AS 2007 1819

Verordnung des EFD über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer

Änderung vom 1. März 2007

Das Eidgenössische Finanzdepartement verordnet:

I Die Verordnung des EFD vom 28. November 19961 über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 2b 1b. Abschnitt: Steuerrückerstattung an konzessionierte Transportunternehmungen

Art. 2b Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlags für Strassenfahrzeuge ohne Partikelfilter oder gleichwertiges System Für Strassenfahrzeuge ohne Partikelfilter oder gleichwertiges System hat die Trans- portunternehmung lediglich Anspruch auf die Rückerstattung des Mineralölsteuer- zuschlags.

Art. 2c Rückerstattung für Strassenfahrzeuge mit Partikelfilter oder gleichwertigem System 1 Als Strassenfahrzeuge mit Partikelfilter gelten Fahrzeuge mit Partikelfiltern, wel- che die vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) und von der Schweizerischen Unfall- versicherungsanstalt (SUVA) festgelegten Kriterien erfüllen. 2 Als Strassenfahrzeuge mit einem dem Partikelfilter gleichwertigen System gelten Fahrzeuge, die: a. im Bus-Zyklus (z. B. Braunschweig-Zyklus gemäss Technischer Universität Graz) eine Partikelmasse von weniger als 0,05 g/km und Partikelanzahl von weniger als E+13/km erreichen; oder

1 SR 641.612

2006-2572 1819

Steuerbegünstigungen und Verzugszins bei der Mineralölsteuer AS 2007

b. im Typenprüfzyklus gemäss Richtlinie 2005/55/EG2 eine Partikelmasse von 0,01 g/kWh und eine Partikelanzahl von 5*E+12 pro Prüfzyklus unterschrei- ten.

3 Dem Rückerstattungsantrag ist ein entsprechender Nachweis beizulegen. Dieser

kann analog zum Nachweis über die Einhaltung der Abgasvorschriften nach den Weisungen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) vom 26. August 2005 über die Befreiung von der Typengenehmigung erbracht werden.

4 Für EURO-4-, EURO-5- und EEV-Fahrzeuge, die ohne Partikelfilter oder gleich-

wertiges System gemäss Fahrzeugausweis bis zum 31. Dezember 2007 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, gelten die niedrigeren ermässigten Steuersätze nach Anhang 1, Zolltarifnummern 2710.1911–1919.

5 Bis zum 31. Dezember 2010 gelten die niedrigeren ermässigten Steuersätze nach

Anhang 1, Zolltarifnummern 2710.1911–1919, auch für: a. EURO-0-, EURO-1- und seit mehr als zehn Jahren zum Verkehr zugelas- sene EURO-2-Fahrzeuge, die nicht mehr als 15 000 km pro Jahr fahren und für die der Nachweis erbracht wird, dass die Nachrüstung mit Parti- kelfilter oder gleichwertigem System technisch nicht möglich ist; b. EURO-2-Fahrzeuge, die seit weniger als zehn Jahren zum Verkehr zuge- lassen sind und für die der Nachweis erbracht wird, dass die Nachrüstung mit Partikelfilter oder gleichwertigem System technisch nicht möglich ist.

II Anhang 1 wird gemäss Beilage geändert.

III Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

1. März 2007 Eidgenössisches Finanzdepartement: Hans-Rudolf Merz

2 Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Sept. 2005 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen, ABl. L 275 vom 20.10.2005, S. 1.

Steuerbegünstigungen und Verzugszins bei der Mineralölsteuer AS 2007

Anhang 1 (Art. 1)

Steuerbegünstigungen

Gruppe 1: öffentlicher Verkehr, Zolltarifnummern 2710.1911, 1912, 1919

Zolltarif- Warenbezeichnung Ermässigter Verwendung nummer Steuersatz

Steuer Steuer- zuschlag

je 1000 l bei 15 °C Fr.

Gruppe 1: öffentlicher Verkehr 2710. …

1911 Petroleum:

– in Strassenfahrzeugen mit Partikelfilter oder gleichwertigem System nach Artikel 2c verbraucht 165.60 frei – andere 439.50 frei

1912 Dieselöl:

– in Strassenfahrzeugen mit Partikelfilter oder gleichwertigem System nach Artikel 2c verbraucht 172.80 frei – andere 458.70 frei

1919 Öle dieser Nummer:

– in Strassenfahrzeugen mit Partikelfilter oder gleichwertigem System nach Artikel 2c verbraucht 172.80 frei – andere 458.70 frei …

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