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Decisione

43.2009.2

Cerca - Sentenze e decisioni - Repubblica e Cantone Ticino

21 settembre 2009Italiano43 min

Source ti.ch

Fatti

S. 325 Anm. 35).

Wird ein Strafverfahren eingeleitet, dieses aber

eingestellt, so kann die Entschädigungsbehörde bei der Beurteilung der

Opfereigenschaft auf den Einstellungsentscheid abstellen (BGE 1A.170/2001 vom

18 Februar 2002). Der Entscheid ist insofern problematisch, als bei einem

Offizialdelikt die Einleitung eines Verfahrens oft nicht in den Händen des

Opfers liegt und es möglicherweise auf eine Anfechtung des Entscheides

verzichtet, auch wenn zureichende Gründe vorhanden wären, weil es sich dem

Strafverfahren und einer damit verbundenen sekundären Viktimisierung nicht aussetzen

will. In solchen Fällen sollte die Entschädigungsbehörde die Grundlagen der

Einstellung nochmals auf ihre Sichhaltigkeit überprüfen (Gomm, Genugtuung, S.

195).

In Anbetracht der Rechtsnatur der Leistungen nach

OHG, die sozialversicherungsrechtliche Elemente beinhalten, muss für die

Beurteilung von Ansprüchen nach dem Opferhilfegesetz durch die

Entschädigungsbehörden der sozialversicherungsrechtliche Grundsatz der

überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Zuordnung der gesundheitlichen Folgen

zur Straftat massgeblich sein (Gomm, Genugtuung, S. 193). Jedenfalls trifft das

Opfer keine Beweislast im zivilrechtlichen Sinne (BGE 129 II 49 ff. Erw. 4.1),

auch dort nicht, wo die Kantone für das Verfahren die Zivilprozessordnung als

anwendbar erklärt haben.

Bei fehlendem Strafverfahren ist für die

Bestimmung der Opfereigenschaft vom Beweisgrad der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit auszugehen (gl. M. Weishaupt,

Finanzielle Leistungen, S. 325, Anm, mit Verweis auf die Praxis des Sozialversicherungsgerichts

ZH ; JGK BE 37.64-03.117 vom 21. Oktober 2003 Erw. 2b). In Endeffekt kann

dies bedeuten, dass das Opfer, das seine Ansprüche vorerst im Strafverfahren

beurteilen lässt, mit höheren Anforderungen an das Beweismass zu rechnen hat

als dasjenige, das auf die adhäsionsweise Teilnahme am Strafverfahren oder

dessen Einleitung verzichtet. Generell und allgemein gilt für die mit der

Beurteilung der Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen befassten Behörden

und Gerichte der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, der verfassungsrechtlich

seine Grenzen am Willkürverbot und dem Verbot der Rechtsverweigerung nach Art.

8 BV findet (Gomm, Genugtuung, S. 195).“ (sottolineature del redattore)

Peter Gomm,

op. cit., a pag. 327, rileva inoltre:

"

Wird das Strafverfahren eingestellt, nicht an

die Hand genommen oder erfolgt ein Freispruch, so kann die Entschädigungsbehörde

das Vorliegen einer Straftat trotzdem annehmen, wenn sie aus eigenen

tatsächlichen und rechtlichen Uberlegungen zum Schluss kommt, dass die

Opfereigenschaft gegeben ist. Das kann vor allem dann zum Tragen kommen, wenn

das Strafgericht nicht mit der erforderlichen Sicherheit urteilen kann und den

Täter in dubio pro reo freispricht. Aber auch dann wenn das Gericht die

Tatbestandsmässigkeit an sich nicht in Zweifel zieht, hingegen den Täter

freispricht, weil möglicherweise auch noch ein Dritter in Frage kommt, soll es

möglich sein dass die Entschädigungsbehörde die Leistungen nach dem

Opferhilfegesetz erbringen kann (Gomm, Genugtuung, S. 198 ; so auch :

Empfehlungen SVK-OHG, Ziff. 2.4). Dasselbe muss gelten, wenn das Opfer aus

Gründen des sekundären Viktimisierung auf die Anfechtung eines Einstellungs-

oder Nichtanhandnahmeentcheides verzichtet, obwohl zureichende Gründe für eine

Anfechtung und damit auch Erfolgsaussichten vorhanden wären (vgl. vorne auch N

17 zu Art. 16 OHG).

(…)

Im Regelfall dieselben Grundsätze wie die

Entschädigungsbehörde hat die übergeordnete Beschwerdeinstanz zu beachten, die

in der Sache mit freier Kognition urteilt (Gomm, Genugtuung, S. 199)."

Nella

citata sentenza 1A.170/2001 del 18 febbraio 2002, pubblicata in Pra 2002 n. 104

pag. 596, il TF ha affermato:

"

2.

Das Sozialversicherungsgericht ging davon aus,

die Zusprechung einer Genugtuung oder einer Entschädigung gemäss Art. 11 ff.

OHG setze den Nachweis der Opferstellung und damit einer tatbestandsmässigen

und rechtswidrigen Straftat voraus. Hierfür genügten die alleinigen - wenn auch

glaubhaften - Aussagen des Opfers in der von Rechtsanwältin DuBois geführten

Untersuchung nicht. Mit der Geltendmachung ihres Aussageverweigerungsrechts

habe die Beschwerdeführerin eine genaue Abklärung verhindert. Im

Sozialversicherungsprozess trügen die Parteien eine Beweislast insofern, als im

Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfalle, die

aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wolle. Die Bezirksanwaltschaft

habe die Strafuntersuchung mangels genügender Beweise eingestellt. Angesichts

der Tatsache, dass das Verfahren vor der Opferhilfestelle wie auch vor dem

Sozialversicherungsgericht nicht über die Untersuchungsmittel verfüge, wie sie

der Strafverfolgungsbehörde zustehen, sei eine Ermittlung des Sachverhalts

durch Beweiserhebungen im Opferhilfeverfahren nicht zu erwarten. Die

Beschwerdeführerin müsse sich somit die Beweislosigkeit zurechnen lassen,

weshalb ihre Beschwerde abzuweisen sei.

3.

3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 1 OHG müssen die Kantone

für Ansprüche nach Art. 11 ff. OHG ein "einfaches, rasches und kostenloses

Verfahren" vorsehen. Dabei handelt es sich um ein eigenständiges

Verwaltungsverfahren, das grundsätzlich unabhängig von anderen Zivil-, Straf-

und Verwaltungsverfahren durchzuführen ist (BGE 123 II 1 E. 2b S. 3). Gemäss

Art. 2 Abs. 1 OHG ist die Opferhilfe unabhängig davon, ob der Täter ermittelt

worden ist oder ob er sich schuldhaft verhalten hat. In vielen Fällen

entscheidet die Opferhilfebehörde daher, obwohl kein Strafverfahren eingeleitet

oder dieses eingestellt worden ist. Das Opfer ist auch nicht verpflichtet,

Strafanzeige einzureichen, um als Opfer i.S.d. OHG anerkannt zu werden

(Peter Gomm/Peter Stein/Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern

1995, Art. 2 N 18 S. 47; Empfehlungen der Schweizerischen

Verbindungsstellen-Konferenz OHG zur Anwendung des Opferhilfegesetzes vom 5.

März 1998, Kommentar zu Ziff. 5.2.1.). Insofern ist die Einstellung des

Strafverfahrens für sich allein kein Grund, den Genugtuungsanspruch gemäss OHG

zu versagen.

3.2 Wird allerdings das Strafverfahren

eingestellt, weil die Untersuchungsbehörde nach eingehenden Ermittlungen zum

Schluss gekommen ist, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen

einer Straftat bestehen, wird sich die Opferhilfebehörde nicht ohne Not von

diesem Entscheid entfernen (Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum

Opferhilfegesetz, Art. 16 N 14 S. 242; vgl. auch BGE 124 II 8 E. 3d S. 13 ff.

zur Bindung der Opferhilfebehörde an ein Urteil eines Strafgerichts über die

Zivilansprüche des Opfers). Im vorliegenden Fall liegen jedoch besondere

Umstände vor, die eine Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen der

Strafverfolgungsbehörden rechtfertigen: Das Strafverfahren - das auf Anzeige

der Gesundheitsdirektion, ohne Zutun der Beschwerdeführerin eingeleitet worden

war - wurde ohne weitere Ermittlungen eingestellt, weil das Opfer im

Strafverfahren keine Angaben machen wollte. Das Opfer ist nach Art. 7 Abs. 2

OHG berechtigt, im Strafverfahren die Aussage zu Fragen zu verweigern, die

seine Intimsphäre betreffen. Die Inanspruchnahme dieses Rechts kann, sofern

kein Rechtsmissbrauch vorliegt, nicht dazu führen, dass das Opfer von

vornherein von Opferhilfeleistungen ausgeschlossen wird. Voraussetzung ist

allerdings, dass das Opfer die ihm nach OHG obliegenden Mitwirkungspflichten

erfüllt (vgl. dazu unten, E. 3.3.). Zudem trägt das Opfer das Risiko, dass sich

die Straftat im Opferhilfeverfahren nicht nachweisen lässt (vgl. unten, E.

3.4).

3.3 Im Entschädigungs- und

Genugtuungsverfahren stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest

(Art. 16 Abs. 2 OHG). Dies schliesst allerdings eine Mitwirkungspflicht des

Gesuchstellers nicht aus.

3.3.1 Wer ein Gesuch stellt, muss diejenigen

Tatsachen darlegen, die nur ihm bekannt sind oder von ihm mit wesentlich

weniger Aufwand erhoben werden können als von der Behörde. Insbesondere muss

das Opfer den anspruchsbegründenden Sachverhalt mit hinreichender Bestimmtheit

darlegen und der Behörde diejenigen Angaben liefern, die ihr erlauben, weitere

Erkundigungen einzuziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die

Verwaltungsstelle, welche die Leistungsbegehren nach Art. 11 ff. OHG beurteilt,

rechtlich und faktisch nicht dieselben prozessualen Untersuchungsmittel zur

Verfügung hat wie die Strafverfolgungsbehörden. Sie ist oft darauf angewiesen,

polizeiliche oder strafprozessuale Akten heranzuziehen, um beurteilen zu

können, ob überhaupt eine Straftat vorliegt. Es kann und muss daher vom

Opfer verlangt werden, dass es der Behörde - soweit vorhanden - derartige Akten

zur Verfügung stellt oder zumindest angibt, wo diese Unterlagen ediert werden

können (BGE 126 II 97 E. 2e S. 101 f. mit Hinweisen).

3.3.2 In ihrem Genugtuungsgesuch vom 3. Juli 1998

machte die Beschwerdeführerin Angaben zu den Namen der Täter, dem Datum und

dem Ort der Straftaten. Für den Tathergang verwies sie auf ihre Schilderung vom

11. Februar 1998 vor der Personalabteilung des Universitätsspitals Zürich.

Aufgrund ihrer Angaben wusste die kantonale Opferhilfestelle von den bereits

vorhandenen Unterlagen des Untersuchungsverfahrens im Universitätsspital, des

Schlichtungs- und des Rekursverfahrens und hatte die Möglichkeit, diese Akten

beizuziehen. Damit hat die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht

grundsätzlich Genüge getan. Sie war dagegen nicht verpflichtet, Strafanzeige zu

stellen oder im Strafverfahren auszusagen (Art. 7 Abs. 2 OHG).

3.4 Das Sozialgericht ging davon aus, dass es

aufgrund der Weigerung der Beschwerdeführerin, in einem Strafverfahren

auszusagen, unmöglich sein werde, den Nachweis einer Straftat zu führen. Es

entschied daher nach Beweislastgrundsätzen, ohne eigene Beweiserhebungen zu

prüfen (z.B. Beizug der Akten des Schlichtungs- und des Rekursverfahrens) oder

die bereits vorliegenden Aussagen und Berichte der Untersuchung von

Rechtsanwältin DuBois im Detail zu würdigen. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das

Sozialversicherungsgericht durch diese Vorgehensweise seine

Amtsermittlungspflicht gemäss Art. 16 Abs. 2 OHG verletzt hat.

3.4.1 Das Sozialversicherungsgericht nahm an,

dass die alleinigen - wenn auch glaubhaften - Aussagen des Opfers nicht

ausreichen, um eine Straftat nachzuweisen. Dies trifft jedoch nicht zu: Sogar

im Strafrecht, wo die Maxime "in dubio pro reo" gilt, kann sich ein

Schuldspruch auf eine einzige Zeugenaussage stützen, sofern diese glaubhaft

erscheint und den Richter vom Vorliegen einer strafbaren Handlung überzeugt

(unveröffentlichter Entscheid i.S. G. vom 17. August 1993,1P.93/1993, E. 3b).

Gerade bei Vergewaltigungen gibt es regelmässig neben dem Opfer keine weiteren

Tatzeugen. Zudem fehlen häufig objektive Beweismittel (wie z.B. ärztliche

Zeugnisse), weil das Opfer zunächst, aus Scham oder Angst, das Vorgefallene

verschweigt oder verdrängt und sich erst nach geraumer Zeit anderen Personen

anvertraut. In diesen Fällen hängt der Ausgang des Strafverfahrens

ausschliesslich von der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Opfers bzw. des

Angeschuldigten ab.

3.4.2 Allerdings kann es prozessuale Hindernisse

gegen eine strafrechtliche Verurteilung geben, die sich einzig auf

protokollierte Aussagen des Opfers im Untersuchungsverfahren oder gar - wie

hier - in einem Verwaltungsverfahren stützt (z.B. Unmittelbarkeitsgrundsatz;

Anspruch des Beschuldigten, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen bzw. mit ihm

konfrontiert zu werden).

Im opferhilferechtlichen Verfahren geht es jedoch

ausschliesslich um den Entschädigungs- oder Genugtuungsanspruch des Opfers. Auch

wenn dies die Annahme einer Straftat i.S.v. Art. 2 OHG voraussetzt, ist damit

keine strafrechtliche Verurteilung des Täters verbunden, weshalb die besonderen

Verfahrensgarantien zugunsten des Angeschuldigten im Strafverfahren nicht zur

Anwendung kommen. Die Opferhilfebehörde und das Gericht können ohne

Weiteres schriftliche Unterlagen, z.B. eines Verwaltungsverfahrens,

heranziehen. Es ist eine Frage der Beweiswürdigung, ob diese genügen, um den

Nachweis einer Straftat i.S.v. Art. 2 OHG zu führen.

3.4.3 Im vorliegenden Fall erscheint dies

jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen: Die Unterlagen der von

Rechtsanwältin DuBois geführten Untersuchung enthalten ausführliche Aussagen

aller Beteiligten; diese wurden auf Tonband aufgenommen und anschliessend

protokolliert, vermitteln also einen guten Eindruck vom Aussageverhalten der

Personen. Auch das erste Gespräch der Beschwerdeführerin mit der

Personalabteilung des Universitätsspitals ist schriftlich (wenn auch nicht

wörtlich) dokumentiert. Schliesslich liegt ein Bericht der Mitarbeiterin des

Nottelefons / Beratungsstelle für Frauen über Beratungsgespräche mit der

Beschwerdeführerin in den Akten. Auch wenn die Verfasserin des Berichts die

Beschwerdeführerin zeitweise vor der Opferhilfestelle vertreten hat, kann ihr

Bericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung durchaus berücksichtigt werden.

Schliesslich besteht die Möglichkeit, die Akten des Schlichtungs- und des

Rekursverfahrens beizuziehen, in denen die Beschwerdeführerin als

Auskunftsperson mündlich befragt worden ist.

3.5 Nach dem Gesagten hätte das Sozialversicherungsgericht

prüfen müssen, ob auf der Grundlage der vorhandenen Unterlagen der Nachweis

einer Straftat i.S.v. Art. 2 OHG erbracht ist. Hierzu hätte es die Aussagen

aller Beteiligten eingehend auf ihre Glaubhaftigkeit untersuchen und, wenn

nötig, ergänzende Beweismassnahmen anordnen müssen. Es durfte sich nicht mit

dem Hinweis auf die Einstellung des Strafverfahrens und dem Fehlen

unbeteiligter Tatzeugen und objektiver Beweismittel begnügen. Im Ergebnis liegt

somit eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (Art. 16 Abs. 2 OHG) vor.

4.

Gemäss Art. 1 der Verordnung über die Hilfe an

Opfer von Straftaten vom 18. November 1992 (OHV; SR 312.51) muss das Opfer, das

Entschädigung oder Genugtuung beansprucht, glaubhaft machen, dass es keine oder

nur ungenügende Leistungen von Dritten (Täter, Versicherungen, usw.) erhalten

kann. Diese Bestimmung soll die subsidiäre Natur der Leistungen des Staates

sicherstellen.

4.1 Das Bundesamt für Justiz wirft in seiner

Vernehmlassung die Frage auf, ob das Opfer, das sein Desinteresse am

Strafverfahren wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung erklärt und

mitgeteilt hat, es werde vom Aussageverweigerungsrecht nach Art. 7 Abs. 2 OHG

Gebrauch machen, dennoch glaubhaft machen kann, dass es vom Täter keine

Leistungen erhalten könne. Wenn ein Opfer jegliche Mitwirkung am Strafverfahren

verweigern und direkt nach OHG Genugtuung beanspruchen könne, werde die

Funktion der Opferhilfe als Korrelat zum Strafrecht in Frage gestellt. Es

bestehe dann die Gefahr, dass der Zweck der Opferhilfe, subsidiär Solidarität

zu leisten, zugunsten einer Art Sozialversicherung aufgegeben werde.

4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das

Bestehen von Ansprüchen des Opfers gegenüber dem Täter bzw. seiner Versicherung

Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche nach OHG in der Regel nicht

ausschliesst (Gomm/Stein/ Zehntner, Kommentar zum OHG, Art. 14 N 7):

Ziel des Opferhilfegesetzes ist es, dem Opfer

langwierige Auseinandersetzungen mit dem Täter oder mit Versicherungen zu

ersparen und ihm rasch, in einem einfachen Verfahren, zu seinem Schadenersatz

zu verhelfen (vgl. Botschaft zur Volksinitiative "zur Entschädigung der

Opfer von Gewaltverbrechen", BBl 1983 III S. 890 f. Ziff. 812 und S. 896

Ziff. 10.262). Das Opferhilfegesetz räumt daher dem Opfer ein primäres Recht

auf einen Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch gegenüber dem Staat ein, der

in einem raschen, einfachen und kostenlosen Verfahren durchgesetzt werden kann

(BGE 123 II 1 E. 3b S. 4). Dieser Anspruch ist nur insofern subsidiär, als sich

das Opfer andere Leistungen, die es als Schadenersatz erhalten hat, anrechnen

lassen muss (Art.14 Abs. 1 OHG), und Ansprüche, die ihm aufgrund der Straftat

zustehen, auf den Kanton übergehen, dessen Behörde eine Entschädigung oder

Genugtuung zugesprochen hat (Art. 14 Abs. 2 OHG).

Dann aber kann sich auch die Glaubhaftmachung

nach Art. 1 OHV nur darauf beziehen, bisher noch nicht entschädigt worden zu

sein und keine Schadenersatz- oder Genugtuungsleistungen in nächster Zukunft

erwarten zu können (so auch Botschaft zur Volksinitiative, a.a.O. S. 897 Ziff.

10.262; ähnlich auch Botschaft des Bundesrates zum OHG vom 25. April 1990, BBl

1990 II S.976 Ziff. 211.4). Dies entspricht der bisherigen bundesgerichtlichen

Rechtsprechung, wonach das Entschädigungsverfahren nach Art. 11 ff. OHG nur

dann bis zum Abschluss eines hängigen Strafverfahrens sistiert werden darf,

wenn das Verfahren vor der Opferhilfestelle ohnehin nicht rascher hätte

durchgeführt werden können (BGE 122 II 211 E. 3e S. 216 f.), und es mit Sinn

Considerandi

und Zweck der Opferhilfe unvereinbar sei, vom Opfer zu verlangen, zunächst

selber einen zivilen Schadenersatzprozess zu führen (BGE 123 II 1 E. 3b S. 4).

4.3

Im vorliegenden Fall steht fest, dass die

Beschwerdeführerin noch keine Genugtuungsleistung vom Täter oder von Dritten

erhalten hat. Die beschuldigten Personen bestreiten die gegen sie erhobenen

Vorwürfe. Es ist somit nicht zu erwarten, dass sie oder ihre Versicherungen der

Beschwerdeführerin alsbald eine Genugtuung bezahlen werden. Schon aus diesem

Grund scheitert der Genugtuungsanspruch der Beschwerdeführerin nicht am

Erfordernis der Glaubhaftmachung bzw. der Subsidiarität des

Opferhilfeverfahrens gemäss Art. 1 OHV.“ (sottolineature del redattore)

2.7

Nel caso di specie l’autorità cantonale ha respinto l’istanza presentata

dalla ricorrente poiché l’interessata non avrebbe comprovato il suo ruolo di

vittima di un reato penale ai sensi dell’art. 2 cpv. 1 LAV, malgrado i numerosi

solleciti tramite i quali è stata chiesta la produzione della necessaria

documentazione probatoria.

La

circostanza che non vi è stata alcuna denuncia in ambito penale, come del resto

riconosciuto nella decisione impugnata, non è, di per sé, un motivo per

escludere l’istante dalla possibilità di chiedere le prestazioni previste dalla

LAV (cfr. sentenza 1A.170/2001 del 18 febbraio 2002, cfr. Messaggio sulla legge

federale concernente l’aiuto alle vittime di reati e sul decreto federale

concernente la Convenzione europea relativa al risarcimento delle vittime di

reati violenti, FF 1990 II 709, pag. 724 e seguenti). In tal caso spetta

infatti dapprima all’autorità cantonale ed in seguito al Giudice chiamato ad

applicare la LAV indagare circa la sussistenza degli elementi obiettivi

costitutivi di un reato penale di cui l’istante si ritiene vittima.

In

concreto nella richiesta di prestazioni dell’11 ottobre 2006 l’insorgente ha

indicato la data dell’incidente della circolazione stradale (13 ottobre 2004) e

il nome dell’assicuratore che ha, perlomeno in parte, assunto i costi dei danni

del sinistro (__________), di cui ha pure allegato numerosa documentazione.

Dalla medesima si evince il nome della persona di riferimento dell’assicuratore

(cfr. per esempio il doc. C: “__________”), nonché della società per la quale

lavora il presunto autore del danno (cfr. ad esempio lo scambio di e-mail a

pag. 3, allegato al doc. T: “le chiedo via mail un appuntamento per la

signora RI 1 che a suo tempo ha avuto un incidente con un vostro assicurato, la

__________”, oppure lo scritto della __________ alla ricorrente del 22

dicembre 2004: “RI 1/__________, incidente stradale del 13.10.2004”).

L’interessata ha pure prodotto numerosa documentazione medica inerente

l’avvenuto incidente.

Sulla

base di questa documentazione l’autorità cantonale era pertanto a conoscenza

del fatto che l’interessata è stata vittima di un incidente il 13 ottobre 2004,

con il coinvolgimento di un veicolo della società __________, assicurata presso

la __________ che ha assunto il caso.

Il DSS

aveva pertanto tutti gli elementi necessari per chiedere all’assicuratore e/o

alla società coinvolta tutta la documentazione necessaria atta a stabilire la

dinamica dell’incidente e l’eventuale sussistenza di un’infrazione penale. In

particolare l’autorità cantonale avrebbe potuto chiedere all’assicuratore la

perizia fatta eseguire in seguito all’incidente, poi prodotta dall’insorgente

in sede di ricorso, ed il nome della persona alla guida del veicolo che ha

tamponato l’interessata per poterla eventualmente sentire.

L’insorgente,

che ha fornito perlomeno alcune indicazioni in merito alla dinamica

dell’incidente, contrariamente a quanto ritenuto nella decisione impugnata, ha

pertanto rispettato il suo obbligo di collaborare (cfr. la citata

sentenza 1A.170/2001 del 18 febbraio 2002, consid. 3.3.2: „In ihrem Genugtuungsgesuch vom 3. Juli 1998 machte die

Beschwerdeführerin Angaben zu den Namen der Täter, dem Datum und dem Ort der

Straftaten. Für den Tathergang verwies sie auf ihre Schilderung vom 11. Februar

1998.

vor der Personalabteilung des Universitätsspitals Zürich. Aufgrund ihrer

Angaben wusste die kantonale Opferhilfestelle von den bereits vorhandenen

Unterlagen des Untersuchungsverfahrens im Universitätsspital, des Schlichtungs-

und des Rekursverfahrens und hatte die Möglichkeit, diese Akten beizuziehen.

Damit hat die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich Genüge

getan. Sie war dagegen nicht verpflichtet, Strafanzeige zu stellen oder im

Strafverfahren auszusagen (Art. 7 Abs. 2 OHG).“).

Il solo fatto di non essere stata in grado di produrre personalmente

la documentazione in possesso dell’assicuratore del conducente del veicolo che

l’ha tamponata, e meglio la perizia relativa all’incidente, non è peraltro un

motivo sufficiente per ritenere che non sia accaduto un incidente stradale, a

fronte di tutte le informazioni fornite dall’interessata.

La

difficoltà della ricorrente ad ottenere la citata documentazione, può essere

comprensibile ritenuto come la __________ non sia l’assicuratore dell’istante.

In queste

condizioni occorre pertanto ritenere che l’autorità cantonale ha violato il suo

obbligo d’accertare i fatti d’ufficio, previsto dall’art. 16 cpv. 2 LAV, non

richiamando gli atti necessari dalla __________ e/o dalla società proprietaria

del veicolo che ha causato il tamponamento.

Del

resto, in sede di ricorso l’interessata ha prodotto parte della documentazione

della __________, e meglio la perizia del 9 marzo 2005 (doc. A), da cui

emergono i nomi dei protagonisti dell’incidente e la dinamica del medesimo.

Ora,

questo Tribunale, nella sentenza 43.2007.2 del 14 febbraio 2008, ha già avuto

modo di rilevare che:

"

Ora, è vero che la procedura in ambito LAV deve

essere rapida e semplice, per permettere all’autorità preposta di intervenire

velocemente e fornire alla vittima quegli aiuti immediati di cui necessita

subito dopo l’evento che ha causato il danno.

Ciò tuttavia non pregiudica i diritti del

ricorrente nell’ambito del ricorso innanzi all’autorità superiore, la quale

accerta i fatti d’ufficio e dispone di pieno potere cognitivo (cfr. in

particolare art. 17 LAV e Peter Gomm/Dominik Zehntner, Opferhilfegesetz, Berna

2005, n. 4 ad art. 17, pag. 324).

Infatti, se l’insorgente produce nuova

documentazione, questa autorità è tenuta a valutarla e l’istanza inferiore,

chiamata ad esprimersi in merito, non può limitarsi a sostenere che gli atti

non sono stati prodotti in precedenza.”

2.8

In concreto

emerge che la citata relazione peritale è stata allestita sulla base delle

dichiarazioni di sinistro di __________, della descrizione dei fatti di RI 1,

della perizia dei danni alla __________ con relative fotografie, della foto del

furgone __________ __________ parzialmente riparato e di vari atti e rapporti

medici (pag. 2 della perizia, doc. A5).

Dalla

perizia emerge che “la signora RI 1, alla guida della sua __________, per

evitare di investire un cane eseguiva una brusca frenata. In questo frangente

la sua vettura veniva urtata posteriormente dal furgone __________ condotto dal

signor __________.” (pag. 2) e che “con questi valori abbiamo calcolato

che la velocità di collisione relativa tra le auto (velocità di avvicinamento

dei mezzi) era compresa tra 15,2 e 20,5 km/h (vedi tabella seguente – analisi

della collisione). Nel caso in cui la __________ prima dell’urto fosse stata

ferma, questa velocità corrisponderebbe all’effettiva velocità d’impatto del

furgone __________.” (doc. A5).

A questo

proposito con sentenza pubblicata in DTF 122 IV 71 il TF ha stabilito che chi

pretende di essere stato ferito nel corso di un incidente stradale è vittima ai

sensi della LAV in relazione al reato di lesioni colpose eventualmente commesso

dall'altro utente della strada ma non, invece, in relazione ai reati di

infrazione alle norme della circolazione e di guida in stato d'ebrietà commessi

da quest'ultimo (consid. 3):

"

3.

a) Opfer im Sinne des

Opferhilfegesetzes ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer

körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt

worden ist (Art. 2 Abs. 1 OHG). Auch fahrlässige Straftaten mit den

entsprechenden Folgen, z.B. die fahrlässige Körperverletzung (s. BGE 120 Ia 101

E. 1b), fallen unter den Anwendungsbereich des Gesetzes (Botschaft des

Bundesrates zum Opferhilfegesetz, BBl 1990 II 961ff., 977, mit Hinweis auf die

Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative "zur Entschädigung der Opfer

von Gewaltverbrechen", BBl 1983 III 869ff., 893 f.). Opfer im Sinne des

OHG mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen ist somit beispielsweise

auch, wer bei einem Strassenverkehrsunfall durch einen andern

Verkehrsteilnehmer verletzt worden ist. Der Anwendungsbereich des OHG ist

damit sehr weit (kritisch dazu insbesondere Thomas Maurer, Das Opferhilfegesetz

und die kantonalen Strafprozessordnungen, ZStrR 111/1993 S. 375 ff., 377, 386,

395). Er wird aber immerhin durch das Erfordernis der unmittelbaren

Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität durch

die Straftat etwas eingeschränkt (CORBOZ, Les droits procéduraux découlant de

la LAVI, SJ 1996 p. 53 ss, 56 ss; GOMM/STEIN/ZEHNTNER, Kommentar zum

Opferhilfegesetz, Art. 2 N. 4, 12 ff.). Damit will das Gesetz gemäss den

Ausführungen in der Botschaft "Beeinträchtigungen ausschliessen, die

beispielsweise auf Ehrverletzungsdelikte, Tätlichkeiten, Diebstahl oder Betrug

zurückgehen und die lediglich mittelbare Folge der Straftat

sind" (BBl 1990 II 977). Erforderlich ist zudem, dass die Beeinträchtigung

der genannten Art tatsächlich eingetreten ist; eine blosse diesbezügliche

Gefahr genügt demnach nicht. In der Botschaft wird festgehalten, dass

"Gefährdungsdelikte in der Regel aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes

ausgeschlossen sein dürften, beinhalten sie doch schon ihrer Definition nach

keine unmittelbare Beeinträchtigung eines Rechtsgutes" (S. 977). Der

bei einem Verkehrsunfall Verletzte ist allein in Bezug auf die vom andern

Verkehrsteilnehmer allenfalls begangene Straftat der fahrlässigen

Körperverletzung Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG, nicht auch hinsichtlich

der vom andern begangenen Straftaten der Verletzung von Verkehrsregeln oder des

Fahrens in angetrunkenem Zustand (siehe auch ULRICH WEDER, Das Opfer, sein

Schutz und seine Rechte im Strafverfahren, unter besonderer Berücksichtigung

des Kantons Zürich, ZStrR 113/1995 S. 39 ff., 41, 43). Die letztgenannten Straftaten

beeinträchtigen nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG "unmittelbar"

die körperliche Integrität.

b) Die Vorinstanz durfte gemäss ihren

Ausführungen nach dem sich aus dem kantonalen Prozessrecht (§ 185 Abs. 1

StPO/ZH e contrario, § 182 Abs. 1 und 2 StPO/ZH) ergebenden Anklagegrundsatz

ihrem Urteil nur den in der Anklage enthaltenen Sachverhalt zugrunde legen.

Nach ihren weiteren Ausführungen sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, unter

denen ausnahmsweise gemäss § 182 Abs. 3 StPO/ZH in Verbindung mit § 162 StPO/ZH

der Entscheid auszusetzen und der Anklagebehörde Gelegenheit zur Abänderung

oder Ergänzung der Anklage zu geben ist.

Zum Anklagesachverhalt gehört nicht allein das

dem Angeklagten zur Last gelegte Verhalten als solches, sondern auch die tatsächliche

Folge dieses Verhaltens. In der Anklage der Bezirksanwaltschaft Bülach ist

lediglich von Sachschaden an den beiden Fahrzeugen, nicht aber von einer

Verletzung der Beschwerdeführerin die Rede. Die der Anklage zugrunde

liegenden Untersuchungsakten enthalten keine Hinweise auf eine Verletzung der

Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz musste daher nach dem kantonalen

Prozessrecht davon ausgehen, dass bei der von Z. verursachten Kollision mit der

Beschwerdeführerin lediglich Sachschaden entstanden sei.

Bei dieser Sachlage ist die Beschwerdeführerin

mangels einer Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen

Integrität nicht Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG und daher nicht gestützt

auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zur Berufung gegen den Entscheid des

Einzelrichters legitimiert.

Wohl hält es die Vorinstanz

für möglich, dass die Beschwerdeführerin, wie diese in ihren Eingaben vom 4.

und 11. Juli 1994 erstmals geltend machte, beim Unfall verletzt worden ist. Die

Vorinstanz trifft aber entgegen einer Bemerkung in der Nichtigkeitsbeschwerde

keine diesbezügliche tatsächliche Feststellung, wozu sie nach ihren eigenen

Ausführungen angesichts des Anklagegrundsatzes auch gar nicht befugt gewesen

wäre.“

Questa giurisprudenza è stata confermata in un sentenza pubblicata

in DTF 129 IV 95, al consid. 3.1:

"

(…) Nach der Rechtsprechung ist beispielsweise

die bei einem Verkehrsunfall verletzte Person in Bezug auf die vom andern

Verkehrsteilnehmer begangene Straftat der fahrlässigen Körperverletzung Opfer

im Sinne des Opferhilfegesetzes, nicht aber hinsichtlich der vom Andern

begangenen Straftaten der Verletzung von Verkehrsregeln und des Fahrens in

angetrunkenem Zustand; die letztgenannten Straftaten beeinträchtigen nicht im

Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG "unmittelbar" die körperliche Integrität

(BGE 122 IV 71 E. 3a)."

In

concreto l’interessata è stata vittima di un incidente stradale. Contrariamente

a quanto ritiene in sede di ricorso, la circostanza che il conducente potrebbe

aver commesso un reato penale non mantenendo la corretta distanza con la sua

automobile (cfr. art. 34 cpv. 4 LCstr e art. 90 LCstr) non la rende ancora

vittima di un reato ai sensi della LAV. E’ infatti necessario che vi sia stata una lesione colposa che ha

cagionato un danno al corpo o alla salute della ricorrente („Der bei einem Verkehrsunfall Verletzte ist allein in Bezug auf

die vom andern Verkehrsteilnehmer allenfalls begangene Straftat der

fahrlässigen Körperverletzung Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG, nicht auch

hinsichtlich der vom andern begangenen Straftaten der Verletzung von

Verkehrsregeln oder des Fahrens in angetrunkenem Zustand.“).

In

sede di risposta l’amministrazione afferma che la __________ __________ avrebbe

asserito che manca il nesso causale tra i disturbi alla salute e l’incidente

stradale.

Questo Tribunale rileva da

una parte che spettava comunque all’amministrazione, anche in questo caso,

indagare la circostanza, richiamando gli atti dall’assicuratore, se vi fossero

stati dei dubbi in tal senso. D’altra parte comunque, all’istanza dell’11

ottobre 2006 sono stati allegati diversi referti medici, tra cui quelli allestiti

per l’assicuratore ad opera del dr. med. __________ specialista FMH in

neurologia e del dr. med. __________, FMH psichiatria e psicoterapia.

Dagli atti emerge che il

dr. med. __________, FMH psichiatria e psicoterapia, ha valutato l’interessata

in data 25 maggio e 14 giugno 2005, affermando tra l’altro, che la medesima ha

subito il 13 ottobre 2004 un trauma contusivo-distorsivo alla colonna cervicale

e dorsale in seguito ad un tamponamento (pag. 1) e che “da un punto di vista

psichiatrico, i disturbi accusati soggettivamente non sono, con grande

probabilità, in nesso causale naturale con l’incidente in questione.” (doc.

O, a pag. 8).

Da parte sua il dr. med. __________,

FMH neurologia, il 28 novembre 2005 ha posto le seguenti diagnosi:

" 1. Sindrome

cervico-cefalica di lieve-media entità in stato dopo

trauma distorsivo della colonna

cervicale il 13.10.2004 senza commozione cerebrale e importanti alterazioni

degenerative della colonna cervicale con:

2.

Affaticabilità

mentale e concentrazione sostenuta borderline nell’ambito della sindrome

cefalo-cefalica.

3.

Sublussazione

dell’articolazione temporo-mandibolare bilateralmente, sinistra>destra

In base agli accertamenti da me effettuati, all’anamnesi

dell’assicurata e al referto della MRI cervicale valutavo la capacità

lavorativa nel giugno 2005 al 70% nella sua attività attuale. Tenendo conto

anche della dinamica dell’incidente, una sindrome cervico-cefalico unicamente

legata all’incidente in causa, ossia in assenza di alterazioni degenerative

marcate, avrebbe dovuto estinguersi dopo pochi mesi al massimo. In tale senso a

partire da luglio 2005 un’eventuale incapacità lavorativa legata alla sindrome

cervico-cefalica è da considerarsi unicamente legata alla situazione cervicale

preesistenti e non più a infortunio.”

(doc. N, sottolineatura del redattore)

Inoltre agli atti è stato

prodotto un certificato medico del dr. med. __________, dell’__________, da cui

emerge che il 13 ottobre 2004 l’interessata, in seguito al tamponamento, è

stata visitata presso il Pronto soccorso a causa di un trauma contusivo distorsivo

alla colonna cervicale e alla colonna dorsale (doc. B). Anche il dr. med. __________,

FMH in medicina generale e medicina biologica, medico curante, ha confermato la

presenza di una patologia simile e di altre lesioni a causa dell’incidente

(cfr. doc. C).

Sulla base di quanto sopra

esposto emerge che il Dr. med. __________ ha accertato la presenza di una

lesione allo stato fisico della ricorrente in relazione con il sinistro e che il

dr. med. __________, che ha visitato l’interessata il giorno dell’incidente, ha

diagnosticato la presenza di un trauma contusivo distorsivo alla colonna cervicale

e dorsale.

Per cui, a prescindere

dalla questione a sapere se il danno subito dalla ricorrente ha causato la

successiva incapacità lavorativa, è comunque comprovato che l’interessata in

seguito all’incidente provocato dal tamponamento di una terza persona ha subito

un danno alla salute (trauma contusivo distorsivo alla colonna cervicale e alla

colonna dorsale).

Ne segue che l’insorgente

è una vittima di un reato ai sensi della LAV.

Ciò non significa tuttavia

ancora che la ricorrente abbia diritto a prestazioni, ma unicamente che la

condizione negata dall’autorità amministrativa nella decisione impugnata è in

realtà adempiuta.

Va a questo proposito

evidenziato come la circostanza, comprovata, che l’interessata ha subito un

trauma contusivo distorsivo alla colonna cervicale e alla colonna dorsale non

va confuso con la questione della presenza o meno di un nesso causale tra

l’incidente e la successiva incapacità lavorativa (doc. N).

Questo aspetto non è del

resto oggetto del contendere.

Spetterà

all’amministrazione, alla quale l’incarto va rinviato, richiamare gli atti dalla

__________ ed eventualmente dal Tribunale __________ presso il quale è stata

avviata una causa contro l’assicuratore, per effettuare accertamenti in tal

senso. Questo esame risulterà tuttavia inutile se l’interessata non saprà rendere

attendibile di non poter ottenere nulla o soltanto prestazioni insufficienti

dall’autore del reato o dall’assicuratore (art. 1 OAVI). Va a questo proposito

evidenziato come il DSS dovrà prendere in considerazione il fatto che la __________

ha comunque già in parte risarcito la ricorrente.

Ne segue che il ricorso va

accolto, la decisione impugnata va annullata e l’incarto rinviato

all’amministrazione affinché esamini se le altre condizioni per ottenere

eventuali prestazioni sono adempiute.

In queste

circostanze le ulteriori censure sollevate dall’insorgente (violazione del

principio del formalismo eccessivo, violazione del principio della buona fede,

ecc.), non vanno esaminate.

Visto

l’esito del ricorso, alla ricorrente, rappresentata da un avvocato, vanno

assegnate ripetibili compatibilmente con l’impegno profuso.

Dispositivo

Per questi motivi

dichiara e pronuncia

1. Il ricorso

è accolto ai sensi dei considerandi.

La

decisione impugnata è annullata e l’incarto rinviato all’amministrazione per

ulteriori accertamenti.

2. Non si

percepisce tassa di giustizia, mentre le spese sono poste a carico dello Stato.

Il DSS verserà a RI 1 fr. 500.-- (IVA inclusa) a titolo di ripetibili.

3. Comunicazione

agli interessati i quali possono impugnare il presente giudizio con ricorso in

materia di diritto pubblico al Tribunale

federale, 1000 Losanna 14, entro 30 giorni dalla

notificazione.

L'atto di

ricorso, in 3 esemplari, deve indicare quale decisione è chiesta invece di

quella impugnata, contenere una breve motivazione, e recare la firma del

ricorrente o del suo rappresentante.

Al ricorso dovrà essere allegata la decisione impugnata e la busta in cui il

ricorrente l'ha ricevuta.

4. Qualora

non sia ammissibile il ricorso in materia di diritto pubblico, contro la

presente decisione è ammesso il ricorso sussidiario in materia costituzionale

al Tribunale federale entro il termine di trenta giorni dalla notificazione.

Per il Tribunale

cantonale delle assicurazioni

Il presidente Il

segretario

Daniele Cattaneo Fabio

Zocchetti

Ultimo aggiornamento: 09.05.2026

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