AS 2011 6417

Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht

Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht (KR-PatGer)

vom 28. September 2011

Das Bundespatentgericht, gestützt auf die Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a und 33 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 20091 (PatGG), erlässt folgendes Reglement:

1. Abschnitt: Gerichtsgebühren

Art. 1 Gerichtsgebühr nach Streitwert

1 Für die Bemessung der Gerichtsgebühr dienen folgende Beträge als Richtlinie:

Streitwert in Franken Gerichtsgebühr in Franken

bis 50 000 1000–12 000 50 000–100 000 8000–16 000 100 000–200 000 12 000–24 000 200 000–1 000 000 20 000–66 000 1 000 000–3 000 000 60 000–120 000 3 000 000–5 000 000 80 000–150 000 über 5 000 000 100 000–150 000

2 Innerhalb der Beträge nach Absatz 1 richtet sich die Gerichtsgebühr nach dem

Umfang und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien.

3 Abweichungen von den Beträgen nach Absatz 1 bleiben vorbehalten, wenn beson-

dere Gründe es rechtfertigen.

Art. 2 Summarisches Verfahren

1 Im summarischen Verfahren kann die Gebühr bis auf die Hälfte reduziert werden.

2 Für die Entgegennahme einer Schutzschrift beträgt die Gebühr 1000–2000 Fran-

ken.

SR 173.413.2 1 SR 173.41

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2. Abschnitt: Parteientschädigung

Art. 3 Parteientschädigung Die nach Artikel 32 PatGG der obsiegenden Partei zustehende Parteientschädigung umfasst: a. den Ersatz notwendiger Auslagen; b. die Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung; c. in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.

Art. 4 Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung Die Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung richtet sich in der Regel nach dem Streitwert. Sie wird innerhalb der Beträge nach Artikel 5 nach der Wichtigkeit, der Schwierigkeit und dem Umfang der Streitsache sowie nach dem Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts bemessen.

Art. 5 Tarif

Streitwert in Franken Entschädigung für die berufsmässige rechtsanwaltliche Vertretung in Franken

bis 50 000 2000–16 000 50 000–100 000 10 000–24 000 100 000–200 000 16 000–32 000 200 000–1 000 000 24 000–70 000 1 000 000–3 000 000 40 000–110 000 3 000 000–5 000 000 70 000–150 000 über 5 000 000 100 000–300 000

Art. 6 Summarisches Verfahren Im summarischen Verfahren wird die Entschädigung für die berufsmässige rechts- anwaltliche Vertretung in der Regel auf 30–50 Prozent reduziert.

Art. 7 Revision und Erläuterung Für Revisions- oder Erläuterungsverfahren beträgt die Entschädigung für die berufs- mässige rechtsanwaltliche Vertretung in der Regel 2000–20 000 Franken.

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Art. 8 Besondere Fälle Besteht zwischen dem Streitwert und dem Zeitaufwand der berufsmässigen rechts- anwaltlichen Vertretung ein offenbares Missverhältnis, so kann die Entschädigung nach Artikel 5 überschritten beziehungsweise unterschritten werden.

Art. 9 Rechtsvertretung durch Patentanwältinnen oder Patentanwälte

1 Treten Patentanwältinnen oder Patentanwälte nach Artikel 29 Absatz 1 PatGG als

Parteivertreterinnen beziehungsweise Parteivertreter auf, so wird ihre Entschädigung sinngemäss nach Artikel 3 Buchstabe b bemessen. 2 Sind Patentanwältinnen oder Patentanwälte lediglich beratend tätig, so sind deren Aufwendungen als notwendige Auslagen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a gel- tend zu machen.

Art. 10 Amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte Die Entschädigung amtlich bestellter Anwältinnen und Anwälte richtet sich nach Artikel 5.

Art. 11 Festsetzung der Entschädigung 1 Das Gericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest. Im Gesamtbetrag ist die Mehrwertsteuer enthalten.

2 Die Parteien und die amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte können eine

Kostennote einreichen.

3. Abschnitt: Entschädigung an Zeuginnen und Zeugen

Art. 12 Grundsatz Zeuginnen und Zeugen haben Anspruch auf ein Zeugengeld und auf Ersatz der belegten notwendigen Auslagen.

Art. 13 Zeugengeld

1 Zeuginnen und Zeugen erhalten ein Zeugengeld von:

a. 50–150 Franken, wenn die Inanspruchnahme einschliesslich der notwendi- gen Reisezeit nicht länger als einen halben Tag dauert; b. 100–200 Franken pro Tag, wenn die Inanspruchnahme länger dauert.

2 Für Erwerbsausfall beträgt die Entschädigung in der Regel 25–150 Franken

pro Stunde. Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann der tatsächliche Erwerbsausfall entschädigt werden. Ausserordentlich hoher Erwerbsausfall wird nicht berücksichtigt.

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Art. 14 Entschädigung an Auskunftspersonen Auskunftspersonen oder andere Dritte, die von Beweismassnahmen betroffen sind, werden wie Zeuginnen und Zeugen entschädigt.

4. Abschnitt:

Entschädigung an Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer

Art. 15 Entschädigung an Sachverständige

1 Vom Gericht beauftragte Sachverständige werden nach Zeitaufwand entschädigt.

Notwendige Auslagen werden zusätzlich erstattet. 2 Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwie- rigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sachverständigen nach den branchen- üblichen Ansätzen oder nach Vereinbarung. 3 Die Entschädigung wird aufgrund der von der sachverständigen Person eingereich- ten Kostennote festgesetzt. 4 Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zu den Entschä- digungen vergütet.

5 Das Gericht kann vor Erteilung des Gutachterauftrags einen Kostenvoranschlag

verlangen.

Art. 16 Entschädigung an Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer

1 Dolmetscherinnen und Dolmetscher werden in der Regel mit 60–120 Franken pro

Stunde entschädigt. Der Ansatz richtet sich nach der Ausbildung und der beruflichen Erfahrung. Notwendige Auslagen werden zusätzlich erstattet. 2 Den Parteien steht es frei, zu Verhandlungen auf eigene Kosten eine Dolmetsche- rin oder einen Dolmetscher beizuziehen. Der Gang der Verhandlungen darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.

3 Übersetzerinnen und Übersetzer werden nach den branchenüblichen Ansätzen

entschädigt. 4 Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zu den Entschä- digungen vergütet.

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5. Abschnitt: Schlussbestimmung

Art. 17 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

28. September 2011 Im Namen des Bundespatentgerichts Der Präsident: Dieter Brändle Der zweite hauptamtliche Richter: Tobias Bremi

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