Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Belarus

Bundesbeschluss über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Belarus

vom 16. März 2000

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. September 1999 1, beschliesst:

Art. 1

1 Das am 26. April 1999 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen

Eidgenossenschaft und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteue- rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird geneh- migt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

Ständerat, 8. Dezember 1999 Nationalrat, 16. März 2000 Der Präsident: Schmid Carlo Der Präsident: Seiler Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker

10554

1 BBl 1999 9167

1999-5017 417