235.171.1
vom 17. Juni 2022 (Stand am 1. September 2023)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 43 Absatz 3 bis des Datenschutzgesetzes
vom 25. September 2020 1 (DSG),
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 27. Januar 2022 2
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Februar 2022 3 ,
beschliesst:
Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragte oder Beauftragter).
Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enthält, ist für das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten das Bundespersonalrecht anwendbar.
Die Vereinigte Bundesversammlung ist zuständig für:
Die Gerichtskommission bereitet die Arbeitgeberentscheide nach Absatz 1 vor. Sie unterbreitet der Vereinigten Bundesversammlung Wahlvorschläge sowie Anträge betreffend die Amtsenthebung.
Für die weiteren Arbeitgeberentscheide ist die Gerichtskommission zuständig.
Das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten wird durch zustimmungsbedürftige Wahlverfügung der Bundesversammlung begründet.
Die Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses werden durch die Gerichtskommission in der Regel vor der Wahl festgelegt.
Es gibt keine Probezeit.
Die oder der Beauftragte legt weder einen Eid noch ein Gelübde ab.
Die Amtsdauer richtet sich nach Artikel 44 Absatz 1 DSG.
Die oder der Beauftragte scheidet am Ende des Jahres aus ihrem oder seinem Amt aus, in dem sie oder er das 68. Altersjahr vollendet.
Die frei gewordene Stelle wird für den Rest der Amtsdauer wiederbesetzt.
Die oder der Beauftragte wird in der Lohnklasse 34 nach Artikel 36 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 4 (BPV) eingereiht.
Die Gerichtskommission bestimmt den Anfangslohn. Dabei berücksichtigt sie das Alter, die Ausbildung und die Berufs- und Lebenserfahrung der zu wählenden Person sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Der Lohn erhöht sich auf den 1. Januar jedes Jahres um drei Prozent des Höchstbetrags der Lohnklasse, bis er diesen Höchstbetrag erreicht.
Es werden weder Leistungsprämien nach Artikel 49 BPV 5 noch Spontanprämien nach Artikel 49 a BPV ausgerichtet.
Für die Gewährung einer Arbeitsmarktzulage nach Artikel 50 Absatz 1 BPV ist die Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte erforderlich.
Die oder der Beauftragte ist im Rahmen des Vorsorgewerks Bund versichert.
Der Beschäftigungsgrad der oder des Beauftragten beträgt 100 Prozent.
Die oder der Beauftragte muss in der Schweiz Wohnsitz haben.
Die Gerichtskommission gilt nach Artikel 320 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches 6 als vorgesetzte Behörde, die für die Entbindung vom Amtsgeheimnis zuständig ist.
Die Gerichtskommission kann der oder dem Beauftragten bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung im Umfang von höchstens einem Jahreslohn zusprechen, wenn der Einzelfall dies rechtfertigt. Sie berücksichtigt dabei insbesondere das Alter, die berufliche und persönliche Situation, die Dauer der Amtstätigkeit der betreffenden Person und die Umstände der Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Die Ausrichtung einer Entschädigung bedarf der Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte.
Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn die betreffende Person:
Die Entschädigung wird in Form einer Kapitalleistung ausgerichtet.
Sie muss ganz oder teilweise zurückerstattet werden, wenn: