Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs

Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs

vom 20. März 1998¹

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Übergangsbestimmungen

Art. 21 Abs. 9 9 Dieser Artikel gilt ab 1. Januar 1995 bis zum Inkrafttreten des Schwerverkehrsab- gabegesetzes vom 19. Dezember 1997².

Art. 243

1 Die Eisenbahngrossprojekte umfassen die Neue Eisenbahn-Alpentransversale

(NEAT), BAHN 2000, den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz sowie die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahnstrecken durch aktive und passive Massnahmen.

2 Der Bundesrat kann zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte:

a. den vollen Ertrag der pauschalen Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 21 der Übergangsbestimmungen bis zur Inkraftsetzung der leistungs- oder verbrauchs- abhängigen Schwerverkehrsabgabe gemäss Artikel 36quater verwenden und da- für die Abgabesätze bis um höchstens 100 Prozent erhöhen; b. höchstens zwei Drittel des Ertrags der leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 36quater verwenden; c. Mineralölsteuermittel nach Artikel 36ter Absatz 1 Buchstabe c verwenden, um

25 Prozent der Gesamtaufwendungen für die Basislinien der NEAT zu decken;

d. Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, höchstens aber 25 Prozent der Ge- samtaufwendungen für die NEAT, BAHN 2000 und den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz; e. sämtliche in Artikel 8 der Übergangsbestimmungen sowie nach Artikel 41ter der Bundesverfassung und 8ter der Übergangsbestimmungen festgesetzten Sätze der Mehrwertsteuer (inkl. Zuschlag) um 0,1 Prozentpunkt anheben;