Lexipedia

Document Not Available in Italiano

We couldn't find this document in your selected language. However, it is available in the following versions:

DE
Deutsch
Bindung an Rückweisungsurteil (§ 26 Abs. 2 GSVGer): Heimberechnung oder Berechnung für zuhause Lebende, Anschlussgebühren für Kabelfernsehen im Heim. Für Schadenersatzforderungen im ZL-Bereich ist das Sozialversicherungsgericht nicht zuständig (Art. 25 ELG i.V.m. § 2 Abs. 1 sowie § 19 Abs. 1 lit. a des Zürcher Haftungsgesetzes). Vertrauensschutz. Prozessentschädigung bei Vertretung durch qualifizierte verwandte Privatperson.
Document Not Found | Lexipedia