillgelegt wird. In einem solchen Fall ist ein

Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. Wird

das Arbeitsverhältnis jedoch gekündigt, liegt Ganzarbeitslosigkeit vor, und es

besteht unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grundsätzlich Anspruch

auf Entschädigung. Dabei kann nicht von einer Gesetzesumgehung gesprochen

werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des betreffenden

Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Entsprechendes gilt für den Fall, dass das

Unternehmen zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber mit der Kündigung

endgültig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei Kurzarbeit aufgrund

von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung

ausgenommen wäre. Eine grundsätzlich andere Situation liegt jedoch dann vor,

wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeberähnliche Stellung im

Betrieb beibehält und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin

bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann (BGE 123 V 237 Erw. 7b/bb mit

Hinweisen).

3.2 Mit öffentlicher Urkunde vom 12. Oktober 2001

beschloss eine ausserordentliche Generalversammlung die Auflösung der

R.________ SA. Nachdem der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2001 deren Bilanz

hinterlegt hatte, eröffnete der Konkursrichter am 16. Oktober 2001 über die

aufgelöste Gesellschaft den Konkurs, welcher am 24. Oktober 2001 mangels

Aktiven wieder eingestellt wurde. Wird das Konkursverfahren mangels Aktiven

nicht durchgeführt, sondern nach Massgabe von Art. 230 SchKG eingestellt,

fallen die Befugnisse, die das Konkursrecht den Konkursorganen mit Bezug auf

die Verwaltung und Verwertung der Konkursmasse verleiht, dahin. Ebenso entfällt

(unter Vorbehalt von Art. 269 SchKG und Art. 134 VZG) die damit

zusammenhängende Beschränkung des Verfügungsrechts der Gemeinschuldnerin und

der Vertretungsbefugnis ihrer Organe. Die Gesellschaftsorgane behalten während

der Liquidation ihre gesetzlichen und statutarischen Befugnisse bei, soweit sie

zur Durchführung der Liquidation erforderlich sind und dem Liquidationszweck

nicht entgegenstehen und die daraus abgeleiteten Handlungen ihrer Natur nach

nicht von den Liquidatoren vorgenommen werden können. Dazu kann auch die

Considerandi

Weiterführung des Geschäfts bis zu dessen Verkauf oder Auflösung gehören (AHI

1994.

S. 37 Erw. 6c mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Der Zustand der

Liquidation dauert nach Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230

SchKG) an und führt nach Abschluss zur Löschung der Firma im Handelsregister

(Art. 739 Abs. 1, Art. 743 ff. OR), was vorliegend am 8. Februar 2002 erfolgte.

3.3

Aktenmässig steht damit fest, dass der

Beschwerdeführer nach dem Liquidationsbeschluss weiterhin als einziger

Verwaltungsrat mit der Liquidation der aufgelösten Firma, deren Aktionär er

weiterhin war, betraut war. Damit hatte er bis zur Eintragung der Auflösung im

Handelsregister eine arbeitgeberähnliche Stellung inne.

3.4

Nach dem Gesagten bekleidete der

Beschwerdeführer bei der konkursiten R.________ SA nicht nur bis zur

Konkurseröffnung (16. Oktober 2001), sondern bis zur Löschung der Firma im

Handelsregister (8. Februar 2002) eine arbeitgeberähnliche Stellung. Die

Vorinstanz prüfte einlässlich die Anspruchsberechtigung für die Zeit nach der

Konkurseröffnung und verneinte diese mit zutreffender Begründung (angefochtener

Entscheid S. 6 ff., Erw. 4.3). Darauf wird verwiesen. Diese Erwägungen gelten

auch für den hier noch verbleibenden Zeitraum vom 9. Februar bis zum 12. März

2002.

Daran vermögen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts

zu ändern.

(…)." (cfr. STFA C 83/03 del 14 luglio 2003)

La nostra Massima Istanza

si è riconfermata nella propria giurisprudenza in una decisione C 295/03 del 10

febbraio 2005, in cui il TFA è stato chiamato a pronunciarsi circa il diritto

alle indennità di disoccupazione, prima della cancellazione a Registro di

Commercio della Sagl, nel caso di un assicurato a cui è stata affidata la

liquidazione della società per la quale egli è stato iscritto quale socio

gerente con diritto di firma individuale.

Al riguardo cfr. anche

STFA C 75/04 del 20 aprile 2005.

Dunque, secondo la

giurisprudenza federale, al membro del consiglio di amministrazione e al socio

gerente cui è affidata la liquidazione della SA e/o della Sagl non va

riconosciuto il diritto alle indennità di disoccupazione, ritenuta la sua

posizione analoga a quella di un datore di lavoro, fino al momento in cui la

società viene cancellata dal Registro di commercio.

In una sentenza C 298/05 del

13.

aprile 2006, l’Alta Corte, accogliendo il ricorso inoltrato dall’Ufficio del

lavoro contro la sentenza del Tribunale cantonale che aveva riconosciuto il

diritto alle indennità di un assicurato socio gerente e liquidatore di una

Sagl, ha ricordato che gli organi di una società durante la liquidazione

conservano le proprie competenze legali e statutarie e quindi possono

proseguire gli affari della ditta fino alla relativa vendita o scioglimento.

Pertanto, essendo ancora possibile per le persone con posizione analoga a

quella di un datore di lavoro influenzare le decisioni della società, permane

un rischio di abuso. Non va comunque misconosciuto che in tali condizioni la

situazione giuridica può essere in contraddizione con le circostanze economiche

della fattispecie.

E’ poi

utile rilevare che il TFA con sentenza C 267/04 del 3 aprile 2006, pubblicata

in DLA 2007 N. 6 pag. 115, pronunciandosi in merito al caso di un assicurato

che, sia al momento del licenziamento da parte della Sagl, sua datrice di

lavoro, che successivamente al termine effettivo del rapporto di lavoro fino

alla radiazione dal registro di commercio della società, il cui fallimento è

stato sospeso per mancanza di attivi, era organo della ditta - socio gerente

con diritto di firma individuale - e vi partecipava finanziariamente, ha

stabilito:

" (…)

4.

4.

H.________ war sowohl bei der (fristlosen)

Kündigung am 28. September 2003, die er namens der Arbeitgeberin unterzeichnet

hatte, als auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zur Löschung der

GmbH im Handelsregister Organ der Firma und finanziell massgeblich an ihr

beteiligt.

Er blieb über die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses hinaus einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer und

Gesellschafter. Im Sinne der Rechtsprechung gilt er

als arbeitgeberähnliche Person.

4.2

Damit eine arbeitgeberähnliche Person Anspruch

auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss ihr Ausscheiden aus der Firma endgültig

sein. Dieses Ausscheiden muss anhand eindeutiger Kriterien gemessen werden

können, welche keinen Zweifel am definitiven Austritt aus der Firma übrig

lassen (ARV 2003 S. 240 [Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02]). Die

Rechtsprechung hat wiederholt darauf abgestellt, ob der Eintrag der

betreffenden Person im Handelsregister gelöscht worden ist (ARV 2002 S. 185;

bestätigt im Urteil K. vom 8. Juni 2004 [C 110/03] mit zahlreichen Hinweisen).

Denn erst mit der Löschung des Eintrags ist das Ausscheiden der

arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma für aussenstehende Dritte erkennbar.

Als weiteres Kriterium für den Austritt aus der Firma wird der Konkurs genannt.

Indessen ist zu beachten, dass die Gesellschaftsorgane während einer

allfälligen Liquidation ihre gesetzlichen und statutarischen Befugnisse

beibehalten, soweit sie zur Durchführung der Liquidation erforderlich sind und

dem Liquidationszweck nicht entgegenstehen (von Steiger, Zürcher Kommentar, 4.

Aufl., N 8 ff. zu Art. 823 OR) und die daraus

abgeleiteten Handlungen ihrer Natur nach nicht von den Liquidatoren vorgenommen

werden können. Dazu kann auch die Weiterführung des Geschäfts bis zu dessen

Verkauf oder Auflösung gehören (AHI 1994 S. 37 Erw. 6c mit Hinweisen auf

Rechtsprechung und Lehre). Daher haben auch arbeitgeberähnliche Personen, die

als Liquidatoren eingesetzt werden, während der Liquidation in der Regel keinen

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ARV 2002 S. 183 [Urteil S. vom 19. März

2002, C 373/00]).

4.3

Vorliegend hat jedoch keine normale Liquidation

im Sinne von Art. 739 ff. OR stattgefunden. Wie sich aus dem

Handelsregisterauszug der erwähnten GmbH ergibt, wurde am 30. Oktober 2003 der

Konkurs über die Gesellschaft eröffnet. Das Konkursverfahren wurde jedoch am 6.

Januar 2004 mangels Aktiven eingestellt. Bei einer solchen Einstellung des

Konkurses gibt es in der Regel nichts mehr zu liquidieren. Ausserdem wird in

diesen Fällen die Firma nach Art. 66 Abs. 2 HRegV

von Amtes wegen nach drei Monaten im Handelsregister gelöscht. Dies geschah

vorliegend am 16. April 2004. Der Beschwerdegegner hat sich am 18. Dezember

2003.

zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet. Bis 16. April 2004

blieb er wohl in arbeitgeberähnlicher Stellung im Handelsregister eingetragen. Angesichts

der von Amtes wegen anstehenden Löschung der Gesellschaft im Handelsregister

konnte in dieser Zeitspanne jedoch nichts Relevantes mehr geschehen.

Insbesondere war es kaum noch denkbar, dass der Versicherte sich wieder in

seiner GmbH hätte einstellen und ein Einkommen erzielen können. Damit bestand

kein Missbrauchsrisiko mehr, weshalb dem Versicherten die bis 16. April 2004

andauernde arbeitgeberähnliche Stellung nicht als Grund zur Verneinung des

Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung entgegengehalten werden kann. Die

erwähnte Rechtsprechung (ARV 2003 S. 183) ist auf arbeitgeberähnliche Personen

von Firmen, über die der Konkurs mangels Aktiven wieder eingestellt wird, nicht

analog anwendbar." (cfr. STFA

C 267/04 del 3 aprile 2006 consid. 4; le sottolineature sono del

redattore)

In una

sentenza C 324/05 del 2 giugno 2006 l’Alta Corte ha altresì confermato il

giudizio del Tribunale delle assicurazioni sociali di Basilea Città con cui era

stata annullata la decisione della Cassa di negare a un assicurato il diritto

alle prestazioni, in quanto, visto che al momento dell’iscrizione in

disoccupazione - coincidente con l’apertura del fallimento della società - egli

ne era ancora il presidente del CdA con firma collettiva a due, la sua

posizione era stata ritenuta analoga a quella di un datore di lavoro.

Il TFA

ha, in particolare, sottolineato che con l’apertura del fallimento il potere

degli organi della società viene limitato.

Di

conseguenza il caso dell’assicurato, che non era liquidatore della società, non

presentava più alcun rischio di abuso. L’assicurato, inoltre, appena saputo,

mediante la decisione formale della Cassa, del rifiuto delle indennità, aveva

richiesto la cancellazione della propria iscrizione a RC.

2.8

Nell’evenienza

concreta dagli atti di causa emerge che RI 1 e sua sorella __________, nel

marzo 2005, sono state iscritte a Registro di commercio quali socia con procura

individuale e una quota di fr. 16'000.-- su un capitale di fr. 50'000.--,

rispettivamente socia e gerente con diritto di firma individuale e una quota di

fr. 33'000.--, della __________.

La

restante quota di fr. 1'000.-- era detenuta da __________, socio senza diritto

di firma (cfr. estratto RC reperibile in internet al sito www.zefix.ch).

Scopo

sociale della __________, iscritta a RC il 15 marzo 2005 e con recapito presso

il negozio in via __________ a __________, è:

"

Vendita di calzature, abbigliamento, borse,

accessori e articoli vari di pelletteria caratterizzati dal marchio “__________”

e da arredi e allestimenti particolari.”

In

effetti tra la __________ e la __________ di __________ (__________), il 10

aprile 2004, è stato concluso un contratto di affiliazione – franchising in

forza del quale la __________ ha affidato alla __________ una concessione per

la rivendita in nome e per conto proprio degli articoli dell’assortimento

dell’affiliante, ossia del marchio “__________”, fornendo, oltre le merci, un

insieme di servizi di assistenza e consulenza (cfr. doc. N inc. 38.2009.31;

doc. N inc. 38.2009.32).

RI 1 è

stata, altresì, alle dipendenze della __________, in qualità di venditrice, dal

1° luglio 2008 al 28 febbraio 2009 (cfr. doc. 1, 38, 50 inc. 38.2009.31).

__________,

dal canto suo, è stata impiegata dalla medesima società, in qualità di

venditrice responsabile del negozio, dal 1° aprile 2005 al 28 febbraio 2009

(cfr. doc. 1, 43, inc. 38.2009.32).

Il 20

gennaio 2009 i contratti di lavoro sono stati disdetti dal datore di lavoro per

iscritto - verbalmente il licenziamento è stato anticipato nel dicembre 2008 -

con effetto dal 28 febbraio 2009 a causa della chiusura del negozio gestito

dalla __________ (cfr. doc. 38, 40 inc. 38.2009.31; 43, 45 inc. 38.2009.32).

Le

insorgenti si sono annunciate al collocamento il 1° marzo 2009 ricercando

un’occupazione al 100% (cfr. doc. 51 inc. 38.2009.31; doc. 60 inc. 38.2009.32).

La Cassa,

con decisioni del 18 e 23 marzo 2009, ha negato alle assicurate il diritto alle prestazioni dell’assicurazione contro la disoccupazione a causa della loro

posizione analoga a quella di un datore di lavoro all’interno della __________

(cfr. doc. 78 inc. 38.2009.31; doc. 85 inc. 38.2009.32).

Tali

provvedimenti sono stati confermati con due decisioni su opposizione distinte

del 23 aprile 2009 (cfr. doc. B inc. 38.2009.31; doc. B inc. 38.2009.32).

La __________,

dal 3 aprile 2009, è in liquidazione.

L’iscrizione

delle ricorrenti a RC, nell’aprile 2009, è stata modificata, nel senso che le

stesse sono state indicate quali socie senza diritto di firma.

__________

è stato, invece, iscritto quale socio e liquidatore con diritto di firma

individuale.

Il 30

aprile 2009 le quote sociali delle ricorrenti sono, poi, state cedute a __________,

la cui quota è, quindi, aumentata da fr. 1'000.-- a fr. 50'000.--.

Nel mese

di maggio 2009 il nominativo delle assicurate è stato stralciato da RC (cfr.

estratto RC; doc. L inc. 38.2009.31; doc. L inc. 38.2009.32).

2.9

Questa

Corte, chiamata ora a pronunciarsi, constata prelimi-narmente che, per quanto

concerne il lasso di tempo a partire dal mese di maggio 2009,

l’amministrazione, alla luce della cessione da parte delle ricorrenti delle

quote sociali della __________ a __________, il 15 maggio 2009 ha comunicato al loro patrocinatore, in buona sostanza, che le stesse non rivestivano più una

posizione analoga a un datore di lavoro in seno alla menzionata ditta (cfr.

doc. F inc. 38.2009.31; doc. F inc. 38.2009.32).

Contestato

è dunque il diritto all'indennità di disoccupazione per i mesi di marzo e

aprile 2009.

Questo

Tribunale non condivide la soluzione alla quale è giunta la Cassa.

Il TCA

rileva innanzitutto che dallo scopo sociale della __________ e dallo Statuto

della stessa del 14 marzo 2005 emerge che la società è stata fondata nel marzo

2005.

per poter concludere il contratto di franchising con la __________,

titolare del marchio __________ (cfr. doc. C, N inc. 38.2009.31; C, N inc.

38.2009

) e poter così vendere in Ticino oggetti di tale marchio.

Dalle

carte processuali emerge, però, che nel dicembre 2008 il contratto di franchising

tra la __________ e la __________ è stato sciolto con effetto dalla fine del

mese di febbraio 2009. In particolare è stato convenuto che entro tale termine

la __________ avrebbe rimosso le insegne __________ e ogni riferimento al

marchio (cfr. doc. O inc. 38.2009.31; doc. O inc. 38.2009.32).

Con la fine del contratto

di franchising lo scopo sociale della __________ si è, pertanto, esaurito e non

poteva più essere perseguito.

A ciò va

aggiunto che la __________, il 5 gennaio 2009, ha confermato ai proprietari dei locali del negozio sito in via __________ a __________ la

disdetta del locale commerciale, nonché l’intenzione di liberarlo entro il 28

febbraio 2009 (cfr. doc. D inc. 38.2009.31; doc. D inc. 38.2009.32).

D’altronde

dal mese di aprile 2009 il recapito della società non è più in via __________ a

__________, bensì presso il liquidatore __________, in via __________ a __________

(cfr. estratto RC).

In simili condizioni,

occorre concludere, in primo luogo, che l’attività della __________ dalla fine

di febbraio 2009, già indipendentemente dai problemi finanziari presentati

(cfr. doc. 40, I 38.2009.31; doc. 45, I inc. 38.2009.32), non avrebbe in ogni

caso potuto essere riattivata.

In secondo luogo, che

conseguentemente le assicurate non avrebbero potuto essere riassunte quali

venditrici del negozio di __________.

Nel periodo a decorrere

dal mese di marzo 2009 era, quindi, impossibile operare allo scopo di

riprendere l’attività.

E’ peraltro

utile evidenziare che la __________, dagli inizi del mese di aprile 2009 non ha

più alcun gerente e che la liquidazione della ditta non è stata affidata ad una

delle ricorrenti, bensì a __________, rimasto dal 30 aprile 2009, l’unico socio

della ditta (cfr. verbale dell’assemblea generale della __________ del 3 aprile

2009: doc. G inc. 38.200932; doc. G inc. 38.2009.31).

La concreta fattispecie

non presentava, pertanto, un rischio di abuso, e meglio il rischio che venisse

elusa la regolamentazione in materia di indennità per lavoro ridotto, in

particolare l’art. 31 cpv. 3 lett. c LADI, che contempla la preclusione di tali

prestazioni, tra l’altro, alle persone che, come soci, compartecipi finanziari

o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda,

determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di

lavoro, come anche ai loro coniugi occupati nell'azienda.

Del

resto, come visto sopra (cfr. consid. 2.4.; 2.5, 2.7.), in situazioni

paragonabili alla presente fattispecie la giurisprudenza federale, in

particolare la STFA C 219/02 del 17 marzo 2003 ; STFA C 267/04 del 3 aprile

2006, pubblicata in DLA 2007 N. 6 pag. 115, e STFA C 324/05 del 2 giugno 2006,

ha ammesso per principio il riconoscimento del diritto all'indennità di

disoccupazione.

Al

riguardo cfr. pure STCA 38.2006.22 del 24 luglio 2006, peraltro rettamente

citata negli atti di ricorso, e STCA 38.2006.29 del 1° febbraio 2007.

Alla

luce di tutto quanto evidenziato, a mente del TCA, le decisioni su opposizione

impugnate devono essere annullate e gli atti retrocessi

all'amministrazione affinché, se sono dati gli ulteriori presupposti (in

particolare quello afferente all’adempimento del periodo di contribuzione di

cui agli art. 8 cpv. 1 lett. e e 13 LADI), proceda a versare alle assicurate le

indennità di disoccupazione richieste a partire dal mese di marzo 2009.

2.10

Le

assicurate, vincenti in causa, rappresentate da un avvocato, hanno diritto

all'importo di fr. 2’000.-- a titolo di ripetibili (cfr. art. 61 lett. g LPGA;

30.

Lptca).

Dispositivo

Per questi motivi

dichiara e pronuncia

1. I ricorsi

sono accolti.

§ Le

decisioni su opposizione impugnate sono annullate.

§§ Gli

atti sono rinviati alla Cassa CO 1 affinché, se dati gli ulteriori presupposti,

versi alle assicurate le indennità di disoccupazione richieste.

2. Non si

percepisce tassa di giustizia, mentre le spese sono poste a carico dello Stato.

La Cassa

verserà alle assicurate la somma di fr. 2’000.-- a titolo di ripetibili (IVA

inclusa)

3. Comunicazione

agli interessati i quali possono impugnare il presente giudizio con ricorso in

materia di diritto pubblico al Tribunale

federale, Schweizerhofquai 6, 6004 Lucerna, entro 30

giorni dalla comunicazione.

L'atto di

ricorso, in 3 esemplari, deve indicare quale decisione è chiesta invece di

quella impugnata, contenere una breve motivazione, e recare la firma del

ricorrente o del suo rappresentante.

Al ricorso dovrà essere allegata la decisione impugnata e la busta in cui il

ricorrente l'ha ricevuta.

Per il Tribunale

cantonale delle assicurazioni

Il presidente Il

segretario

Daniele Cattaneo Fabio Zocchetti

Ultimo aggiornamento: 09.05.2026

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