Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte)

Originaltext

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Abgeschlossen am 21. Juni 1999 Von der Bundesversammlung genehmigt am 8. Oktober 19991 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. Oktober 2000 In Kraft getreten am 1. Juni 2002

Die Schweizerische Eidgenossenschaft, im Folgenden «Schweiz» genannt, und die Europäische Gemeinschaft, im Folgenden «Gemeinschaft» genannt, im Folgenden «Parteien» genannt, entschlossen, gemäss den Bestimmungen über die Einrichtung von Freihandelszo- nen im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation schrittweise die Hemmnisse für den wesentlichen Teil ihres Handels abzubauen, in der Erwägung, dass sich die Parteien in Artikel 15 des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 19722 bereit erklärt haben, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die jenes Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern, sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Ziel

1. Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Par-

teien durch Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils anderen Partei zu stärken.

2. Als «landwirtschaftliche Erzeugnisse» gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1–24

des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeich- nung und Codierung der Waren3. Für die Anwendung der Anhänge 1–3 dieses Ab- kommens gelten die Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 16.04 und 16.05 des Harmonisierten Systems sowie die Erzeugnisse der KN-Codes 05119110, 05119190, 19022010 und 23012000 nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse.

SR 0.916.026.81 1 AS 2002 1527 2 SR 0.632.401 3 SR 0.632.11

1999-4645 2147

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

3. Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 24 des Frei- handelsabkommens fallen; ausgenommen sind die in den Anhängen 1 und 2 einge- räumten Zugeständnisse.

Art. 2 Zollzugeständnisse

1. In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die

Schweiz der Gemeinschaft unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 ein- räumt.

2. In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die

Gemeinschaft der Schweiz unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 ein- räumt.

Art. 3 Zugeständnisse bei Käse Anhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmungen für den Handel mit Käse.

Art. 4 Ursprungsregeln Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwen- dung der Anhänge 1–3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 35 des Freihandelsabkommens.

Art. 5 Abbau der technischen Handelshemmnisse

1. In den Anhängen 4–11 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit

landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Berei- chen abzubauen sind: Anhang 4 Pflanzenschutz Anhang 5 Futtermittel Anhang 6 Saatgutsektor Anhang 7 Handel mit Weinbauerzeugnissen Anhang 8 gegenseitige Anerkennung und Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke Anhang 9 landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungs- normen für frisches Obst und Gemüse Anhang 11 veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

2. Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 6–8 und 10–13 dieses Abkommens

gelten nicht für Anhang 11.

4 SR 0.632.401.2 5 SR 0.632.401.3

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Art. 6 Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft

1. Es wird ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft (im Folgenden «Aus-

schuss» genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt.

2. Der Ausschuss wird mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut und sorgt für

dessen ordnungsgemässe Anwendung.

3. Der Ausschuss hat Entscheidungsbefugnis in den Fällen, die in diesem Abkom-

men und in seinen Anhängen festgelegt sind. Die Parteien führen diese Entschei- dungen nach ihren eigenen Vorschriften aus.

4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

5. Der Ausschuss entscheidet einvernehmlich.

6. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens führen die Parteien auf

Ersuchen einer der Parteien Konsultationen im Ausschuss durch. 7. Der Ausschuss setzt die Arbeitsgruppen ein, die zur Verwaltung der Anhänge die- ses Abkommens erforderlich sind. In seiner Geschäftsordnung legt er insbesondere die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest.

Art. 7 Streitbeilegung Jede Partei kann den Ausschuss mit Streitigkeiten über die Auslegung und Anwen- dung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuss bemüht sich um Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuss werden alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Ausschuss alle Möglichkeiten, das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkom- mens aufrechtzuerhalten.

Art. 8 Austausch von Informationen 1. Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchfüh- rung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens betreffen.

2. Jede Partei teilt der anderen mit, welche Änderungen der Rechts- und Verwal-

tungsvorschriften sie in Bezug auf das Ziel dieses Abkommens vorzunehmen beab- sichtigt, und übermittelt ihr so bald wie möglich die neuen Bestimmungen.

Art. 9 Vertraulichkeit Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.

Art. 10 Schutzmassnahmen

1. Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis 3 angesichts der besonde-

ren Empfindlichkeit der Agrarmärkte der Parteien die Einfuhren von Erzeugnissen aus einer Partei zu einer schwerwiegenden Störung der Märkte der anderen Partei,

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so nehmen beide Parteien umgehend Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine entsprechende Lösung gefunden ist, kann die betreffende Partei die Massnahmen ergreifen, die sie für erforderlich hält.

2. Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgesehenen Schutzmassnahmen

ergriffen, a) so gelten, sofern keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, folgende Verfahren: – Beabsichtigt eine der Parteien, in Bezug auf einen Teil oder die Ge- samtheit des Gebiets der anderen Partei Schutzmassnahmen zu ergrei- fen, so setzt sie diese unter Angabe der Gründe vorab davon in Kennt- nis. – Ergreift eine Partei Schutzmassnahmen in Bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des eigenen Gebiets oder in Bezug auf das Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kennt- nis. – Unbeschadet der Möglichkeit, umgehend Schutzmassnahmen zu ergrei- fen, finden zwischen den Parteien so bald wie möglich Konsultationen statt, um geeignete Lösungen zu finden. – Ergreift ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Schutzmassnahmen gegen die Schweiz, einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland, so setzt die Gemeinschaft die Schweiz unverzüglich davon in Kenntnis. b) Es sind vorzugsweise die Massnahmen zu ergreifen, die die Anwendung die- ses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Art. 11 Änderungen Der Ausschuss kann über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge zu diesem Abkommen beschliessen.

Art. 12 Überprüfung

1. Wünscht eine Partei die Überprüfung dieses Abkommens, so legt sie der anderen

Partei einen begründeten Antrag vor.

2. Die Parteien können den Ausschuss mit der Prüfung des Antrags und – insbeson-

dere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen – der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen.

3. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäss Absatz 2 ergeben,

bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäss ihren jewei- ligen Verfahren.

Art. 13 Evolutivklausel 1. Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise weiter zu liberalisieren.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

2. Zu diesem Zweck prüfen die Parteien im Ausschuss regelmässig die Bedingungen

ihres Handels mit Agrarerzeugnissen.

3. Auf Grund der Ergebnisse dieser Prüfungen können die Parteien im Rahmen ihrer

Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit der Agrarmärkte Ver- handlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufnehmen, um auf der Grundlage gegenseitiger und beiderseits vorteilhafter Präferenzregelungen den wei- teren Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich zu beschliessen.

4. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäss Absatz 3 ergeben,

bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäss ihren jewei- ligen Verfahren.

Art. 14 Durchführung des Abkommens 1. Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vorschriften alle Massnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus die- sem Abkommen erforderlich sind. 2. Die Parteien enthalten sich aller Massnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Art. 15 Anhänge Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die ihnen beigefügten Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.

Art. 16 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.

Art. 17 Inkrafttreten und Geltungsdauer

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertrags-

parteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Ge- nehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt: – Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, – Abkommen über die Freizügigkeit6, – Abkommen über den Luftverkehr7, – Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse8,

6 SR 0.142.112.681; AS 2002 1529 7 SR 0.748.127.192.68; AS 2002 1705 8 SR 0.740.72; AS 2002 1649

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– Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertun- – Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens10, – Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenar-

2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlos-

sen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizierung findet Absatz 4 Anwendung.

3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation

gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt

der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündi- gung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunund- neunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, franzö- sischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Pascal Couchepin Joschka Fischer Joseph Deiss Hans van den Broek

9 SR 0.946.526.81; AS 2002 1803 10 SR 0.172.052.68; AS 2002 1951 11 SR 0.420.513.1; AS 2002 1998

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Anhang 1 Zugeständnisse der Schweiz Anhang 2 Zugeständnisse der Gemeinschaft Anhang 3 Zugeständnisse bei Käse Anlage 1 Zugeständnisse der Gemeinschaft Anlage 2 Zugeständnisse der Schweiz Anlage 3 Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse Anlage 4 Beschreibung der Käse Anhang 4 Pflanzenschutz (Anlagen 1 bis 4 noch zu erstellen) Anlage 5 Informationsaustausch Anhang 5 Futtermittel (Anlage 1 noch zu erstellen) Anlage 2 Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9 Anhang 6 Saatgutsektor Anlage 1 Rechtsvorschriften Anlage 2 Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen Anlage 3 Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft Anlage 4 Liste der Drittländer Anhang 7 betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen Anlage 1 Verzeichnis der in Artikel 4 genannten Rechtsakte über Wein- bauerzeugnisse Anlage 2 Geschützte Namen gemäss Artikel 6 Anlage 3 betreffend Artikel 6 und 25 Anhang 8 über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke Anlage 1 Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft Anlage 2 Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz Anlage 3 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft Anlage 4 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz Anhang 9 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Land- bau Anlage 1 Geltende Rechtsvorschriften Anlage 2 Durchführungsbestimmungen Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse Anlage Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind Anhang 11 veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen Anlage 1 Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung Anlage 2 Tiergesundheit: Handel und Vermarktung Anlage 3 Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländern Anlage 4 Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Dritt- ländern Anlage 5 Kontrollen und Kontrollgebühren Anlage 6 Tierische Erzeugnisse

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Anlage 7 Zuständige Behörden Anlage 8 Anpassung an regionale Bedingungen Anlage 9 Leitlinien für die Prüfverfahren Anlage 10 Grenzkontrollen und Kontrollgebühren Anlage 11 Verbindungsstellen

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Anhang 1

Zugeständnisse der Schweiz Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft – gegebe- nenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge – folgende Zollzugeständ- nisse ein:

Position des Warenbezeichnung Zollsatz in jährliche Menge schweizerischen CHF/100kg in Nettogewicht Zolltarifs brutto (Tonnen)

ex 0210 11 91 Schinken und Stücke davon, nicht ausge- frei beint, von Tieren der Schweinegattung, aus- genommen Wildschwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ex 0210 19 91 Schinken und Stücke davon, ausgebeint, frei 1000 (1) von Tieren der Schweinegattung, ausgenom- men Wildschwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

0210 20 10 Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frei 200 (2)

getrocknet

0602 10 00 Stecklinge, unbewurzelt, und Propfreiser frei unbegrenzt

Unterlagen von Kernobst (Sämlinge, frei (3) Pflänzlinge):

0602 20 11 – veredelt, mit nackten Wurzeln

0602 20 19 – veredelt, mit Wurzelballen

0602 20 21 – nicht veredelt, mit nackten Wurzeln

0602 20 29 – nicht veredelt, mit Wurzelballen

Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, frei (3) Pflänzlinge):

0602 20 31 – veredelt, mit nackten Wurzeln

0602 20 39 – veredelt, mit Wurzelballen

0602 20 41 – nicht veredelt, mit nackten Wurzeln

0602 20 49 – nicht veredelt, mit Wurzelballen

Pflanze0n von geniessbaren Fruchtarten, frei unbegrenzt ausgenommen Unterlagen von Kern- oder Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge):

0602 20 51 – mit nackten Wurzeln

0602 20 59 – andere als mit nackten Wurzeln

Bäume, Sträucher und Stauden von geniess- baren Fruchtarten mit nackten Wurzeln:

0602 20 71 – von Kernobst frei (3)

0602 20 72 – von Steinobst

0602 20 79 – andere als von Kern- oder Steinobst frei unbegrenzt

Bäume, Sträucher und Stauden von geniess- baren Fruchtarten, mit Wurzelballen:

0602 20 81 – Kernobst frei (3)

0602 20 82 – Steinobst

0602 20 89 – andere als von Kern- oder Steinobst frei unbegrenzt

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Position des Warenbezeichnung Zollsatz in jährliche Menge schweizerischen CHF/100kg in Nettogewicht Zolltarifs brutto (Tonnen)

0602 30 00 Rhododendren und Azaleen, auch veredelt frei unbegrenzt

Rosen, auch veredelt: frei unbegrenzt

0602 40 10 – Rosenwildlinge und Rosenwildstämme

– andere:

0602 40 91 – mit nackten Wurzeln

0602 40 99 – andere als mit nackten Wurzeln,

mit Wurzelballen Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutz- frei unbegrenzt pflanzen, Pilzmyzel:

0602 90 11 – Gemüsesetzlinge und Rollrasen

0602 90 12 – Pilzmyzel

0602 90 19 – andere als Gemüsesetzlinge, Rollrasen

oder Pilzmyzel andere lebende Pflanzen (einschliesslich frei unbegrenzt ihrer Wurzeln):

0602 90 91 – mit nackten Wurzeln

0602 90 99 – andere als mit nackten Wurzeln,

mit Wurzelballen

0603 10 31 Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zier- frei 1000

zwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober

0603 10 41 Rosen, geschnitten, zu Binde- oder Zier-

zwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober Blüten und Blütenknospen (ausser Nelken und Rosen) geschnitten, zu Binde- oder Zier- zwecken vom 1. Mai bis 25. Oktober:

0603 10 51 – verholzend

0603 10 59 – andere als verholzend

0603 10 71 Tulpen, geschnitten, zu Binde- oder frei unbegrenzt

Zierzwecken, frisch vom 26. Oktober bis 30. April Blüten und Blütenknospen frei unbegrenzt (ausser Tulpen und Rosen) geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April:

0603 10 91 – verholzend

0603 10 99 – andere als verholzend

Tomaten, frisch oder gekühlt frei 10 000 – Cherry-Tomaten (Kirschentomaten):

0702 00 10 vom 21. Oktober bis 30. April

– Peretti-Tomaten (längliche Form):

0702 00 20 vom 21. Oktober bis 30 April

– andere Tomaten mit einem Durchmesser von 80 mm und mehr (sog. Fleisch- tomaten):

0702 00 30 vom 21. Oktober bis 30 April

– andere

0702 00 90 vom 21. Oktober bis 30. April

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Position des Warenbezeichnung Zollsatz in jährliche Menge schweizerischen CHF/100kg in Nettogewicht Zolltarifs brutto (Tonnen)

0705 11 11 Eisbergsalat ohne Umblatt: frei 2000

– vom 1. Januar bis Ende Februar

0705 21 10 Witloof-Zichorie, frisch oder gekühlt: frei 2000

– vom 21. Mai bis 30. September Auberginen, frisch oder gekühlt: frei 1000

0709 30 10 – vom 16. Oktober bis 31. Mai

0709 51 00 essbare Pilze, frisch oder gekühlt frei unbegrenzt

0709 60 11 Früchte der Gattungen Capsicum oder 2,5 unbegrenzt

Pimenta, frisch oder gekühlt: – vom 1. November bis 31. März Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten), frei 2000 frisch oder gekühlt:

0709 90 50 – vom 31. Oktober bis 19. April

ex 0710 80 90 essbare Pilze, nicht gekocht oder in Wasser frei unbegrenzt oder Dampf gekocht, gefroren Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder frei unbegrenzt getrocknet:

0802 21 90 – in der Schale, weder zu Futterzwecken

noch zur Ölgewinnung

0802 22 90 – ohne Schale, weder zu Futterzwecken

noch zur Ölgewinnung ex 0802 90 90 Pinienkerne, frisch oder getrocknet frei unbegrenzt

0805 10 00 Orangen, frisch oder getrocknet frei unbegrenzt

0805 20 00 Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und frei unbegrenzt

Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet

0807 11 00 Wassermelonen, frisch frei unbegrenzt

0807 19 00 andere Melonen als Wassermelonen, frisch frei unbegrenzt

Aprikosen, frisch, frei 2000 in offener Packung:

0809 10 11 – vom 1. September bis 30. Juni

in anderer Verpackung:

0809 10 91 – vom 1. September bis 30. Juni

0810 10 10 Erdbeeren, frisch: frei 10 000

– vom 1. September bis 14. Mai

0810 50 00 Kiwi, frisch frei unbegrenzt

0910 20 00 Safran frei unbegrenzt

Olivenöl, nicht behandelt, nicht zu Futter- zwecken:

1509 10 91 – in Behältnissen aus Glas mit einem 60,60 (4) unbegrenzt

Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l,

1509 10 99 – in Behältnissen aus Glas mit einem 86,70 (4) unbegrenzt

Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen,

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Position des Warenbezeichnung Zollsatz in jährliche Menge schweizerischen CHF/100kg in Nettogewicht Zolltarifs brutto (Tonnen)

Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, nicht zu Futterzwecken:

1509 90 91 – in Behältnissen aus Glas mit einem 60,60 (4) unbegrenzt

Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l,

1509 90 99 – in Behältnissen aus Glas mit einem 86,70 (4) unbegrenzt

Fassungsvermögen von 2 l oder in anderen Behältnissen Tomaten, ganz oder in Stücken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

2002 10 10 – in Behältnissen von mehr als 5 kg 2,50 unbegrenzt

2002 10 20 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 4,50 unbegrenzt

2002 90 10 Tomaten, in anderer Weise als mit Essig frei unbegrenzt

oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken: – in Behältnissen von mehr als 5 kg

2002 90 21 Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomaten- frei unbegrenzt

konzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gehalt an Trocken- substanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, mit Salz oder anderen Würzzusätzen, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg

2002 90 29 Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder frei unbegrenzt

Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken, in Pulpe, Püree oder Tomatenkonzentrat: – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: ex 2004 90 18 – in Behältnissen von mehr als 5 kg 17,50 unbegrenzt ex 2004 90 49 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 24,50 unbegrenzt Spargeln, in anderer Weise als mit Essig frei unbegrenzt oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:

2005 60 10 – in Behältnissen von mehr als 5 kg

2005 60 90 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg

Oliven, in anderer Weise als mit Essig oder frei unbegrenzt Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:

2005 70 10 – in Behältnissen von mehr als 5 kg

2005 70 90 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Position des Warenbezeichnung Zollsatz in jährliche Menge schweizerischen CHF/100kg in Nettogewicht Zolltarifs brutto (Tonnen)

Kapern und Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder in Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: ex 2005 90 11 – in Behältnissen von mehr als 5 kg 17,5 unbegrenzt ex 2005 90 40 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 24,5 unbegrenzt

2008 30 90 Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet frei unbegrenzt

oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen

2008 50 10 Aprikosenpulpe, in anderer Weise zubereitet 10 unbegrenzt

oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

2008 50 90 Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder 15 unbegrenzt

haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen

2008 70 10 Pfirsichpulpe, in anderer Weise zubereitet frei unbegrenzt

oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

2008 70 90 Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder frei unbegrenzt

haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen Saft von anderen Zitrusfrüchten als Orangen, Pampelmusen oder Grapefruits, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol: ex 2009 30 19 – ohne Zusatz von Zucker oder anderen 6 unbegrenzt Süssstoffen, eingedickt ex 2009 30 20 – mit Zusatz von Zucker oder anderen 14 unbegrenzt Süssstoffen, eingedickt Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen in Behältnissen:

2204 21 50 – mit einem Fassungsvermögen von nicht 8,5 unbegrenzt

mehr als 2 l (5)

2204 29 50 – mit einem Fassungsvermögen von mehr 8,5 unbegrenzt

als 2 l (5) ex 2204 21 50 Portwein, in Behältnissen mit einem frei 1000 hl Fassungsvermögen bis 2 l gemäss Beschreibung (6) ex 2204 21 21 Retsina (griechischer Weisswein), in Behält- frei 500 hl nissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäss Beschreibung (7)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Position des Warenbezeichnung Zollsatz in jährliche Menge schweizerischen CHF/100kg in Nettogewicht Zolltarifs brutto (Tonnen)

Retsina (griechischer Weisswein) (7), in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l, gemäss Beschreibung (7), mit einem Alkoholgehalt: ex 2204 29 21 – von mehr als 13% vol ex 2204 29 22 – von nicht mehr als 13% vol (1) Einschliesslich 480 t für Parma- und San-Daniele-Schinken, gemäss dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EWG vom 25. Januar 1972. (2) Einschliesslich 170 t Bresaola gemäss dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EWG vom 25. Januar 1972. (3) Im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 60 000 Pflanzen. (4) Einschliesslich der Garantiefondsbeiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung. (5) Gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens. (6) Beschreibung: Als «Portwein» gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 823/87. (7) Beschreibung: Unter Retsina versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Artikel 17 und Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87).

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Anhang 2

Zugeständnisse der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz – gegebe- nenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge – folgende Zugeständnisse ein:

KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz in Jährliche Menge Euro/100 kg in Tonnen Nettogewicht Nettogewicht

ex 0210 20 90 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, frei 1200 getrocknet ex 0401 30 Rahm, mit einem Milchfettgehalt von frei 2000 mehr als 6 GHT

0403 10 Joghurt

0402 29 11 Milch zur Ernährung von Säuglingen, in 43,8 unbegrenzt

ex 0404 90 83 luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT (1)

0602 Andere lebende Pflanzen (einschliesslich frei unbegrenzt

ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser, Pilzmycel

0603 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, frei unbegrenzt

geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch

0701 10 00 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder frei 4000

gekühlt

0702 00 Tomaten, frisch oder gekühlt frei (2) 1000

0703 10 19 Speisezwiebeln, Porree/Lauch und andere frei 5000

0703 90 00 Gemüse der Allium-Arten, frisch oder

gekühlt

0704 10 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wir- frei 5500

0704 90 singkohl und ähnliche geniessbare Kohlarten

der Gattung Brassica, ausgenommen Rosen- kohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt

0705 11 Salate (Lactuca sativa) und Chicorée frei 3000

0705 19 00 (Cichorium Arten), ausgenommen Chicorée-

0705 29 00 Witloof (Chicorum intybus var. foliosum),

frisch oder gekühlt

0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frei 5000

frisch oder gekühlt

0706 90 05 Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollen- frei 3000

0706 90 11 sellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare

0706 90 17 Wurzeln, ausgenommen Meerrettich

0706 90 90 (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt

0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt frei (2) 1000

0708 20 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), frei 1000

frisch oder gekühlt

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KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz in Jährliche Menge Euro/100 kg in Tonnen Nettogewicht Nettogewicht

0709 30 00 Auberginen, frisch oder gekühlt frei 500

0709 40 00 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frei 500

frisch oder gekühlt

0709 51 Pilze, frisch oder gekühlt frei unbegrenzt

0709 52 00 Trüffeln, frisch oder gekühlt frei unbegrenzt

0709 70 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und frei 1000

Gartenmelde, frisch oder gekühlt

0709 90 10 Salate, ausgenommen solche der Art Lactuca frei 1000

sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt

0709 90 50 Fenchel, frisch oder gekühlt frei 1000

0709 90 70 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt frei (2) 1000

0709 90 90 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt frei 1000

0710 80 61 Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, frei unbegrenzt

0710 80 69 gefroren

0712 90 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder frei unbegrenzt

Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, auch aus vorher gekochtem, jedoch nicht weiter zubereitetem Gemüse, ausgenommen Speisezwiebeln, Pilze und Trüffeln ex 0808 10 20 Äpfel, andere als Mostäpfel, frisch frei (2) 3000 ex 0808 10 50 ex 0808 10 90

0808 20 Birnen und Quitten, frisch frei (2) 3000

0809 10 00 Aprikosen/Marillen, frisch frei (2) 500

0809 20 95 Kirschen, andere als Sauerkirschen/ frei (2) 1500 (3) (4)

Weichseln, frisch

0809 40 Pflaumen und Schlehen, frisch frei (2) 1000

0810 20 10 Himbeeren, frisch frei 100

0810 20 90 Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frei 100

frisch

1106 30 10 Mehl, Griess und Pulver von Bananen frei 5

1106 30 90 Mahel, Griess und Pulver von anderen frei unbegrenzt

Früchten des Kapitels 8 ex 2002 90 90 Pulver von Tomaten, auch mit Zusatz von frei unbegrenzt Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5)

2003 10 80 Pilze, andere als der Gattung Agaricus, frei unbegrenzt

ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht

0710 10 00 Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf frei 3000

gekocht, gefroren

2004 10 10 Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar

2004 10 99 gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse

der Position 2006, andere als in Form von Griess, Mehl oder Flocken

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KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz in Jährliche Menge Euro/100 kg in Tonnen Nettogewicht Nettogewicht

2005 20 80 Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder halt-

bar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Griess, Mehl oder Flocken bzw. Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht ver- schlossenen Verpackungen, zum unmittelba- ren Genuss geeignet ex 2005 90 Pulver aus Gemüse und Mischungen von frei unbegrenzt Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5)

ex 2008 30 Flocken und Pulver von Zitrusfrüchten, frei unbegrenzt auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süss- mitteln oder Stärke (5) ex 2008 40 Flocken und Pulver von Birnen, auch mit frei unbegrenzt Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) ex 2008 50 Flocken und Pulver von Aprikosen/Marillen, frei unbegrenzt auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5)

2008 60 Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder frei 500

haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen ex 0811 90 19 ex 0811 90 39 Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln

0811 90 80 Süsskirschen, auch in Wasser oder Dampf

gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln ex 2008 70 Flocken und Pulver von Pfirsichen, auch frei unbegrenzt mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) ex 2008 80 Flocken und Pulver von Erdbeeren, auch frei unbegrenzt mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) ex 2008 99 Flocken und Pulver von anderen Früchten, frei unbegrenzt auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süss- mitteln oder Stärke (5) ex 2009 19 Pulver von Orangensaft, auch mit Zusatz frei unbegrenzt von Zucker oder anderen Süssmitteln ex 2009 20 Pulver von Saft aus Pampelmusen oder frei unbegrenzt Grapefruits, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln ex 2009 30 Pulver von Saft aus anderen Zitrusfrüchten, frei unbegrenzt auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln

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KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz in Jährliche Menge Euro/100 kg in Tonnen Nettogewicht Nettogewicht

ex 2009 40 Pulver von Ananassaft, auch mit Zusatz frei unbegrenzt von Zucker oder anderen Süssmitteln ex 2009 70 Pulver von Apfelsaft, auch mit Zusatz von frei unbegrenzt Zucker oder anderen Süssmitteln ex 2009 80 Pulver von Birnensaft, auch mit Zusatz von frei unbegrenzt Zucker oder anderen Süssmitteln ex 2009 80 Pulver von Saft aus anderen Früchten oder frei unbegrenzt Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln (1) Im Sinne dieser Unterposition gelten als Milch zur Ernährung von Säuglingen nur Erzeug- nisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als 10 000 aero- be lebensfähige Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten. (2) Gegebenenfalls gilt an Stelle des Mindestsatzes der andere spezifische Zollsatz. (3) Einschliesslich der Menge von 1000 t gemäss dem Briefwechsel vom 14. Juli 1986. (4) Fällt das Inkrafttreten dieses Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahers zusammen, so wird das zusätzliche Kontingent von 500 «pro rata temporis» verwaltet. (5) Vgl. Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten.

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Anhang 3

Zugeständnisse bei Käse

1. Die Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, innerhalb von fünf Jahren

nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Handel mit Käse des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems12 schrittweise zu liberalisieren.

2. Die Liberalisierung gestaltet sich wie folgt:

a) Einfuhr in die Gemeinschaft: Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Gemein- schaft die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Schweiz auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käse- sorten sind in Anlage 1 dieses Anhangs angeführt. i. Die Gemeinschaft senkt die Ausgangszollsätze gemäss der Tabelle in Anlage 1 jährlich um 20%. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. ii. Die Gemeinschaft erhöht das Zollkontingent gemäss der Tabelle in Anlage 1 um 1250 t pro Jahr; die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft. iii. Die Schweiz wird von der Verpflichtung zur Einhaltung des Frei- Grenze-Preises, der in der Warenbezeichnung des KN-Codes 0406 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt ist, befreit. b) Ausfuhr aus der Gemeinschaft: Bei der Ausfuhr der Käsesorten des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Sys- tems in die Schweiz gewährt die Gemeinschaft keine Ausfuhrerstattungen. c) Einfuhr in die Schweiz: Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Schweiz die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käse- sorten sind unter Buchstabe a der Anlage 2 dieses Anhangs angeführt. i. Die Schweiz senkt die Ausgangszollsätze gemäss der Tabelle in Anla- ge 2 Buchstabe a jährlich um 20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. ii. Die Schweiz erhöht das gesamte Zollkontingent gemäss der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a um 2500 t pro Jahr. Die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die Gemeinschaft bestimmt jeweils mindestens vier Monate vor Jahresbeginn die Käse- sorten, für welche die Erhöhung des Zollkontingents vorgenommen

12 SR 0.632.11

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wird. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jah- res in Kraft. d) Ausfuhr aus der Schweiz: Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens verringert die Schweiz stufenweise die Ausfuhrsubventionen für Lieferungen von Käse in die Gemeinschaft wie folgt: i. Die Beträge, die als Grundlage für den stufenweisen Abbau dienen13, sind in Anlage 2 Buchstabe b dieses Anhangs angeführt. ii. Diese Grundbeträge werden wie folgt verringert: – ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 30 %, – zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 55 %, – drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 80 %, – vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 90 %, – fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 100 %.

3. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, dass das System für die

Vergabe von Einfuhrlizenzen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes auf eine Weise verwaltet wird, die die regelmässige Einfuhr ermöglicht. 4. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig einge- räumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmassnahmen beeinträch- tigt werden.

5. Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den

Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Partei- en so bald wie möglich Beratungen im Ausschuss gemäss Artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmässigen Abständen Marktnotie- rungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einhei- mischen und eingeführten Käse auszutauschen.

13 Die Grundbeträge werden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der

Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschliesslich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse. Eine Subvention ist nur für die Käse zulässig, die aus- schliesslich aus im Gebiet der Schweiz gewonnener Milch hergestellt werden.

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Anlage 1 Zugeständnisse der Gemeinschaft Einfuhr in die Gemeinschaft

KN-Code Warenbezeichnung Ausgangs- Grundmenge zollsatz pro Jahr (EUR/100 kg (in Tonnen) net)

ex 0406 20 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform, frei unbegrenzt mit einem Wassergehalt von 400g/kg oder weniger

0406 30 Schmelzkäse frei unbegrenzt

0406 90 02 Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, 6,58 unbegrenzt

0406 90 03 Appenzeller, Bergkäse

0406 90 04 0406 90 05 0406 90 06 0406 90 13 0406 90 15 0406 90 17

0406 90 18 Fromage Fribourgeois14, Vacherin Mont frei unbegrenzt

d’Or und Tête de Moine

0406 90 19 Glarner Kräuterkäse (Schabziger) frei unbegrenzt

ex 0406 90 87 Bündner Käse frei unbegrenzt

0406 90 25 Tilsiter frei unbegrenzt

ex 0406 andere Käse als die oben erwähnten frei 3000

14 Gleichbedeutend mit: Vacherin fribourgeois.

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Anlage 2 Zugeständnisse der Schweiz a) Einfuhr in die Schweiz

Position des Warenbezeichnung Ausgangs- Grundmenge schweizerischen zollsatz pro Jahr Zolltarifs (CHF/100 kg (in Tonnen) brut)

0406.10 10 Mascarpone und Ricotta Romana gemäss frei unbegrenzt

den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz– Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch ex 0406.20 Käse, gerieben oder in Pulverform, mit frei unbegrenzt einem Wassergehalt von 400g/kg oder weniger

0406.40 – Danablu, Gorgonzola und Roquefort ge- frei unbegrenzt

mäss den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch – Roquefort, abweichend von den Bestim- mungen der Liste LIX Schweiz– Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch mit Ursprungsnachweis – Käse mit Schimmelbildung im Teig, aus- genommen Danablu, Gorgonzola und Roquefort

0406.90 11 Brie, Camembert, Crescenza, Italico15, Pont frei unbegrenzt

l’Evêque, Reblochon, Robbiola und Strac- chino gemäss den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz–Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch ex 0406.90 19 Feta nach der Beschreibung in Anlage 4 frei unbegrenzt ex 0406.90 19 Weichkäse aus Schafmilch in Salzlösung frei unbegrenzt gemäss der Beschreibung in Anlage 4

0406.90 21 Kräuterkäse mit einem Wassergehalt in frei unbegrenzt

der fettfreien Käsemasse von 65% oder weniger

0406.90 31 Caciocavallo, Canestrato (Pecorino Siciliano), frei unbegrenzt

0406.90 39 Aostataler Fontina, Parmiggiano Reggiano,

Grana Padano, Pecorino (Pecorino Romano, Fiore Sardo und andere Pecorinosorten), Pro- volone gemäss den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch

0406.90 51 Asagio, Bitto, Brà, Fontal, Montasio, Saint- frei 5000

0406.90 59 Paulin (Port Salut) und Saint-Nectaire

gemäss den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz–Liechtenstein im Anhang zum Pro- tokoll von Marrakesch

15 Die für die Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Bezeichnungen für Weichkäse der Sorte «Italico» finden sich in Anlage 3.

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Position des Warenbezeichnung Ausgangs- Grundmenge schweizerischen zollsatz pro Jahr Zolltarifs (CHF/100 kg (in Tonnen) brut)

ex 0406.90 91 Käse zum Schmelzen gemäss der Beschrei- bung in Anlage 4

0406.90 60 Cantal nach den Bestimmungen der Liste LIX frei unbegrenzt

Schweiz–Liechtenstein im Anhang zum Pro- tokoll von Marrakesch ex 0406.90 91 Manchego, Idiazabal und Roncal gemäss frei unbegrenzt ex 0406.90 99 der Beschreibung in Anlage 4 ex 0406.90 99 Parmiggiano Reggiano und Grana Padano, frei unbegrenzt in Stücken, mit oder ohne Rinde, auf der Verpackung zumindest die Angaben der Bezeichnung, des Fettgehalts, des verant- wortlichen Verpackers und des Herstellungs- landes enthaltend, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 32%. Wassergehalt: bei Parmiggiano Reggiano: 32% oder weniger; bei Grana Padano: 33,2% oder weniger. ex 0406.10 90 Käse vom Typ Mozzarella, abweichend von frei 500 den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz– Liechtenstein im Anhang des Protokolls von Marrakesch ex 0406.90 91 Käse vom Typ Provolone, abweichend von frei 500 ex. 0406.90 99 den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz– Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65% oder weniger ex 0406 andere Hart- oder Halbhartkäse als die frei 5000 oben ewähnten mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65% oder weniger ex 0406 andere Käse als die oben erwähnten frei 1000

0406.10 20 Mozzarella gemäss den Bestimmungen der 185 unbegrenzt

Liste LIX Schweiz–Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, in Konser- vierungsflüssigkeit, gemäss der Beschrei- bung in Anlage 416

0406.30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in 180,55 unbegrenzt

Pulverform

0406.90 51 Asiago, Bitto, Fontal, Saint-Paulin 289 unbegrenzt

(Port-Salut) und Saint-Nectaire gemäss den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz– Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, ausserhalb der jährlichen Menge von 5000 t

16 Für Mozzarella ohne Salzlösung gemäss der Beschreibung der Liste LIX Schweiz–

Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch gilt der in dieser LIX-Liste aufgeführte normale Zollsatz.

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Position des Warenbezeichnung Ausgangs- Grundmenge schweizerischen zollsatz pro Jahr Zolltarifs (CHF/100 kg (in Tonnen) brut)

0406.90 91 andere Halbhartkäse mit einem Wasser- 315 unbegrenzt

gehalt in der fettfreien Käsemasse von 54% bis 65%

b) Ausfuhr aus der Schweiz Die Grundbeträge gemäss Nummer 2 Buchstabe d werden wie folgt festgesetzt:

Position des Warenbezeichnung Ausfuhrsubvention schweizerischen (Höchstsatz)17–18 Zolltarifs (CHF/100 kg net)

0406.30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 0

0406.20 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform 0

ex 0406.90 19 Vacherin Mont d’Or 204

0406.90 21 Kräuterkäse (Schabziger) 139

ex 0406.90 99 Emmentaler 343 ex 0406.90 91 Fromage Fribourgeois (Vacherin fribourgeois) 259 ex 0406.90 91 Bündner Käse 259 ex 0406.90 91 Tilsiter 113 ex 0406.90 91 Tête de Moine 259 ex 0406.90 91 Appenzeller 274 ex 0406.90 91 Bergkäse 343 ex 0406.90 99 ex 0406.90 99 Greyerzer 343 ex 0406.90 99 Sbrinz 384 ex 0406 andere Käse als die oben erwähnten – Frisch- und Weichkäse 219 – Halbhartkäse 274 – Hart- und Extra-Hartkäse 343

17 Bis zur völligen Liberalisierung, ausgenommen der im Rahmen des Mindestzugangs zum Gemeinschaftsmarkt eingeführten Käse des KN-Codes 0406 90 01 für die Verarbeitung. 18 einschliesslich der Beträge aller sonstigen Massnahmen mit entsprechender Wirkung.

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Anlage 3 Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse

– Bel Piano Lombardo – Stella Alpina – Cerriolo – Italcolombo – Tre Stelle – Cacio Giocondo – Il Lombardo – Stella d’Oro – Bel Mondo – Bick – Pastorella Cacio Reale – Valsesia – Casoni Lombardi – Formaggio Margherita – Formaggio Bel Paese – Monte Bianco – Metropoli – L’Insuperabile – Universal – Fior d’Alpe – Alpestre – Primavera – Italico Milcosa – Caciotto Milcosa – Italia – Reale – La Lombarda – Codogno – Il Novarese – Mondo Piccolo – Bel Paesino

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– Primula Gioconda – Alfiere – Costino – Montagnino – Lombardo – Lagoblu – Imperiale – Antica Torta Cascina S. Anna – Torta Campagnola – Martesana – Caciotta Casalpiano

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Anlage 4 Beschreibung der Käse Für die nachfolgend aufgeführten Käse gilt der vertragsmässige Zollsatz nur dann, wenn sie der nachstehenden Beschreibung entsprechen, die festgelegten typischen Merkmale aufweisen und unter der entsprechenden Beschreibung oder Bezeichnung eingeführt werden.

1. Feta

Bezeichnung: Feta Erzeugungsgebiete: Thrakien, Makedonien, Thessalien, Epirus, Mittelgriechenland, Peloponnes und Lesbos (Griechenland) Form und Umfang: Würfel oder Quader unterschiedlicher Grösse Merkmale: Weichkäse ohne Rinde. Weisses, weiches, aber kompaktes und leicht sprödes Gefüge mit leicht säuerlich- und salzig-pikantem Geschmack. Aus- schliesslich aus Schafmilch oder unter Beimi- schung von bis zu 30 % Ziegenmilch hergestellt; Reifezeit: mindestens zwei Monate. Fettgehalt in der Trockenmasse: 43 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse: 44 % oder mehr

2. Weichkäse aus Schafmilch in Salzlösung

Beschreibung Weichkäse, ausschliesslich aus Schafmilch herge- stellt, in Salzlösung, Ursprungsland oder: Weich- käse aus Schaf- und Ziegenmilch hergestellt, in Salzlösung, Ursprungsland. Erzeugungsgebiet Mitgliedstaaten der Europäischen Union Form, Umfang Würfel oder Quader unterschiedlicher Grösse Merkmale Weichkäse ohne Rinde. Weisses, weiches, aber kompaktes und leicht sprödes Gefüge mit leicht säuerlich- und salzig-pikantem Geschmack. Aus- schliesslich aus Schafmilch oder unter Beimi- schung von bis zu 10 % Ziegenmilch hergestellt; Reifezeit: mindestens zwei Monate. Fettgehalt in der Trockenmasse 43 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse 44 % oder mehr

Der für den Käse vereinbarte Zollsatz gilt nur dann, wenn auf der Verpackung der einzelnen Käsestücke die vollständige Anschrift des Herstellers angegeben ist und

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darauf hingewiesen wird, dass der Käse ausschliesslich aus Schafmilch oder gege- benenfalls unter Beimischung von Ziegenmilch hergestellt wurde.

3. Manchego

Bezeichnung: Manchego Erzeugungsgebiete: Autonome Region Kastilien-La Mancha (Provin- zen Albacete, Ciudad Real, Cuenca und Toledo) Form, Umfang und Gewicht Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Platt- der Laibe: seiten. Höhe: 7–12 cm. Durchmesser: 9–22 cm. Gewicht der Laibe: 1–3,5 kg. Merkmale: Harte, hellgelbe oder grünlich-schwarze Rinde; festes und kompaktes, weisses bis gelblich-elfen- beinfarbenes Gefüge, teilweise mit kleinen, unre- gelmässigen Löchern, mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Als Hart- oder Halbhart- käse erhältlich, ausschliesslich aus pasteurisierter Milch oder Rohmilch von Schafen der Rasse «Manchega» hergestellt, Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Milch- gerinnungsenzymen bei einer Temperatur von 28°–32° C während 45–60 Minuten. Reifezeit: mindestens 60 Tage. Fettgehalt in der Trockenmasse: 50 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse: 55 % oder mehr

4. Idiazabal

Bezeichnung: Idiazabal Erzeugungsgebiete: Provinzen Guipuzcoa, Navarra, Alava und Vizcaya Form, Umfang und Gewicht Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Platt- der Laibe: seiten. Höhe: 8–12 cm. Durchmesser: 10–30 cm. Gewicht der Laibe: 1–3 kg. Merkmale: Harte, hellgelbe oder, wenn der Käse geräuchert ist, dunkelbraune Rinde. Festes, weisses bis gelb- lich-elfenbeinfarbenes Gefüge, teilweise mit klei- nen, unregelmässigen Löchern, mit charakteristi- schem Geschmack und Aroma. Ausschliesslich aus roher Milch von Schafen der Rassen Lacha und Carranzana hergestellt. Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Milch- gerinnungsenzymen bei einer Temperatur von 28°–32° C während 20–45 Minuten. Reifezeit: mindestens 60 Tage.

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4. Idiazabal

Fettgehalt in der Trockenmasse: 45 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse: 55 % oder mehr

5. Roncal

Bezeichnung: Roncal Erzeugungsgebiete: Tal von Roncal (Navarra) Form, Umfang und Gewicht Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Platt- der Laibe: seiten. Höhe: 8–12 cm. Durchmesser und Gewicht: unterschiedlich. Merkmale: Harte, körnige, fette, strohfarbene Rinde. Festes und kompaktes, poröses Gefüge ohne Löcher, von weisser bis elfenbeingelblicher Farbe. Mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Hart- oder Halbhartkäse, ausschliesslich aus Schaf- milch hergestellt, Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Enzymen bei 32 °–37 °C. Fettgehalt in der Trockenmasse: 50 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse: 60 % oder mehr

6. Käse zum Schmelzen

Beschreibung: Angabe des Ursprungslands, z. B. Käse zum Schmelzen aus Deutschland oder aus Frankreich Erzeugungsgebiet: Mitgliedstaaten der Europäischen Union Form, Umfang und Gewicht der Laibe oder Blöcke. Höhe: 5,5–8 cm, Durchmes- Laibe: ser: 28–42 cm bzw. Breite: 28–36 cm. Gewicht der Laibe: 4,5–7,5 kg. Merkmale: Halbharter Käse mit fester Rinde, von goldgelber bis hellbrauner Farbe, teilweise mit grauen Flecken. Weiches Gefüge, zum Schmelzen gut geeignet, elfenbeinfarben oder gelblich, kompakt, teilweise mit Löchern. Mit charakteristischem, mildem bis ausgeprägtem Geschmack und Aroma. Hergestellt aus pasteurisierter, hitzebe- handelter oder roher Kuhmilch, Gerinnung mit- tels Milchfermenten oder anderen Milchgerin- nungsmitteln. Der Bruch wird gepresst, das Bruchkorn wird in der Regel gewaschen. Reife- zeit: 8 Wochen oder mehr.

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6. Käse zum Schmelzen

Fettgehalt in der Trockenmasse: 45 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse: 55 % oder mehr

7. Mozzarella in Konservierungsflüssigkeit (Salzlösung)

Für diesen Käse gilt der vereinbarte Zollsatz nur dann, wenn die Laibe oder Stücke in einer wässrigen Flüssigkeit haltbar gemacht und vakuumverpackt sind. Der Anteil der Konservierungsflüssigkeit am Gesamtgewicht, einschliesslich der Käselaibe oder -stücke, der Flüssigkeit und der unmittelbaren Verpackung, muss mindestens

25 % betragen.

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Anhang 4

Pflanzenschutz

Art. 1 Gegenstand Ziel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflan- zenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die aus den jeweiligen Gebieten stam- men oder aus Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmassnahmen gelten und die in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstel- lenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu erleichtern.

Art. 2 Grundsätze (1) Die Parteien stellen fest, dass sie vergleichbare Rechtsvorschriften über Mass- nahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände haben, die einen gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäss Artikel 1 bieten. Diese Feststellung gilt auch für die Pflanzenschutzmassnahmen, die für die aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegen- stände getroffen wurden. (2) Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 2 angeführt. (3) Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen aus- gestellt wurden, die in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 3 angeführt sind. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Kon- formität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäss der Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anla- ge 1 gemäss Artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind. (4) Bei den in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnis- sen und anderen Gegenständen, für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der beiden Parteien kein Pflanzenpass vorgeschrieben ist, ist auch beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpass erforderlich, sondern nur die ande- ren nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterla- gen, insbesondere diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflan- zenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ursprung erforderlich sind.

Art. 3 (1) Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die nicht aus- drücklich in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzenschutzmassnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Par- teien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt werden.

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(2) Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmassnahme für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie die andere Partei davon in Kenntnis. (3) In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 bewertet die Arbeitsgruppe «Pflanzen- schutz» die Auswirkungen der gemäss Absatz 2 getroffenen Massnahmen auf diesen Anhang, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschla- gen.

Art. 4 Anforderungen für bestimmte Gebiete (1) Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere Anforderungen festle- gen, die ursprungsunabhängig für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnis- sen oder anderen Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. innerhalb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in diesem Gebiet erfordert. (2) In Anlage 4, die vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäss Absatz 1 sowie die dafür geltenden besonderen Anfor- derungen angeführt.

Art. 5 Einfuhrkontrolle (1) Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitliche Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und ande- ren Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» vorgeschlagene Prozentsatz wird nach Massgabe des pflanzengesundheitlichen Risi- kos für jede Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegenstand vom Ausschuss festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10% festgesetzt. (2) In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs kann der Ausschuss auf Vorschlag der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» beschliessen, den Prozentsatz gemäss Absatz 1 zu verringern. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für die pflanzengesundheit- lichen Kontrollen im Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Ge- genständen zwischen den beiden Parteien. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 11 des Abkommens und der Artikel 6 und 7 dieses Anhangs.

Art. 6 Schutzmassnahmen Schutzmassnahmen werden nach den Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 des Ab- kommens ergriffen.

Art. 7 Ausnahmeregelung Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmeregelung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter

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Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösun- gen zu finden. (2) Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüg- lich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftset- zung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

Art. 8 Gemeinsame Kontrolle (1) Jede Partei akzeptiert, dass auf Antrag der anderen Partei eine gemeinsame Kon- trolle durchgeführt werden kann, um die Pflanzenschutzlage und die in Artikel 2 genannten Massnahmen zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen. (2) Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre Übereinstimmung mit den Pflanzenschutzvor- schriften überprüft. (3) Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der Ausschuss auf Vorschlag der «Pflanzenschutz»-Arbeitsgruppe festlegt.

Art. 9 Informationsaustausch (1) In Anwendung von Artikel 8 des Abkommens tauschen die Parteien alle zweck- dienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäss Anla- ge 5 betreffen. (2) Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen Rechtsvorschriften gewährleistet ist, lässt jede Partei auf Ersuchen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutzbehörde durchgeführt werden.

Art. 10 Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» (1) Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz», nachstehend Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang und seiner Durchführung ergeben. (2) Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Insbesondere unter- breitet sie dem Ausschuss Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anla- gen dieses Anhangs.

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Anlage 5 Informationsaustausch

Bei den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um folgende: – die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäss der Richtlinie 94/3/EG darstellen; – die Notifizierung gemäss Artikel 15 der Richtlinie 77/93/EG.

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Anhang 5

Futtermittel

Art. 1 Zielsetzung 1. Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzuglei- chen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern.

2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung

der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu ver- gleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der entspre- chenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt.

3. Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeugnisse oder Erzeugnis-

gruppen gemäss der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab.

Art. 2 Definitionen Im Sinne dieses Anhangs gelten als: a) «Erzeugnis»: ein Futtermittel oder jeder sonstige in der Tierernährung ver- wendete Stoff; b) «Betrieb»: jede Einrichtung, in der ein Produkt erzeugt, hergestellt oder auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschliesslich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung, aufbewahrt oder in den Verkehr gebracht wird; c) «zuständige Behörde»: die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittel- kontrollen beauftragte Behörde einer der Parteien.

Art. 3 Informationsaustausch In Anwendung von Artikel 8 des Abkommens teilen die Parteien einander folgendes mit: – die zuständige(n) Behörde(n) sowie deren jeweiliger räumlicher und fachli- cher Kompetenzbereich, – das Verzeichnis der mit den Kontrollanalysen beauftragten Laboratorien, – gegebenenfalls das Verzeichnis der Orte, über die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen in das Gebiet der jeweiligen Partei eingeführt werden, – ihre Kontrollprogramme, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Erzeugnisse die einschlägigen futtermittelrechtlichen Anforderungen erfül- len. Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme müssen den besonde- ren Bedingungen der Parteien Rechnung tragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft die Kontrollen, die regelmässig stattfinden müssen, durchzuführen sind.

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Art. 4 Allgemeine Kontrollbestimmungen Die Parteien treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt kon- trolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die Kontrollen – bei Verdacht auf Vorschriftswidrigkeiten in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen regelmässig erfolgen, – alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehrbringen einschliesslich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeugnisse umfassen, – auf der Stufe durchgeführt werden, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist, – in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt werden, – sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwendungszwecke erstre- cken.

Art. 5 Kontrolle am Herkunftsort 1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden sich durch Kon- trollen der Betriebe vergewissern, dass diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunfts- gebiet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen. 2. Besteht ein Verdacht, dass diese Anforderungen nicht erfüllt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Ver- dachts geeignete Massnahmen.

Art. 6 Kontrolle am Bestimmungsort

1. Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei können an den Bestimmungs-

orten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.

2. Liegen der zuständigen Behörde der Bestimmungspartei jedoch Informationen

vor, die auf einen Verstoss schliessen lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen werden.

3. Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei bei einer Kontrolle am

Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, dass die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkehrun- gen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Massnahmen durchzuführen: – Behebung der Vorschriftswidrigkeit in Bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzusetzenden Frist, – etwaige Dekontamination,

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– sonstige geeignete Behandlung, – anderweitige Verwendung, – Rückbeförderung in die Ursprungspartei nach Unterrichtung der zuständigen Behörde dieser Partei, – unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.

Art. 7 Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denjenigen der Parteien 1. Abweichend von Artikel 4 erster Gedankenstrich treffen die Parteien alle zweck- dienlichen Massnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeug- nisse aus einem anderen als den in Artikel 16 des Abkommens definierten Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um – die Art der Erzeugnisse, – ihren Ursprung, – die geographische Bestimmung festzustellen und zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist. 2. Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr, dass diese den Vorschriften entsprechen.

Art. 8 Zusammenarbeit im Falle von Verstössen

1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den

Bedingungen dieses Anhangs. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstössen gegen das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemässe Anwendung der fut- termittelrechtlichen Vorschriften Sorge. 2. Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechts- hilferegelung.

Art. 9 Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich ist 1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass ihre Verzeichnisse der unter die Rechtsvor- schriften gemäss Anlage 2 fallenden Erzeugnisse möglichst identisch sind. 2. Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.

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Art. 10 Konsultationen und Schutzmassnahmen 1. Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der Auffassung ist, dass die andere Partei einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist. 2. Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderen Partei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind. 3. Werden Schutzmassnahmen ergriffen, die in einer der Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen sind, so ist das Verfahren gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens einzuhalten.

4. Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2

Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Schutzmassnahmen gemäss Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, die gewährleisten, dass dieser Anhang zur Anwendung gelangt.

Art. 11 Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen

1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für

Futtermittelfragen, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben. Ausserdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang

fallenden internen Rechtsvorschriften der Parteien. Sie kann insbesondere Vorschlä- ge formulieren, die sie dem Ausschuss im Hinblick auf eine Überarbeitung der Anlagen dieses Anhangs vorlegt.

Art. 12 Geheimhaltungspflicht

1. Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwendung dieses Anhangs

erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, für derarti- ge Auskünfte gewährt.

2. Die Geheimhaltungspflicht gemäss Absatz 1 gilt nicht für die Mitteilungen

gemäss Artikel 3.

3. Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Indus-

trie- und Geschäftsgeheimnissen strenger sind als die Vorschriften dieses Anhangs, ist nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keine Vorkeh- rungen trifft, um diese strengeren Massstäbe einzuhalten.

4. Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum Zwecke dieses Anhangs ver-

wendet werden; für andere Zwecke dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die Auskunft erteilenden Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen genutzt werden.

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Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts- oder Verwaltungs- verfahren herangezogen werden, die bei Verstössen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden, sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechts- hilfe eingeholt wurden.

5. In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen sowie bei gerichtlichen

Verfahren und Ermittlungen können die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als Beweis- mittel verwenden.

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Anlage 2 Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9 Gemeinschaftsvorschriften: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richt- linie 98/19/EG (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39). Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35). Schweizerische Vorschriften: Verordnung des Bundesrates vom 26. Januar 1994 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 312). Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 1. März 1995 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Futtermittelzu- satzstoffen und Siliermitteln, zuletzt geändert am 10. Januar 1996 (AS 1996 208).

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Anhang 6

Saatgutsektor

Art. 1 Gegenstand (1) Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gar- tenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus. (2) Saatgut im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material.

Art. 2 Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften (1) Die Parteien erkennen an, dass die Anforderungen der in Anlage 1 Teil I aufge- führten Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen. (2) Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im Gebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebracht werden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett oder ein anderes in den betreffenden Rechtsvor- schriften für das Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht. (3) Die Konformitätskontrollstellen sind in Anlage 2 aufgeführt.

Art. 3 Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen (1) Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Anlage 2 genannten Stellen gemäss den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden. (2) Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäss Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind.

Art. 4 Angleichung der Rechtsvorschriften (1) Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften für den Ver- kehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten und der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teile I und II nicht genannten Kulturarten. (2) Die Parteien verpflichten sich, bei Erlass einer neuen Rechtsvorschrift die Mög- lichkeit zu prüfen, diesen neuen Bereich nach dem Verfahren der Artikel 11 und 12 des Abkommens einzubeziehen. (3) Die Parteien verpflichten sich, bei Änderung einer Rechtsvorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterliegenden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens der Artikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen.

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Art. 5 Sorten (1) Die Schweiz gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Gemein- samen Sortenkatalog der Gemeinschaft genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I angeführt sind. (2) Die Gemeinschaft gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Sor- tenkatalog der Schweiz genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I angeführt sind. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten. (4) Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie über- mitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hin- sichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der ande- ren Partei die Unterlagen zur Einsicht offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthält sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Frei- setzung in die Umwelt. (5) Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet. (6) Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 4 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau stehenden Systeme der elektro- nischen Datenübermittlung.

Art. 6 Ausnahmeregelungen (1) Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in der Anla- ge 3 aufgeführten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu. (2) Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saat- gutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu treffen geden- ken. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung. (3) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 kann die Schweiz beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten. (4) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 kann die Gemein- schaft beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu verbieten. (5) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle.

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(6) Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen – innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Anlage für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder im Sortenkatalog der Schweiz geführt wurden; – innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Informationen für Sorten, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in den Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder in den Sortenkatalog der Schweiz eingetragen wurden. (7) Die Bestimmungen des Absatzes 6 gelten entsprechend für Sorten von Kulturar- ten, die unter Bestimmungen fallen, die auf Grund der Bestimmungen des Artikels 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgeführt werden könnten. (8) Die Parteien können technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Ausnahmeregelungen führen. (9) Die Bestimmungen des Absatzes 8 gelten nicht, wenn die Entscheidungsvoll- macht hinsichtlich der Ausnahmregelungen auf Grund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Eben- so gelten die Bestimmungen des Absatzes 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.

Art. 7 Drittländer (1) Unbeschadet des Artikels 10 gelten die Bestimmungen dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes Saatgut aus einem anderen Land als einem Mit- gliedstaat der Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien anerkannt wur- de. (2) Die Liste der Länder gemäss Absatz 1, die Kulturarten und der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4 enthalten.

Art. 8 Vergleichsversuche (1) Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus in den Gebieten der Par- teien vermarkteten Partien werden Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen. (2) Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebieten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut.

Art. 9 Arbeitsgruppe Saatgut (1) Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe Saat- gut, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang steht. (2) Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den abkommensrelevanten Bereichen. Sie

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arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung dieses Abkom- mens aus, die dem Gemischten Ausschuss vorzulegen sind.

Art. 10 Abkommen mit anderen Ländern Die Parteien vereinbaren, dass die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für die andere Partei keinerlei Verpflich- tung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Kon- formitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.

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Anlage 1 Rechtsvorschriften

Teil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften) A. Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft:

1. Grundlegende Bestimmungen

– Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10). – Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/111/EG der Kommission (ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 42). – Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 199419.

2. Durchführungsbestimmungen20

– Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 108 vom 8.5.1972, S. 8). – Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 34). – Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Geneh- migung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG der Kommission (ABl. L 64 vom 11.3.1981, S. 13). – Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Fest- stellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nichtwiederverwendbare Ver- schlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).

19 Gegebenenfalls nur in Bezug auf Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

20 Gegebenenfalls nur in Bezug auf Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

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– Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neueti- kettierung oder Wiederverschliessung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 23). – Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemein- schaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie gelten- den Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7). – Entscheidung 94/650/EG der Kommission vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 31). – Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).

B. Bestimmungen der Schweiz21: – Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (AS 1998 3033). – Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehr- bringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420). – Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781). – Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen und Hanf (AS 1999 429)22.

Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen) A. Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft:

1. Grundlegende Bestimmungen

– Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10). – Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).

21 Unter Ausschluss von Saatgut von Landsorten, das zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen ist.

22 Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

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– Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).

2. Durchführungsbestimmungen23

– Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschrän- kung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) auf amt- lich als «Basissaatgut» oder «Zertifiziertes Saatgut» anerkanntes Saatgut (ABl. L 228 vom 29.8.1975, S. 26). – Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Fest- stellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nichtwiederverwendbare Ver- schlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50). – Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als «Basissaatgut» oder «Zertifiziertes Saat- gut» anerkanntes Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/376/EWG der Kommission (ABl. L 203 vom 26.7.1991, S. 108). – Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neueti- kettierung oder Wiederverschliessung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1996, S. 23). – Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Geneh- migung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 155 vom 16.6.1987, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/125/EG der Kommission (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35). – Entscheidung 92/195/EWG der Kommission vom 17. März 1992 über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie (ABl. L 88 vom 3.4.1992, S. 59), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/203/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 41). – Entscheidung 94/650/EG der Kommission, vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 3).

23 Gegebenenfalls unter Ausschluss von Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

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– Entscheidung 95/232/EG der Kommission, vom 27. Juni 1995 zur Durch- führung eines befristeten Versuchs gemäss der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rüb- sen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten (ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/173/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 30). – Entscheidung 96/202/EG der Kommission, vom 4. März 1996 über einen befristeten Versuch hinsichtlich des Höchstgehalts an unschädlichem Besatz von Sojabohnensaatgut (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 39). – Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Geneh- migung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35). – Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).

B. Bestimmungen der Schweiz: – Bundesgesetz vom 29. April über die Landwirtschaft (AS 1998 3033). – Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehr- bringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420). – Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781). – Sämereienbuch vom 6. Juni 1974, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 408).

C. Einfuhrbescheinigungen a) die von der Europäischen Gemeinschaft verlangt werden: Die in der Entscheidung 95/514/EWG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1996, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21), vorgesehenen Unterlagen. b) die von der Schweiz verlangt werden: Die amtlichen EG- oder OECD-Verpackungsetiketten, die von den in Anla- ge 2 dieses Anhangs genannten Stellen ausgestellt werden, sowie der Inter- nationale Orange Bericht oder der Internationale Grüne Bericht der ISTA oder ein gleichwertiger Saatgutanalysebericht für jede Saatgutpartie.

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Anlage 2 Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen A. Europäische Gemeinschaft Belgien Ministère des Classes Moyennes et de l’Agriculture Service Matériel de Reproduction Brüssel Dänemark Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri (Ministry of Food, Agriculture and Fisheries) Plantedirektoratet (Danish Plant Directorate) Lyngby Deutschland Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe B Referat Ernährung und Landwirtschaft

• Abteilung IV E 3 - Berlin Der Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland BN als Landesbeauftragter Saatenanerkennungsstelle Bonn Regierungspräsidium Freiburg FR

• Abt. III, Referat 34 - Freiburg i. Br. Bayerische Landesanstalt für Bodenkultur und FS Pflanzenbau

• Amtliche Saatenanerkennung für landwirtsch. Saatgut - Freising Landwirtschaftskammer Hannover H Referat 32 Hannover Regierungspräsidium Halle HAL Abteilung 5, Dezernat 51 Samenprüf- und Anerkennungsstelle Halle Der Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, HB Soziales und Umweltschutz Referat 33 Bremen Wirtschaftsbehörde, HH Amt Wirtschaft u. Landwirtschaft Abt. Land- und Ernährungswirtschaft Hamburg

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Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und HRO Fischerei Mecklenburg-Vorpommern Landesanerkennungsstelle für Saat- und Pflanzgut Rostock Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft J Sachgebiet 270 Jena Regierungspräsidium Karlsruhe KA

• Referat 34 - Karlsruhe Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz KH

• Amtliche Saatanerkennung - Bad Kreuznach Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein KI LUFA-ITL Kiel Hessisches Landesamt für Regionalentwicklung KS und Landwirtschaft Dez. 23 Kassel Sächsisches Landesamt für Landwirtschaft MEI Fachbereich 5, Sortenprüfung und Feldversuchswesen Saatenanerkennung Nossen Der Direktor der Landwirtschaftskammer MS Westfalen-Lippe als Landesbeauftragter Gruppe 31 Landbau Münster Landwirtschaftskammer Weser-Ems OL Institut für Pflanzenbau und Pflanzenschutz Referat P4 Oldenburg Landesamt für Ernährung, Landwirtschaft und P Flurneuordnung Saatenanerkennungsstelle Potsdam Potsdam Regierungspräsidium Stuttgart S Referat 34 a Stuttgart Landwirtschaftskammer für das Saarland SB Saarbrücken

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Regierungspräsidium Tübingen TÜ Referat 34 Tübingen Regierung von Unterfranken WÜ

• Anerkennungs- und Nachkontrollstelle für Gemüse- saatgut in Bayern - Würzburg Regierung von Unterfranken WÜ Abteilung Landwirtschaft

• Sachgebiet Weinbau - Würzburg Griechenland Ministry of Agriculture Directorate of Inputs of Crop Production Athen Spanien Ministerio de Agricultura Pesca y Alimentación Dirección General de Producciones y Mercados Agrícolas Subdirección General de Semillas y Plantas de Vivero Madrid Generalidad de Cataluña Departamento de Agricultura, Ganadería y Pesca Barcelona Comunidad Autónoma del País Vasco Departamento de Industria, Agricultura y Pesca Vitoria Junta de Galicia Consejería de Agricultura, Ganadería y Montes Santiago de Compostela Diputación Regional de Cantabria Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca Santander Principado de Asturias Consejería de Agricultura Oviedo Junta de Andalucía Consejería de Agricultura y Pesca Sevilla Comunidad Autónoma de la Región de Murcia Consejería de Medio Ambiente, Agricultura y Pesca Murcia Diputación General de Aragón Consejería de Agricultura y Medio Ambiente Zaragoza

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Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha Consejería de Agricultura y Medio Ambiente Toledo Generalidad Valenciana Consejería de Agricultura y Medio Ambiente Valencia Comunidad Autónoma de La Rioja Consejería de Agricultura, Ganadería y Desarrollo Rural Logroño Junta de Extremadura Consejería de Agricultura y Comercio Mérida Comunidad Autónoma de Canarias Consejería de Agricultura, Pesca y Alimentación Santa Cruz de Tenerife Junta de Castilla y Léon Consejería de Agricultura y Ganadería Valladolid Comunidad Autónoma de las Islas Baleares Consejería de Agricultura, Comercio e Industria Palma de Mallorca Comunidad de Madrid Consejería de Economía y Empleo Madrid Diputación Foral de Navarra Departamento de Agricultura, Ganadería y Alimentación Pamplona Frankreich Ministère de l’Agriculture, de la Pêche et de l’Alimentation Service Officiel de Contrôle et de Certification (SOC) Paris Irland The Department of Agriculture, Food and Forestry Agriculture House Dublin Italien Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE) Milano Luxemburg L’Administration des Services Techniques de l’Agriculture (ASTA) Service de la Production Végétale Luxemburg

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Österreich Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft Wien Bundesamt für Agrarbiologie Linz Niederlande Nederlandse Algemene Keuringsdienst voor zaaizaad en pootgoed van landbouwgewassen (NAK) Ede Portugal Ministério da Agricultura, do Desenvolvimento Rural e das Pescas Direcção Geral de Protecção das Cultura Lissabon Finnland Kasvintuotannon tarkastuskestus (KTTK), Kontrollcentralen för Växtproduktion Siementarkastusosasto/Frökontrollavdelningen Loimaa Schweden a) Saatgut ausser Pflanzkartoffeln – Statens utsädeskontroll (SUK) (Swedish Seed Testing and Certification Institute) Svalöv – Frökontrollen Mellansverige AB Linköping – Frökontrollen Mellansverige AB Örebro b) Pflanzkartoffeln Statens utsädeskontroll (SUK) (Swedish Seed Testing and Certification Institute) Svalöv Verein. König. England and Wales a) Saatgut ausser Pflanzkartoffeln Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Seeds Branch Cambridge b) Pflanzkartoffeln Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Plant Health Division York Scotland Scottish Office Agriculture Fisheries and Environment Department Edinburgh

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Northern Ireland Department of Agriculture for Northern Ireland Seeds Branch Belfast

B. Schweiz Service des Semences et Plants RAC Changins Nyon Dienst für Saat- und Pflanzgut FAL Reckenholz Zürich

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Anlage 3 Von der Schweiz anerkannte Ausnahmereglungen der Gemeinschaft24

(a) Zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtli- nie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hin- sichtlich einiger Arten anzuwenden – Entscheidung 69/270/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8) – Entscheidung 69/271/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9) – Entscheidung 69/272/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10) – Entscheidung 70/47/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26), geändert durch die Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30) – Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13) – Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19) – Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14) – Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30) – Entscheidung 86/153/EWG der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26) – Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37). (b) Zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten von Getreide oder Kartoffeln zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten –

20. Gesamtausgabe, Spalte 4 (ABl. L 264A vom 30.8.1997, S. 1).

(c) Zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen – Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 20), geändert durch die Entscheidung 78/512/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 35)25 – Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13)

24 Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

25 Gegebenenfalls nur in Bezug auf Getreidesaatgut.

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– Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30) – Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39). (d) Zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanz- kartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Gebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Massnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden – Entscheidung 93/231/EWG der Kommission (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 11), geändert durch folgende Entscheidungen der Kom- mission: – 95/21/EG (ABl. L 28 vom 7.2.1995, S. 13), – 95/76/EG (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 31) et – 96/332/EG (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 31).

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Anlage 4 Liste der Drittländer26

Argentinien Australien Bulgarien Chile Israel Kanada Kroatien Marokko Neuseeland Norwegen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Südafrika Tschechische Republik Türkei Ungarn Uruguay Vereinigte Staaten von Amerika

26 Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 95/514/EG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1995, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenerhaltungszüchtung auf der Entscheidung 97/788/EG des Rates (ABl. L 322 vom 25.11.1998, S. 39), ausser für Norwegen; in diesem Fall gilt das Abkommen von 1992 über den Europäischen Wirt- schaftsraum.

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Anhang 7

Handel mit Weinbauerzeugnissen

Art. 1 Die Parteien kommen überein, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs zu erleichtern und zu för- dern.

Art. 2 Dieser Anhang gilt für Weinbauerzeugnisse, die – für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates27, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/9828, definiert sind und unter die KN-Codes 2009 60 und 2204 fallen; – für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung vom 1. März

199529 definiert sind und unter die schweizerischen Zolltarifnummern

2009.60 und 2204 fallen.

Art. 3 Im Sinne dieses Anhangs sind, vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem Anhang: a) «Weinbauerzeugnis mit Ursprung in», gefolgt vom Namen einer der Partei- en: ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 2, das im Gebiet der betreffenden Partei gemäss den Bestimmungen dieses Anhangs aus Weintrauben bereitet worden ist, die ausschliesslich im Gebiet dieser Partei geerntet wurden. b) «geographische Angabe»: jede Angabe im Sinne von Artikel 22 des Über- einkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthan- delsorganisation30 (nachstehend «TRIPS-Übereinkommen» genannt), ein- schliesslich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäss den Rechts- oder Ver- waltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufma- chung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat, anerkannt ist. c) «traditioneller Begriff»: ein traditionell verwendeter Name, der sich insbe- sondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses bezieht und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der

27 ABl. L 84 vom 27.03.1987, S. 1.

28 ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.

29 AS 1995 1491

30 SR 0.632.20 Anhang 1.C

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Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat; d) «geschützte Bezeichnung»: eine geographische Angabe oder ein traditionel- ler Begriff gemäss Buchstaben b bzw. c, die auf Grund dieses Anhangs geschützt sind; e) «Bezeichnung»: die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapie- ren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnun- gen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung für ein in Artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis verwendet werden; f) «Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterscheidung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses dienen und die auf demselben Behältnis, einschliess- lich seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen; g) «Aufmachung»: die Namen, die auf den Behältnissen, einschliesslich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet wer- den; h) «Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Stroh- hülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.

Titel I Einfuhr und Vermarktung

Art. 4

1. Der Handel zwischen den Parteien mit den in Artikel 2 genannten Weinbauer-

zeugnissen mit Ursprung in ihren jeweiligen Gebieten erfolgt gemäss den in diesem Anhang vorgesehenen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift wer- den alle in Anlage 1 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbe- stimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusam- mensetzung dieser Erzeugnisse und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbe- dingungen beziehen.

2. Der Ausschuss kann beschliessen, die Regelungsbereiche des Absatzes 1 auszu-

dehnen.

3. Die Bestimmungen der in Anlage 1 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten

oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang. 4. Die Anwendung des einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmassnahmen bleiben von diesem Anhang unberührt.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Titel II Gegenseitiger Schutz der Namen der in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse

Art. 5

1. Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um gemäss diesem Anhang

den gegenseitigen Schutz der in Artikel 6 angeführten Namen, die zur Bezeichnung und Aufmachung der in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geographischen Angabe oder eines traditionellen Begriffs zur Bezeichnung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses zu verhindern, für das die betreffende Angabe bzw. der betreffende Begriff nicht gilt.

2. Die geschützten Namen einer Partei sind ausschliesslich den Erzeugnissen mit

Ursprung in der Partei, für die die Namen gelten, vorbehalten und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten dieser Partei vorgesehen sind.

3. Der Schutz gemäss den Absätzen 1 und 2 schliesst insbesondere jede Verwen-

dung eines geschützten Namens für in Artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse aus, die nicht aus dem angegebenen geographischen Gebiet stammen, auch wenn – der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist, – die betreffende geographische Angabe in Übersetzung verwendet wird, – dieser Name in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Methode» oder dergleichen angegeben wird.

4. Bei Übereinstimmung von geographischen Angaben gilt Folgendes:

a) Stimmen zwei gemäss diesem Anhang geschützte Angaben miteinander überein, so werden beide Angaben geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Weinbauerzeugnisse irregeführt wird. b) Stimmt eine gemäss diesem Anhang geschützte Angabe mit dem Namen eines geographischen Gebiets ausserhalb der Gebiete der Parteien überein, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines in dem betref- fenden geographischen Gebiet erzeugten Weines verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland gere- gelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.

5. Bei Übereinstimmung von traditionellen Begriffen gilt Folgendes:

a) Stimmen zwei gemäss diesem Anhang geschützte Begriffe miteinander über- ein, so werden beide Begriffe geschützt, sofern der Verbraucher nicht hin- sichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weinbauerzeugnisses irregeführt wird.

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b) Stimmt ein gemäss diesem Anhang geschützter Begriff mit einem Namen überein, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Wein- bauerzeugnis verwendet wird, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Erzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Ver- braucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.

6. Erforderlichenfalls kann der Ausschuss die praktischen Verwendungsbedingun-

gen für die Unterscheidung der übereinstimmenden Angaben bzw. Begriffe gemäss den Absätzen 4 und 5 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wer- den muss, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen. 7. Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen. 8. Der ausschliessliche Schutz nach Absatz 1, 2 und 3 dieses Artikels gilt für den Namen «Champagne», wie er im Verzeichnis der Gemeinschaft in Anlage 2 zu die- sem Anhang aufgeführt ist. Dieser ausschliessliche Schutz steht jedoch der Verwen- dung des Wortes «Champagne» zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Weine mit Ursprung im schweizerischen Kanton Waadt (Vaud) während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen, sofern diese Weine nicht im Gebiet der Gemeinschaft vermarktet werden und der Verbraucher nicht hinsichtlich ihres tatsächlichen Ursprungs irregeführt wird.

Art. 6 Folgende Namen sind geschützt: a) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft: – die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das Wein- bauerzeugnis seinen Ursprung hat; – die in Anlage 2 aufgeführten besonderen gemeinschaftlichen Begriffe; – die in Anlage 2 aufgeführten geographischen Angaben und traditionel- len Begriffe. b) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz: – die Begriffe «Suisse», «Schweiz», «Svizzera», «Svizra» oder jeder andere Name zur Bezeichnung dieses Landes; – die in Anlage 2 angeführten spezifisch schweizerischen Begriffe; – die in Anlage 2 angeführten geographischen Angaben und traditionel- len Begriffe. Art. 7

1. Die Eintragung einer Handelsmarke für ein in Artikel 2 genanntes Weinbauer-

zeugnis, die eine geographische Angabe oder einen traditionellen Begriff enthält, die bzw. der gemäss diesem Anhang geschützt ist, wird abgelehnt oder auf Antrag eines Betroffenen annulliert, wenn das betreffende Erzeugnis

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

– nicht aus dem in der geographischen Angabe genannten Ort stammt oder – nicht aus dem Ort stammt, in dem der traditionelle Begriff herkömmlicher- weise verwendet wird.

2. Eine spätestens am 15. April 1995 eingetragene Marke darf jedoch bis zum

15. April 2005 verwendet werden, sofern sie seit ihrer Eintragung tatsächlich unun- terbrochen verwendet wurde.

Art. 8 Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und ausser- halb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Mass- nahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.

Art. 9 Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz auf Grund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Herstellern, Händlern oder Ver- brauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.

Art. 10

1. Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbauerzeugnisses, insbeson-

dere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforder- lichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung des geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten.

2. Die in Absatz 1 genannten Massnahmen und Verfahren werden insbesondere ein-

geleitet, wenn a) die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Gemein- schaft oder der Schweiz vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des so bezeichneten oder aufgemachten Weinbauerzeugnisses hervorrufen kann; b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwen- det werden, deren Namen auf Grund dieses Anhangs geschützt sind; c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weinbauerzeugnisses hervorrufen können.

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Art. 11 Dieser Anhang schliesst nicht aus, dass die Parteien den auf Grund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internatio- nalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.

Titel III Gegenseitige Amtshilfe der Kontrollbehörden Untertitel I Präliminarbestimmungen

Art. 12 Im Sinne dieses Titels sind a) «Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen»: sämtliche in die- sem Anhang vorgesehenen Vorschriften; b) «zuständige Stelle»: jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Handels mit Weinbauer- zeugnissen beauftragt worden ist; c) «Kontaktstelle»: die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der anderen Partei zu sorgen; d) «ersuchende Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels stellt; e) «ersuchte Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird; f) «Zuwiderhandlungen»: alle Verstösse oder versuchten Verstösse gegen die Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen.

Art. 13 1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzun- gen, die in diesem Titel vorgesehen sind. Die ordnungsgemässe Einhaltung der Vor- schriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen wird insbesondere durch Amts- hilfe, Aufdeckung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften gewährleistet.

2. Die Amtshilfe im Sinne dieses Titels berührt weder die Vorschriften über das

Strafverfahren noch die gegenseitige Rechtshilfe der Parteien in Strafsachen.

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Untertitel II Von den Parteien durchzuführende Kontrollen

Art. 14

1. Die Parteien treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Amtshilfe nach

Massgabe von Artikel 13 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten. 2. Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, dass diese Kontrollen repräsentativ sind.

3. Die Parteien treffen geeignete Massnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten

ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, dass sie – Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung, Bereitung, Lage- rung und Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten; – Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und den Transportmit- teln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermark- tet oder befördert; – Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse erstellen können; – von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, ver- marktet oder befördert werden, Proben entnehmen können; – in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können; – geeignete einstweilige Massnahmen in Bezug auf die Erzeugung, die Berei- tung, die Bevorratung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauer- zeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoss gegen Vorschriften dieses Anhangs besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

Art. 15 1. Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährlei- stet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten.

2. Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle

– übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitser- suchen im Hinblick auf die Durchführung dieses Titels; – nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der betreffenden Partei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen;

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– vertritt diese Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen der Zusam- menarbeit nach Untertitel III; – teilt der anderen Partei die Massnahmen mit, die gemäss Artikel 14 getroffen wurden.

Untertitel III Amtshilfe zwischen Kontrollstellen

Art. 16 1. Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen zu überprü- fen, einschliesslich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften verstossen oder verstossen würden. 2. Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlasst die ersuchte Stelle die besondere Überwachung oder Kontrollen, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen. 3. Die gemäss den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes.

4. Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene

Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Partei dazu bestimmen, – entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen, die der Partei unterstehen, in der die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen einzuholen oder Tätigkeiten, einschliess- lich der Anfertigung von Kopien der Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern, zu kontrollieren – oder den gemäss Absatz 2 gewünschten Massnahmen beizuwohnen. Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden.

5. Die ersuchende Stelle, die einen gemäss Absatz 4 Unterabsatz 1 benannten

Bediensteten in das Land einer anderen Partei entsenden möchte, damit er den Kon- trollmassnahmen im Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich bei- wohnt, unterrichtet hier die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen. Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kon- trollen zuständig. Die Bediensteten der ersuchenden Stelle – legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind;

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– verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Partei der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrol- len auferlegt, – über die Zugangsrechte gemäss Artikel 14 Absatz 3, – über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle gemäss Artikel 14 Absatz 3 durchgeführt werden; – nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den Regeln und Gepflo- genheiten vereinbar ist, die für die Bediensteten der Partei gelten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt wird.

6. Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kon-

taktstelle der betreffenden Partei an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfah- ren gilt für – die Beantwortung dieser Anträge und – die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2, 4 und 5. Die Parteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, dass eine zuständige Stelle – ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle der anderen Partei richtet; – die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr von einer zuständi- gen Stelle der anderen Partei zugeleitet werden, direkt beantwortet. In diesem Fall informieren diese Stellen unverzüglich die Kontaktstelle der betref- fenden Partei.

Art. 17 Erhält eine zuständige Stelle einer Partei davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht, – dass ein unter dieses Protokoll fallendes Erzeugnis nicht mit den Vorschrif- ten über den Handel mit Weinbauerzeugnissen übereinstimmt oder dass die Beschaffung oder die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht und – dass dieser Verstoss gegen die Vorschriften für eine oder mehrere andere Parteien von besonderem Interesse und geeignet ist, Verwaltungsmassnah- men oder eine Strafverfolgung auszulösen, so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hie- von unverzüglich die Kontaktstelle der betroffenen Partei.

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Art. 18 1. Amtshilfeersuchen gemäss diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.

2. Amtshilfeersuchen gemäss Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

– Bezeichnung der ersuchenden Stelle; – Massnahme, um die ersucht wird; – Gegenstand und Grund des Ersuchens; – einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften; – möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristi- schen Personen, gegen die ermittelt wird; – Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts.

3. Die Amtshilfeersuchen werden in einer der Amtssprachen der Parteien gestellt.

4. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann eine

Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Mass- nahmen ist jedoch möglich.

Art. 19 1. Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.

2. Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für denselben Zweck

erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden.

Art. 20 1. Die Partei, der die ersuchte Stelle untersteht, kann die Amtshilfe nach Massgabe dieses Titels verweigern, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Wäh- rungs- oder Steuervorschriften betrifft. 2. Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leis- ten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle. 3. Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen.

Art. 21

1. Den in den Artikeln 16 und 17 genannten Informationen werden Unterlagen oder

andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbe- hördliche oder gerichtliche Massnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Weinbauerzeugnisses:

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– Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften, – Bezeichnung und Aufmachung, – Einhaltung der Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften. 2. Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwegen die Amtshilfe gemäss den Artikeln 16 und 17 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich – über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Form von Berichten und anderen Unterlagen oder Informationsträgern, und – über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.

3. Die in Anwendung dieses Titels entstehenden Reisekosten gehen zu Lasten der

Partei, die im Zusammenhang mit den Massnahmen gemäss Artikel 16 Absätze 2 und 4 einen Bediensteten benannt hat. 4. Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.

Untertitel IV Allgemeine Vorschriften

Art. 22 1. In Durchführung der Untertitel II und III kann eine zuständige Stelle einer Partei eine zuständige Stelle der anderen Partei um eine Probenahme gemäss den einschlä- gigen Rechtsvorschriften dieser Partei ersuchen.

2. Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäss Absatz 1 entnommenen Proben und

bestimmt unter anderem das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung.

3. Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle

hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt.

Art. 23 1. Sämtliche Auskünfte, die nach Massgabe dieses Titels in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, bzw. die ent- sprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren. 2. Dieser Titel verpflichtet eine Partei mit strengeren Rechts- und Verwaltungsvor- schriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in diesem Titel niedergelegten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersuchende Partei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Massstäbe trifft.

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3. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses Titels verwendet werden;

zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Partei nur mit vorheriger schriftli- cher Zustimmung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser Stelle auferlegten Einschränkungen verwendet werden.

4. Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungs-

verfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internatio- nalen Rechtshilfeverfahrens erlangt wurden. 5. Die Parteien dürfen die auf Grund dieses Titels erhaltenen Auskünfte und einge- sehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten, im Rahmen von Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwen- den.

Art. 24 Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in diesem Titel genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.

Titel IV Allgemeine Vorschriften

Art. 25 Die Titel I und II gelten nicht für in Artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse, die a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder b) ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen nach den in Anlage 3 dieses Anhangs genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Parteien versandt werden.

Art. 26 Die Parteien a) übermitteln einander zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs: – die Verzeichnisse der Stellen, die für die Ausstellung der Begleitpapie- re für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäss Artikel 4 Absatz 1 zuständig sind; – die Verzeichnisse der Stellen, die für die Bescheinigung der Ursprungs- bezeichnung in den Begleitpapieren für die Beförderung von Weinbau- erzeugnissen gemäss Artikel 4 Absatz 1 zuständig sind; – die Verzeichnisse der zuständigen Stellen und der Kontaktstellen gemäss Artikel 12 Buchstaben b und c;

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– die Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durchführung der Analysen gemäss Artikel 22 Absatz 2 befugt sind, b) konsultieren und unterrichten einander im einzelnen über die Massnahmen, die sie zur Anwendung dieses Anhangs erlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationalen Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens.

Art. 27

1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingerichtete Arbeitsgruppe

«Weinbauerzeugnisse», im Folgenden Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Umsetzung. 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den Regelungsbereichen dieses Anhangs. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen zu diesem Anhang aus und legt diese dem Ausschuss vor.

Art. 28 1. Unbeschadet Artikel 5 Absatz 8 dürfen die Weinbauerzeugnisse, die bei Inkraft- treten dieses Anhangs gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet wer- den.

2. Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss zu erlassender anderslautender Vorschrif-

ten dürfen Weinbauerzeugnisse, die gemäss den zum Zeitpunkt des Vermarktens geltenden Vorschriften dieses Anhangs erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Aus- schöpfung der Bestände vermarktet werden.

Art. 29 1. Ist eine Partei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt. 2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles.

3. Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten

oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmass- nahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahme stattfinden.

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4. Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäss den Absätzen 1 und 3

keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Massnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.

Art. 30 Die Anwendung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der amtlichen Kontrolle von Weinen, der am 15. Okto- ber 198431 in Brüssel unterzeichnet wurde, wird ausgesetzt, solange dieser Anhang in Kraft ist.

31 SR 0.817.423

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Anlage 1

Verzeichnis der in Artikel 4 genannten Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse

A. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Schweiz und die Vermarktung daselbst Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird*

1. 373 R 2805: Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 der Kommission vom

12. Oktober 1973 zur Aufstellung des Verzeichnisses der in bestimmten Anbaugebieten erzeugten weissen Qualitätsweine und der eingeführten weis- sen Qualitätsweine mit einem aussergewöhnlichen Schwefeldioxidgehalt sowie zur Festlegung bestimmter Übergangsmassnahmen für den Schwefel- dioxidgehalt bei vor dem 1. Oktober 1973 erzeugten Weinen (ABl. L 289 vom 16.10.1973, S. 21), zuletzt geändert durch – 377 R 0966: Verordnung (EWG) Nr. 966/77 der Kommission vom 4. Mai 1977 (ABl. L 115 vom 6.5.1977, S. 7).

2. 374 R 2319: Verordnung (EWG) Nr. 2319/74 der Kommission vom

10. September 1974 zur Festlegung bestimmter Weinbauflächen zur Erzeu- gung von Tafelweinen, die einen natürlichen Höchst-Gesamtalkoholgehalt von 17 Grad haben können (ABl. L 248 vom 11.9.1974, S. 7).

3. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1), zuletzt geändert durch – 389 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember

1989 (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18).

4. 376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976

über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings- bekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26), zuletzt geändert durch – 397 L 0041: Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 (ABl. L

184 vom 12.7.1997, S. 33).

5. 378 R 1972: Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 der Kommission vom 16. Au-

gust 1978 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu den önologi- schen Verfahren (ABl. L 226 vom 17.8.1978, S. 11), geändert durch – 380 R 0045: Verordnung (EWG) Nr. 45/80 der Kommission vom 10. Januar 1980 (ABl. L 7 vom 11.1.1980, S. 12).

6. 379 L 0700: Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur

Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kon-

* Für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 1. August 1998. Für die Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 1. Januar 1999.

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trolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 207 vom 15.8.1979, S. 26).

7. 384 R 2394: Verordnung (EWG) Nr. 2394/84 der Kommission vom 20. Au-

gust 1984 zur Festlegung der Verwendungsbedingungen für Ionenaustausch- harze und der Durchführungsbestimmungen für die Bereitung von rektifi- ziertem Traubenmostkonzentrat für die Weinwirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 (ABl. L 224 vom 21.8.1984, S. 8), zuletzt geändert durch – 386 R 2751: Verordnung (EWG) Nr. 2751/86 der Kommission vom 4. September 1986 (ABl. L 253 vom 5.9.1986, S. 11).

8. 385 R 3804: Verordnung (EWG) Nr. 3804/85 des Rates vom 20. Dezember

1985 zur Festlegung des Verzeichnisses der Rebflächen in bestimmten spa-

nischen Regionen, für die der vorhandene Alkoholgehalt bei Tafelwein unter den Gemeinschaftsanforderungen liegen darf (ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 37).

9. 386 R 0305: Verordnung (EWG) Nr. 305/86 der Kommission vom 12. Fe-

bruar 1986 über den höchstzulässigen Gesamtgehalt an schwefliger Säure in Weinen aus der Gemeinschaft, die vor dem 1. September 1986 erzeugt wer- den, sowie während einer Übergangszeit in eingeführten Weinen (ABl. L 38 vom 13.2.1986, S. 13).

10. 386 R 1888: Verordnung (EWG) Nr. 1888/86 der Kommission vom 18. Juni

1986 über den Höchstwert für den Gesamtschwefeldioxidgehalt bestimmter

vor dem 1. September 1986 in der Gemeinschaft hergestellter Schaumweine und eingeführter Schaumweine während einer Übergangszeit (ABl. L 163 vom 19.6.1986, S. 19).

11. 386 R 2094: Verordnung (EWG) Nr. 2094/86 der Kommission vom 3. Juli

1986 mit Durchführungsbestimmungen über die Verwendung von Weinsäu-

re für die Entsäuerung von bestimmten Erzeugnissen des Weinbaus in eini- gen Gebieten der Weinbauzone A (ABl. L 180 vom 4.7.1986, S. 17), geän- dert durch – 386 R 2736: Verordnung (EWG) Nr. 2736/86 der Kommission vom 3. September 1986, (ABl. L 252 vom 4.9.1986, S. 15).

12. 387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987

über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1), zuletzt geändert durch – 398 R 1627 : Verordnung (EG) Nr. 1627/98 des Rates vom 20. Juli

1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8).

13. 387 R 0823: Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987

zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59), zuletzt geändert durch – 396 R 1426: Verordnung (EG) Nr. 1426/96 des Rates vom 26. Juni

1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S.1).

14. 388 R 3377: Verordnung (EWG) Nr. 3377/88 der Kommission vom

28. Oktober 1988 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts

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bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. L 296 vom 29.10.1988, S. 69).

15. 388 R 4252: Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates vom 21. Dezember

1988 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft er-

zeugten Likörweinen (ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59), zuletzt geändert durch – 398 R 1629: Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates vom 20. Juli

1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11).

16. 389 L 0107: Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27), geändert durch – 394 L 0034 : Richtlinie 94/34/EWG des Rates vom 30. Juni 1994 (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S.1).

17. 389 L 0109: Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38), berichtigt im ABl. L 347 vom 28.11.1989, S. 37.

18. 389 L 0396: Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über

Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21), zuletzt geändert durch – 392 L 0011: Richtlinie 92/11/EWG des Rates vom 3. März 1992 (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32).

19. 389 R 2202: Verordnung (EWG) Nr. 2202/89 der Kommission vom 20. Juli

1989 zur Definiton von Verschnitt, Weinbereitung, Abfüller und Abfüllung

(ABl. L 209 vom 21.7.1989, S. 31).

20. 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989

zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch – 396 R 1427: Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates vom 26. Juni

1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3).

21. 390 L 0642: Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990

über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings- bekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschliesslich Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71), zuletzt geändert durch – 397 L 0071: Richtlinie Nr. 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezem- ber 1997 (ABl. L Nr. 347 vom 18.12.1997, S.42).

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

22. 390 R 2676: Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom

17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1), zuletzt geändert durch – 397 R 0822: Verordnung (EG) Nr. 822/97 der Kommission vom 6. Mai 1997, (AB. L 117 vom 7.5.1997, S.10).

23. 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom

16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 309 vom 8.11.1990, S. 1), zuletzt geändert durch – 398 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission vom 22. April 1998, (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S.14.). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpas- sung: Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 findet keine Anwendung.

24. 390 R 3220: Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 der Kommission vom 7. No-

vember 1990 mit Durchführungsvorschriften für bestimmte önologische Verfahren gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (ABl. L 308 vom 8.11.1990, S. 22), zuletzt geändert durch – 397 R 2053: Verordnung (EG) Nr. 2053/97 der Kommission vom 20. Oktober 1997 (ABl. L 287 vom 21.10.1997, S.15).

25. 391 R 3223: Verordnung (EWG) Nr. 3223/91 der Kommission vom 5. No-

vember 1991 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. L 305 vom 6.11.1991 S. 14).

26. 391 R 3895: Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates vom 11. Dezember

1991 zur Aufstellung bestimmter Regeln für die Bezeichnung und Aufma-

chung von Spezialweinen (ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 1).

27. 391 R 3901: Verordnung (EWG) Nr. 3901/91 der Kommission vom 18. De-

zember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Bezeichnung und Auf- machung von besonderem Wein (ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 15).

28. 392 R 1238: Verordnung (EWG) Nr. 1238/92 der Kommission vom 8. Mai

1992 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analyseverfahren für neutralen Al-

kohol im Weinsektor (ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 13).

29. 392 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates vom 13. Juli 1992

über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 1), zuletzt geändert durch – 398 R 1629: Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates vom 20. Juli

1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11).

30. 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992

zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9), zuletzt geändert durch

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

– 396 R 1429: Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates vom 26. Juni

1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9).

31. 392 R 3459: Verordnung (EWG) Nr. 3459/92 der Kommission vom 30. No-

vember 1992 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätz- liche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 350 vom 1.12.1992, S. 60).

32. 393 R 0315: Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993

zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Konta- minanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S.1).

33. 393 R 0586: Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission vom 12. März

1993 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an

flüchtiger Säure bei bestimmten Weinen (ABl. L 61 vom 13.3.1993, S. 39), zuletzt geändert durch – 396 R 0693: Verordnung (EG) Nr. 693/96 der Kommission vom 17. April 1996 (ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 17).

34. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli

1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen

und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10.8.1993, S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8.12.1993, S. 29. Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpas- sungen: a) gilt gemäss Artikel 7 der Verordnung das Begleitpapier als Bescheini- gung der Ursprungsbezeichnung, so werden die Angaben im Fall von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich beglaubigt, und zwar – auf den Ausfertigungen 1, 2 und 4, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 genannte Muster verwendet wird, oder – auf den Ausfertigungen 1 und 2, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 genannte Muster verwendet wird. b) bei der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beförderung finden folgende Bestimmungen Anwendung: (i) bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 vor- gesehenen Musters: – die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben, – die Ausfertigung 4 oder eine beglaubigte Kopie der Ausferti- gung 4 wird den zuständigen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben; (ii) bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 vor- gesehenen Musters: – die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben,

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

– eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 2 wird den zustän- digen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben. c) zusätzlich zu den in Artikel 3 genannten Angaben enthält das Begleit- papier gemäss der Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21) eine Angabe, mit der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen lässt.

35. 393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. No-

vember 1993 mit den in den Artikeln 3 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 genannten Verzeichnissen von Qualitätslikörweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 48), geändert durch – 398 R 0693 : Verordnung (EG) Nr. 693/98 der Kommission vom 27. März 1998 (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 17).

36. 394 L 0036: Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13).

37. 394 R 2733: Verordnung (EG) Nr. 2733/94 der Kommission vom 9. No-

vember 1994 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätz- liche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 289 vom 10.11.1994, S.5).

38 394 R 3299: Verordnung (EG) Nr. 3299/94 der Kommission vom 21. De-

zember 1994 mit den in Österreich anwendbaren Übergangsmassnahmen für den Weinsektor (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 37), geändert durch – 395 R 0670: Verordnung (EG) Nr. 670/95 der Kommission vom 29. März 1995 (ABl. L 70 vom 30.3.1995).

39. 395 L 0002: Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), geändert durch – 396 L 0085: Richtline 96/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 (ABl. L 86 vom 28.3.1997, S. 4).

40. 395 R 0554: Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März

1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufma-

chung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 56 vom 14.3.1995, S. 3), geändert durch – 396 R 1915: Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission vom 3. Oktober 1996 (ABl. L 252 vom 4.10.1996, S.10).

41. 395 R 0593: Verordnung (EG) Nr. 593/95 der Kommission vom 17. März

1995 über eine 1995 in Spanien anwendbare Übergangsmassnahme für

Tafelweinverschnitt (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 3).

42. 395 R 0594: Verordnung (EG) Nr. 594/95 der Kommission vom 17. März

1995 mit den 1995 bezüglich des Gesamtsäuregehalts von in Spanien und

Portugal erzeugtem und dort in Verkehr gebrachtem Tafelwein anzuwen- denden Übergangsmassnahmen (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 5).

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

43. 395 R 0878: Verordnung (EG) Nr. 878/95 der Kommission vom 21. April

1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates

hinsichtlich der Säuerung angereicherter Weine aus dem Wirtschaftsjahr 1994/95 in den Provinzen Verona und Piacenza (ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 1).

44. 395 R 2729: Verordnung (EG) Nr. 2729/95 der Kommission vom 27. No-

vember 1995 über den natürlichen Alkoholgehalt des im Wirtschaftsjahr 1995/96 erzeugten «Prosecco di Conegliano Valdobbiadene» sowie «Prosec- co del Montello e dei Colli Asolani» und den Mindestgesamtalkoholgehalt der zu ihrer Bereitung bestimmten Cuvées (ABl. L 284 vom 28.11.1995, S. 5).

45. 396 R 1128: Verordnung (EG) Nr. 1128/96 der Kommission vom 24. Juni

1996 mit Durchführungsbestimmungen zum Verschnitt von Tafelwein in

Spanien (ABl. L 150 vom 25.6.1996, S. 13).

46. 398 R 0881: Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission vom 24. April

1998 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditio-

neller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbau- gebiete (ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 22). Rechtsakte, die die Parteien zur Kenntnis nehmen Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

B. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft und die Vermarktung daselbst Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird*

1. Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschafts-

gesetz, LwG) (AS 1998 3033).

2. Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein

(Weinverordnung) (AS 1999 86).

3. Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über das Rebsortenverzeichnis und

die Prüfung der Rebsorten (AS 1999 535).

4. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstän-

de (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 29. April 1998 (AS 1998 3033).

5. Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV), zuletzt geändert am 7. De-

zember 1998 (AS 1999 303). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: a) in Anwendung der Artikel 11 bis 16 sind folgende önologische Verfahren und Behandlungen zugelassen:

* Für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 1. August 1998. Für die Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 1. Januar 1999.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

1) Belüftung oder Einleitung von Argon, Stickstoff oder Sauerstoff; 2) thermische Behandlung; 3) in trockenen Weinen Verwendung – bis zu einem Grenzwert von 5 % der Menge – von frischen, gesunden und nicht verdünnten Weinhefen, die Hefen aus der jüngsten Bereitung trockener Weine enthalten; 4) Zentrifugierung und Filtrierung mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe, sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten Rückstände hinterlassen; 5) Verwendung von Weinhefen; 6) Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu einem Grenzwert von 7) Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon bis zu einem Grenzwert von 8) Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension; 9) Verwendung eines oder mehrerer folgender Verfahren zur Förderung der Hefebildung: – Zusatz von Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu einem Grenzwert von jeweils 0,3 g/l, – Zusatz von Ammoniumsulfit oder Ammoniumbisulfit bis zu einem Grenzwert von 0,2 g/l, wobei diese Produkte auch gemeinsam bis zu einem Grenzwert von insgesamt 0,3 g/l verwendet werden kön- nen, unbeschadet des genannten Grenzwerts von 0,2 g/l, – Zusatz von Thiamin-Hydrochlorid bis zu einem in Thiaminium ausgedrückten Grenzwert von 0,6 mg/l; 10) Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, damit eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt wird; 11) Zusatz von Kohlendioxid, sofern der Kohlendioxidgehalt des so behan- delten Weins 2 g/l nicht übersteigt; 12) Verwendung von Schwefeldioxid, Kaliumbisulfit oder Kaliummetasul- fit, auch Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen Bedingungen; 13) Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat, sofern der Endgehalt des behandelten, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Ver- kehr gebrachten Erzeugnisses an Sorbinsäure 200 mg/l nicht übersteigt; 14) Zusatz von L-Ascorbinsäure bis zu einem Grenzwert von 150 mg/l; 15) Zusatz von Zitronensäure für den Ausbau des Weins, wobei der end- gültige Gehalt des behandelten Weins 1 g/l nicht übersteigen darf; 16) Verwendung von Weinsäure oder Apfelsäure für die Säuerung, wobei der ursprüngliche Säuregehalt um nicht mehr als 2,5 g/l, ausgedrückt in Weinsäure, erhöht werden darf; 17) Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Substanzen für die Entsäuerung: – neutrales Kaliumtartrat,

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

– Kaliumbikarbonat – Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Dop- pelkalziumsalz der L(+)-Weinsäure und der L(-)-Apfelsäure, – Kalziumtartrat oder Weinsäure, – eine homogene Zubereitung aus gleichen Teilen Weinsäure und Kalziumkarbonat, zu feinem Pulver vermahlen; 18) Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe: – Speisegelatine, – Hausenblase, – Kasein und Kaliumkaseinate, – tierisches Eiweiss, – Bentonit, – Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung, – Kaolinerde, – Tannin – pektolytische Enzyme, – enzymatische Zubereitung von Betaglucanase bis zu einem Grenz- wert von 3g Zubereitung je hl; 19) Zusatz von Tannin; 20) Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu einem Grenzwert von 100 g Trockenstoff je hl; 21) Behandlung – von Weissweinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat, – von Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Kalzium- phytat, sofern der so behandelte Wein noch Resteisen enthält; 22) Zusatz von Metaweinsäure bis zu einem Grenzwert von 100 mg/l; 23) Verwendung von Gummiarabicum; 24) Verwendung von DL-Weinsäure, auch Traubensäure genannt, oder ihres neutralen Kaliumsalzes, um das überschüssige Kalzium niederzu- schlagen; 25) Verwendung zur Bereitung von Schaumwein, der durch Flaschengä- rung gewonnen wurde und bei dem die Enthefung durch Degorgieren erfolgte: – von Kalziumalginat oder – von Kaliumalginat; 26) Verwendung von Kupfersulfat zur Beseitigung eines geschmacklichen oder geruchlichen Mangels des Weins bis zu einem Grenzwert von

1 g/hl, sofern der Kupfergehalt des so behandelten Weins 1 mg/l nicht

übersteigt; 27) Zusatz von Kaliumbitartrat zur Förderung der Ausfällung des Wein- steins; 28) Zusatz von Karamel zur Verstärkung der Farbe von Likörwein; 29) Zusatz von Kalziumsulfat zur Herstellung von Likörwein, sofern der Sulfatgehalt des so behandelten Weins, ausgedrückt als Kalziumsulfat,

2 g/l nicht übersteigt;

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

30) Elektrodialysebehandlung zur Verhinderung der Weinsteinausfällung unter Bedingungen, die den Regeln des Internationalen Weinamts ent- sprechen; 31) Anwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im Wein unter Bedingungen, die den Regeln des Internatinalen Weinamts entsprechen; 32) Zusatz von Wein oder Destillat aus getrockneten Weintrauben oder neutralem Weinalkohol zur Herstellung von Likörwein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen spezifischen Bedingungen; 33) Zusatz von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem konzent- riertem Traubenmost zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Weintrauben sowie Zusatz von Traubenmost oder Wein, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen spezifischen Bedingungen betreffend Saccharose; 34) Zusatz von Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Trauben- most zur Süssung von Wein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen Bedingungen. b) Abweichend von Artikel 371 der Verordnung ist der Verschnitt folgender schweizerischer Weine mit Wein anderer Herkunft nicht zulässig: – Roséwein und Rotwein der Kategorien 1 und 2 (Weine mit Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnung), ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Anhangs; – andere als die im ersten Gedankenstrich genannten Weine der Katego- rien 1 und 2 (Weine mit Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnung), ab dem Inkrafttreten dieses Anhangs. c) Abweichend von Artikel 373 der Verordnung gelten für die Bezeichnung und Aufmachung die in den folgenden Verordnungen genannten Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern: (1) 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli

1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und

Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch – 396 R 1427: Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: aa) falls der schweizerische Wein in Behältnisse mit einem Nenn- volumen von bis zu 60 Litern abgefüllt wurde, kann die in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene Angabe des Importeurs durch jene des schweizerischen Erzeugers, der Weinkellerei, des Händ- lers oder des Abfüllers ersetzt werden; bb) abweichend von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verord- nung kann der Begriff «Tafelwein», gegebenenfalls ergänzt

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

durch den Begriff «Landwein», unter den in der schweizeri- schen Regelung festgelegten Bedingungen für schweizerische Weine mit Herkunftsbezeichnung (Weine der Kategorie 2) verwendet werden; cc) abweichend von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Ver- ordnung ist die Angabe einer oder mehrerer Rebsorten zuläs- sig, wenn der schweizerische Wein zu mindestens 85 % aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde. Bei Angabe meh- rerer Sorten sind diese in mengenmässig absteigender Rei- henfolge zu nennen; dd) abweichend von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a der Verord- nung ist die Angabe eines Jahrgangs für Weine der Kategorie

1 und 2 zulässig, wenn mindestens 85% der für die Bereitung

des Weins verwendeten Trauben in dem betreffenden Jahr geerntet wurden. (2) 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeich- nung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 309 vom 8.11.1990, S. 1), zuletzt geändert durch – 398 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission vom 22. April 1998, (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S.14). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: aa) abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden. bb) abweichend von Artikel 14 Absatz 7 kann der Begriff «halb- trocken» durch «leicht süss» und «halbsüss» ersetzt werden. (3) 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli

1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufma-

chung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9), zuletzt geändert durch – 396 R 1429: Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung: der in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannte Begriff «Erzeu- germitgliedstaat» gilt ebenfalls für die Schweiz. (4) 395 R 0554: Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 56 vom 14.3.1995, S. 3), geändert durch – 396 R 1915: Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission vom 3. Oktober 1996 (ABl. L 252 vom 4.10.1996, S.10). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung:

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

abweichend von Artikel 2 Unterabsatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten ange- geben werden. 6. Verordnung vom 26. Juni 1995 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV), zuletzt geändert am 30. Januar 1998 (AS 1998 530).

7. Verordnung vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln

(Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV), zuletzt geändert am 30. Januar 1998 (AS 1998 273).

8. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom

15.2.1975 S. 1), zuletzt geändert durch

– 89 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18).

9. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993

über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10.8.1993 S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8.12.1993, S. 29. Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: a) für alle Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft ist ein den Bestimmungen der Verordnung entsprechendes Begleitpapier vorzulegen. Unbeschadet von Artikel 4 ist das Begleitpapier nach dem Muster gemäss Anhang III der Verordnung zu erstellen. Zusätz- lich zu den in Artikel 3 vorgesehenen Angaben enthält das Begleitpapier eine Angabe, mit der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen lässt; b) das unter Buchstabe a genannte Begleitpapier ersetzt das Einfuhrdokument gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. De- zember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind (ABl. L

343 vom 20.12.1985, S. 20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)

Nr. 960/98 der Kommission vom 7. Mai 1998 (ABl. L 135 vom 8.5.1998, S. 4); c) in den Fällen, in denen in der Verordnung von «Mitgliedstaat(en)» oder «gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen» die Rede ist, gelten diese Angaben auch für die Schweiz bzw. die schweizerischen Rechtsvorschriften. Rechtsakte, die die Parteien zur Kenntnis nehmen Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Anlage 2

Geschützte Namen gemäss Artikel 6

A. Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft I. Besondere traditionelle Begriffe der Gemeinschaft

1.1 Folgende Begriffe, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des

Rates zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete32, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/9633, genannt sind: (i) der Begriff «Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete», einschliesslich seiner Abkürzung «Qualitätswein b. A.», sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft; (ii) der Begriff «Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete», ein- schliesslich seiner Abkürzung «Qualitätsschaumwein b. A.», sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft, und der Begriff «Sekt bestimmter Anbaugebiete» oder «Sekt b. A.»; (iii) der Begriff «Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete», einschliess- lich seiner Abkürzung «Qualitätsperlwein b. A.», sowie die entspre- chenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft; (iv) der Begriff «Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete», ein- schliesslich seiner Abkürzung «Qualitätslikörwein b. A.», sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft.

1.2 Folgende Begriffe, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates

über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen34, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates35, genannt sind: – «οινοζ ϕυσικοζ γλυκυζ» – «vino generoso» – «vino generoso de licor» – «vinho generoso» – «vino dulce natural»

32 ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59.

33 ABl. L 184 vom 24.7.1996. S.1.

34 ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59.

35 ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11.

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– «vino dolce naturale» – «vinho dolce natural» – «vin doux naturel».

1.3 Der Begriff «Crémant».

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II. Geographische Angaben und traditionelle Begriffe der Mitgliedstaaten I. Weine mit Ursprung in Deutschland II. Weine mit Ursprung in Frankreich III. Weine mit Ursprung in Spanien IV. Weine mit Ursprung in Griechenland V. Weine mit Ursprung in Italien VI. Weine mit Ursprung in Luxemburg VII. Weine mit Ursprung in Portugal VIII. Weine mit Ursprung im Vereinigten Königreich IX. Weine mit Ursprung in Österreich

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

I. Weine mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland A. Geographische Angaben

1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

1.1 Namen der bestimmten Anbaugebiete

Ahr Baden Franken Hessische Bergstrasse Mittelrhein Mosel-Saar-Ruwer Nahe Rheinpfalz Rheingau Rheinhessen Saale-Unstrut Sachsen Württemberg

1.2 Namen der Bereiche, Gemeinden oder Ortsteile

1.2.1 Bestimmtes Anbaugebiet Ahr

(a) Bereich: Bereich Walporzheim/Ahrtal (b) Grosslage: Klosterberg (c) Einzellagen: Blume Mönchberg Burggarten Pfaffenberg Goldkaul Sonnenberg Hardtberg Steinkaul Herrenberg Übigberg Laacherberg (d) Gemeinden oder Ortsteile: Ahrbrück Lohrsdorf Ahrweiler Marienthal Altenahr Mayschoss Bachem Neuenahr Bad Neuenahr-Ahrweiler Pützfeld Dernau Rech Ehlingen Reimerzhoven Heimersheim Walporzheim Heppingen

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1.2.2 Bestimmtes Anbaugebiet Hessische Bergstrasse

(a) Bereiche: Bereich Starkenburg Bereich Umstadt (b) Grosslagen: Rott Schlossberg Wolfsmagen (c) Einzellagen: Eckweg Maiberg Fürstenlager Paulus Guldenzoll Steingeröll Hemsberg Steingerück Herrenberg Steinkopf Höllberg Stemmler Kalkgasse Streichling (d) Gemeinden oder Ortsteile: Alsbach Hambach Bensheim Heppenheim Bensheim-Auerbach Klein-Umstadt Bensheim-Schönberg Rossdorf Dietzenbach Seeheim Erbach Zwingenberg Gross-Umstadt

1.2.3 Bestimmtes Anbaugebiet Mittelrhein

(a) Bereiche: Bereich Loreley Bereich Siebengebirge (b) Grosslagen: Burg-Hammerstein Marxburg Burg Rheinfels Petersberg Gedeonseck Schloss Reichenstein Herrenberg Schloss Schönburg Lahntal Schloss Stahleck Loreleyfelsen (c) Einzellagen: Brünnchen Schloss Stahlberg Fürstenberg Sonne Gartenlay St. Martinsberg Klosterberg Wahrheit Römerberg Wolfshöhle (d) Gemeinden oder Ortsteile: Ariendorf Bacharach-Steeg Bacharach Bad Ems

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Bad Hönningen Medenscheid Boppard Nassau Bornich Neurath Braubach Niederburg Breitscheid Niederdollendorf Brey Niederhammerstein Damscheid Niederheimbach Dattenberg Nochern Dausenau Oberdiebach Dellhofen Oberdollendorf Dörscheid Oberhammerstein Ehrenbreitstein Obernhof Ehrental Oberheimbach Ems Oberwesel Engenhöll Osterspai Erpel Patersberg Fachbach Perscheid Filsen Rheinbreitbach Hamm Rheinbrohl Hammerstein Rheindiebach Henschhausen Rhens Hirzenach Rhöndorf Kamp-Bornhofen Sankt-Goar Karthaus Sankt-Goarshausen Kasbach-Ohlenberg Schloss Fürstenberg Kaub Spay Kestert Steeg Koblenz Trechtingshausen Königswinter Unkel Lahnstein Urbar Langscheid Vallendar Leubsdorf Weinähr Leutesdorf Wellmich Linz Werlau Manubach Winzberg

1.2.4 Bestimmtes Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer

(a) Allgemein: Mosel Moseltaler Ruwer Saar (b) Bereiche: Bereich Bernkastel Bereich Moseltor Bereich Obermosel

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Bereich Saar-Ruwer Bereich Zell (c) Grosslagen: Badstube Römerlay Gipfel Rosenhang Goldbäumchen Sankt Michael Grafschaft Scharzlay Köningsberg Schwarzberg Kurfürstlay Schwarze Katz Münzlay Vom heissem Stein Nacktarsch Weinhex Probstberg (d) Einzellagen: Abteiberg Frauenberg Adler Funkenberg Altarberg Geisberg Altärchen Goldgrübchen Altenberg Goldkupp Annaberg Goldlay Apotheke Goldtröpfchen Auf der Wiltingerkupp Grafschafter Sonnenberg Blümchen Grosser Herrgott Bockstein Günterslay Brauneberg Hahnenschrittchen Braunfels Hammerstein Brüderberg Hasenberg Bruderschaft Hasenläufer Burg Warsberg Held Burgberg Herrenberg Burglay Herrenberg Burglay-Felsen Herzchen Burgmauer Himmelreich Busslay Hirschlay Carlsfelsen Hirtengarten Doctor Hitzlay Domgarten Hofberger Domherrenberg Honigberg Edelberg Hubertusberg Elzhofberg Hubertuslay Engelgrube Johannisbrünnchen Engelströpfchen Juffer Euchariusberg Kapellchen Falkenberg Kapellenberg Falklay Kardinalsberg Felsenkopf Karlsberg Fettgarten Kätzchen Feuerberg Kehrnagel

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Kirchberg Quiriniusberg Kirchlay Rathausberg Klosterberg Rausch Klostergarten Rochusfels Klosterkammer Römerberg Klosterlay Römergarten Klostersegen Römerhang Königsberg Römerquelle Kreuzlay Rosenberg Krone Rosenborn Kupp Rosengärtchen Kurfürst Rosenlay Lambertuslay Roterd Laudamusberg Sandberg Laurentiusberg Schatzgarten Lay Scheidterberg Leiterchen Schelm Letterlay Schiesslay Mandelgraben Schlagengraben Marienberg Schleidberg Marienburg Schlemmertröpfchen Marienburger Schloss Thorner Kupp Marienholz Schlossberg Maximiner Sonnenberg Maximiner Burgberg Sonnenlay Maximiner Sonnenuhr Meisenberg St. Georgshof Monteneubel St. Martin Moullay-Hofberg St. Matheiser Mühlenberg Stefanslay Niederberg Steffensberg Niederberg-Helden Stephansberg Nonnenberg Stubener Nonnengarten Treppchen Osterlämmchen Vogteiberg Paradies Weisserberg Paulinsberg Würzgarten Paulinslay Zellerberg Pfirsichgarten (e) Gemeinden oder Ortsteile: Alf Bekond Alken Bengel Andel Bernkastel-Kues Avelsbach Beuren Ayl Biebelhausen Bausendorf Biewer Beilstein Bitzingen

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Brauneberg Irsch Bremm Kaimt Briedel Kanzem Briedern Karden Brodenbach Kasel Bruttig-Fankel Kastel-Staadt Bullay Kattenes Burg Kenn Burgen Kernscheid Cochem Kesten Cond Kinheim Detzem Kirf Dhron Klotten Dieblich Klüsserath Dreis Kobern-Gondorf Ebernach Koblenz Ediger-Eller Köllig Edingen Kommlingen Eitelsbach Könen Ellenz-Poltersdorf Konz Eller Korlingen Enkirch Kövenich Ensch Köwerich Erden Krettnach Ernst Kreuzweiler Esingen Kröv Falkenstein Krutweiler Fankel Kues Fastrau Kürenz Fell Langsur Fellerich Lay Filsch Lehmen Filzen Leiwen Fisch Liersberg Flussbach Lieser Franzenheim Löf Godendorf Longen Gondorf Longuich Graach Lorenzhof Grewenich Lörsch Güls Lösnich Hamm Maring-Noviand Hatzenport Maximin Grünhaus Helfant-Esingen Mehring Hetzerath Mennig Hockweiler Merl Hupperath Mertesdorf Igel Merzkirchen

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Mesenich Rivenich Metternich Riveris Metzdorf Ruwer Meurich Saarburg Minheim Scharzhofberg Monzel Schleich Morscheid Schoden Moselkern Schweich Moselsürsch Sehl Moselweiss Sehlem Müden Sehndorf Mühlheim Sehnhals Neef Senheim Nehren Serrig Nennig Soest Neumagen-Dhron Sommerau Niederemmel St. Aldegund Niederfell Staadt Niederleuken Starkenburg Niedermennig Tarforst Nittel Tawern Noviand Temmels Oberbillig Thörnich Oberemmel Traben-Trarbach Oberfell Trarbach Obermennig Treis-Karden Oberperl Trier Ockfen Trittenheim Olewig Ürzig Olkenbach Valwig Onsdorf Veldenz Osann-Monzel Waldrach Palzem Wasserliesch Pellingen Wawern Perl Wehlen Piesport Wehr Platten Wellen Pölich Wiltingen Poltersdorf Wincheringen Pommern Winningen Portz Wintersdorf Pünderich Wintrich Rachtig Wittlich Ralingen Wolf Rehlingen Zell Reil Zeltingen-Rachtig Riol Zewen-Oberkirch

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1.2.5 Bestimmtes Anbaugebiet Nahe

(a) Bereiche: Bereich Kreuznach Bereich Schloss Böckelheim Bereich Nahetal (b) Grosslagen: Burgweg Rosengarten Kronenberg Schlosskapelle Paradiesgarten Sonnenborn Pfarrgarten (c) Einzellagen: Abtei Klostergarten Alte Römerstrasse Königsgarten Altenberg Königsschloss Altenburg Krone Apostelberg Kronenfels Backöfchen Lauerweg Becherbrunnen Liebesbrunnen Berg Löhrer Berg Bergborn Lump Birkenberg Marienpforter Domberg Mönchberg Drachenbrunnen Mühlberg Edelberg Narrenkappe Felsenberg Nonnengarten Felseneck Osterhöll Forst Otterberg Frühlingsplätzchen Palmengarten Galgenberg Paradies Graukatz Pastorei Herrenzehntel Pastorenberg Hinkelstein Pfaffenstein Hipperich Ratsgrund Hofgut Rheingrafenberg Hölle Römerberg Höllenbrand Römerhelde Höllenpfad Rosenberg Honigberg Rosenteich Hörnchen Rothenberg Johannisberg Saukopf Kapellenberg Schlossberg Karthäuser Sonnenberg Kastell Sonnenweg Katergrube Sonnnenlauf Katzenhölle St. Antoniusweg Klosterberg St. Martin

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Steinchen Tilgesbrunnen Steyerberg Vogelsang Straussberg Wildgrafenberg Teufelsküche (d) Gemeinden oder Ortsteile: Alsenz Meisenheim Altenbamberg Merxheim Auen Monzingen Bad Kreuznach Münster Bad Münster-Ebernburg Münster-Sarmsheim Bayerfeld-Steckweiler Münsterappel Bingerbrück Niederhausen Bockenau Niedermoschel Boos Norheim Bosenheim Nussbaum Braunweiler Oberhausen Bretzenheim Obermoschel Burg Layen Oberndorf Burgsponheim Oberstreit Cölln Odernheim Dalberg Planig Desloch Raumbach Dorsheim Rehborn Duchroth Roxheim Ebernburg Rüdesheim Eckenroth Rümmelsheim Feilbingert Schlossböckelheim Gaugrehweiler Schöneberg Genheim Sobernheim Guldental Sommerloch Gutenberg Spabrücken Hargesheim Sponheim Heddesheim St. Katharinen Hergenfeld Staudernheim Hochstätten Steckweiler Hüffelsheim Steinhardt Ippesheim Schweppenhausen Kalkofen Traisen Kirschroth Unkenbach Langenlonsheim Wald Erbach Laubenheim Waldalgesheim Lauschied Waldböckelheim Lettweiler Waldhilbersheim Mandel Waldlaubersheim Mannweiler-Cölln Wallhausen Martinstein Weiler Meddersheim Weinsheim

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Windesheim Winzenheim Winterborn

1.2.6 Bestimmtes Anbaugebiet Rheingau

(a) Bereich: Bereich Johannisberg (b) Grosslagen: Burgweg Heiligenstock Daubhaus Honigberg Deutelsberg Mehrhölzchen Erntebringer Steil Gottesthal Steinmacher (c) Einzellagen: Dachsberg Langenstück Doosberg Lenchen Edelmann Magdalenenkreuz Fuschsberg Marcobrunn Gutenberg Michelmark Hasensprung Mönchspfad Hendelberg Nussbrunnen Herrnberg Rosengarten Höllenberg Sandgrub Jungfer Schönhell Kapellenberg Schützenhaus Kilzberg Selingmacher Klaus Sonnenberg Kläuserweg St. Nikolaus Klosterberg Taubenberg Königin Viktoriaberg (d) Gemeinden oder Ortsteile: Assmannshausen Mainz-Kostheim Aulhausen Martinsthal Böddiger Massenheim Eltville Mittelheim Erbach Niederwalluf Flörsheim Oberwalluf Frankfurt Oestrich Geisenheim Rauenthal Hallgarten Reichartshausen Hattenheim Rüdesheim Hochheim Steinberg Johannisberg Vollrads Kiedrich Wicker Lorch Wiesbaden Lorchhausen Wiesbaden-Dotzheim

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Wiesbaden-Frauenstein Winkel Wiesbaden-Schierstein

1.2.7 Bestimmtes Anbaugebiet Rheinhessen

(a) Bereiche: Bereich Bingen Bereich Nierstein Bereich Wonnegau (b) Grosslagen: Abtey Kurfürstenstück Adelberg Liebfrauenmorgen Auflangen Petersberg Bergkloster Pilgerpfad Burg Rodenstein Rehbach Domblick Rheinblick Domherr Rheingrafenstein Gotteshilfe Sankt Alban Güldenmorgen Sankt Rochuskapelle Gutes Domtal Spiegelberg Kaiserpfalz Sybillinenstein Krötenbrunnen Vögelsgärten (c) Einzellagen: Adelpfad Frauenberg Äffchen Fraugarten Alte Römerstrasse Frühmesse Altenberg Fuchsloch Aulenberg Galgenberg Aulerde Geiersberg Bildstock Geisterberg Binger Berg Gewürzgärtchen Blücherpfad Geyersberg Blume Goldberg Bockshaut Goldenes Horn Bockstein Goldgrube Bornpfad Goldpfad Bubenstück Goldstückchen Bürgel Gottesgarten Daubhaus Götzenborn Doktor Hähnchen Ebersberg Hasenbiss Edle Weingärten Hasensprung Eiserne Hand Haubenberg Engelsberg Heil Fels Heiligenhaus Felsen Heiligenpfad Feuerberg Heilighäuschen Findling Heiligkreuz

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Herrengarten Liebfrauenthal Herrgottspfad Mandelbaum Himmelsacker Mandelberg Himmelthal Mandelbrunnen Hipping Michelsberg Hoch Mönchbäumchen Hochberg Mönchspfad Hockenmühle Moosberg Hohberg Morstein Hölle Nonnengarten Höllenbrand Nonnenwingert Homberg Ölberg Honigberg Osterberg Horn Paterberg Hornberg Paterhof Hundskopf Pfaffenberg Johannisberg Pfaffenhalde Kachelberg Pfaffenkappe Kaisergarten Pilgerstein Kallenberg Rheinberg Kapellenberg Rheingrafenberg Katzebuckel Rheinhöhe Kehr Ritterberg Kieselberg Römerberg Kirchberg Römersteg Kirchenstück Rosenberg Kirchgärtchen Rosengarten Kirchplatte Rotenfels Klausenberg Rotenpfad Kloppenberg Rotenstein Klosterberg Rotes Kreuz Klosterbruder Rothenberg Klostergarten Sand Klosterweg Sankt Georgen Knopf Saukopf Königsstuhl Sauloch Kranzberg Schelmen Kreuz Schildberg Kreuzberg Schloss Kreuzblick Schloss Hammerstein Kreuzkapelle Schlossberg Kreuzweg Schlossberg-Schwätzerchen Leckerberg Schlosshölle Leidhecke Schneckenberg Lenchen Schönberg Liebenberg Schützenhütte Liebfrau Schwarzenberg Liebfrauenberg Seilgarten

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Silberberg Steig Siliusbrunnen Steig-Terassen Sioner Klosterberg Stein Sommerwende Steinberg Sonnenberg Steingrube Sonnenhang Tafelstein Sonnenweg Teufelspfad Sonnheil Vogelsang Spitzberg Wartberg St. Annaberg Wingertstor St. Julianenbrunnen Wissberg St. Georgenberg Zechberg St. Jakobsberg Zellerweg am schwarzen Herrgott (d) Gemeinden oder Ortsteile: Abenheim Dromersheim Albig Ebersheim Alsheim Eckelsheim Alzey Eich Appenheim Eimsheim Armsheim Elsheim Aspisheim Engelstadt Badenheim Ensheim Bechenheim Eppelsheim Bechtheim Erbes-Büdesheim Bechtolsheim Esselborn Bermersheim Essenheim Bermersheim vor der Höhe Finthen Biebelnheim Flomborn Biebelsheim Flonheim Bingen Flörsheim-Dalsheim Bodenheim Framersheim Bornheim Freilaubersheim Bretzenheim Freimersheim Bubenheim Frettenheim Budenheim Friesenheim Büdesheim Fürfeld Dalheim Gabsheim Dalsheim Gau-Algesheim Dautenheim Gau-Bickelheim Dexheim Gau-Bischofshei Dienheim Gau-Heppenheim Dietersheim Gau-Köngernheim Dintesheim Gau-Odernheim Dittelsheim-Hessloch Gau-Weinheim Dolgesheim Gaulsheim Dorn-Dürkheim Gensingen Drais Gimbsheim

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Grolsheim Nieder-Saulheim Gross-Winternheim Nieder-Wiesen Gumbsheim Nierstein Gundersheim Ober-Flörsheim Gundheim Ober-Hilbersheim Guntersblum Ober-Olm Hackenheim Ockenheim Hahnheim Offenheim Hangen-Weisheim Offstein Harxheim Oppenheim Hechtsheim Osthofen Heidesheim Partenheim Heimersheim Pfaffen-Schwabenheim Heppenheim Spiesheim Herrnsheim Sponsheim Hessloch Sprendlingen Hillesheim Stadecken-Elsheim Hohen-Sülzen Stein-Bockenheim Horchheim Sulzheim Horrweiler Tiefenthal Ingelheim Udenheim Jugenheim Uelversheim Kempten Uffhofen Kettenheim Undenheim Klein-Winterheim Vendersheim Köngernheim Volxheim Kriegsheim Wachenheim Laubenheim Wackernheim Leiselheim Wahlheim Lonsheim Wallertheim Lörzweiler Weinheim Ludwigshöhe Weinolsheim Mainz Weinsheim Mauchenheim Weisenau Mettenheim Welgesheim Mölsheim Wendelsheim Mommenheim Westhofen Monsheim Wies-Oppenheim Monzernheim Wintersheim Mörstadt Wolfsheim Nack Wöllstein Nackenheim Wonsheim Neu-Bamberg Worms Nieder-Flörsheim Wörrstadt Nieder-Hilbersheim Zornheim Nieder-Olm Zotzenheim

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1.2.8 Bestimmtes Anbaugebiet Rheinpfalz

(a) Bereiche: Bereich Mittelhaardt Deutsche Weinstrasse Bereich Südliche Weinstrasse (b) Grosslagen: Bischofskreuz Mandelhöhe Feuerberg Mariengarten Grafenstück Meerspinne Guttenberg Ordensgut Herrlich Pfaffengrund Hochmess Rebstöckel Hofstück Schloss Ludwigshöhe Höllenpfad Schnepfenpflug vom Zellertal Honigsäckel Schnepfenpflug an der Wein- Kloster strasse Liebfrauenberg Schwarzerde Kobnert Trappenberg Königsgarten (c) Einzellagen: Abtsberg Gottesacker Altenberg Gräfenberg Altes Löhl Hahnen Baron Halde Benn Hasen Berg Hasenzeile Bergel Heidegarten Bettelhaus Heilig Kreuz Biengarten Heiligenberg Bildberg Held Bischofsgarten Herrenberg Bischofsweg Herrenmorgen Bubeneck Herrenpfad Burgweg Herrgottsacker Doktor Hochbenn Eselsbuckel Hochgericht Eselshaut Höhe Forst Hohenrain Frauenländchen Hölle Frohnwingert Honigsack Fronhof Im Sonnenschein Frühmess Johanniskirchel Fuchsloch Kaiserberg Gässel Kalkgrube Geisskopf Kalkofen Gerümpel Kapelle Goldberg Kapellenberg

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Kastanienbusch Rittersberg Kastaniengarten Römerbrunnen Kirchberg Römerstrasse Kirchenstück Römerweg Kirchlöh Rossberg Kirschgarten Rosenberg Klostergarten Rosengarten Klosterpfad Rosenkranz Klosterstück Rosenkränzel Königswingert Roter Berg Kreuz Sauschwänzel Kreuzberg Schäfergarten Martinshöhe Schlossberg Michelsberg Schlossgarten Münzberg Schwarzes Kreuz Musikantenbuckel Seligmacher Mütterle Silberberg Narrenberg Sonnenberg Neuberg St. Stephan Nonnengarten Steinacker Nonnenstück Steingebiss Nussbien Steinkopf Nussriegel Stift Oberschloss Venusbuckel Ölgassel Vogelsang Oschelskopf Vogelsprung Osterberg Wolfsberg Paradies Wonneberg Pfaffenberg Zchpeter Reiterpfad (d) Gemeinden oder Ortsteile: Albersweiler Billigheim-Ingenheim Albisheim Birkweiler Albsheim Bischheim Alsterweiler Bissersheim Altdorf Bobenheim am Berg Appenhofen Böbingen Asselheim Böchingen Arzheim Bockenheim Bad Dürkheim Bolanden Bad Bergzabern Bornheim Barbelroth Bubenheim Battenberg Burrweiler Bellheim Colgenstein-Heidesheim Berghausen Dackenheim Biedesheim Dammheim Billigheim Deidesheim

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Diedesfeld Herxheimweyher Dierbach Hessheim Dirmstein Heuchelheim Dörrenbach Heuchelheim bei Frankental Drusweiler Heuchelheim-Klingen Duttweiler Hochdorf-Assenheim Edenkoben Hochstadt Edesheim Ilbesheim Einselthum Immesheim Ellerstadt Impflingen Erpolzheim Ingenheim Eschbach Insheim Essingen Kallstadt Flemlingen Kandel Forst Kapellen Frankenthal Kapellen-Drusweiler Frankweiler Kapsweyer Freckenfeld Kindenheim Freimersheim Kirchheim an der Weinstrasse Freinsheim Kirchheimbolanden Freisbach Kirrweiler Friedelsheim Kleinfischlingen Gauersheim Kleinkarlbach Geinsheim Kleinniedesheim Gerolsheim Klingen Gimmeldingen Klingenmünster Gleisweiler Knittelsheim Gleiszellen-Gleishorbach Knöringen Göcklingen Königsbach an der Weinstrasse Godramstein Lachen/Speyerdorf Gommersheim Lachen Gönnheim Landau in der Pfalz Gräfenhausen Laumersheim Gronau Lautersheim Grossfischlingen Leinsweiler Grosskarlbach Leistadt Grossniedesheim Lustadt Grünstadt Maikammer Haardt Marnheim Hainfeld Mechtersheim Hambach Meckenheim Harxheim Mertesheim Hassloch Minfeld Heidesheim Mörlheim Heiligenstein Morschheim Hergersweiler Mörzheim Herxheim am Berg Mühlheim Herxheim bei Landau Mühlhofen

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Mussbach an der Weinstrasse Ruppertsberg Neuleiningen Rüssingen Neustadt an der Weinstrasse Sausenheim Niederhorbach Schwegenheim Niederkirchen Schweigen Niederotterbach Schweigen-Rechtenbach Niefernheim Schweighofen Nussdorf Siebeldingen Oberhausen Speyerdorf Oberhofen St. Johann Oberotterbach St. Martin Obersülzen Steinfeld Obrigheim Steinweiler Offenbach Stetten Ottersheim/Zellerthal Ungstein Ottersheim Venningen Pleisweiler Vollmersweiler Pleisweiler-Oberhofen Wachenheim Queichheim Walsheim Ranschbach Weingarten Rechtenbach Weisenheim am Berg Rhodt Weyher in der Pfalz Rittersheim Winden Rödersheim-Gronau Zeiskam Rohrbach Zell Römerberg Zellertal Roschbach

1.2.9 Bestimmtes Anbaugebiet Franken

(a) Bereiche: Bereich Bayerischer Bodensee Bereich Maindreieck Bereich Mainviereck Bereich Steigerwald (b) Grosslagen: Burgweg Ölspiel Ewig Leben Ravensburg Heiligenthal Renschberg Herrenberg Rosstal Hofrat Schild Honigberg Schlossserg Kapellenberg Schlossstück Kirchberg Teufelstor Markgraf Babenberg (c) Einzellagen: Abtsberg Altenberg Abtsleite Benediktusberg

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Berg Krähenschnabel Berg-Rondell Kreuzberg Bischofsberg Kronsberg Burg Hoheneck Küchenmeister Centgrafenberg Lämmerberg Cyriakusberg Landsknecht Dabug Langenberg Dachs Lump Domherr Mainleite Eselsberg Marsberg Falkenberg Maustal Feuerstein Paradies First Pfaffenberg Fischer Ratsherr Fürstenberg Reifenstein Glatzen Rosenberg Harstell Scharlachberg Heiligenberg Schlossberg Heroldsberg Schwanleite Herrgottsweg Sommertal Herrrenberg Sonnenberg Herrschaftsberg Sonnenleite Himmelberg Sonnenschein Hofstück Sonnenstuhl Hohenbühl St. Klausen Höll Stein Homburg Stein/Harfe Johannisberg Steinbach Julius-Echter-Berg Stollberg Kaiser Karl Storchenbrünnle Kalb Tannenberg Kalbenstein Teufel Kallmuth Teufelskeller Kapellenberg Trautlestal Karthäuser Vögelein Katzenkopf Vogelsang Kelter Wachhügel Kiliansberg Weinsteig Kirchberg Wölflein Königin Zehntgaf (d) Gemeinden oder Ortsteile: Abtswind Alzenau Adelsberg Arnstein Adelshofen Aschaffenburg Albertheim Aschfeld Albertshofen Astheim Altmannsdorf Aub

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Aura an der Saale Fuchstadt Bad Windsheim Gädheim Bamberg Gaibach Bergrheinfeld Gambach Bergtheim Gerbrunn Bibergau Germünden Bieberehren Gerolzhofen Bischwind Gnötzheim Böttigheim Gössenheim Breitbach Grettstadt Brück Greussenheim Buchbrunn Greuth Bullenheim Grossheubach Bürgstadt Grosslangheim Castell Grossostheim Dampfach Grosswallstadt Dettelbach Güntersleben Dietersheim Haidt Dingolshausen Hallburg Donnersdorf Hammelburg Dorfprozelten Handthal Dottenheim Hassfurt Düttingsfeld Hassloch Ebelsbach Heidingsfeld Eherieder Mühle Helmstadt Eibelstadt Hergolshausen Eichenbühl Herlheim Eisenheim Herrnsheim Elfershausen Hesslar Elsenfeld Himmelstadt Eltmann Höchberg Engelsberg Hoheim Engental Hohenfeld Ergersheim Höllrich Erlabrunn Holzkirchen Erlasee Holzkirchhausen Erlenbach bei Marktheidenfeld Homburg am Main Erlenbach am Main Hösbach Eschau Humprechtsau Escherndorf Hundelshausen Euerdorf Hüttenheim Eussenheim Ickelheim Fahr Iffigheim Falkenstein Ingolstadt Feuerthal Iphofen Frankenberg Ippesheim Frankenwinheim Ipsheim Frickenhausen Kammerforst

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Karlburg Neubrunn Karlstadt Neundorf Karsbach Neuses am Berg Kaubenheim Neusetz Kemmern Nordheim am Main Kirchschönbach Obereisenheim Kitzingen Oberhaid Kleinheubach Oberleinach Kleinlangheim Obernau Kleinochsenfurt Obernbreit Klingenberg Oberntief Knetzgau Oberschleichach Köhler Oberschwappach Kolitzheim Oberschwarzach Königsberg in Bayern Obervolkach Krassolzheim Ochsenfurt Krautheim Ottendorf Kreuzwertheim Pflaumheim Krum Possenheim Külsheim Prappach Laudenbach Prichsenstadt Leinach Prosselsheim Lengfeld Ramsthal Lengfurt Randersacker Lenkersheim Remlingen Lindac Repperndorf Lindelbach Retzbach Lülsfeld Retzstadt Machtilshausen Reusch Mailheim Riedenheim Mainberg Rimbach Mainbernheim Rimpar Mainstockheim Rödelsee Margetshöchheim Rossbrunn Markt Nordheim Rothenburg ob der Tauber Markt Einersheim Rottenberg Markt Erlbach Rottendorf Marktbreit Röttingen Marktheidenfeld Rück Marktsteft Rüdenhausen Martinsheim Rüdisbronn Michelau Rügshofen Michelbach Saaleck Michelfeld Sand am Main Miltenberg Schallfeld Mönchstockheim Scheinfeld Mühlbach Schmachtenberg Mutzenroth Schnepfenbach

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Schonungen Unterleinach Schwanfeld Veitshöchheim Schwarzach Viereth Schwarzenau Vogelsburg Schweinfurt Vögnitz Segnitz Volkach Seinsheim Waigolshausen Sickershausen Waigolsheim Sommerach Walddachsbach Sommerau Wasserlos Sommerhausen Wässerndorf Staffelbach Weigenheim Stammheim Weiher Steigerwald Weilbach Steinbach Weimersheim Stetten Wenigumstadt Sugenheim Werneck Sulzfeld Westheim Sulzheim Wiebelsberg Sulzthal Wiesenbronn Tauberrettersheim Wiesenfeld Tauberzell Wiesentheid Theilheim Willanzheim Thüngen Winterhausen Thüngersheim Wipfeld Tiefenstockheim Wirmsthal Tiefenthal Wonfurt Traustadt Wörth am Main Triefenstein Würzburg Trimberg Wüstenfelden Uettingen Wüstenzell Uffenheim Zeil am Main Ullstadt Zeilitzheim Unfinden Zell am Ebersberg Unterdürrbach Zell am Main Untereisenheim Zellingen Unterhaid Ziegelanger

1.2.10 Bestimmtes Anbaugebiet Württemberg

(a) Bereiche: Bereich Württembergischer Bodensee Bereich Kocher-Jagst-Tauber Bereich Oberer Neckar Bereich Remstal-Stuttgart Bereich Württembergisch Unterland

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(b) Grosslagen: Heuchelberg Schozachtal Hohenneuffen Sonnenbühl Kirchenweinberg Stautenberg Kocherberg Stromberg Kopf Tauberberg Lindauer Seegarten Wartbühl Lindelberg Weinsteige Salzberg Wunnenstein Schalkstein (c) Einzellagen: Altenberg Margarete Berg Michaelsberg Burgberg Mönchberg Burghalde Mönchsberg Dachsberg Mühlbächer Dachsteiger Neckarhälde Dezberg Paradies Dieblesberg Propstberg Eberfürst Ranzenberg Felsengarten Rappen Flatterberg Reichshalde Forstberg Rozenberg Goldberg Sankt Johännser Grafenberg Schafsteige Halde Schanzreiter Harzberg Schelmenklinge Heiligenberg Schenkenberg Herrlesberg Scheuerberg Himmelreich Schlossberg Hofberg Schlosssteige Hohenberg Schmecker Hoher Berg Schneckenhof Hundsberg Sommerberg Jupiterberg Sommerhalde Kaiserberg Sonnenberg Katzenbeisser Sonntagsberg Katzenöhrle Steinacker Kayberg Steingrube Kirchberg Stiftsberg Klosterberg Wachtkopf König Wanne Kriegsberg Wardtberg Kupferhalde Wildenberg Lämmler Wohlfahrtsberg Lichtenberg Wurmberg Liebenberg Zweifelsberg

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(d) Gemeinden oder Ortsteile: Abstatt Eibensbach Adolzfurt Eichelberg Affalterbach Ellhofen Affaltrach Elpersheim Aichelberg Endersbach Aichwald Ensingen Allmersbach Enzweihingen Aspach Eppingen Asperg Erdmannhausen Auenstein Erlenbach Baach Erligheim Bad Mergentheim Ernsbach Bad Friedrichshall Eschelbach Bad Cannstatt Eschenau Beihingen Esslingen Beilstein Fellbach Beinstein Feuerbach Belsenberg Flein Bensingen Forchtenberg Besigheim Frauenzimmern Beuren Freiberg am Neckar Beutelsbach Freudenstein Bieringen Freudenthal Bietigheim Frickenhausen Bietigheim-Bisssingen Gaisburg Bissingen Geddelsbach Bodolz Gellmersbach Bönnigheim Gemmrigheim Botenheim Geradstetten Brackenheim Gerlingen Brettach Grantschen Bretzfeld Gronau Breuningsweiler Grossbottwar Bürg Grossgartach Burgbronn Grossheppach Cleebronn Grossingersheim Cleversulzbach Grunbach Creglingen Güglingen Criesbach Gündelbach Degerloch Gundelsheim Diefenbach Haagen Dimbach Haberschlacht Dörzbach Häfnerhaslach Dürrenzimmern Hanweiler Duttenberg Harsberg Eberstadt Hausen an der Zaber

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Hebsack Ludwigsburg Hedelfingen Maienfels Heilbronn Marbach/Neckar Hertmannsweiler Markelsheim Hessigheim Markgröningen Heuholz Massenbachhausen Hirschau Maulbronn Hof und Lembach Meimsheim Hofen Metzingen Hoheneck Michelbach am Wald Hohenhaslach Möckmühl Hohenstein Mühlacker Höpfigheim Mühlhausen an der Enz Horkheim Mülhausen Horrheim Mundelsheim Hösslinsülz Münster Illingen Murr Ilsfeld Neckarsulm Ingelfingen Neckarweihingen Ingersheim Neckarwestheim Kappishäusern Neipperg Kernen Neudenau Kesselfeld Neuenstadt am Kocher Kirchberg Neuenstein Kirchheim Neuffen Kleinaspach Neuhausen Kleinbottwar Neustadt Kleingartach Niederhofen Kleinheppach Niedernhall Kleiningersheim Niederstetten Kleinsachsenheim Nonnenhorn Klingenberg Nordhausen Knittlingen Nordheim Kohlberg Oberderdingen Korb Oberohrn Kressbronn/Bodensee Obersöllbach Künzelsau Oberstenfeld Langenbeutingen Oberstetten Laudenbach Obersulm Lauffen Obertürkheim Lehrensteinsfeld Ochsenbach Leingarten Ochsenburg Leonbronn Oedheim Lienzingen Offenau Lindau Öhringen Linsenhofen Ötisheim Löchgau Pfaffenhofen Löwenstein Pfedelbach

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Poppenweiler Uhlbach Ravensburg Untereisesheim Reinsbronn Untergruppenbach Remshalden Unterheimbach Reutlingen Unterheinriet Rielingshausen Unterjesingen Riet Untersteinbach Rietenau Untertürkheim Rohracker Vaihingen Rommelshausen Verrenberg Rosswag Vorbachzimmern Rotenberg Waiblingen Rottenburg Waldbach Sachsenheim Walheim Schluchtern Wangen Schnait Wasserburg Schöntal Weikersheim Schorndorf Weiler bei Weinsberg Schozach Weiler an der Zaber Schützingen Weilheim Schwabbach Weinsberg Schwaigern Weinstadt Siebeneich Weissbach Siglingen Wendelsheim Spielberg Wermutshausen Steinheim Widdern Sternenfels Willsbach Stetten im Remstal Wimmental Stetten am Heuchelberg Windischenbach Stockheim Winnenden Strümpfelbach Winterbach Stuttgart Winzerhausen Sülzbach Wurmlingen Taldorf Wüstenrot Talheim Zaberfeld Tübingen Zuffenhausen

1.2.11 Bestimmtes Anbaugebiet Baden

(a) Bereiche: Bereich Badische Bergstrasse Bereich Kaiserstuhl Kraichgau Bereich Tuniberg Bereich Badisches Frankenland Bereich Markgräflerland Bereich Bodensee Bereich Ortenau Bereich Breisgau (b) Grosslagen: Attilafelsen Burg Neuenfels Burg Lichteneck Burg Zähringen

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Fürsteneck Stiftsberg Hohenberg Tauberklinge Lorettoberg Tauberklinge Mannaberg Vogtei Rötteln Rittersberg Vogtei Rötteln Schloss Rodeck Vulkanfelsen Schutterlindenberg Vulkanfelsen Stiftsberg (c) Einzellagen: Abtsberg Klepberg Alte Burg Kochberg Altenberg Kreuzhalde Alter Gott Kronenbühl Bassgeige Kuhberg Batzenberg Lasenberg Betschgräbler Lerchenberg Bienenberg Lotberg Bühl Maltesergarten Burggraf Mandelberg Burgstall Mühlberg Burgwingert Oberdürrenberg Castellberg Oelberg Eckberg Ölbaum Eichberg Ölberg Engelsberg Pfarrberg Engelsfelsen Plauelrain Enselberg Pulverbuck Feuerberg Rebtal Fohrenberg Renchtäler Gänsberg Rosenberg Gestühl Roter Berg Haselstaude Rotgrund Hasenberg Schäf Henkenberg Scheibenbuck Herrenberg Schlossberg Herrenbuck Schlossgarten Herrenstück Silberberg Hex von Dasenstein Sommerberg Himmelreich Sonnenberg Hochberg Sonnenstück Hummelberg Sonnhalde Kaiserberg Sonnhohle Kapellenberg Sonnhole Käsleberg Spiegelberg Katzenberg St. Michaelsberg Kinzigtäler Steinfelsen Kirchberg Steingässle

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Steingrube Ulrichsberg Steinhalde Weingarten Steinmauer Weinhecke Sternenberg Winklerberg Teufelsburg Wolfhag (d) Gemeinden oder Ortsteile: Achern Bruchsal Achkarren Buchholz Altdorf Buggingen Altschweier Bühl Amoltern Bühlertal Auggen Burkheim Bad Bellingen Dainbach Bad Rappenau Dattingen Bad Krozingen Denzlingen Bad Mingolsheim Dertingen Bad Mergentheim Diedesheim Baden-Baden Dielheim Badenweiler Diersburg Bahlingen Diestelhausen Bahnbrücken Dietlingen Ballrechten-Dottingen Dittigheim Bamlach Dossenheim Bauerbach Durbach Beckstein Dürrn Berghaupten Eberbach Berghausen Ebringen Bermatingen Efringen-Kirchen Bermersbach Egringen Berwangen Ehrenstetten Bickensohl Eichelberg Biengen Eichstetten Bilfingen Eichtersheim Binau Eimeldingen Binzen Eisental Bischoffingen Eisingen Blankenhornsberg Ellmendingen Blansingen Elsenz Bleichheim Emmendingen Bodmann Endingen Bollschweil Eppingen Bombach Erlach Bottenau Ersingen Bötzingen Erzingen Breisach Eschbach Britzingen Eschelbach Broggingen Ettenheim

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Feldberg Huttingen Fessenbach Ihringen Feuerbach Immenstaad Fischingen Impfingen Flehingen Istein Freiburg Jechtingen Friesenheim Jöhlingen Gailingen Kappelrodeck Gemmingen Karlsruhe-Durlach Gengenbach Kembach Gerlachsheim Kenzingen Gissigheim Kiechlinsbergen Glottertal Kippenhausen Gochsheim Kippenheim Gottenheim Kirchardt Grenzach Kirchberg Grossrinderfeld Kirchhofen Grosssachsen Kleinkems Grötzingen Klepsau Grunern Klettgau Hagnau Köndringen Haltingen Königheim Haslach Königschaffhausen Hassmersheim Königshofen Hecklingen Konstanz Heidelberg Kraichtal Heidelsheim Krautheim Heiligenzell Külsheim Heimbach Kürnbach Heinsheim Lahr Heitersheim Landshausen Helmsheim Langenbrücken Hemsbach Lauda Herbolzheim Laudenbach Herten Lauf Hertingen Laufen Heuweiler Lautenbach Hilsbach Lehen Hilzingen Leimen Hochburg Leiselheim Hofweier Leutershausen Höhefeld Liel Hohensachsen Lindelbach Hohenwettersbach Lipburg Holzen Lörrach Horrenberg Lottstetten Hügelheim Lützelsachsen Hugsweier Mahlberg

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Malsch Obertsrot Mauchen Oberuhldingen Meersburg Oberweier Mengen Odenheim Menzingen Ödsbach Merdingen Offenburg Merzhausen Ohlsbach Michelfeld Opfingen Mietersheim Ortenberg Mösbach Östringen Mühlbach Ötlingen Mühlhausen Ottersweier Müllheim Paffenweiler Münchweier Rammersweier Mundingen Rauenberg Münzesheim Rechberg Munzingen Rechberg Nack Reichenau Neckarmühlbach Reichenbach Neckarzimmern Reichholzheim Nesselried Renchen Neudenau Rettigheim Neuenbürg Rheinweiler Neuershausen Riedlingen Neusatz Riegel Neuweier Ringelbach Niedereggenen Ringsheim Niederrimsingen Rohrbach am Gisshübel Niederschopfheim Rotenberg Niederweiler Rümmingen Nimburg Sachsenflur Nordweil Salem Norsingen Sasbach Nussbach Sasbachwalden Nussloch Schallbach Oberachern Schallstadt Oberacker Schelingen Oberbergen Scherzingen Obereggenen Schlatt Obergrombach Schliengen Oberkirch Schmieheim Oberlauda Schriesheim Oberöwisheim Seefelden Oberrimsingen Sexau Oberrotweil Singen Obersasbach Sinsheim Oberschopfheim Sinzheim Oberschüpf Söllingen

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Stadelhofen Waldangelloch Staufen Waldulm Steinbach Wallburg Steinenstadt Waltershofen Steinsfurt Walzbachtal Stetten Wasenweiler Stettfeld Weiher Sulz Weil Sulzbach Weiler Sulzburg Weingarten Sulzfeld Weinheim Tairnbach Weisenbach Tannenkirch Weisloch Tauberbischofsheim Welmlingen Tiefenbach Werbach Tiengen Wertheim Tiergarten Wettelbrunn Tunsel Wildtal Tutschfelden Wintersweiler Überlingen Wittnau Ubstadt Wolfenweiler Ubstadt-Weiler Wollbach Uissigheim Wöschbach Ulm Zaisenhausen Untergrombach Zell-Weierbach Unteröwisheim Zeutern Unterschüpf Zungweier Varnhalt Zunzingen Wagenstadt (e) Andere Namen: Affental/Affentaler Badisch Rotgold Ehrentrudis

1.2.12 Bestimmtes Anbaugebiet Saale-Unstrut

(a) Bereiche: Bereich Schloss Neuenburg Bereich Thüringen (b) Grosslagen: Blütengrund Göttersitz Kelterberg Schweigenberg

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

(c) Einzellagen: Hahnenberg Mühlberg Rappental (d) Gemeinden oder Ortsteile: Bad Sulza Laucha Bad Kösen Löbaschütz Burgscheidungen Müncheroda Domburg Naumburg Dorndorf Nebra Eulau Neugönna Freyburg Reinsdorf Gleina Rollsdorf Goseck Rossbach Grossheringen Schleberoda Grossjena Schulpforte Gröst Seeburg Höhnstedt Spielberg Jena Steigra Kaatschen Vitzenburg Kalzendorf Weischütz Karsdorf Weissenfels Kirchscheidungen Werder/Havel Klosterhäseler Zeuchfeld Langenbogen Zscheiplitz

1.2.13 Bestimmtes Anbaugebiet Sachsen

(a) Bereiche: Bereich Dresden Bereich Elstertal (b) Grosslagen: Elbhänge Lössnitz Schlossweinberg Spaargebirge (c) Einzellagen: Kapitelberg Heinrichsburg (d) Gemeinden oder Ortsteile: Belgern Pillnitz Jessen Proschwitz Kleindröben Radebeul Meissen Schlieben Merbitz Seusslitz Ostritz Weinböhla Pesterwitz

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2.14 Andere Namen

Liebfraumilch Liebfrauenmilch

2 Tafelweine mit geographischer Angabe

Ahrtaler Landwein Altrheingauer Landwein Bayerischer Bodensee-Landwein Fränkischer Landwein Landwein der Ruwer Landwein der Saar Landwein der Mosel Mitteldeutscher Landwein Nahegauer Landwein Pfälzer Landwein Regensburger Landwein Rheinburgen-Landwein Rheinischer Landwein Saarländischer Landwein der Mosel Sächsischer Landwein Schwäbischer Landwein Starkenburger Landwein Südbadischer Landwein Taubertäler Landwein Unterbadischer Landwein

B. Traditionnelle Begriffe Auslese Beerenauslese Deutsches Weinsiegel Eiswein Hochgewächs Kabinett Landwein Qualitätswein garantierten Ursprungs/Q.g.U. Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs/Q.g.U. Qualitätswein mit Prädikat/Q.b.A.m.Pr./Prädikatswein Schillerwein Spätlese Trockenbeerenauslese Weissherbst Winzersekt

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

II. Weine mit Ursprung in der Französischen Republik A. Geographische Angaben

1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete («Vins de qualité produits

dans des régions déterminées»)

1.1 Namen der bestimmten Anbaugebiete

1.1.1 Elsass / Ostfrankreich

1.1.1.1 Appellations d’origine contrôlées

Alsace – Marckrain Alsace, ergänzt durch den Lagenamen: – Moenchberg – Altenberg de Bergbieten – Muenchberg – Altenberg de Bergheim – Ollwiller – Altenberg de Wolxheim – Osterberg – Brand – Pfersigberg – Bruderthal – Pfingstberg – Eichberg – Praelatenberg – Engelberg – Rangen – Florimont – Rosacker – Frankstein – Saering – Froehn – Schlossberg – Fuerstentum – Schoenenbourg – Geisberg – Sommerberg – Gloeckelberg – Sonnenglanz – Goldert – Spiegel – Hatschbourg – Sporen – Hengst – Steingrubler – Kanzlerberg – Steinert – Kastelberg – Steinklotz – Kessler – Vorbourg – Kirchberg de Barr – Wiebelsberg – Kirchberg de Ribeauvillé – Wineck-Schlossberg – Kitterlé – Winzenberg – Mambourg – Zinnkoepflé – Mandelberg – Zotzenberg

1.1.1.2 Vins délimités de qualité supérieure

Côtes de Toul Moselle

1.1.2 Champagne

1.1.2.1 Appellations d’origine contrôlées

Champagne Coteaux Champenois Riceys

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

1.1.3 Bourgogne

1.1.3.1 Appellations d’origine contrôlées

Aloxe-Corton – Villié Morgon Auxey-Duresses Beaujolais-Villages Auxey-Duresses Côte de Beaune Beaune Bâtard-Montrachet Bienvenues Bâtard-Montrachet Beaujolais Blagny Beaujolais, ergänzt durch den Blagny Côte de Beaune Gemeindenamen: Bonnes Mares – Arbuisonnas Bourgogne – Beaujeu Bourgogne Aligoté – Blacé Bourgogne oder Bourgogne Clairet, – Cercié auch ergänzt durch den Bereichsna- – Chânes men: – Charentay – Côte Chalonnaise – Chenas – Côtes d’Auxerre – Chiroubles – Hautes-Côtes de Beaune – Denicé – Hautes-Côtes de Nuits – Durette – Vézélay – Emeringes Bourgogne oder Bourgogne Clairet, – Fleurie auch ergänzt durch den Gemein- – Juliénas denamen: – Jullié – Chitry – La Chapelle-de-Guinchay – Coulanges-la-Vineuse – Lancié – Epineuil – Lantignié – Irancy – Le Perréon Bourgogne oder Bourgogne Clairet, – Les Ardillats auch ergänzt durch: – Leynes – Côte Saint-Jacques – Marchampt – En Montre-Cul – Montmelas – La Chapelle Notre-Dame – Odenas – Le Chapitre – Pruzilly – Montrecul – Quincié – Montre-cul – Regnié Bouzeron – Rivolet Brouilly – Romanèche Chablis – Saint-Amour-Bellevue Chablis, auch ergänzt durch den – Saint-Etienne-des-Ouillères Lagenamen («Climat d’origine»): – Saint-Etienne-la-Varenne – Blanchot – Saint-Julien – Bougros – Saint-Lager – Les Clos – Saint-Symphorien-d’Ancelles – Grenouilles – Saint-Vérand – Preuses – Salles – Valmur – Vaux – Vaudésir – Vauxrenard

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Chablis, auch ergänzt durch den Chassagne-Montrachet Lagenamen («Climat d’origine») Chassagne-Montrachet oder eine der folgendenen Angaben: Côte de Beaune – Mont de Milieu Chenas – Montée de Tonnerre Chevalier-Montrachet – Chapelot Chiroubles – Pied d’Aloup Chorey-lès-Beaune – Côte de Bréchain Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune – Fourchaume Clos de la Roche – Côte de Fontenay Clos des Lambrays – L’Homme mort Clos de Tart – Vaulorent Clos de Vougeot – Vaillons Clos Saint-Denis – Chatains Corton – Séchers Corton-Charlemagne – Beugnons Côte de Beaune – Les Lys Côte de Beaune-Villages – Mélinots Côte de Brouilly – Roncières Côte de Nuits-Villages – Les Epinottes Côte Roannaise – Montmains Criots Bâtard-Montrachet – Forêts Echezeaux – Butteaux Fixin – Côte de Léchet Fleurie – Beauroy Gevrey-Chambertin – Troesmes Givry – Côte de Savant Grands Echezeaux – Vau Ligneau Griotte-Chambertin – Vau de Vey Juliénas – Vaux Ragons La Grande Rue – Vaucoupin Ladoix – Vosgros Ladoix Côte de Beaune – Vaugiraut Latricières-Chambertin – Les Fourneaux Mâcon – Morein Mâcon-Villages – Côte des Près-Girots Mâcon, ergänzt durch den Gemein- – Côte de Vaubarousse denamen: – Berdiot – Azé – Chaume de Talvat – Berzé-la-Ville – Côte de Jouan – Berzé-le-Chatel – Les Beauregards – Bissy-la-Mâconnaise – Côte de Cuissy – Burgy Chambertin – Bussières Chambertin Clos de Bèze – Chaintres Chambolle-Musigny – Chânes Chapelle-Chambertin – Chardonnay Charlemagne – Charnay-lès-Mâcon Charmes-Chambertin – Chasselas

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

– Chevagny-lès-Chevrières Montagny – Clessé Monthélie – Crèches-sur-Saône Monthélie Côte de Beaune – Cruzilles Montrachet – Davayé Morey-Saint-Denis – Fuissé Morgon – Grévilly Moulin-à-Vent – Hurigny Musigny – Igé Nuits – La Chapelle-de-Guinchay Nuits-Saint-Georges – La Roche Vineuse Pernand-Vergelesses – Leynes Pernand-Vergelesses Côte de Beaune – Loché Petit Chablis, auch ergänzt durch den – Lugny Gemeindenamen: – Milly-Lamartine – Beine – Montbellet – Béru – Peronne – Chablis – Pierreclos – La Chapelle-Vaupelteigne – Prissé – Chemilly-sur-Serein – Pruzilly – Chichée – Romanèche-Thorins – Collan – Saint-Amour-Bellevue – Courgis – Saint-Gengoux-de-Scissé – Fleys – Saint-Symphorien-d’Ancelles – Fontenay – Saint-Vérand – Lignorelles – Sologny – Ligny-le-Châtel – Solutré-Pouilly – Maligny – Uchizy – Poilly-sur-Serein – Vergisson – Préhy – Verzé – Saint-Cyr-les-Colons – Vinzelles – Villy – Viré – Viviers Maranges, auch ergänzt durch «climat Pommard d’origine» oder einen der folgenden Pouilly-Fuissé Namen: Pouilly-Loché – Clos de la Boutière Pouilly-Vinzelles – La Croix Moines Puligny-Montrachet – La Fussière Puligny-Montrachet Côte de Beaune – Le Clos des Loyères Régnié – Le Clos des Rois Richebourg – Les Clos Roussots Romanée (La) Maranges Côte de Beaune Romanée Conti Marsannay Romanée Saint-Vivant Mazis-Chambertin Ruchottes-Chambertin Mazoyères-Chambertin Rully Mercurey Saint-Amour Meursault Saint-Aubin Meursault Côte de Beaune Saint-Aubin Côte de Beaune

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Saint-Romain Savigny-lès-Beaune Côte de Beaune Saint-Romain Côte de Beaune Tâche (La) Saint-Véran Vin Fin de la Côte de Nuits Santenay Volnay Santenay Côte de Beaune Volnay Santenots Savigny Vosne-Romanée Savigny Côte de Beaune Vougeot Savigny-lès-Beaune

1.1.3.2 Vins délimités de qualité supérieure

Côtes du Forez Saint Bris

1.1.4 Jura und Savoyen

1.1.4.1 Appellations d’origine contrôlées

Arbois – Chignin Arbois Pupillin – Chignin Bergeron Château Châlon – Cruet Côtes du Jura – Frangy Coteaux du Lyonnais – Jongieux Crépy – Marignan Jura – Marestel L’Etoile – Marin Macvin du Jura – Monterminod Savoie, ergänzt durch die Angabe: – Monthoux – Abymes – Montmélian – Apremont – Ripaille – Arbin – Saint-Jean de la Porte – Ayze – Saint-Jeoire Prieuré – Bergeron Seyssel – Chautagne

1.1.4.2 Vins délimités de qualité supérieure

Bugey – Chanay Bugey, ergänzt durch den Namen des – Lagnieu Gewächses: – Machuraz – Anglefort – Manicle – Arbignieu – Montagnieu – Cerdon – Virieu-le-Grand

1.1.5 Côtes du Rhône

1.1.5.1 Appellations d’origine contrôlées

Beaumes-de-Venise Condrieu Château Grillet Cornas Châteauneuf-du-Pape Côte Rôtie Châtillon-en-Diois Coteaux de Die

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Coteaux de Pierrevert – Saint-Pantaléon-les-Vignes Coteaux du Tricastin – Séguret Côtes du Lubéron – Valréas Côtes du Rhône – Vinsobres Côtes du Rhône Villages – Visan Côtes du Rhône Villages, ergänzt Côtes du Ventoux durch den Gemeindenamen: Crozes-Hermitage – Beaumes de Venise Crozes Ermitage – Cairanne Die – Chusclan Ermitage – Laudun Gigondas – Rasteau Hermitage – Roaix Lirac – Rochegude Rasteau – Rousset-les-Vignes Saint-Joseph – Sablet Saint-Péray – Saint-Gervais Tavel – Saint-Maurice sur Eygues Vacqueyras

1.1.5.2 Vins délimités de qualité supérieure

Côtes du Vivarais Côtes du Vivarais, ergänzt durch den Namen des Gewächses: – Orgnac-l’Aven – Saint-Montant – Saint-Remèze

1.1.6 Provence und Korsika

1.1.6.1 Appellations d’origine contrôlées

Ajaccio – Sartène Bandol – Porto Vecchio Bellet Coteaux d’Aix-en-Provence Cap Corse Les-Baux-de-Provence Cassis Coteaux Varois Corse, auch ergänztdurch: Côtes de Provence – Calvi Palette – Coteaux du Cap-Corse Patrimonio – Figari Provence

1.1.7 Languedoc-Roussillon

1.1.7.1 Appellations d’origine contrôlées

Banyuls Coteaux du Languedoc Picpoul de Bellegarde Pinet Collioure Coteaux du Languedoc, auch ergänzt Corbières durch den Namen: Costières de Nîmes – Cabrières Coteaux du Languedoc – Coteaux de La Méjanelle

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

– Coteaux de Saint-Christol Frontignan – Coteaux de Vérargues Languedoc, auch ergänzt durch den – La Clape Gemeindenamen: – La Méjanelle – Adissan – Montpeyroux – Aspiran – Pic-Saint-Loup – Le Bosc – Quatourze – Cabrières – Saint-Christol – Ceyras – Saint-Drézéry – Fontès – Saint-Georges-d’Orques – Lieuran-Cabrières – Saint-Saturnin – Nizas – Vérargues – Paulhan Côtes du Roussillon – Péret Côtes du Roussillon Villages – Saint-André-de-Sangonis Côtes du Roussillon Villages Limoux Caramany Lunel Côtes du Roussillon Villages Maury Latour de France Minervois Côtes du Roussillon Villages Mireval Lesquerde Saint-Jean-de-Minervois Côtes du Roussillon Villages Tautavel Rivesaltes Faugères Roussillon Fitou Saint-Chinian

1.1.7.2 Vins délimités de qualité supérieure

Cabardès Côtes du Cabardès et de l’Orbiel Côtes de la Malepère Côtes de Millau

1.1.8 Südwestfrankreich

1.1.8.1 Appellations d’origine contrôlées

Béarn Gaillac Béarn-Bellocq Gaillac Premières Côtes Bergerac Haut-Montravel Buzet Irouléguy Cahors Jurançon Côtes de Bergerac Madiran Côtes de Duras Marcillac Côtes du Frontonnais Monbazillac Côtes du Frontonnais Fronton Montravel Côtes du FrontonnaisVillaudric Pacherenc du Vic-Bilh Côtes du Marmandais Pécharmant Côtes de Montravel Rosette Floc de Gascogne Saussignac

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

1.1.8.2 Vins délimités de qualité supérieure

Côtes de Brulhois Estaing Côtes de Saint-Mont Fel Tursan Lavilledieu Entraygues

1.1.9 Bordeaux

1.1.9.1 Appellations d’origine contrôlées

Barsac – Bassens Blaye – Baurech Bordeaux – Béguey Bordeaux Clairet – Bouliac Bordeaux Côtes de Francs – Cadillac Bordeaux Haut-Benauge – Cambes Bourg – Camblanes Bourgeais – Capian Côtes de Bourg – Carbon blanc Cadillac – Cardan Cérons – Carignan Côtes Canon-Fronsac – Cenac Canon-Fronsac – Cenon Côtes de Blaye – Donzac Côtes de Bordeaux Saint-Macaire – Floirac Côtes de Castillon – Gabarnac Entre-Deux-Mers – Haux Entre-Deux-Mers Haut-Benauge – Latresne Fronsac – Langoiran Graves – Laroque Graves de Vayres – Le Tourne Haut-Médoc – Lestiac Lalande de Pomerol – Lormont Listrac-Médoc – Monprimblanc Loupiac – Omet Lussac Saint-Emilion – Paillet Margaux – Quinsac Médoc – Rions Montagne Saint-Emilion – Saint-Caprais-de-Bordeaux Moulis – Saint-Eulalie Moulis-en-Médoc – Saint-Germain-de-Graves Néac – Saint-Maixant Pauillac – Semens Pessac-Léognan – Tabanac Pomerol – Verdelais Premières Côtes de Blaye – Villenave de Rions Premières Côtes de Bordeaux – Yvrac Premières Côtes de Bordeaux, ergänzt Puisseguin Saint-Emilion durch den Gemeindenamen: Sainte-Croix-du-Mont

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Saint-Emilion Saint-Georges Saint-Emilion Saint-Estèphe Saint-Julien Sainte-Foy Bordeaux Sauternes

1.1.10 Val de Loire

1.1.10.1 Appellations d’origine contrôlées

Anjou – Parassy Anjou Coteaux de la Loire – Pigny Anjou-Villages – Quantilly Anjou-Villages Brissac – Saint-Céols Blanc Fumé de Pouilly – Soulangis Bourgueil – Vignoux-sous-les-Aix Bonnezeaux – Humbligny Cheverny Montlouis Chinon, Muscadet Coteaux de l’Aubance Muscadet Coteaux de la Loire Coteaux du Giennois Muscadet Sèvre-et-Maine Coteaux du Layon Muscadet Côtes de Grandlieu Coteaux du Layon, ergänzt durch den Pouilly-sur-Loire Gemeindenamen: Pouilly Fumé – Beaulieu-sur Layon Quarts-de-Chaume – Faye-d’Anjou Quincy – Rablay-sur-Layon Reuilly – Rochefort-sur-Loire Sancerre – Saint-Aubin-de-Luigné Saint-Nicolas-de-Bourgueil – Saint-Lambert-du-Lattay Saumur Coteaux du Layon Chaume Saumur Champigny Coteaux du Loir Savennières Coteaux de Saumur Savennières-Coulée-de-Serrant Cour-Cheverny Savennières-Roche-aux-Moines Jasnières Touraine Loire Touraine Azay-le-Rideau Ménétou Salon, auch ergänzt durch Touraine Amboise den Gemeindenamen: Touraine Mesland – Aubinges Val de Loire – Menetou-Salon Vouvray – Morogues

1.1.10.2 Vins délimités de qualité supérieure :

Châteaumeillant – Corent Côteaux d’Ancenis – Madargues Coteaux du Vendômois Fiefs-Vendéens, obligatorisch ergänzt Côtes d’Auvergne, auch ergänzt durch durch den Namen: den Gemeindenamen: – Brem – Boudes – Mareuil – Chanturgue – Pissotte – Châteaugay – Vix

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Gros Plant du Pays Nantais Saint-Pourçain Haut Poitou Thouarsais Orléanais Valençay

1.1.11 Cognac

1.1.11.1 Appellation d’Origine Contrôlée

Charentes

2 Tafelweine mit geographischer Angabe

Vin de pays de l’Agenais Vin de pays du comté tolosan Vin de pays d’Aigues Vin de pays des comtés rhodaniens Vin de pays de l’Ain Vin de pays de Corrèze Vin de pays de l’Allier Vin de pays de la Côte Vermeille Vin de pays d’Allobrogie Vin de pays des coteaux charitois Vin de pays des Alpes de Haute- Vin de pays des coteaux d’Enserune Provence Vin de pays des coteaux de Besilles Vin de pays des Alpes Maritimes Vin de pays des coteaux de Cèze Vin de pays de l’Ardailhou Vin de pays des coteaux de Coiffy Vin de pays de l’Ardèche Vin de pays des coteaux de Foncaude Vin de pays d’Argens Vin de pays des coteaux de Glanes Vin de pays de l’Ariège Vin de pays des coteaux de l’Ardèche Vin de pays de l’Aude Vin de pays des coteaux de l’Auxois Vin de pays de l’Aveyron Vin de pays des coteaux de la Vin de pays des Balmes dauphinoises Cabrerisse Vin de pays de la Bénovie Vin de pays des coteaux de Laurens Vin de pays du Bérange Vin de pays des coteaux de Miramont Vin de pays de Bessan Vin de pays des coteaux de Murviel Vin de pays de Bigorre Vin de pays des coteaux de Narbonne Vin de pays des Bouches du Rhône Vin de pays des coteaux de Peyriac Vin de pays du Bourbonnais Vin de pays des coteaux des Baronnies Vin de pays de Cassan Vin de pays des coteaux des Vin de pays Catalans Fenouillèdes Vin de pays de Caux Vin de pays des coteaux du Cher et de Vin de pays de Cessenon l’Arnon Vin de pays des Cévennes Vin de pays des coteaux du Vin de pays des Cévennes Grésivaudan «Mont Bouquet» Vin de pays des coteaux du Libron Vin de pays Charentais Vin de pays des coteaux du Littoral Vin de pays Charentais «Ile de Ré» audois Vin de pays Charentais «Saint-Sornin» Vin de pays des coteaux du Pont du Vin de pays de la Charente Gard Vin de pays des Charentes-Maritimes Vin de pays des coteaux du Quercy Vin de pays du Cher Vin de pays des coteaux du Salagou Vin de pays de la cité de Carcassonne Vin de pays des coteaux du Verdon Vin de pays des collines de la Moure Vin de pays des coteaux et terrasses de Vin de pays des collines rhodaniennes Montauban Vin de pays du comté de Grignan Vin de pays des côtes catalanes

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Vin de pays des côtes de Gascogne Vin de pays du jardin de la France Vin de pays des côtes de Lastours «Marches de Bretagne» Vin de pays des côtes de Montestruc Vin de pays du jardin de la France Vin de pays des côtes de Pérignan «Pays de Retz» Vin de pays des côtes de Prouilhe Vin de pays des Landes Vin de pays des côtes de Thau Vin de pays de Loire-Atlantique Vin de pays des côtes de Thongue Vin de pays du Loir et Cher Vin de pays des côtes du Brian Vin de pays du Loiret Vin de pays des côtes de Ceressou Vin de pays du Lot Vin de pays des côtes du Condomois Vin de pays du Lot et Garonne Vin de pays des côtes du Tarn Vin de pays des Maures Vin de pays des côtes du Vidourle Vin de pays de Maine et Loire Vin de pays de la Creuse Vin de pays de la Meuse Vin de pays de Cucugnan Vin de pays du Mont Baudile Vin de pays des Deux-Sèvres Vin de pays du Mont Caumes Vin de pays de la Dordogne Vin de pays des Monts de la Grage Vin de pays du Doubs Vin de pays de la Nièvre Vin de pays de la Drôme Vin de pays d’Oc Vin de pays du Duché d’Uzès Vin de pays du Périgord Vin de pays de Franche Comté Vin de pays de la Petite Crau Vin de pays de Franche Comté Vin de pays de Pézenas «Coteaux de Champlitte» Vin de pays de la principauté Vin de pays du Gard d’Orange Vin de pays du Gers Vin de pays du Puy de Dôme Vin de pays des gorges de l’Hérault Vin de pays des Pyrénées-Atlantiques Vin de pays des Hautes-Alpes Vin de pays des Pyrénées-Orientales Vin de pays de la Haute-Garonne Vin de pays des Sables du golfe du Vin de pays de la Haute-Marne Lion Vin de pays des Hautes-Pyrénées Vin de pays de Saint-Sardos Vin de pays d’Hauterive Vin de pays de Sainte Marie la Vin de pays d’Hauterive Blanche «Val d’Orbieu» Vin de pays de Saône et Loire Vin de pays d’Hauterive «Coteaux du Vin de pays de la Sarthe Termenès» Vin de pays de Seine et Marne Vin de pays d’Hauterive «Côtes de Vin de pays du Tarn Lézignan» Vin de pays du Tarn et Garonne Vin de pays de la Haute-Saône Vin de pays des Terroirs landais Vin de pays de la Haute-Vienne Vin de pays des Terroirs landais Vin de pays de la haute vallée de «Coteaux de Chalosse» l’Aude Vin de pays des Terroirs landais Vin de pays de la haute vallée de l’Orb «Côtes de l’Adour» Vin de pays des hauts de Badens Vin de pays des Terroirs landais Vin de pays de l’Hérault «sables fauves» Vin de pays de l’île de Beauté Vin de pays des Terroirs landais

Vin de pays de l’Indre et Loire «sables de l’océan» Vin de pays de l’Indre Vin de pays de Thézac-Perricard Vin de pays de l’Isère Vin de pays du Torgan Vin de pays du jardin de la France Vin de pays d’Urfé

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Vin de pays du Val de Cesse Vin de pays de la Vaunage Vin de pays du Val de Dagne Vin de pays de la Vendée Vin de pays du Val de Montferrand Vin de pays de la Vicomté d’Aumelas Vin de pays de la vallée du Paradis Vin de pays de la Vienne Vin de pays des vals d’Agly Vin de pays de la Vistrenque Vin de pays du Var Vin de pays de l’Yonne Vin de pays du Vaucluse

B. Traditionelle Begriffe Premier cru 1er cru classé Premier cru classé 1er grand cru classé Premier grand cru classé 2è cru classé Deuxième cru classé Appellation contrôlée/A.C. Appellation d’origine/A.O. Appellation d’origine contrôlée/A.O.C. Clos Cru Cru artisan Cru bourgeois Cru classé Edelzwicker Grand cru Grand cru classé Schillerwein Sélection de grains nobles Vendange tardive Vin de paille Vin de pays Vin délimité de qualité supérieure/V.D.Q.S.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

III. Weine mit Ursprung im Königreich Spanien A. Geographische Angaben

1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

(«Vino de calidad producido en region determinada»)

1.1 Namen der bestimmten Anbaugebiete

Abona Manzanilla-Sanlúcar de Barrameda Alella Méntrida Alicante Monterrei Almansa Montilla-Moriles Ampurdán-Costa Brava Navarra Bierzo Palma Binissalem-Mallorca Penedés Bullas Priorato Calatayud Rias Baixas Campo de Borja Ribeiro Cariñena Ribera del Duero Cava Rioja (DO Ca) Chacolí de Bizkaia-Bizkaiko Rueda Txakolína Somontano Chacoli de Getaria-Getariako Tacoronte-Acentejo Txakolína Tarragona Cigales Terra Alta Conca de Barbera Toro Condado de Huelva Utiel-Requena Costers del Segre Valdeorras Hierro Valdepeñas Jerez / Xérès / Sherry Valencia Jumilla Valle de Güímar Lanzarote Valle de la Orotava Madrid Ycoden-Daute-Isora Malaga Yecla Mancha

1.2 Namen der Bereiche und Gemeinden

1.2.1 Bestimmtes Anbaugebiet Abona

Adeje Granadilla de Abona Vilaflor Villa de Arico Arona Fasnia San Miguel de Abona

1.2.2 Bestimmtes Anbaugebiet Alella

Alella Masnou Argentona Mongat Cabrils Montornés del Vallès Martorelles Orrius

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Premià de Dalt Teia Premià de Mar Tiana Roca del vallès Vallromanes San Fost de Campcentelles Vilassar de Dalt Santa Maria de Martorelles Villanova del Vallès

1.2.3 Bestimmtes Anbaugebiet Alicante

(a) Alicante Algueña Ibi Alicante Mañán Bañeres Monovar Benejama Onil Biar Petrer Campo de Mirra Pinoso Cañada Romana Castalla Salinas Elda Sax Hondón de los Frailes Tibi Hondón de las Nieves Villena (b) La Marina Alcalali Murla Beniarbeig Ondara Benichembla Orba Benidoleig Parcent Benimeli Pedreguer Benissa Sagra Benitachell Sanet y Negrals Calpe Senija Castell de Castells Setla y Mirarrosa Denia Teulada Gata de Gorgos Tormos Jalón Vall de Laguart Lliber Vergel Miraflor Xabia

1.2.4 Bestimmtes Anbaugebiet Almansa

Alpera Higueruela Almansa Hoya Gonzalo Bonete Pétrola Chinchilla de Monte-Aragón Villar de Chinchilla Corral-Rubio

1.2.5 Bestimmtes Anbaugebiet Ampurdán-Costa Brava

Agullana Cadaqués Aviñonet de Puigventós Cantallops Boadella Capmany Cabanes Colera

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Darnius Port-Bou Espolla Port de la Selva Figueres Rabós Garriguella Roses Jonquera Riumors Llançà Sant Climent de Sescebes Llers Selva de Mar Masarach Terrades Mollet de Perelada Vilafant Palau-Sabardera Vilajuïga Pau Vilamaniscle Pedret i Marsà Vilanant Perelada Viure Pont de Molins

1.2.6 Bestimmtes Anbaugebiet Bierzo

Arganza Fresnedo Bembibre Molinaseca Borrenes Noceda Cabañas Raras Ponferrada Cacabelos Priaranza Camponaraya Puente de Domingo Flórez Carracedelo Sancedo Carucedo Toral de los Vados Castropodame Vega de Espinareda Congosto Villadecanes Corullón Villafranca del Bierzo Cubillos del Sil

1.2.7 Bestimmtes Anbaugebiet Binissalem-Mallorca

Binissalem Consell Santa María del Camí Sancellas Santa Eugenia

1.2.8 Bestimmtes Anbaugebiet Bullas

Bullas Calasparra Cehegín Caravaca Mula Moratalla Ricote Lorca

1.2.9 Bestimmtes Anbaugebiet Calatayud

Abanto Aniñón Acered Ateca Alarba Belmonte de Gracián Alhama de Aragón Bubierca

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Calatayud Moros Cárenas Munébrega Castejón de Alarba Nuévalos Castejón de las Armas Olvés Cervera de la Cañada Orera Clarés de Ribota Paracuellos de Jiloca Codos Ruesca Fuentes de Jiloca Sediles Godojos Terrer Ibdes Torralba de Ribota Maluenda Torrijo de la Cañada Mara Valtorres Miedes Villalba del Perejil Monterde Villalengua Montón Villaroya de la Sierra Morata de Jiloca Viñuela

1.2.10 Bestimmtes Anbaugebiet Campo de Borja

Agón Bureta Ainzón Buste Alberite de San Juan Fuendejalón Albeta Magallón Ambel Maleján Bisimbre Pozuelo de Aragón Borja Tabuenca Bulbuente Vera de Moncayo

1.2.11 Bestimmtes Anbaugebiet Cariñena

Aguarón Encinacorba Aladrén Longares Alfamén Muel Almonacid de la Sierra Mezalocha Alpartir Paniza Cariñena Tosos Cosuenda Villanueva de Huerva

1.2.12 Bestimmtes Anbaugebiet Cigales

Cabezón de Pisuerga Mucientes Cigales Quintanilla de Trigueros Corcos del Valle San Martín de Valveni Cubillas de Santa Marta Santovenia de Pisuerga Dueñas Trigueros del Valle Fuensaldaña Valoria la Buena

1.2.13 Bestimmtes Anbaugebiet Conca de Barbera

Barberà de la Conca Conesa Blancafort Forés

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Espluga de Francolí Senan Montblanc Solivella Pira Vallclara Rocafort de Queralt Vilaverd Sarral Vimbodí

1.2.14 Bestimmtes Anbaugebiet Condado de Huelva

Almonte Niebla Beas Palma del Condado Bollullos del Condado Palos de la Frontera Bonares Rociana del Condado Chucena San Juan del Puerto Hinojos Trigueros Lucena del Puerto Villalba del Alcor Manzanilla Villarrasa Moguer

1.2.15 Bestimmtes Anbaugebiet Costers del Segre

a) Bereich Raimat Lleida b) Bereich Artesa Alòs de Balaguer Artesa de Segre Foradada Penelles Preixens c) Bereich Valle del Rio Corb Belianes Montornés de Segarra Ciutadilla Nalec Els Omells de na Gaia Preixana Granyanella San Marti de Riucorb Granyena de Segarra Tarrega Guimerá Vallbona de les Monges Maldá Vallfogona de Riucorb Montoliu de Segarra Verdú d) Bereich Les Garrigues Arbeca Albi Bellaguarda Espluga Calba Cerviá de les Garrigues La Floresta El Vilosell La Pobla de Cérvoles Els Omellons Tarrés Fulleda Vinaixa

1.2.16 Bestimmtes Anbaugebiet Chacolí de Bizkaia / Bizkaiko Txakolína

Bakio Barakaldo Balmaseda Derio

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Durango Mendata Elorrio Mendexa Erandio Morga Forua Mungia Galdames Muskiz Gamiz-Fika Muxika Gatika Orduña Gernika Sestao Gordexola Sopelana Gueñes Sopuerta Larrabetzu Zalla Lezama Zamudio Lekeitio Zaratamo Markina

1.2.17 Bestimmtes Anbaugebiet Chacolí de Getaria / Getariako Txakolína

Aia Getaria Zarautz

1.2.18 Bestimmtes Anbaugebiet El Hierro

Frontera Valverde

1.2.19 Bestimmtes Anbaugebiet Jerez-Xeres-Sherry y Manzanilla – Sanlúcar

de Barrameda Chiclana de la Frontera Puerto Real Chipiona Rota Jerez de la Frontera Sanlucar de Barrameda Lebrija Trebujena Puerto de Santa Maria

1.2.20 Bestimmtes Anbaugebiet Jumilla

Albatana Montealegre del Castillo Fuente-Alamo Ontur Hellin Tobarra Jumilla

1.2.21 Bestimmtes Anbaugebiet Lanzarote

Arrecife Tías Hariá Tinajo San Bartolomé Yaiza Teguise

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

1.2.22 Bestimmtes Anbaugebiet Málaga

Alameda Estepona Alcaucin Frigiliana Alfarnate Fuente Piedra Alfarnatejo Humilladero Algarrobo Iznate Alhaurín de la Torre Macharaviaya Almachar Manilva Almogia Moclinejo Antequera Mollina Archez Nerja Archidona Periana Arenas Rincón de la Victoria Benamargosa Riogordo Benamocarra Salares Borge, Sayalonga Campillos Sedella Canillas de Albaida Sierra de Yeguas Canillas del Aceituno Torrox Casabermeja Totalán Casares Velez-Málaga Colmenar Villanueva del Trabuco Cómares Villanueva de Tapia Competa Villanueva del Rosario Cuevas de San Marcos Villanueva de Algaidas Cuevas Bajas Viñuela Cutar

1.2.23 Bestimmtes Anbaugebiet La Mancha

Acabrón Argamasilla de Calatrava Ajofrin Atalaya del Cañavate Albaladejo Ballesteros de Calatrava Alberca de Záncara Barajas de Melo Alcázar de San Juan Belinchón Alcolea de Calatrava Belmonte Alconchel de la Estrella Bolaños de Calatrava Aldea del Rey Cabanas de Yepes Alhambra Cabezamesada Almagro Calzada de Calatrava Almarcha Campo de Criptana Almedina Camuñas Almendros Cañada de Calatrava Almodovar del Campo Cañadajuncosa Almonacid del Marquesado Cañavate Almonacid de Toledo Carrascosa de Haro Arenas de San Juan Carríon de Calatrava Argamasilla de Alba Carrizosa

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Casas de Fernando Alonso Monreal del Llano Casas de Haro Montalbanejo Casas de los Pinos Montalvos Casas de Benitez Montiel Casas de Guijarro Mora Castellar de Santiago Mota del Cuervo Castillo de Garcimuñoz Munera Cervera del Llano Nambroca Chueca Noblejas Ciruelos Ocaña Ciudad Real Olivares de Júcar Consuegra Ontigola con Oreja Corral de Almaguer Orgaz con Arisgotas Cortijos Osa de la Vega Cózar Ossa de Montiel Daimiel Pedernoso Dosbarrios Pedro Muñoz Fernancaballero Pedroñeras Fuenllana Picón Fuensanta Piedrabuena Fuente el Fresno Pinarejo Fuente de Pedro Naharro Poblete Fuentelespino de Haro Porzuna Granátula de Calatrava Pozoamargo Guardia Pozorrubio Herencia Pozuelo de Calatrava Hinojosa Pozoamargo Hinojosos Provencio Honrubia Puebla de Almoradiel Hontanaya Puebla del Principe Horcajo de Santiago Puebla de Almenara Huelves Puerto Lápice Huerta de Valdecarábanos Quero Labores Quintanar de la Orden Leganiel Rada de Haro Lezuza Roda Lillo Romeral Madridejos Rozalén del Monte Malagon Saelices Manzanares San Clemente Manzaneque Santa Cruz de la Zarza Marjaliza Santa Maria de los Llanos Mascaraque Santa Cruz de los Cañamos Membrilla Santa Maria del Campo Mesas Sisante Miguel Esteban Socuéllamos Miguelturra Solana Minaya Sonseca con Casalgordo

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Tarancón Villaminaya Tarazona de la Mancha Villamuelas Tembleque Villanueva de Alcardete Terrinches Villanueva de Bogas Toboso Villanueva de los Infantes Tomelloso Villanueva de la Fuente Torralba de Calatrava Villar del Pozo Torre de Juan Abad Villar de la Encina Torrubia del Campo Villanueva de los Infantes Torrubia del Castillo Villar del Pozo Tresjuncos Villar de la Encina Tribaldos Villar de Cañas Turleque Villarejo de Fuentes Uclés Villares del Saz Urda Villarrobledo Valenzuela de Calatrava Villarrubia de Santiago Valverde de Jucar Villarrubia de los Ojos Vara de Rey Villarrubio Villa de Don Fadrique Villarta de San Juan Villacañas Villasequilla de Yepes Villaescusa de Haro Villatobas Villafranca de los Caballeros Villaverde y Pasaconsol Villahermosa Yebénes Villamanrique Yepes Villamayor de Calatrava Zarza del Tajo Villamayor de Santiago

1.2.24 Bestimmtes Anbaugebiet Mentrida

Albarreal de Tajo Escalonilla Alcabón Fuensalida Aldea en Cabo Gerindote Almorox Hinojosa de San Vincente Arcicóllar Hormigos Barcience Huecas Burujón Lominchar Camarena Lucillos Camarenilla Maqueda Carmena Mentrida-Montearagón Carranque Nombela Casarrubios del Monte Novés Castillo de Bayuela Otero Cebolla Palomeque Cedillo del Condado Paredes Cerralbos Paredas de Escalona Chozas de Canales Pelahustán Domingo Pérez Portillo Escalona Real de San Vincente

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Recas Val de Santo Domingo Rielves Valmojado Santa Olalla Ventas de Retamosa Santa Cruz del Retamar Villamiel Torre de Esteban Hambrán Viso Torrijos Yunclillos

1.2.25 Bestimmtes Anbaugebiet Montilla-Moriles

Aguilar de la Frontera Montemayor Baena Montilla Cabra Monturque Castro del Rio Moriles Doña Mencia Nueva Carteya Espejo Puente Genil Fernán-Nuñez Rambla Lucena Santaella Montalbán

1.2.26 Bestimmtes Anbaugebiet Navarra

(a) Bereich Ribera Baja Ablitas Fitero Arguedas Monteagudo Barillas Murchante Cascante Tudela Castejón Tulebras Cintruénigo Valtierra Corella (b) Bereich Ribera Alta Artajona Mélida Beire Milagro Berbinzana Miranda de Arga Cadreita Murillo el Fruto Caparroso Murillo el Cuende Cárcar Olite Carcastillo Peralta Falces Pitillas Funes Sansoain Larraga Santacara Lerin Sesma Lodosa Tafalla Marcilla Villafranca (c) Bereich Tierra Estella Aberin Arróniz Allo Ayeguí Arcos Barbarín Arellano Busto

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Desojo Morentin Discastillo Oteiza de la Solana Espronceda Sansol Estella Torralba del Rio Igúzquiza Torres del Rio Lazagurria Valle de Yerri Luquín Villatuerta Mendaza Villa mayor de Monjardín (d) Bereich Valdizarbe Adios Mendigorria Añorbe Muruzábal Artazu Obanos Barásoain Orisoain Biurrun Oloriz Cirauqui Puente la Reina Etxauri Pueyo Enériz Tiebas-Muruarte de Reta Garinoain Tirapu Guirguillano Ucar Legarda Unzué Leoz Uterga Mañeru (e) Bereich Baja Montaña Aibar Lerga Aoiz Llédena Cáseda Lumbier Eslava Sada Ezprogui San Martin de Unx Gallipienzo Sanguesa Javier Ujué Leache

1.2.27 Bestimmtes Anbaugebiet Penedès

Abrera Castellvi Rosanes Aiguamurcia Castellvi de la Marca Albinyana Cervelló Avinyonet Corbera de Llobregat Banyeres Creixell Begues Cubelles Bellvei Cunit Bisbal del Penedès, La Font-rubí Bonastre Gelida Cabanyas Granada Cabrera d’Igualada Hostalets de Pierola Calafell Llacuna Canyelles Llorenç del Penedès Castellet i Gornal Martorell

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Mascefa Santa Margarida i els Monjos Mediona Santa Fe del Penedès Montmell Santa Maria de Miralles Olèrdola Santa Oliva Olesa de Bonesvalls Sant Jaume dels domenys Olivella Sant Marti de Sarroca Pacs del Penedès Sant Pere de Ribes Piera Sant Pere de Riudebitlles Pla del Penedès Sitges Pontons Subirats Puigdálber Torrelavid Roda de Barà Torrelles de Foix Sant Llorenç d’Hortons Vallirana Sant Quinti de Mediona Vendrell, El Sant Sadurni d’Anoia Vilafranca del Penedès Sant Cugat Sesgarrigues Vilanova i la Geltrú Sant Esteve Sesrovires Viloví Sant Jaume dels Domenys

1.2.28 Bestimmtes Anbaugebiet Priorato

Bellmunt del Priorat Porrerá Gratallops Torroja del Priorat Lloà Vilella Alta Morera de Montsant Vilella Baixa Poboleda

1.2.29 Bestimmtes Anbaugebiet Rias Baixas

a) Bereich Val do Salnés Caldas de Reis Ribadumia Cambados Sanxenxo Meaño Vilanova de Arousa Meis Villagracia de Arousa Portas b) Bereich Condado do Tea A Cañiza Arbo As Neves Crecente Salvaterra de Miño c) Bereich O Rosal O Rosal Tomiño Tui

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

1.2.30 Bestimmtes Anbaugebiet Ribeiro

Arnoia Cortegada Beade Leiro Carballeda de Avia Punxin Castrelo de Miño Ribadavia Cenlle

1.2.31 Bestimmtes Anbaugebiet Ribeira del Duero

Adrada de Haza Milagros Aguilera Miño de san Esteban Alcubilla de Avellaneda Montejo de la Vega de la Zerrezuela Aldehorno Moradillo de Roa Anguix Nava de Roa Aranda de Duero Olivares de Duero Baños de Valdearados Olmedillo de Roa Berlangas de Roa Olmos de Peñafiel Boada de Roa Pardilla Bocos de Duero Pedrosa de Duero Burgo de Osma Peñafiel Caleruega Peñaranda de Duero Campillo de Aranda Pesquera de Duero Canalejas de Peñafiel Piñel de Abajo Castillejo de Robledo Piñel de Arriba Castrillo de la Vega Quemada Castrillo de Duero Quintana del Pidio Cueva de Roa Quintanamanvirgo Curiel de Duero Quintanilla de Onésimo Fompedraza Quintanilla de Arriba Fresnilla de las Dueñas Rábano Fuentecén Roa de Duero Fuentelcésped Roturas Fuentelisendo San Esteban de Gormaz Fuentemolinos San Juan del Monte Fuentenebro San Martin de Rubiales Fuentespina Santa Cruz de la Salceda Gumiel del Mercado Sequera de Haza Gumiel de Hizán Sotillo de la Ribera Guzmán Terradillos de Esgueva Haza Torre de Peñafiel Honrubia de la Cuesta Torregalindo Hontangas Tórtoles de Esgueva Hontoria de Valdearados Tubilla del Lago Horra Vadocondes Hoyales de Roa Valbuena de Duero Langa de Duero Valcabado de Roa Mambrilla de Castrejón Valdeande Manzanillo Valdearcos de la Vega

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Valdezate Villatuelda Vid Villaverde de Montejo Villaescusa de Roa Villovela de Esgueva Villalba de Duero Zazuar Villalbilla de Gumiel

1.2.32 Bestimmtes Anbaugebiet Rioja

a) Bereich Rioja Alavena Baños de Ebro Lapuebla de Labarca Barriobusto Leza Cripán Moreda de Alava Elciego Navaridas Elvillar de Alava Oyón Labastida Salinillas de Buradon Labraza Samaniego Laguardia Villanueva de Alava Lanciego Yécora b) Bereich Rioja Alta Abalos Daroca de Rioja Alesón Entrena Alesanco Estollo Anguciana Fonseca Arenzana de Arriba Fonzaleche Arenzana de Abajo Fuenmayor Azofra Galbárruli Badarán Gimileo Bañares Haro Baños de Rio Tobía Herramélluri Baños de Rioja Hervias Berceo Hormilleja Bezares Hormilla Bobadilla Hornos de Moncalvillo Briñas Huércanos Briones Lardero Camprovín Leiva Canillas Logroño Cañas Manjarrés Cárdenas Matute Casalarreina Medrano Castañares de Rioja Nájera Cellorigo Navarrete Cenicero Ochándurí Cidamón Ollaurí Cihuri Rodezno Cirueña Sajazarra Cordovín San Millán de Yécora Cuzcurrita de Rio Tirón San Torcuato

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

San Vicente de la Sonsierra Torremontalbo San Asensio Treviana Santa Coloma Tricio Sojuela Uruñuela Sorzano Ventosa Sotés Villajero Tirgo Villalba de Rioja Tormantos Villar de Torre Torrecilla Sobre Alesanco Zarratón c) Bereich Rioja Baja Agoncillo Grávalos Aguilar del río Alhama Herce Albelda de Iregua Igea Alberite Lagunilla del Jubera Alcanadre Leza del Rio Leza Aldeanueva de Ebro Mendavia Alfaro Molinos de Ocón Andosilla Murillo del Rio Leza Aras Nalda Arnedo Ocón Arrúbal Pradejón Ausejo Quel Autol Redal Azagra Ribafrecha Bargota Rincón de Soto Bergasa San Adrián Bergasilla Santa Engracia de Jubera Calahorra Sartaguda Cervera del rio alhama Tudelilla Clavijo Viana Corera Villa de Ocón Cornago Villamediana de Iregua Galilea Villar de Arnedo

1.2.33 Bestimmtes Anbaugebiet Rueda

Aguasal Carpio del Campo Alaejos Castrejón Alcazarén Castronuño Aldehuela del Codonal Cervillego de la Cruz Almenara de Adaja Codorniz Ataquines Donhierro Bernuy de Coca Fresno el Viejo Blasconuño de Matacabras Fuente Olmedo Bobadilla del Campo Fuente de Santa Cruz Bócigas Fuente el sol Brahojos de Medina Gomeznarro Campillo Hornillos

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Juarros de Voltoya Rubi de bracamonte Llano de Olmedo Rueda Llomoviejo San Cristobal de la Vega Madrigal de las Altas Torres Santuiste de San Juan Bautista Matapozuelos Salvador de Zapardiel Medina del Campo San Pablo de la Moraleja Mojados Seca Montejo de Arévalo Serrada Montuenga Siete Iglesias de Travancos Moraleja de Coca Tordesillas Moraleja de las Panaderas San Vicente del Palacio Muriel Torrecilla de la Orden Nava del Rey Torrecilla de la Abadesa Nava de La Asunción Torecilla del Valle Nieva Tolocirio Nueva Villa de las Torres Valdestillas Olmedo Velascalvaro Pollos Ventosa de la Cuesta Pozal de Gallinas Villafranca de Duero Pozáldez Villagonzalo de Coca Puras Villanueva de Duero Ramiro Villaverde de Medina Rapariegos Zarza Rodilana

1.2.34 Bestimmtes Anbaugebiet Somontano

Abiego Fonz Adahuesca Grado Angues Graus Alcalá del Obispo Hoz y Costean Alquézar Ibieca Antillón Ilche Argavieso Laluenga Azara Laperdiguera Azlor Lascellas-Ponzano Barbastro Naval Barbuñales Olvena Berbegal Peralta de Alcofea Bierge Peraltilla Blecua y Torres Perarrúa Capella Pertusa Casbas de Huesca Pozán de Vero Castillazuelo Puebla de Castro Colungo Salas Altas Estada Salas Bajas Estadilla Santa Maria Dulcis

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Secastilla Torres de Alcanadre Siétamo

1.2.35 Bestimmtes Anbaugebiet Tacoronte-Acentejo

El Sauzal Santa Úrsula Matanza de Acentejo Tacoronte Victoria de Acentejo Tegueste Laguna

1.2.36 Bestimmtes Anbaugebiet Tarragona

a) Bereich Campo de Tarragona Alcover Nou de Gaià Aleixar Nulles Alforja Pallaresos Alió Perafort Almoster Pla da Santa María Altafulla Pobla de Montornès Argentera Pobla de Mafumet Ascó Puigpelat Benisanet Renau Borges del Camp Reus Botarell Riera de Gaià Bràfim Riudecanyes Cabra del Camp Rodonyà Cambrils Rourell Castellvell del Camp Ruidecols Catllar Ruidoms Colldejou Salomó Constantí Secuita Cornudella Selva del Camp Duesaigües Tarragona Figuerola del Camp Tivissa Garcia Torre del Espanyol Garidells Torredembarra Ginestar Ulldemolins Masó Vallmoll Masllorens Valls Maspujols Vespella Milà Vila-rodona Miraver Vilabella Montbrió del Camp Vilallonga del Camp Montferrí Vilanova d’Escornalbou Mont-roig Vilaseca i Salou Mora d’Ebre Vinebre Mora la Nova Vinyols i els Arcs Morell

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

b) Bereich Falset Cabassers Masroig Capçanes Pradell Figuera Torre de Fontaubella Guiamets, Els, Marçà

1.2.37 Bestimmtes Anbaugebiet Terra Alta

Arnés Fatarella, Gandesa Batea Horta de Sant Joan Bot Pinell de Brai Pobla de Massalauca Caseres Prat de Comte Corbera de Terra Alta Vilalba dels Arcs

1.2.38 Bestimmtes Anbaugebiet Toro

Argujillo San Miguel de la Ribera Bóveda de Toro Sanzoles Morales de Toro Toro Pego Valdefinjas Peleagonzalo Venialbo Piñero Villabuena del Puente San Román de Hornija Villafranca de Duero

1.2.39 Bestimmtes Anbaugebiet Utiel-Requena

Camporrobles Sinarcas Caudete Utiel Fuenterrobles Venta del Moro Siete Aguas Villagordo

1.2.40 Bestimmtes Anbaugebiet Valdeorras

Barco Petín Bollo Rúa Carballeda de Valdeorras Rubiana Laroco Villamartin

1.2.41 Bestimmtes Anbaugebiet Valdepeñas

Alcubillas Santa Cruz de Mudela Moral de Calatrava Torrenueva San Carlos del Valle Valdepeñas

1.2.42 Bestimmtes Anbaugebiet Valencia

Camporrobles Sinarcas Caudete de las Fuentes Utiel Fuenterrobles Venta del Moro Requena Villargordo del Cabriel Sieteaguas

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

a) Bereich Alto Turia Alpuente La Yesa Aras de Alpuente Titaguas Chelva Tuéjar b) Bereich Valentino Alborache Higueruelas Alcublas Lliria Andilla Losa del Obispo Bugarra Macastre Buñol Monserrat Casinos Montroy Cheste Montserrat Chiva Pedralba Chulilla Real de Montroy Domeño Turís Estivella Villamarxant Gestalgar Villar del Arzobispo Godelleta c) Bereich Moscatel de Valencia Catadau Monserrat Cheste Montroy Chiva Real de Montroy Godelleta Turis Llombai d) Bereich Clariano Adzaneta de Albaida L’Olleria Agullent La Pobla del Duc Albaida Llutxent Alfarrasí Moixent Ayelo de Malferit Montaberner Ayelo de Rugat Montesa Bèlgida Montichelvo Bellús Ontinyent Beniatjar Otos Benicolet Palomar Benigànim Pinet Bocairem Quatretonda Bufalí Ràfol de Salem Castelló de Rugat Sempere Font la Figuera Terrateig Fontanars dels Alforins Vallada Guadasequies

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

1.2.43 Bestimmtes Anbaugebiet Valle de Güimar

Arafo Candelaria Güimar

1.2.44 Bestimmtes Anbaugebiet Valle de la Orotava

La Orotava Puerto de la Cruz Los Realejos

1.2.45 Bestimmtes Anbaugebiet Vinos de Madrid

a) Bereich Arganda Ambite Orusco Aranjuez Perales de Tajuña Arganda del Rey Pezuela de las Torres Belmonte de Tajo Pozuelo del Rey Campo Real Tielmes Carabaña Titulcia Chinchón Valdaracete Colmenar de Oreja Valdelaguna Fuentidueña de Tajo Valdilecha Getafe Villaconejos Loeches Villamanrique de Tajo Mejorada del Campo Villar del Olmo Morata de Tajuña Villarejo de Salvanés b) Bereich Navalcarnero Álamo Navalcarnero Aldea del Fresno Parla Arroyomolinos Serranillos del Valle Batres Sevilla la Nueva Brunete Valdemorillo Fuenlabrada Villamanta Griñón Villamantilla Humanes de Madrid Villanueva de la Cañada Moraleja de Enmedio Villaviciosa de Odón Móstoles c) Bereich San Martín del Valdeiglesias Cadalso de los Vidrios Pelayos de la Presa Cenicientos Rozas de Puerto Real Chapinería San Martín de Valdeiglesias Colmenar de Arroyo Villa del Prado Navas del Rey

1.2.46 Bestimmtes Anbaugebiet Ycoden-Daute-Isora

San Juan de la Rambla Icod de los vinos La Guancha Garachico

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Los Silos Santiago del Teide Buenavista del Norte Guía de Isora El Tanque

1.2.47 Bestimmtes Anbaugebiet Yecla

Yecla

2 Tafelweine mit geographischer Angabe

Abanilla Montánchez Bages Plà i Llevant de Mallorca Bajo Aragón Pozohondo Cádiz Ribeira Sacra Campo de Cartagena Ribera Alta del Guadiana Cañamero Ribera Baja del Guadiana Cebreros Sacedón-Mondéjar Contraviesa-Alpujarra Sierra de Alcaraz Fermoselle-Arribes del Duero Tierra de Barros Gálvez Tierra del Vino de Zamora La Gomera Tierra Baja de Aragón Gran Canaria-El Monte Valdejalón Manchuela Valdevimbre-Los Oteros Matanegra Valle del Cinca Medina del Campo Valle del Miño-Ourense

B. Traditionelle Begriffe Amontillado Chacoli-Txakolina Criadera Criaderas y Soleras Crianza Denominacíon de Origen / DO Denominacíon de Origen calificada / DOCa Fino Fondillón Lagrima Oloroso Pajarete Palo cortado Raya Vendimia temprana Vendimia seleccionada Vino de la Tierra

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

IV. Weine mit Ursprung in der Griechischen Republik A. Geographische Angaben

1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

1.1 Namen der bestimmten Anbaugebiete

1.1.1 Ονοµασια προελευσεωϕ ελεγχοµενη

«Kontrollierte Ursprungsbezeichnung») Σαµος (Samos) Πατρων (Patras) Ριου Πατρων (Patras) Κεϕαλληνιας (Kephallonia) Ροδου (Rhodos) Ληµνου (Lemnos)

1.1.2 Ονοµασια προελευσεως ανωτερας ποιοτητας

(«Ursprungsbezeichnung von höherer Qualität») Σητεια (Sitia) Νεµεα (Nemea) Σαντορινη (Santorin) ∆αϕνες (Dafnes) Ροδος (Rhodos) Ναουσα (Naoussa) Κεϕαλληνιας (Kephallonia) Ραψανη (Rapsani) Μαντινεια (Mantineia) Πεζα (Peza) Αρχανες (Archanes) Πατραι (Patras) Ζιτσα (Zitsa) Αµυνταιον (Amynteon) Γουµενισσα (Gumenissa) Παρος (Paros) Ληµνος (Lemnos) Αγχιαλος (Anchialos) Πλαγιες Μελιτωνα (Melitona) Μεσενικολα (Mesenicola)

2 Tafelweine

2.1 Ονοµασια κατα παραδοση (Traditionelle Bezeichnung)

Αττικης (Attikis) Βοιωτιας (Viotias) Ευβοιας (Evias) Μεσογειων (Messoghion) Κρωπιας (Kropias) Κορωπιου (Koropiou)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Μαρκοπουλου (Markopoulou) Μεγαρων (Megaron) Παιανιας (Peanias) Λιοπεσιου (Liopessiou) Παλληνης (Pallinis) Πικερµιου (Pikermiou) Σπατων (Spaton) Θηβων (Thivon) Γιαλτρων (Guialtron) Καρυστου (Karystou) Χαλκιδας (Halkidas) Ζακυνθου (Zante)

2.2 Τοπικος οινος (Landwein)

Τοπικος οινος Τριϕυλιας (Trifilia) Μεσηµβριωτικος τοπικος οινος (Messimvria) Επανωµιτικος τοπικος οινος (Epanomi) Τοπικος οινος Πλαγιων ορεινης Κορινθιας (Korinther Berge) Τοπικος οινος Πυλιας (Pylia) Τοπικος οινος Πλαγιες Βερτισκου (Vertiskos) Ηρακλειωτικος τοπικος οινος (Heraklion) Λασιθιωτικος τοπικος οινος (Lasithi) Πελοποννησιακος τοπικος οινος (Peloponnes) Μεσσηνιακος τοπικος οινος (Messenien) Μακεδονικος τοπικος οινος (Makedonien) Κρητικος τοπικος οινος (Kreta) Θεσσαλικος τοπικος οινος (Thessalien) Τοπικος οινος Κισαµου (Kissamos) Τοπικος οινος Τυρναβου (Tyrnavos) Τοπικος οινος πλαγιες Αµπελου (Ampelos) Τοπικος οινος Βιλλιζας (Villiza) Τοπικος οινος Γρεβενων (Grevena) Τοπικος οινος Αττικης (Attika) Αγιορειτικος τοπικος οινος (Agion Oros) ∆ωδεκανησιακος τοπικος οινος (Dodekanes) Αναβυσιωτικος τοπικος οινος (Anavyssos) Παιανιτικος τοπικος οινος (Peanitikos) Τοπικος οινος ∆ραµας (Drama) Κρανιωτικος τοπικος οινος (Krania) Τοπικος οινος πλαγιων Παρνηθας (Parnitha) Συριανος τοπικος οινος (Syros) Θηβαικος τοπικος οινο (Thiva) Τοπικος οινος πλαγιων Κιθαιρωνα (Kitheron) Τοπικος οινος πλαγιων Πετρωτου (Petrotos) Τοπικος οινος Γερανιων (Gerania) Παλληνιωτικος τοπικος οινος (Pallini)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Αττικος τοπικος οινος (Attika) Αγοριανος τοπικος οινος (Agorianos) Τοπικος οινος Κοιλαδας ΑταλαντηςAtalanti) Τοπικος οινος Αρκαδιας (Arcadien) Παγγαιορειτικος τοπικος οινος (Paggeon Oros) Τοπικος οινος Μεταξατων (Metaxata) Τοπικος οινος Κληµεντι (Klimenti) Τοπικος οινος Ηµαθιας (Hemathia) Τοπικος οινος Κερκυρας (Korfu) Τοπικος οινος Σιθωνιας (Sithonia) Τοπικος οινος Μαντζαβινατων (Mantzavinata) Ισµαρικος τοπικος οινος (Ismarion) Τοπικος οινος Αβδηρων (Avdira) Τοπικος οινος Ιωαννινων (Ioannina) Τοπικος οινος Πλαγιες Αιγιαλειας (Aigialeias) Τοπικος οινος Πλαγιες του Αινου (Ainou) Θρακικος τοπικος οινος (Thrakien) Τοπικος οινος Ιλιου (Ilion) Μετσοβιτικος τοπικος οινος (Metsovon) Κορωπιοτικος τοπικος οινος (Koropia) Τοπικος οινος Θαψανων (Thapsanon) Σιατιστινος τοπικος οινος (Siatistia) Τοπικος οινος Ριτσωνας Αυλιδος (Ritsona Avlidos) Τοπικος οινος Λετρινων (Letrina) Τοπικος οινος Τεγεας (Tegea) Αιγαιοπελαγιτικος τοπικος οινος η (Ägäische Inseln) Τοπικος οινος Αιγαιου Πελαγους (Ägäische Inseln) Τοπικος οινος Βορειων Πλαγιων Πεντελικου (Nord-Penteli) Σπατανεικος τοπικος οινος (Spata) Μαρκοπουλιωτικος τοπικος οινος (Markopoulo) Τοπικος οινος Ληλαντιου Πεδιου (Lilantio Pedion) Τοπικος οινος Χαλκιδικης (Chalkidike) Καρυστινος τοπικος οινος (Karystos) Τοπικος οινος Χαλικουνας (Chalikouna) Τοπικος οινος Οπουντιας Λοκριδος (Opountia Lokrida) Τοπικος οινος Πελλας (Pella) Ανδριανιωτικος τοπικος οινος (Andriani) Τοπικος οινος Σερρων (Serres) Τοπικος οινος Στερεας Ελλαδος (Sterea Ellada)

B. Traditionelle Begriffe Ονοµασια προελευσεως ελεγχοµενη (Kontrollierte Ursprungsbezeichnung) Ονοµασια προελευσεως ανωτερας ποιοτητας (Ursprungsbezeichnung von höhe- rer Qualität) Ονοµασια κατα παραδοση Ρετσινα (Traditionelle Bezeichnung Retsina)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Ονοµασια κατα παραδοση Βερντεα Ζακυνθου (Traditionelle Bezeichnung Ver- dea Zante) Τοπικος οινος (Landwein) απο διαλεκτους αµπελωνες («grand cru») Καβα (Cava) Ρετσινα (Retsina) Κτηµα (Ktima) Αρχοντικο (Archontiko) Αµπελωνες (Ampelones) Οινος φυσικως γλυκυς («vin doux naturel»)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

V. Weine mit Ursprung in der Italienischen Republik A. Geographische Angaben

1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete («Vino di qualità prodotto in

una regione determinata»)

1.1 «Denominazione di origine controllata e garantita»

Albana di Romagna Franciacorta Asti Gattinara Barbaresco Gavi Barolo Ghemme Brachetto d’Acqui Montefalco Sagrantino Brunello di Montalcino Montepulciano Carmignano Recioto di Soave Chianti/Chianti Classico, auch ergänzt Taurasi durch die geographische Angabe: Torgiano – Montalbano Valtellina – Rufina Valtellina Grumello – Colli fiorentini Valtellina Inferno – Colli senesi Valtellina Sassella – Colli aretini Valtellina Valgella – Colline pisane Vernaccia di San Gimignano – Montespertoli Vermentino di Gallura Cortese di Gavi

1.2 «Denominazione di origine controllata»

1.2.1 Piemont

Alba Coste della Sesia Albugnano Diano d’Alba Alto Monferrato Dogliani Acqui Fara Asti Gabiano Boca Langhe monregalesi Bramaterra Langhe Caluso Lessona Canavese Loazzolo Cantavenna Monferrato Carema Monferrato Casalese Casalese Ovada Casorzo d’Asti Piemonte Castagnole Monferrato Pinorelese Castelnuovo Don Bosco Roero Chieri Sizzano Colli tortonesi Valsusa Colline novaresi Verduno Colline saluzzesi

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2.2 Aosta-Tal

Arnad-Montjovet Enfer d’Arvier Chambave Morgex Nus Torrette Donnas Valle d’Aosta La Salle Vallée d’Aoste

1.2.3 Lombardei

Botticino Oltrepò Pavese Capriano del Colle Riviera del Garda Bresciano Cellatica San Colombano al Lambro Garda San Martino Della Battaglia Garda Colli Mantovani Terre di Franciacorta Lugana Valcalepio Mantovano

1.2.4 Trentino – Alto Adige (Trient – Südtirol)

Alto Adige Meranese di collina Bozner Leiten Santa Maddalena Bressanone Sorni Brixner St. Magdalener Buggrafler Südtirol Burgraviato Südtiroler Caldaro Terlaner Casteller Terlano Colli di Bolzano Teroldego Rotaliano Eisacktaler Trentino Etschtaler Trento Gries Val Venosta Kalterer Valdadige Kalterersee Valle Isarco Lago di Caldaro Vinschgau Meraner Hügel

1.2.5 Venetien

Bagnoli di Sopra Colli Euganei Bagnoli Conegliano Bardolino Conegliano Valdobbiadene Breganze Conegliano Valdobbiadene Cartizze Breganze Torcolato Custoza Colli Asolani Etschtaler Colli Berici Gambellara Colli Berici Barbarano Garda Colli di Conegliano Lessini Durello Colli di Conegliano Fregona Lison Pramaggiore Colli di Conegliano Refrontolo Lugana

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Montello Valdadige Piave Valdobbiadene San Martino della Battaglia Valpantena Soave Valpolicella

1.2.6 Friaul – Julisch Venetien

Carso Friuli Annia Colli Orientali del Friuli Friuli Aquileia Colli Orientali del Friuli Cialla Friuli Grave Colli Orientali del Friuli Ramandolo Friuli Isonzo Colli Orientali del Friuli Rosazzo Friuli Latisana Collio Isonzo del Friuli Collio Goriziano Lison Pramaggiore

1.2.7 Ligurien

Albenga Finale Albenganese Finalese Cinque Terre Golfo del Tigullio Colli di Luni Riviera Ligure di Ponente Colline di Levanto Riviera dei fiori Dolceacqua

1.2.8 Emilia-Romagna

Bosco Eliceo Colli di Parma Castelvetro Colli di Rimini Colli Bolognesi Colli di Scandiano e Canossa Colli Bolognesi Classico Colli Piacentini Colli Bolognesi Colline di Riosto Colli Piacentini Monterosso Colli Bolognesi Colline Marconiane Colli Piacentini Val d’Arda Colli Bolognesi Colline Oliveto Colli Piacentini Val Nure Colli Bolognesi Monte San Pietro Colli Piacentini Val Trebbia Colli Bolognesi Serravalle Reggiano Colli Bolognesi Terre di Montebudello Reno Colli Bolognesi Zola Predosa Romagna Colli d’Imola Santa Croce Colli di Faenza Sorbara

1.2.9 Toskana

Barco Reale di Carmignano Colli di Luni Bolgheri Colline Lucchesi Bolgheri Sassicaia Costa dell’«Argentario» Candia dei Colli Apuani Elba Carmignano Empolese Chianti Montalcino Chianti classico Montecarlo Colli Apuani Montecucco Colli dell’Etruria Centrale Montepulciano

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Montereggio di Massa Marittima Scansano Montescudaio Val d’Arbia Parrina Val di Cornia Pisano di San Torpè Val di Cornia Campiglia Marittima Pitigliano Val di Cornia Piombino Pomino Val di Cornia San Vincenzo San Gimignano Val di Cornia Suvereto San Torpè Valdichiana Sant’Antimo Valdinievole

1.2.10 Umbrien

Assisi Lago di Corbara Colli Martani Montefalco Colli Perugini Orvieto Colli Amerini Orvietano Colli Altotiberini Todi Colli del Trasimeno Torgiano

1.2.11 Marken

Castelli di Jesi Matelica Colli pesaresi Metauro Colli Ascolani Morro d’Alba Colli maceratesi Piceno Conero Roncaglia Esino Serrapetrona Focara

1.2.12 Latium

Affile Genazzano Aprilia Gradoli Capena Marino Castelli Romani Montecompatri Colonna Cerveteri Montefiascone Circeo Olevano romano Colli albani Orvieto Colli della Sabina Piglio Colli lanuvini Tarquinia Colli etruschi viterbesi Velletri Cori Vignanello Frascati Zagarolo

1.2.13 Abruzzen

Abruzzo Abruzzo Colline teramane Controguerra Molise

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

1.2.14 Molise

Biferno Pentro d’Isernia

1.2.15 Kampanien

Avellino Guardia Sanframondi Aversa Ischia Campi Flegrei Massico Capri Penisola Sorrentina Castel San Lorenzo Penisola Sorrentina-Gragnano Cilento Penisola Sorrentina-Lettere Costa d’Amalfi Furore Penisola Sorrentina-Sorrento Costa d’Amalfi Ravello Sannio Costa d’Amalfi Tramonti Sant’Agata de’ Goti Costa d’Amalfi Solopaca Falerno del Massico Taburno Galluccio Tufo Guardiolo Vesuvio

1.2.16 Apulien

Alezio Lucera Barletta Manduria Brindisi Martinafranca Canosa Matino Castel del Monte Nardò Cerignola Ortanova Copertino Ostuni Galatina Puglia Gioia del Colle Salice salentino Gravina San Severo Leverano Squinzano Lizzano Trani Locorotondo

1.2.17 Basilikata

Vulture

1.2.18 Kalabrien

Bianco Pollino Bidegi San Vito di Luzzi Cirò Sant’Anna di Isola Capo Rizzuto Donnici Savuto Lamezia Scavigna Melissa Verbicaro

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

1.2.19 Sizilien

Alcamo Menfi Contea di Sclafani Noto Contessa Entellina Pantelleria Delia Nivolalli Sambuca di Sicilia Eloro Santa Margherita di Belice Etna Sciacca Faro Siracusa Lipari Vittoria Marsala

1.2.20 Sardinien

Alghero Sardegna-Jerzu Arborea Sardegna-Mogoro Bosa Sardegna-Nepente di Oliena Cagliari Sardegna-Oliena Campidano di Terralba Sardegna-Semidano Mandrolisai Sardegna-Tempio Pausania Oristano Sorso Sennori Sardegna Sulcis Sardegna-Capo Ferrato Terralba

2 Tafelweine mit geographischer Angabe

2.1 Abruzzen

Alto tirino Colline Frentane Colline Teatine Histonium Colli Aprutini Terre di Chieti Colli del sangro Valle Peligna Colline Pescaresi Vastese

2.2 Basilikata

Basilicata

2.3 Autonome Provinz Bozen (Bolzano)

Dolomiti Dolomiten Mitterberg Mitterberg tra Cauria e Tel Mitterberg zwischen Gfrill und Toll

2.4 Kalabrien

Arghilla Lipuda Calabria Locride Condoleo Palizzi Costa Viola Pellaro Esaro Scilla

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Val di Neto Valle dei Crati Valdamato

2.5 Kampanien

Colli di Salerno Paestum Dugenta Pompeiano Epomeo Roccamonfina Irpinia Terre del Volturno

2.6 Emilia-Romagna

Castelfranco Emilia Ravenna Bianco dei Sillaro Rubicone Emilia Sillaro Fortana del Taro Terre die Veleja Forli Val Tidone Modena

2.7 Friaul – Julisch Venetien

Alto Livenza Venezia Giulia Venezie

2.8 Latium

Civitella d’Agliano Dei Frusinate Colli Cimini Lazio Frusinate Nettuno

2.9 Ligurien

Colline Sadeesi Val Polcevera

2.10 Lombardei

Alto Mincio Pavia Benaco bresciano Quistello Bergamasca Ronchi di Brescia Collina del Milanese Sabbioneta Montenetto di Brescia Sebino Mantova Terrazze Retiche di Sondrio

2.11 Marken

Marche

2.12 Molise

Osco Rotae Terre degli Osci

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

2.13 Apulien

Daunia Salento Murgia Tarantino Puglia Valle d’Itria

2.14 Sardinien

Barbagia Planargia Colli del Limbara Romangia Isola dei Nuraghi Sibiola Marmila Tharros Nuoro Trexenta Nurra Valle dei Tirso Ogliastro Valli di Porto Pino Parteolla

2.15 Sizilien

Camarro Salina Colli Ericini Sicilia Fontanarossa di Cerda Valle Belice Salemi

2.16 Toskana

Alta Valle della Greve Toscana Colli della Toscano centrale Toscano Maremma toscana Val di Magra Orcia

2.17 Autonome Provinz Trient

Dolomiten Dolomiti Atesino Venezie Vallagarina

2.18 Umbrien

Allerona Narni Bettona Spello Cannara Umbria

2.19 Venetien

Alto Livenza Marca Trevigiana Colli Trevigiani Vallagarina Conselvano Veneto Dolomiten Veneto orientale Dolomiti Verona Venezie Veronese

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

B. Traditionelle Begriffe Amarone Auslese Buttafuoco Cacc’e mmitte Cannellino Cerasuolo Denominazione di origine controllata / DOC / D.O.C Denominazione di origine controllata e garantita / DOCG / D.O.C.G. Est ! Est !! Est!!! Fior d’arancio Governo all’uso Toscano Gutturnio Indicazione geografica tipica / IGT / I.G.T Lacrima Lacrima Christi Lambiccato Ramie Rebola Recioto Sangue di Guida Scelto Sciacchetrà Sforzato, Sfurzat Torcolato Vendemmia Tardiva Vin Santo Occhio di Pernice Vin Santo Vino nobile

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

VI. Weine mit Ursprung im Grossherzogtum Luxemburg A. Geographische Angaben

1 Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete

1.1 Namen der bestimmten Anbaugebiete

Ahn Moersdorf Assel Mondorf Bech-Kleinmacher Niederdonven Born Oberdonven Bous Oberwormeldange Burmerange Remerschen Canach Remich Ehnen Rolling Ellange Rosport Elvange Schengen Erpeldange Schwebsange Gostingen Stadtbredimus Greiveldange Trintange Grevenmacher Wasserbillig Lenningen, Wellenstein Machtum Wintringen Mertert Wormeldange

2 Tafelweine mit geographischer Angabe

–

B. Traditionelle Begriffe Grand premier cru Marque nationale Appellation contrôlée / AC Premier cru Landwein

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

VII. Weine mit Ursprung in der Portugiesischen Republik A. Geographische Angaben

1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete («Vinho de qualidade

produzido em região determinada»)

1.1 Namen der bestimmten Anbaugebiete

Alcobaça Lagos Alenquer Madeira/Madère/Madera Almeirim Setúbal Arruda Moura Bairrada Óbidos Biscoitos Palmela Borba Pico Bucelas Pinhel Carcavelos Planalto Mirandês Cartaxo Portalegre Castelo Rodrigo Portimão Chamusca Porto/Port/Oporto/Portwein/Portvin/ Chaves Portwijn Colares Redondo Coruche Reguengos Cova da Beira Santarém Dão Tavira Douro Tomar Encostas da Nave Torres Vedras Encostas de Aire Valpaços Evora Varosa Graciosa Vidigueira Granja-Amareleja Vinho Verde Lafões Vinhos Verdes Lagoa

1.2 Namen der Bereiche

1.2.1 Bestimmtes Anbaugebiet Dão

Alva Silgueiros Besteiros Terras de Senhorim Castendo Terras de Azurara Serra da Estrela

1.2.3 Bestimmtes Anbaugebiet Douro

Alijó Lamego Meda Sabrosa Vila Real

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

1.2.4 Bereich Favaios

1.2.5 Bestimmtes Anbaugebiet Varosa

Tarouca

1.2.6 Bestimmtes Anbaugebiet Vinhos Verdes

Amarante Monção Basto Penafiel Braga Vinho Verde Lima

1.2.7 Andere

Dão Nobre Setubal roxo

2 Tafelweine mit geographischer Angabe

Alentejo Ribatejo Algarve Minho Alta Estremadura Terras Durienses Beira Litoral Terras de Sico Beira Alta Terras do Sado Beiras Trás-os-Montes Estremadura

B. Traditionelle Begriffe Colheita Seleccionada Denominação de Origem / DO Denominação de Origem Controlada/ DOC Garrafeira Indicação de Proveniência Regulamentada / IPR Região demarcada Roxo Vinho leve Vinho regional Gebiet «Madeira» Frasqueira Gebiet «Porto» Crusted / Crusting Lágrima Late Bottled Vintage / L.B.V Ruby Tawny Vintage

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

VIII. Weine mit Ursprung im Vereinigten Königreich A. Geographische Angaben

1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

English Vineyards Welsh Vineyards

2 Tafelweine mit geographischer Angabe

English Counties Welsh Counties

B. Traditionelle Angaben Regional wine

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

IX. Weine mit Ursprung in der Republik Österreich A. Geographische Angaben

1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

1.1 Namen der Weinbaugebiete

Burgenland Niederösterreich Steiermark Tirol Vorarlberg Wien

1.2 Namen der bestimmten Anbaugebiete

1.2.1 Burgenland

Neusiedlersee Neusiedlersee-Hügelland Mittelburgenland Südburgenland

1.2.2 Niederösterreich

Carnuntum Thermenregion Donauland Traisental Kamptal Wachau Kremstal Weinviertel

1.2.3 Steiermark

Süd-Oststeiermark Südsteiermark Weststeiermark

1.2.4 Wien

Wien

1.3 Namen der Gemeinden, Ortsteile, Grosslagen, Riede, Flure,

Einzellagen

1.3.1 Bestimmtes Anbaugebiet Neusiedlersee

(a) Grosslage: Kaisergarten (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Altenberg Goldberg Bauernaussatz Hansagweg Bergäcker Heideboden Edelgründe Henneberg Gabarinza Herrnjoch

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Herrnsee Neuberg Hintenaussere Weingärten Pohnpühl Jungerberg Prädium Kaiserberg Rappbühl-Weingärten Kellern Römerstein Kirchäcker Rustenäcker Kirchberg Sandflur Kleinackerl Sandriegel Königswiese Satz Kreuzjoch Seeweingärten Kurzbürg Ungerberg Ladisberg Vierhölzer Lange Salzberg Weidener Zeiselberg Langer Acker Weidener Ungerberg Lehendorf Weidener Rosenberg (c) Gemeinden oder Ortsteile: Andau Neudorf bei Parndorf Apetlon Neusiedl am See Bruckneudorf Nickelsdorf Deutsch Jahrndorf Pamhagen Edelstal Parndorf Frauenkirchen Podersdorf Gattendorf Potzneusiedl Gattendorf-Neudorf St. Andrä am Zicksee Gols Tadten Halbturn Wallern im Burgenland Illmitz Weiden am See Jois Winden am See Kittsee Zurndorf Mönchhof

1.3.2 Bestimmtes Anbaugebiet Neusiedlersee-Hügelland

(a) Grosslagen: Rosaliakapelle Sonnenberg Vogelsang (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Adler / Hrvatski vrh Hochkramer Altenberg Hölzlstein Bergweinärten Isl Edelgraben Johanneshöh Fölligberg Katerstein Gaisrücken Kirchberg Goldberg Kleingebirge / Mali vrh Grossgebirge / Veliki vrh Kleinhöfleiner Hügel Hasenriegel Klosterkeller Siegendorf Haussatz Kogel

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Kogl / Gritsch Ripisce Krci Römerfeld Kreuzweingärten Römersteig Langäcker / Dolnj sirick Rosenberg Leithaberg Rübäcker / Ripisce Lichtenbergweingärten Schmaläcker Marienthal St. Vitusberg Mitterberg Steinhut Mönchsberg / Lesicak Wetterkreuz Purbacher Bugstall Wolfsbach Reisbühel Zbornje (c) Gemeinden oder Ortsteile: Antau Oggau Baumgarten Oslip Breitenbrunn Pöttelsdorf Donnerskirchen Pöttsching Drassburg Purbach/See Drassburg-Baumgarten Rohrbach Eisenstadt Rust Forchtenstein St. Georgen Forchtenau St. Margarethen Grosshöflein Schattendorf Hirm Schützengebirge Hirm-Antau Siegendorf Hornstein Sigless Kleinhöflein Steinbrunn Klingenbach Steinbrunn-Zillingtal Krensdorf Stöttera Leithaprodersdorf Stotzing Loipersbach Trausdorf/Wulka Loretto Walbersdorf Marz Wiesen Mattersburg Wimpassing/Leitha Mörbisch/See Wulkaprodersdorf Müllendorf Zagersdorf Neudörfl Zemendorf Neustift an der Rosalia

1.3.3 Bestimmtes Anbaugebiet Mittelburgenland

(a) Grosslage: Goldbachtal (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Altes Weingebirge Himmelsthron Deideckwald Hochäcker Dürrau Hochberg Gfanger Hochplateau Goldberg Hölzl

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Im Weingebirge Sinter Kart Sonnensteig Kirchholz Spiegelberg Pakitsch Weingfanger Raga Weislkreuz Sandhoffeld (c) Gemeinden oder Ortsteile: Deutschkreutz Lackendorf Frankenau Lutzmannsburg Frankenau-Unterderpullendorf Mannersdorf Girm Markt St. Martin Grossmutschen Nebersdorf Grosswarasdorf Neckenmarkt Haschendorf Nikitsch Horitschon Raiding Kleinmutschen Raiding-Unterfrauenhaid Kleinwarasdorf Ritzing Klostermarienberg Stoob Kobersdorf Strebersdorf Kroatisch Gerersdorf Unterfrauenheid Kroatisch Minihof Unterpetersdorf Lackenbach Unterpullendorf

1.3.4 Bestimmtes Anbaugebiet Südburgenland

(a) Grosslagen: Pinkatal Rechnitzer Geschriebenstein (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Gotscher Rosengarten Schiller Tiefer Weg Wohlauf (c) Gemeinden oder Ortsteile: Bonisdorf Eisenberg an der Pinka Burg Eltendorf Burgauberg Gaas Burgauberg-Neudauberg Gamischdorf Deutsch Tschantschendorf Gerersdorf-Sulz Deutschschützen-Eisenberg Glasing Deutsch Bieling Grossmürbisch Deutsch Ehrensdorf Güssing Deutsch Kaltenbrunn Güttenbach Deutsch-Schützen Hackerberg Eberau Hagensdorf Edlitz Hannersdorf

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Harmisch Ollersdorf Hasendorf Poppendorf Heiligenbrunn Punitz Hoell Rax Inzenhof Rechnitz Kalch Rehgraben Kirchfidisch Reinersdorf Kleinmürbisch Rohr Kohfidisch Rohrbrunn Königsdorf Schallendorf Kotezicken St. Michael Kroatisch Tschantschendorf St. Nikolaus Kroatisch Ehrensdorf St. Kathrein Krobotek Stadtschlaining Krottendorf bei Güssing Steinfurt Krottendorf bei Neuhaus am Strem Klausenbach Sulz Kukmirn Sumetendorf Kulmhohe Gfang Tobau Limbach Tschanigraben Luising Tudersdorf Markt-Neuhodis Unterbildein Minihof-Liebau Urbersdorf Mischendorf Weichselbaum Moschendorf Weiden bei Rechnitz Mühlgraben Welgersdorf Neudauberg Windisch Minihof Neumarkt im Tauchental Winten Neusiedl Woppendorf Neustift Zuberbach Oberbildein

1.3.5 Bestimmtes Anbaugebiet Thermenregion

(a) Grosslagen: Badener Berg Tattendorfer Steinhölle (Stahölln) Vöslauer Hauerberg Schatzberg Weisser Stein Kappellenweg (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Am Hochgericht In Brunnerberg Badener Berg Jenibergen Brunner Berg Kapellenweg Dornfeld Kirchenfeld Goldeck Kramer Gradenthal Lange Bamhartstäler Grossriede Les’hanl Mandl-Höh Hochleiten Mitterfeld Holzspur Oberkirchen

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Pfaffstättner Kogel Satzing Prezessbühel Steinfeld Rasslerin Weisser Stein Römerberg (c) Gemeinden oder Ortsteile: Bad Fischau-Brunn Mitterberg Bad Vöslau Mödling Bad Fischau Möllersdorf Baden Münchendorf Berndorf Obereggendorf Blumau Oberwaltersdorf Blumau-Neurisshof Oyenhausen Braiten Perchtoldsdorf Brunn am Gebirge Pfaffstätten Brunn/Schneebergbahn Pottendorf Brunnenthal Rauhenstein Deutsch-Brodersdorf Reisenberg Dornau Schönau/Triesting Dreitstetten Seibersdorf Ebreichsdorf Siebenhaus Eggendorf Siegersdorf Einöde Sollenau Enzesfeld Sooss Frohsdorf St. Veit Gainfarn Steinabrückl Gamingerhof Steinfelden Giesshübl Tattendorf Grossau Teesdorf Gumpoldskirchen Theresienfeld Günselsdsorf Traiskirchen Guntramsdorf Tribuswinkel Hirtenberg Trumau Josefsthal Vösendorf Katzelsdorf Wagram Kottingbrunn Wampersdorf Landegg Weigelsdorf Lanzenkirchen Weikersdorf/Steinfeld Leesodrf Wiener Neustadt Leobersdorf Wiener Neudorf Lichtenwörth Wienersdorf Lindabrunn Winzendorf Maria Enzersdorf Winzendorf-Muthmannsdorf Markt Piesting Wöllersdorf Matzendorf Wöllersdorf-Steinabrückl Matzendorf-Hölles Zillingdorf

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

1.3.6 Bestimmtes Anbaugebiet Kremstal

(a) Grosslagen: Göttweiger Berg Kaiser Stiege (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Ebritzstein Pfaffenberg Ehrenfelser Pfennigberg Emmerlingtal Pulverturm Frauengrund Rammeln Gartl Reisenthal Gärtling Rohrendorfer Gebling Gedersdorfer Kaiserstiege Sandgrube Goldberg Scheibelberg Grosser Berg Schrattenpoint Hausberg Sommerleiten Herrentrost Sonnageln Hochäcker Spiegel Im Berg Steingraben Kirchbühel Tümelstein Kogl Weinzierlberg Kremsleithen Zehetnerin Pellingen (c) Gemeinden oder Ortsteile: Aigen Oberfucha Angern Oberrohrendorf Brunn im Felde Palt Dross Paudorf Egelsee Priel Eggendorf Rehberg Furth Rohrendorf bei Krems Gedersdorf Scheibenhof Gneixendorf Senftenberg Göttweig Stein an der Donau Höbenbach Steinaweg-Kleinwien Hollenburg Stift Göttweig Hörfarth Stratzing Imbach Stratzing-Dross Krems Thallern Krems an der Donau Tiefenfucha Krustetten Unterrohrendorf Landersdorf Walkersdorf am Kamp Meidling Weinzierl bei Krems Neustift bei Schönberg

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

1.3.7 Bestimmtes Anbaugebiet Kamptal

(a) Grosslage: – (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Anger Loiser Berg Auf der Setz Obritzberg Friesenrock Pfeiffenberg Gaisberg Sachsenberg Gallenberg Sandgrube Gobelsberg Spiegel Heiligenstein Stein Hiesberg Steinhaus Hofstadt Weinträgerin Kalvarienberg Wohra Kremstal (c) Gemeinden oder Ortsteile: Altenhof Mollands Diendorf am Walde Obernholz Diendorf/Kamp Oberreith Elsarn im Strassertale Plank/Kamp Engabrunn Peith Etsdorf am Kamp Rothgraben Etsdorf-Haitzendorf Schiltern Fernitz Schönberg am Kamp Gobelsburg Schönbergneustift Grunddorf Sittendorf Hadersdorf am Kamp Stiefern Hadersdorf-Kammern Strass im Strassertale Haindorf Thürneustift Kammern am Kamp Unterreith Kamp Walkersdorf Langenlois Wiedendorf Lengenfeld Zöbing Mittelberg

1.3.8 Bestimmtes Anbaugebiet Donauland

(a) Grosslagen: Klosterneuburger Weinberge Tulbinger Kogel Wagram-Donauland (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Altenberg Gänsacker Bromberg Georgenberg Erdpress Glockengiesser Franzhauser Gmirk Fuchsberg Goldberg

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Halterberg Schillingsberg Hengsberg Schlossberg Hengstberg Sonnenried Himmelreich Steinagrund Hirschberg Traxelgraben Hochrain Vorberg Kreitschental Wadenthal Kühgraben Wagram Leben Weinlacke Ortsried Wendelstatt Purgstall Wora Satzen (c) Gemeinden oder Ortsteile: Ahrenberg Höflein an der Donau Abstetten Holzleiten Altenberg Hütteldorf Ameisthal Judenau-Baumgarten Anzenberg Katzelsdorf im Dorf Atzelsdorf Katzelsdorf/Zeil Atzenbrugg Kierling Baumgarten/Wagram Kleinwiesendorf Baumgarten/Tullnerfeld Klosterneuburg Chorherrn Königsbrunn Dietersdorf Königsbrunn/Wagram Ebersdorf Königstetten Egelsee Kritzendorf Einsiedl Landersdorf Elsbach Michelhausen Engelmannsbrunn Michelndorf Fels Mitterstockstall Fels/Wagram Mossbierbaum Feuersbrunn Neudegg Freundorf Oberstockstall Gerasdorf b.Wien Ottenthal Gollarn Pixendorf Gösing Plankenberg Grafenwörth Pöding Gross-Rust Reidling Grossriedenthal Röhrenbach Grossweikersdorf Ruppersthal Grosswiesendorf Saladorf Gugging Sieghartskirchen Hasendorf Sitzenberg-Reidling Henzing Spital Hintersdorf St. Andrä-Wördern Hippersdorf Staasdorf

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Stettenhof Waltendorf Tautendorf Weinzierl bei Ollern Thürnthal Wipfing Tiefenthal Wolfpassing Trasdorf Wördern Tulbing Würmla Tulln Zaussenberg Unterstockstall Zeisselmauer Wagram am Wagram

1.3.9 Bestimmtes Anbaugebiet Traisental

(a) Grosslage: Traismaurer Weinberge (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Am Nasenberg Kölbing Antingen Kreit Brunberg Kufferner Steinried Eichberg Leithen Fuchsenrand Schullerberg Gerichtsberg Sonnleiten Grillenbühel Spiegelberg Halterberg Tiegeln Händlgraben Valterl Hausberg Weinberg In der Wiegn’n Wiegen In der Leithen Zachling Kellerberg Zwirch (c) Gemeinden oder Ortsteile: Absdorf Herzogenburg Adletzberg Hilpersdorf Ambach Inzersdorf ob der Traisen Angern Inzersdorf-Geztersdorf Diendorf Kappeln Dörfl Katzenberg Edering Killing Eggendorf Kleinrust Einöd Kuffern Etzersdorf Langmannersdorf Franzhausen Mitterndorf Frauendorf Neusiedl Fugging Neustift Gemeinlebarn Nussdorf ob derTraisen Getzersdorf Oberndorf am Gebirge Grossrust Oberndorf in der Ebene Grünz Oberwinden Gutenbrunn Oberwölbing Haselbach Obritzberg-Rust

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Ossarn Theyern Pfaffing Traismauer Rassing Unterradlberg Ratzersdorf Unterwölbing Reichersdorf Wagram an der Traisen Ried Waldletzberg Rottersdorf Walpersdorf Schweinern Weidling St. Pölten Wetzmannsthal Statzendorf Wielandsthal Stollhofen Wölbing Thallern

1.3.10 Bestimmtes Anbaugebiet Carnuntum

(a) Grosslage: – (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Aubühel Lange Letten Braunsberg Lange Weingärten Dorfbrunnenäcker Mitterberg Füllenbeutel Mühlbachacker Gabler Mühlweg Golden Rosenberg Haidäcker Spitzerberg Hausweinäcker Steinriegl Hausweingärten Tilhofen Hexenberg Ungerberg Kirchbergen Unterschilling (c) Gemeinden oder Ortsteile: Arbesthal Himberg Au am Leithagebirge Hof/Leithaberge Bad Deutsch-Altenburg Höflein Berg Hollern Bruck an der Leitha Hundsheim Deutsch-Haslau Mannersdorf/Leithagebirge Ebergassing Margarethen am Moos Enzersdorf/Fischa Maria Ellend Fischamend Moosbrunn Gallbrunn Pachfurth Gerhaus Petronell Göttlesbrunn Petronell-Carnuntum Göttlesbrunn-Arbesthal Prellenkirchen Gramatneusiedl Regelsbrunn Hainburg/Donau Rohrau Haslau/Donau Sarasdorf Haslau-Maria Ellend Scharndorf

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Schloss Prugg Velm Schönabrunn Wienerherberg Schwadorf Wildungsmauer Sommerein Wilfleinsdorf Stixneusiedl Wolfsthal-Berg Trautmannsdorf/Leitha Zwölfaxing

1.3.11 Bestimmtes Anbaugebiet Wachau

(a) Grosslage: Frauenweingärten (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Burgberg Neubergen Frauengrund Niederpoigen Goldbügeln Schlucht Gottschelle Setzberg Höhlgraben Silberbühel Im Weingebirge Singerriedel Katzengraben Spickenberg Kellerweingärten Steiger Kiernberg Stellenleiten Klein Gebirg Tranthal Mitterweg (c) Gemeinden oder Ortsteile: Aggsbach Oberarnsdorf Aggsbach-Markt Oberbergern Baumgarten Oberloiben Bergern/Dunkelsteinerwald Rossatz-Rührsdorf Dürnstein Schwallenbach Eggendorf Spitz Elsarn am Jauerling St. Lorenz Furth St. Johann Groisbach St. Michael Gut am Steg Tiefenfucha Höbenbach Unterbergern Joching Unterloiben Köfering Viessling Krustetten Weissenkirchen/Wachau Loiben Weissenkirchen Mautern Willendorf Mauternbach Willendorf in der Wachau Mitterarnsdorf Wösendorf/Wachau Mühldorf

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

1.3.12 Bestimmtes Anbaugebiet Weinviertel

(a) Grosslagen: Bisamberg-Kreuzenstein Falkensteiner Hügelland Matzner Hügel Retzer Weinberge Wolkersdorfer Hochleithen (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Adamsbergen Haidberg Altenberg Haiden Altenbergen Haspelberg Alter Kirchenried Hausberg Altes Gebirge Hauseingärten Altes Weingebirge Hausrucker Am Berghundsleithen Heiligengeister Am Lehmim Hermannschachern Am Wagram Herrnberg Antlasbergen Hinter der Kirchen Antonibergen Hirschberg Aschinger Hochfeld Auberg Hochfeld Auflangen Hochstrass Bergen Holzpoint Bergfeld Hundsbergen Birthaler Im Inneren Rain Bogenrain Im Potschallen Bruch In Aichleiten Bürsting In den Hausweingärten Detzenberg In Hamert Die alte Haider In Rothenpüllen Ekartsberg In Sechsern Feigelbergen In Trenken Fochleiten Johannesbergen Freiberg Jungbirgen Freybergen Junge Frauenberge Fuchsenberg Jungherrn Fürstenbergen Kalvarienberg Gaisberg Kapellenfeld Galgenberg Kirchbergen Gerichtsberg Kirchenberg Geringen Kirchluss Goldberg Kirchweinbergen Goldbergen Kogelberg Gollitschen Köhlberg Grossbergen Königsbergen Grundern Kreuten Haad Lamstetten

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Lange Ried Saurüsseln Lange Vierteln Schachern Lange Weingärten Schanz Leben Schatz Lehmfeld Schatzberg Leitenberge Schilling Leithen Schmallissen Lichtenberg Schmidatal Liessen Schwarzerder Lindau Sechterbergen Lissen Silberberg Martal Sommerleiten Maxendorf Sonnberg Merkvierteln Sonnen Mitterberge Sonnleiten Mühlweingärten Steinberg Neubergergen Steinbergen Neusatzen Steinhübel Nussberg Steinperz Ölberg Stöckeln Ölbergen Stolleiten Platten Strassfeld Pöllitzern Stuffeln Preussenberg Tallusfeld Purgstall Veigelberg Raschern Vogelsinger Reinthal Vordere Bergen Reishübel Warthberg Retzer Winberge Weinried Rieden um den Heldenberg Weintalried Rösel Weisser Berg Rosenberg Zeiseln Roseneck Zuckermandln Saazen Zuckermantel Sandbergen Zuckerschleh Sandriegl Züngel Satzen Zutrinken Sätzweingärten Zwickeln Sauenberg Zwiebelhab Sauhaut Zwiefänger (c) Gemeinden oder Ortsteile: Alberndorf im Pulkautal Altmanns Alt Höflein Ameis Alt Ruppersdorf Amelsdorf Altenmarkt im Thale Angern an der March Altenmarkt Aschendorf Altlichtenwarth Asparn an der Zaya

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Aspersdorf Erdberg Atzelsdorf Erdpress Au Ernstbrunn Auersthal Etzmannsdorf Auggenthal Fahndorf Bad Pirawarth Falkenstein Baierdorf Fallbach Bergau Föllim Bernhardsthal Frättingsdorf Bisamberg Frauendorf/Schmida Blumenthal Friebritz Bockfliess Füllersdorf Bogenneusiedl Furth Bösendürnbach Gaindorf Braunsdorf Gaisberg Breiteneich Gaiselberg Breitenwaida Gaisruck Bruderndorf Garmanns Bullendorf Gars am Kamp Burgschleinitz Gartenbrunn Burgschleinitz-Kühnring Gaubitsch Deinzendorf Gauderndorf Diepolz Gaweinstal Dietersdorf Gebmanns Dietmannsdorf Geitzendorf Dippersdorf Gettsdorf Dobermannsdorf Ginzersdorf Drasenhofen Glaubendorf Drösing Gnadendorf Dürnkrut Goggendorf Dürnleis Goldgeben Ebendorf Göllersdorf Ebenthal Gösting Ebersbrunn Götzendorf Ebersdorf an der Zaya Grabern Eggenburg Grafenberg Eggendorf am Walde Grafensulz Eggendorf Groissenbrunn Eibesbrunn Gross Ebersdorf Eibesthal Gross-Engersdorf Eichenbrunn Gross-Inzersdorf Eichhorn Gross-Schweinbarth Eitzersthal Grossharras Engelhartstetten Grosskadolz Engelsdorf Grosskrut Enzersdorf bei Staatz Grossmeiseldorf Enzersdorf im Thale Grossmugl Enzersfeld Grossnondorf

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Grossreipersdorf Inkersdorf Grossrussbach Jedenspeigen Grossstelzendorf Jetzelsdorf Grosswetzdorf Kalladorf Grub an der March Kammersdorf Grübern Karnabrunn Grund Kattau Gumping Katzelsdorf Guntersdorf Kettlasbrunn Guttenbrunn Ketzelsdorf Hadres Kiblitz Hagenberg Kirchstetten Hagenbrunn Kleedorf Hagendorf Klein Hadersdorf Hanfthal Klein Riedenthal Hardegg Klein Haugsdorf Harmannsdorf Klein-Harras Harrersdorf Klein-Meiseldorf Hart Klein-Reinprechtsdorf Haselbach Klein-Schweinbarth Haslach Kleinbaumgarten Haugsdorf Kleinebersdorf Hausbrunn Kleinengersdorf Hauskirchen Kleinhöflein Hausleiten Kleinkadolz Hautzendorf Kleinkirchberg Heldenberg Kleinrötz Herrnbaumgarten Kleinsierndorf Herrnleis Kleinstelzendorf Herzogbirbaum Kleinstetteldorf Hetzmannsdorf Kleinweikersdorf Hipples Kleinwetzdorf Höbersbrunn Kleinwilfersdorf Hobersdorf Klement Höbertsgrub Kollnbrunn Hochleithen Königsbrunn Hofern Kottingneusiedl Hohenau an der March Kotzendorf Hohenruppersdorf Kreuttal Hohenwarth Kreuzstetten Hohenwarth-Mühlbach Kronberg Hollabrunn Kühnring Hollenstein Laa an der Thaya Hörersdorf Ladendorf Horn Langenzersdorf Hornsburg Lanzendorf Hüttendorf Leitzersdorf Immendorf Leobendorf

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Leodagger Nursch Limberg Oberdürnbach Loidesthal Oberfellabrunn Loosdorf Obergänserndorf Magersdorf Obergrabern Maigen Obergrub Mailberg Oberhautzental Maisbirbaum Oberkreuzstetten Maissau Obermallebarn Mallersbach Obermarkersdorf Manhartsbrunn Obernalb Mannersdorf Oberolberndorf Marchegg Oberparschenbrunn Maria Roggendorf Oberravelsbach Mariathal Oberretzbach Martinsdorf Oberrohrbach Matzelsdorf Oberrussbach Matzen Oberschoderlee Matzen-Raggendorf Obersdorf Maustrenk Obersteinabrunn Meiseldorf Oberstinkenbrunn Merkersdorf Obersulz Michelstetten Oberthern Minichhofen Oberzögersdorf Missingdorf Obritz Mistelbach Olbersdorf Mittergrabern Olgersdorf Mitterretzbach Ollersdorf Mödring Ottendorf Mollmannsdorf Ottenthal Mörtersdorf Paasdorf Mühlbach a. M. Palterndorf Münichsthal Palterndorf/Dobermannsdorf Naglern Paltersdorf Nappersdorf-Kammersdorf Passauerhof Neubau Passendorf Neudorf bei Staatz Patzenthal Neuruppersdorf Patzmannsdorf Neusiedl/Zaya Peigarten Nexingin Pellendorf Niederabsdorf Pernersdorf Niederfellabrunn Pernhofen Niederhollabrunn Pettendorf Niederkreuzstetten Pfaffendorf Niederleis Pfaffstetten Niederrussbach Pfösing Niederschleinz Pillersdorf Niedersulz Pillichsdorf

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Pirawarth Schönborn Platt Schöngrabern Pleissling Schönkirchen Porrau Schönkirchen-Reyersdorf Pottenhofen Schrattenberg Poysbrunn Schrattenthal Poysdorf Schrick Pranhartsberg Seebarn Prinzendorf/Zaya Seefeld Prottes Seefeld-Kadolz Puch Seitzerdorf-Wolfpassing Pulkau Senning Pürstendorf Siebenhirten Putzing Sierndorf Pyhra Sierndorf/March Rabensburg Sigmundsherberg Radlbrunn Simonsfeld Raffelhof Sitzendorf an der Schmida Rafing Sitzenhart Ragelsdorf Sonnberg Raggendorf Sonndorf Rannersdorf Spannberg Raschala St.Bernhard-Frauenhofen Ravelsbach St.Ulrich Reikersdorf Staatz Reinthal Staatz-Kautzendorf Retz Starnwörth Retz-Altstadt Steinabrunn Retz-Stadt Steinbrunn Retzbach Steinebrunn Reyersdorf Stetteldorf/Wagram Riedenthal Stetten Ringelsdorf Stillfried Ringelsdorf-Niederabsdorf Stockerau Ringendorf Stockern Rodingersdorf Stoitzendorf Roggendorf Straning Rohrbach Stranzendorf Rohrendorf/Pulkau Streifing Ronthal Streitdorf Röschitz Stronsdorf Röschitzklein Stützenhofen Roseldorf Sulz im Weinviertel Rückersdorf Suttenbrunn Russbach Tallesbrunn Schalladorf Traunfeld Schleinbach Tresdorf Schletz Ulrichskirchen

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Ulrichskirchen-Schleinbach Weyerburg Ungerndorf Wieselsfeld Unterdürnbach Wiesern Untergrub Wildendürnbach Unterhautzental Wilfersdorf Untermallebarn Wilhelmsdorf Untermarkersdorf Windisch-Baumgarten Unternalb Windpassing Unterolberndorf Wischathal Unterparschenbrunn Wolfpassing an der Hochleithen Unterretzbach Wolfpassing Unterrohrbach Wolfsbrunn Unterstinkenbrunn Wolkersdorf/Weinviertel Unterthern Wollmannsberg Velm Wullersdorf Velm-Götzendorf Wultendorf Viendorf Wulzeshofen Waidendorf Würnitz Waitzendorf Zellerndorf Waltersdorf Zemling Waltersdorf/March Ziersdorf Walterskirchen Zissersdorf Wartberg Zistersdorf Waschbach Zlabern Watzelsdorf Zogelsdorf Weikendorf Zwentendorf Wetzelsdorf Zwingendorf Wetzleinsdorf

1.3.13 Bestimmtes Anbaugebiet Südsteiermark

(a) Grosslagen: Sausal Südsteirisches Rebenland (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Altenberg Königsberg Brudersegg Kranachberg Burgstall Lubekogel Czamillonberg/Kaltenegg Mitteregg Eckberg Nussberg Eichberg Obegg Einöd Pässnitzerberger Römerstein Gauitsch Pfarrweingarten Grassnitzberg Schlossberg Harrachegg Sernauberg Hochgrassnitzberg Speisenberg Karnerberg Steinriegl Kittenberg Stermitzberg

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Urlkogel Witscheiner Herrenberg Wielitsch Zieregg Wilhelmshöhe Zoppelberg Witscheinberg (c) Gemeinden oder Ortsteile: Aflenz an der Sulm Lebring-St. Margarethen Altenbach Leibnitz Altenberg Leutschach Arnfels Lieschen Berghausen Maltschach Brudersegg Mattelsberg Burgstall Mitteregg Eckberg Muggenau Ehrenhausen Nestelbach Eichberg-Arnfels Nestelberg/Heimschuh Eichberg-Trautenburg Nestelberg/Grossklein Einöd Neurath Empersdorf Obegg Ewitsch Oberfahrenbach Flamberg Obergreith Fötschach Oberhaag Gamlitz Oberlupitscheni Gauitsch Obervogau Glanz Ottenberg Gleinstätten Paratheregg Goldes Petzles Göttling Pistorf Grassnitzberg Pössnitz Greith Prarath Grossklein Ratsch an der Weinstrasse Grosswalz Remschnigg Grottenhof Rettenbach Grubtal Rettenberg Hainsdorf/Schwarzautal Retznei Hasendorf an der Mur Sausal Heimschuh Sausal-Kerschegg Höch Schirka Kaindorf an der Sulm Schlossberg Kittenberg Schönberg Kitzeck im Sausal Schönegg Kogelberg Seggauberg Kranach Sernau Kranachberg Spielfeld Labitschberg St. Andrä i.S. Lang St. Andrä-Höch Langaberg St. Johann im Saggautal Langegg St. Nikolai im Sausal

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

St. Nikolai/Drassling Unterhaus St. Ulrich/Waasen Unterlupitscheni Steinbach Vogau Steingrub Wagna Steinriegel Waldschach Sulz Weitendorf Sulztal an der Weinstrasse Wielitsch Tillmitsch Wildon Unterfahrenbach Wolfsberg/Schw. Untergreith Zieregg

1.3.14 Bestimmtes Anbaugebiet Weststeiermark

(a) Grosslagen: – (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Burgegg Dittenberg Guntschenberg Hochgrail St. Ulrich i. Gr. (c) Gemeinden oder Ortsteile: Aibl Preding Bad Gams Schwanberg Deutschlandsberg Seiersberg Frauental an der Lassnitz St. Bartholomä Graz St. Martin i.S. Greisdorf St. Stefan ob Stainz Gross St. Florian St. Johann ob Hohenburg Grossradl St. Peter i.S. Gundersdorf Stainz Hitzendorf Stallhofen Hollenegg Strassgang Krottendorf Sulmeck-Greith Lannach Unterbergla Ligist Unterfresen Limberg Weibling Marhof Wernersdorf Mooskirchen Wies Pitschgau

1.3.15 Bestimmtes Anbaugebiet Südoststeiermark

(a) Grosslagen: Oststeirisches Hügelland Vulkanland

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Annaberg Reiting Buchberg Ringkogel Burgfeld Rosenberg Hofberg Saziani Hoferberg Schattauberg Hohenberg Schemming Hürtherberg Schlosskogel Kirchleiten Seindl Klöchberg Steintal Königsberg Stradenberg Prebensdorfberg Sulzberg Rathenberg Weinberg (c) Gemeinden oder Ortsteile: Aigen Entschendorf am Ottersbach Albersdorf-Prebuch Entschendorf Allerheiligen bei Wildon Etzersdorf-Rollsdorf Altenmarkt bei Fürstenfeld Fehring Altenmarkt bei Riegersburg Feldbach Aschau Fischa Aschbach bei Fürstenfeld Fladnitz im Raabtal Auersbach Flattendorf Aug-Radisch Floing Axbach Frannach Bad Waltersdorf Frösaugraben Bad Radkersburg Frössauberg Bad Gleichenberg Frutten Bairisch Kölldorf Frutten-Geisselsdorf Baumgarten bei Gnas Fünfing bei Gleisdorf Bierbaum am Auersbach Fürstenfeld Bierbaum Gabersdorf Breitenfeld/Rittschein Gamling Buch-Geiseldorf Gersdorf an der Freistritz Burgfeld Giesselsdorf Dambach Gleichenberg-Dorf Deutsch Goritz Gleisdorf Deutsch Haseldorf Glojach Dienersdorf Gnaning Dietersdorf am Gnasbach Gnas Dietersdorf Gniebing Dirnbach Goritz Dörfl Gosdorf Ebersdorf Gossendorf Edelsbach bei Feldbach Grabersdorf Edla Grasdorf Eichberg bei Hartmannsdorf Greinbach Eichfeld Grosshartmannsdorf

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Grössing Kleinschlag Grosssteinbach Klöch Grosswilfersdorf Klöchberg Grub Kohlgraben Gruisla Kölldorf Gschmaier Kornberg bei Riegersburg Gutenberg an der Raabklamm Krennach Gutendorf Krobathen Habegg Kronnersdorf Hainersdorf Krottendorf Haket Krusdorf Halbenrain Kulm bei Weiz Hart bei Graz Laasen Hartberg Labuch Hartberg-Umgebung Landscha bei Weiz Hartl Lassnitzhöhe Hartmannsdorf Leitersdorf im Raabtal Haselbach Lembach bei Riegersburg Hatzendorf Lödersdorf Herrnberg Löffelbach Hinteregg Loipersdorf bei Fürstenfeld Hirnsdorf Lugitsch Hochenegg Maggau Hochstraden Magland Hof bei Straden Mahrensdorf Hofkirchen bei Hardegg Maierdorf Höflach Maierhofen Hofstätten Markt Hartmannsdorf Hofstätten bei Deutsch Marktl Hohenbrugg Merkendorf Hohenkogl Mettersdorf am Sassbach Hopfau Mitterdorf an der Raab Ilz Mitterlabill Ilztal Mortantsch Jagerberg Muggendorf Jahrbach Mühldorf bei Feldbach Jamm Mureck Johnsdorf-Brunn Murfeld Jörgen Nägelsdorf Kaag Nestelbach im Ilztal Kaibing Neudau Kainbach Neudorf Lalch Neusetz Kapfenstein Neustift Karbach Nitscha Kirchberg an der Raab Oberdorf am Hochegg Klapping Obergnas Kleegraben Oberkarla

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Oberklamm Saaz Oberspitz Schachen am Römerbach Obertiefenbach Schölbing Öd Schönau Ödgraben Schönegg bei Pöllau Ödt Schrötten bei Deutsch-Goritz Ottendorf an der Rittschein Schwabau Penzendorf Schwarzau im Schwarzautal Perbersdorf bei St. Peter Schweinz Persdorf Sebersdorf Pertlstein Siebing Petersdorf Siegersdorf bei Herberstein Petzelsdorf Sinabelkirchen Pichla bei Radkersburg Söchau Pichla Speltenbach Pirsching am Traubenberg St. Peter am Ottersbach Pischelsdorf in der Steiermark St. Johann bei Herberstein Plesch St. Veit am Vogau Pöllau St. Kind Pöllauberg St. Anna am Aigen Pölten St. Georgen an der Stiefing Poppendorf St. Johann in der Haide Prebensdorf St. Margarethen an der Raab Pressguts St. Nikolai ob Drassling Pridahof St. Marein bei Graz Puch bei Weiz St. Magdalena am Lemberg Raabau St. Stefan im Rosental Rabenwald St. Lorenzen am Wechsel Radersdorf Stadtbergen Radkersburg Umgebung Stainz bei Straden Radochen Stang bei Hatzendorf Ragnitz Staudach Raning Stein Ratschendorf Stocking Reichendorf Straden Reigersberg Strass Reith bei Hartmannsdorf Stubenberg Rettenbach Sulz bei Gleisdorf Riegersburg Sulzbach Ring Takern Risola Tatzen Rittschein Tautendorf Rohr an der Raab Tiefenbach bei Kaindorf Rohr bei Hartberg Tieschen Rohrbach am Rosenberg Trautmannsdorf/Oststeiermark Rohrbach bei Waltersdorf Trössing Romatschachen Übersbach Ruppersdorf Ungerdorf

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Unterauersbach Weinberg Unterbuch Weinburg am Sassbach Unterfladnitz Weissenbach Unterkarla Weiz Unterlamm Wetzelsdorf bei Jagerberg Unterlassnitz Wieden Unterzirknitz Wiersdorf Vockenberg Wilhelmsdorf Wagerberg Wittmannsdorf Waldsberg Wolfgruben bei Gleisdorf Walkersdorf Zehensdorf Waltersdorf in der Oststeiermark Zelting Waltra Zerlach Wassen am Berg Ziegenberg Weinberg an der Raab

1.3.16 Bestimmtes Anbaugebiet Wien

(a) Grosslagen: Bisamberg-Wien Georgenberg Kahlenberg Nussberg (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Altweingarten Jungherrn Auckenthal Kuchelviertel Bellevue Langteufel Breiten Magdalenenhof Burgstall Mauer Falkenberg Mitterberg Gabrissen Oberlaa Gallein Preussen Gebhardin Reisenberg Gernen Rosengartl Herrenholz Schenkenberg Hochfeld Steinberg Jungenberg Wiesthalen (c) Gemeinden oder Ortsteile: Dornbach Neustift Grinzing Nussdorf Gross Jedlersdorf Ober Sievering Heiligenstadt Oberlaa-Stadt Innere Stadt Ottakring Josefsdorf Pötzleinsdorf Kahlenbergerdorf Rodaun Kalksburg Stammersdorf Liesing Strebersdorf Mauer Unter Sievering

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.3.17 Bestimmtes Anbaugebiet Vorarlberg

(a) Grosslagen: – (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: – (c) Gemeinden: Bregenz Röthis

1.3.18 Bestimmtes Anbaugebiet Tirol

(a) Grosslagen: – (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: – (c) Gemeinde: Zirl

2 Tafelweine mit geographischer Angabe

Burgenland Niederösterreich Steiermark Tirol Vorarlberg Wien

B. Traditionelle Begriffe Ausbruchwein Auslese Auslesewein Beerenauslese Beerenauslesewein Bergwein Eiswein Heuriger Kabinett Kabinettwein Landwein Prädikatswein Qualitätswein besonderer Reife und Leseart Spätlese Spätlesewein

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Strohwein Sturm Trockenbeerenauslese

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

B. Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz I. Geographische Angaben

1 Kantone

Zürich Bern/Berne Luzern Uri Schwyz Nidwalden Glarus Fribourg/Freiburg Basel-Landschaft Basel-Stadt Solothurn Schaffhausen Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Ticino Vaud Valais/Wallis Neuchâtel Genève Jura

1.1 Zürich

1.1.1 Zürichsee

Erlenbach Meilen – Mariahalde – Appenhalde – Turmgut – Chorherren Herrliberg Richterswil – Schipfgut Stäfa Hombrechtikon – Lattenberg – Feldbach – Sternenhalde – Rosenberg – Uerikon – Trüllisberg Thalwil Küsnacht Uetikon am See Kilchberg Wädenswil Männedorf Zollikon

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.1.2 Limmattal

Höngg Oberengstringen Oetwil an der Limmat Weiningen

1.1.3 Züricher Unterland

Bachenbülach Niederhasli Boppelsen Niederwenigen Buchs Nürensdorf Bülach Oberembrach Dielsdorf Otelfingen Eglisau Rafz Freienstein Regensberg – Teufen Regensdorf – Schloss Teufen Steinmaur Glattfelden Wasterkingen Hüntwangen Wil Kloten Winkel Lufingen Weiach

1.1.4 Weinland

Adlikon Kleinandelfingen Andelfingen – Schiterberg – Heiligberg Marthalen Benken Neftenbach Berg am Irchel – Wartberg Buch am Irchel Ossingen Dachsen Pfungen Dättlikon Rheinau Dinhard Rickenbach Dorf Seuzach – Goldenberg Stammheim – Schloss Goldenberg Trüllikon – Schwerzenberg – Rudolfingen Elgg – Wildensbuch Ellikon Truttikon Elsau Uhwiesen (Laufen-Uhwiesen) Flaach Volken – Worrenberg Waltalingen Flurlingen – Schloss Schwandegg Henggart – Schloss Giersberg Hettlingen Wiesendangen Humlikon Wildensbuch – Klosterberg Winterthur-Wülflingen

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2 Bern/Berne

Biel/Bienne Sigriswil Erlach/Cerlier Spiez Gampelen/Champion Tschugg Neuenstadt/La Neuveville – Alfermée Ligerz/Gléresse – St. Petersinsel/Ile St-Pierre – Schernelz Vingelz/Vigneule Oberhofen

1.3 Luzern

Aesch Hitzkirch Altwis Hohenrain Dagmersellen Horw Ermensee Meggen Gelfingen Weggis Heidegg

1.4 Uri

Bürglen Flüelen

1.5 Schwyz

Altendorf Küssnacht am Rigi Leutschen Wangen Wollerau

1.6 Nidwalden

Stans

1.7 Glarus

Niederurnen Glarus

1.8 Fribourg/Freiburg

Vully – Môtier – Nant – Mur – Praz Cheyres – Sugiez Font

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

1.9 Basel-Landschaft

Aesch Maisprach – Tschäpperli Muttenz Arisdorf Oberdorf Arlesheim Pfeffingen Balstahl Pratteln – Klus Reinach Biel-Benken Sissach Binningen Tenniken Bottmingen Therwil Buus Wintersingen Ettingen Ziefen Itingen Zwingen Liestal

1.10 Basel-Stadt

Riehen

1.11 Solothurn

Buchegg Hofstetten Dornach Rodersdorf Erlinsbach Witterswil Flüh

1.12 Schaffhausen

Altdorf – Heerenberg Beringen – Munot Buchberg – Rheinhalde Buchegg Schleitheim Dörflingen Siblingen – Heerenberg – Eisenhalde Gächlingen Stein am Rhein Hallau – Blaurock Löhningen – Chäferstei Oberhallau Thayngen Osterfingen Trasadingen Rüdlingen Wilchingen Schaffhausen

1.13 Appenzell Innerrhoden

Oberegg

1.14 Appenzell Ausserrhoden

Lutzenberg

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

1.15 St. Gallen

Altstätten Mels – Forst Oberriet Amden Pfäfers Au Quinten – Monstein Rapperswil Ragaz Rebstein – Freudenberg Rheineck Balgach Rorschacherberg Berneck Sargans – Pfauenhalde Sax – Rosenberg Sevelen Bronchhofen St. Margrethen Eichberg Thal Flums – Buchberg Frümsen Tscherlach Grabs Walenstadt – Werdenberg Wartau Heerbrugg Weesen Jona Werdenberg Marbach Wil

1.16 Graubünden

Bonaduz Maienfeld Cama – St. Luzisteig Chur Malans Domat/Ems Mesolcina Felsberg Monticello Fläsch Roveredo Grono San Vittore Igis Verdabbio Jenins Zizers Leggia

1.17 Aargau

Auenstein Egliswil Baden Elfingen Bergdietikon Endingen – Herrenberg Ennetbaden Biberstein – Goldwand Birmenstorf Erlinsbach Böttstein Frick Bözen Gansingen Bremgarten Gebensdorf – Stadtreben Gipf-Oberfrick Döttingen Habsburg Effingen Herznach

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Hornussen Schaffisheim – Stiftshalde Schinznach Hottwil Schneisingen Kaisten Seengen Kirchdorf – Berstenberg Klingnau – Wessenberg Küttigen Steinbruck Lengnau Spreitenbach Lenzburg Sulz – Goffersberg Tegerfelden – Burghalden Thalheim Magden Ueken Manndach Unterlunkhofen Meisterschwanden Untersiggenthal Mettau Villigen Möriken – Schlossberg Muri – Steinbrüchler Niederrohrdorf Villnachern Oberflachs Wallenbach Oberhof Wettingen Oberhofen Wil Obermumpf Wildegg Oberrohrdorf Wittnau Oeschgen Würenlingen Remigen Würenlos Rüfnach Zeiningen – Bödeler Zufikon – Rütiberg

1.18 Thurgau

1.18.1 Produktionszone I

Diessenhofen Nussbaumen – St. Katharinental – St.Anna-Oelenberg Frauenfeld – Chindsruet-Chardüsler – Guggenhürli Oberneuenforn – Holderberg – Farhof Herdern – Burghof – Kalchrain Schlattingen – Schloss Herdern – Herrenberg Hüttwilen Stettfurt – Guggenhüsli – Schloss Sonnenberg – Stadtschryber – Sonnenberg Niederneuenforn Uesslingen – Trottenhalde – Steigässli – Landvogt Warth – Chrachenfels – Karthause Ittingen

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.18.2 Produktionszone II

Amlikon Sulgen Amriswil – Schützenhalde Buchackern Weinfelden Götighofen – Bachtobel – Buchenhalde – Scherbengut – Hohenfels – Schloss Bachtobel Griesenberg Schmälzler Hessenreuti Straussberg Märstetten Sunnehalde – Ottenberg Thurgut

1.18.3 Produktionszone III

Berlingen Mammern Ermatingen Mannenbach Eschenz Salenstein – Freudenfels – Arenenberg Fruthwilen Steckborn

1.19 Ticino

1.19.1 Bellinzona

Arbedo-Castione Medeglia Bellinzona Moleno Cadenazzo Monte Carasso Camorino Pianezzo Giubiasco Preonzo Gnosca Robasacco Gorduno Sanantonino Gudo Sementina Lumino

1.19.2 Blenio

Corzoneso Dongio Malvaglia Ponte-Valentino Semione

1.19.3 Leventina

Anzonico Bodio Giornico Personico Pollegio

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

1.19.4 Locarno

Ascona Loco Auressio Losone Berzona Magadino Borgnone Mergoscia Brione s/Minusio Minusio Brissago Mosogno Caviano Muralto Cavigliano Orselina Contone Piazzogna Corippo Ronco s/Ascona Cugnasco San Nazzaro Gerra Gambarogno S. Abbondio Gerra Verzasca Tegna Gordola Tenero-Contra Intragna Verscio Lavertezzo Vira Gambarogno Locarno Vogorno

1.19.5 Lugano

Agno Cureggia Agra Cureglia Aranno Curio Arogno Davesco Soragno Astano Gentilino Barbengo Grancia Bedano Gravesano Bedigliora Iseo Bioggio Lamone Bironico Lopagno Bissone Lugaggia Busco Luganese Lugano Breganzona Magliaso Brusion Arsizio Manno Cademario Maroggia Cadempino Massagno Cadro Melano Cagiallo Melide Camignolo Mezzovico-Vira Canobbio Miglieglia Carabbia Montagnola Carabietta Monteggio Carona Morcote Caslano Muzzano Cimo Neggio Comano Novaggio Croglio Origlio

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Pambio-Noranco Sessa Paradiso Sigirino Pazallo Sonvico Ponte Capriasca Sorengo Porza Tesserete Pregassona Torricella-Taverne Pura Vaglio Rivera Vernate Roveredo Vezia Rovio Vico Morcote Sala Capriasca Viganello Savosa Villa Luganese

1.19.6 Mendrisio

Arzo Mendrisio Balerna Meride Besazio Monte Bruzella Morbio Inferiore Caneggio Morbio Superiore Capolago Novazzano Casima Rancate Castel San Pietro Riva San Vitale Chiasso Salorino Chiasso-Pedrinate Stabio Coldrerio Tremona Genestrerio Vacallo Ligornetto

1.19.7 Riviera

Biasca Iragna Claro Lodrino Cresciano Osogna

1.19.8 Valle Maggia

Aurigeno Gordevio Avegno Lodano Cavergno Maggia Cevio Moghegno Giumaglio Someo

1.20 Vaud

1.20.1 Région est de Lausanne

Aigle Calamin Belmont-sur-Lausanne Chardonne Bex – Cure d’Attalens Blonay Chexbres

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Corbeyrier Puidoux Corseaux Pully Corsier-sur-Vevey Riex Cully Rivaz Dezaley Roche Dezaley-Marsens St-Légier-La Chiésaz Epesses St-Saphorin Grandvaux – Burignon Jongny – Faverges La Tour-de-Peilz Treytorrens Lavey-Morcles Vevey Lutry Veytaux – Savuit Villeneuve Montreux Villette Ollon – Châtelard Paudex Yvorne

1.20.2 Région ouest de Lausanne

Aclens Echichens Allaman Ecublens Arnex-sur-Nyon Essertines-sur-Rolle Arzier Etoy Aubonne Eysins Begnins Féchy Bogis-Bossey Founex Borex Genolier Bougy-Villars Gilly Bremblens Givrins Buchillon Gollion Bursinel Gland Bursins Grens Bussigny-près-Lausanne Lavigny Bussy-Chardonney Lonay Chigny Luins Clarmont – Château de Luins Coinsins Lully Colombier Lussy-sur-Morges Commugny Mex Coppet Mies Crans-près-Céligny Monnaz Crassier Mont-sur-Rolle Crissier Morges Denens Nyon Denges Perroy Duillier Prangins Dully Préverenges Echandens Prilly

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Reverolle Trélex Rolle Vaux-sur-Morges Romanel-sur-Morges Vich Saint-Livres Villars-Sainte-Croix Saint-Prex Villars-sous-Yens Signy-Avenex Vinzel St-Saphorin-sur-Morges Vufflens-la-Ville Tannay Vufflens-le-Château Tartegnin Vullierens Saint-Sulpice Yens Tolochenaz

1.20.3 Côtes-de-l’Orbe

Agiez Mathod Arnex-sur-Orbe Montcherand Baulmes Orbe Bavois Orny Belmont-sur-Yverdon Pompaples Chamblon Rances Champvent Suscévaz Chavornay Treycovagnes Corcelles-sur-Chavornay Valeyres-sous-Rances Eclépens Villars-sous-Champvent Essert-sous-Champvent Yvonand La Sarraz

1.20.4 Nord vaudois

Bonvillars Grandson Concise Montagny-près-Yverdon Corcelles-près-Concise Novalles Fiez Onnens Fontaines-sur-Grandson Valeyres-sous-Montagny

1.20.5 Vully

Bellerive Montmagny Chabrey Mur Champmartin Vallamand Constantine Villars-le-Grand

1.21 Valais/Wallis

Agarn Bratsch Ardon Brig/Brigue Ausserberg Chablais Ayent Chalais – Signèse Chamoson Baltschieder – Ravanay Bovernier – Saint-Pierre-de-Clage

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

– Trémazières Port-Valais Charrat – Les Evouettes Chermignon Randogne – Ollon – Loc Chippis Raron/Rarogne Collombey-Muraz Riddes Collonges Saillon Conthey Saint-Léonard Dorénaz Saint-Maurice Eggerberg Salgesch/Salquenen Embd Salins Ergisch Saxon Evionnaz Savièse Fully – Diolly – Beudon Sierre – Branson – Champsabé – Châtaignier – Crétaplan Gampel – Géronde Grimisuat – Goubing – Champlan – Granges – Molignon – La Millière – Le Mont – Muraz – Saint Raphaël – Noës Grône Sion Hohtenn – Batassé Lalden – Bramois Lens – Châteauneuf – Flanthey – Châtroz – Saint-Clément – Clavoz – Vaas – Corbassière Leytron – La Folie – Grand-Brûlé – Lentine – Montagnon – Maragnenaz – Montibeux – Molignon – Ravanay – Le Mont Leuk/Loèche – Mont d’Or – Lichten – Montorge Martigny – Pagane – Coquempey – Uvrier Martigny-Combe Stalden – Plan Cerisier Staldenried Miège Steg Montana Troistorrents – Corin Turtmann/Tourtemagne Monthey Varen/Varone Nax Venthône Nendaz – Anchette Niedergesteln – Darnonaz

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Vernamiège Vernayaz Vétroz Vex – Balavaud Vionnaz – Magnot Visp/Viège Veyras Visperterminen – Bernune Vollèges Muzot Vouvry Ravyre Zeneggen

1.22 Neuchâtel

Auvernier Gorgier Bevaix Hauterive Bôle Le Landeron Boudry Neuchâtel Colombier – Champréveyres Corcelles – La Coudre Cormondrèche Peseux Cornaux Saint-Aubin Cortaillod Saint-Blaise Cressier Vaumarcus Fresens

1.23 Genève

Aire-la-Ville Gy Anières Hermance Avully Jussy Avusy Laconnex Bardonnex Meinier – Charrot – Le Carre – Landecy Meyrin Bellevue Perly-Certoux Bernex Plans-les-Ouates – Lully Presinge Cartigny Puplinges Céligny ou Côte Céligny Russin Chancy Satigny Choulex – Bourdigny Collex-Bossy – Choully Collonge-Bellerive – Peissy Cologny Soral Confignon Troinex Corsier Vandoeuvres Dardagny Vernier – Essertines Veyrier Genthod

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.24 Jura

Buix Soyhières

II. Traditionelle Begriffe Appellation d’origine Appellation d’origine contrôlée Attestierter Winzerwy Bondola Clos Cru Denominazione di origine Denominazione di origine controllata Dôle Dorin Fendant Goron Grand Cru Kontrollierte Ursprungsbezeichnung La Gerle Landwein Nostrano Perdrix Blanche Perlan Premier Cru Salvagnin Schiller Terravin Ursprungsbezeichnung Landwein Vinatura VITI Winzerwy.

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Anlage 3 Anlage betreffend Artikel 6 und 25 I. Der Schutz der in Artikel 6 dieses Anhangs genannten Namen steht der Verwen- dung der Namen der folgenden Rebsorten für Weine mit Ursprung in der Schweiz nicht entgegen, sofern dies den schweizerischen Rechtsvorschriften entspricht und die Namen gemeinsam mit einer geographischen Angabe angeführt werden, aus der die Herkunft des Weins klar hervorgeht: – Ermitage/Hermitage – Johannisberg II. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6 dieses Anhangs über den Schutz traditioneller Begriffe, und bis die Schweiz – spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Anhangs – die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Definition der nachste- henden Namen im Hinblick auf deren Schutz als traditionelle Begriffe nach Titel II dieses Anhangs erlassen hat, sind diese Namen zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung in der Schweiz zulässig, sofern sie ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft vermarktet werden: – Auslese – Beerenauslese – Beerli – Beerliwein – Eiswein – Gletscherwein – Oeil de Perdrix – Sélection de grain noble – Spätlese – Strohwein – Süssdruck – Trockenbeerenauslese – Vendange tardive – Vendemmia tardiva – Vin de gelée – Vin des Glaciers – Vin de paille – Vin doux naturel – Weissherbst.

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Nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 dürfen die Namen «Auslese», «Beerliwein» und «Spätlese» jedoch bei der Vermarktung in der Gemeinschaft ver- wendet werden. III. Gemäss Artikel 25 Buchstabe b und vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die auf die Regelung über die Begleitpapiere für die Beförderung anwendbar sind, gilt dieser Anhang nicht für Weinbauerzeugnisse, a) die Reisende im Gepäck für ihren Privatverbrauch mitführen; b) die zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt werden; c) die zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen gehören; d) die, bis zu einer Menge von höchstens 1 hl, für wissenschaftliche oder tech- nische Versuchszwecke eingeführt werden; e) die für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen bestimmt sind und als Teil der Freimengen eingeführt werden, die diesen Einrichtun- gen eingeräumt werden; f) die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.

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Anhang 8

Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

Art. 1 Die Parteien kommen überein, den Handel mit Spirituosen und aromatisierten wein- haltigen Getränken auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegensei- tigkeit zu erleichtern und zu fördern.

Art. 2 Dieser Anhang gilt für folgende Erzeugnisse: a) Spirituosen, die folgendermassen definiert sind: – für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89, zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, – für die Schweiz in Kapitel 39 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (RO 1999 303), und die der Position 2208 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angehö- b) aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails, nachstehend «aromatisierte Getränke» genannt, die folgendermassen definiert sind: – für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96, – für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (RO 1999 303), und die den Positionen 2205 und 2206 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angehören.

Art. 3 Im Sinne dieses Anhangs sind a) «Spirituose mit Ursprung in» gefolgt vom Namen einer der Parteien: eine in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte Spirituose, die im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;

36 SR 0.632.11

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b) «aromatisiertes Getränk mit Ursprung in» gefolgt vom Namen einer der Par- teien: ein in den Anlagen 3 und 4 aufgeführtes aromatisiertes Getränk, das im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde; c) «Bezeichnung»: die Bezeichnungen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für die Beförderung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lie- ferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden; d) «Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbil- dungen oder Marken, die der Kennzeichnung des Spirituose- bzw. des aro- matisierten Getränks dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich Verschluss, dem daran befestigten Anhänger oder dem Überzug des Fla- schenhalses erscheinen; e) «Aufmachung»: die Bezeichnungen, die auf den Behältnissen, einschliess- lich Verschluss, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden; f) «Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Bast- überzüge aller Art, Kartons und Kisten, die zur Beförderung eines oder meh- rerer Behältnisse verwendet werden.

Art. 4

1. Folgende Bezeichnungen sind geschützt:

a) bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäss Anlage 1; b) bei Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäss Anlage 2; c) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeich- nungen gemäss Anlage 3; d) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnun- gen gemäss Anlage 4.

2. Gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und unbeschadet ihres Artikels 1

Absatz 4 Buchstabe f) Unterabsatz 2 kann die Bezeichnung «Tresterbrand» oder «Trester» für die in den italienischsprachigen Gebieten der Schweiz aus dort geern- teten Trauben hergestellten Spirituosen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, durch die Bezeichnung «Grappa» ersetzt werden.

Art. 5 1. In der Schweiz gilt für die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft folgen- des: Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden und sie sind ausschliesslich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf welche sie sich beziehen.

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2. In der Gemeinschaft gilt für die geschützten Bezeichnungen der Schweiz Folgen- des: Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz ver- wendet werden und sie sind ausschliesslich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten, auf welche sie sich beziehen.

3. Unbeschadet der Artikel 22 und 23 des Abkommens über handelsbezogene

Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, die in Anhang 1C des Übereinkom- mens zur Errichtung der Welthandelsorganisation37 (im folgenden TRIPS genannt) aufgeführt sind, treffen die Parteien gemäss diesem Anhang alle erforderlichen Massnahmen, um den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen gemäss Artikel 4 zu gewährleisten, die für Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden. Jede Partei stellt den Beteiligten die Rechts- mittel zur Verfügung, um die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks zu verhindern, die bzw. das nicht den Ursprung hat, der in der betreffenden Bezeichnung genannt wird oder in dem diese Bezeichnung traditionell verwendet wird.

4. Die Parteien verweigern nicht den Schutz gemäss diesem Artikel unter den

Bedingungen von Artikel 24 Absätze 4, 5, 6 und 7 des Übereinkommens über han- delsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.

Art. 6 Der Schutz gemäss Artikel 5 gilt auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks angegeben ist oder wenn die Bezeich- nung in einer Übersetzung oder in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Stil», «Fasson», «Nachahmung», «Verfahren» oder ähnlichen Angaben, ein- schliesslich graphischer Zeichen, verwendet wird, die zur Irreführung geeignet sind.

Art. 7 Werden für Spirituosen oder aromatisierte Getränke gleichlautende Bezeichnungen verwendet, so wird jede Bezeichnung geschützt. Die Parteien legen die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden gleichlautenden Bezeichnungen fest, wobei zu berücksichtigen ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.

Art. 8 Dieser Anhang darf in keiner Weise das Recht einer Person beeinträchtigen, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern der Name nicht so verwendet wird, dass die Verbraucher irregeführt werden.

37 SR 0.632.20

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Art. 9 Dieser Anhang verpflichtet keine der Parteien, eine Bezeichnung der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

Art. 10 Werden Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung in den Gebieten der Parteien ausgeführt und ausserhalb dieser Gebiete vermarktet, so ergreifen die Par- teien alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten Bezeichnungen einer Partei nicht verwendet werden, um eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk mit Ursprung in der anderen Partei zu bezeichnen.

Art. 11 Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz auf Grund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Dachverbänden, Verbänden und Erzeuger-, Händler- und Verbraucherorganisatio- nen gewährt, die ihren Sitz im Gebiet der anderen Partei haben.

Art. 12 Steht die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere auf dem Etikett, in den amtlichen Dokumenten oder in den Geschäftspapieren bzw. in der Werbung in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfah- ren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jeden sonstigen Missbrauch des geschützten Namens zu unterbinden.

Art. 13 Dieser Anhang gilt nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, die a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder b) die ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen gemäss folgenden Modalitäten zwischen den Parteien versandt werden: aa) sie werden im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren Privatver- brauch mitgeführt; bb) sie werden zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt; cc) sie gehören zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen; dd) sie werden für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke bis höchstens 1 hl eingeführt; ee) sie sind für diplomatische, konsularische oder vergleichbare Einrich- tungen bestimmt und werden als Teil der ihnen eingeräumten Freimen- gen eingeführt; ff) sie befinden sich im Bordvorrat internationaler Verkehrsmittel.

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Art. 14 1. Jede Partei benennt die Stellen, die für die Überwachung der Einhaltung dieses Anhangs zuständig sind.

2. Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses

Anhangs Namen und Anschriften der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge und direkte Zusammenarbeit statt.

Art. 15

1. Hat eine der Stellen gemäss Artikel 14 den begründeten Verdacht, dass

a) bei einer Spirituose oder einem aromatisierten Getränk im Sinne von Artikel 2, die bzw. das Gegenstand des Handels zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft ist oder war, dieser Anhang oder die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden und b) diese Nichteinhaltung für eine Partei von besonderem Interesse ist und Ver- waltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte, so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die Kommission sowie die zuständige(n) Stelle(n) der anderen Partei.

2. Den gemäss Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente,

Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist gegebe- nenfalls anzugeben, welche Verwaltungs- oder gerichtliche Massnahmen eingeleitet wurden, wobei diese Informationen für die betreffende Spirituose bzw. das betref- fende aromatisierte Getränk insbesondere folgende Angaben umfassen müssen: a) Hersteller sowie Besitzer der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, b) Zusammensetzung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, c) Bezeichnung und Aufmachung, d) Art des Verstosses gegen die Regeln über die Herstellung und das Inver- kehrbringen.

Art. 16 1. Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus die- sem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Par- teien statt. 2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle Angaben, die für die eingehende Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind. 3. Besteht die Gefahr, dass eine Verzögerung die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigt, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmassnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen der Massnahmen Konsultatio- nen stattfinden.

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4. Haben die Parteien nach Abschluss der Konsultationen gemäss Absatz 1 keine

Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Massnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.

Art. 17

1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Spiri-

tuosen», im Folgenden Arbeitsgruppe genannt, tagt auf Antrag einer der Parteien und entsprechend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Schweiz. 2. Die Arbeitsgruppe prüft alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs ergeben können. Sie kann insbesondere dem Ausschuss Empfehlungen geben, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs beitragen können.

Art. 18 Werden die Rechtsvorschriften einer der Parteien geändert, um Bezeichnungen zu schützen, die nicht in den Anlagen dieses Anhangs aufgeführt sind, so werden diese Bezeichnungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss der Konsulta- tionen in den Anhang aufgenommen.

Art. 19 1. Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens die- ses Anhangs rechtmässig hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, nach die- sem Anhang aber nicht zulässig sind, dürfen von Grosshändlern während eines Zeit- raums von einem Jahr ab Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden. Mit Inkrafttreten dieses Anhangs dürfen die unter diesen Anhang fallenden Spirituosen und aromati- sierten Getränke nicht mehr ausserhalb ihres Ursprungsgebiets produziert werden. 2. Vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des Ausschusses dürfen Spiri- tuosen und aromatisierte Getränke, die gemäss diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet oder aufgemacht sind, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

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Anlage 1 Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft

1. Rum

Rhum de la Martinique Rhum de la Guadeloupe Rhum de la Réunion Rhum de la Guyane (Diese Bezeichnungen können durch die Angabe «traditionnel» ergänzt werden.) Ron de Málaga Ron de Granada Rum da Madeira

2. a) Whisky

Scotch Whisky Irish Whisky Whisky español (Diese Bezeichnungen können durch die Angaben «malt» oder «grain» ergänzt wer- den.)

b) Whiskey Irish Whiskey Uisce Beatha Eireannach/Irish Whiskey (Diese Bezeichnungen können durch die Angabe «Pot Still» ergänzt werden.)

3. Getreidespirituosen

Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise Korn Kornbrand

4. Weinbrand

Eau-de-vie de Cognac Eau-de-vie des Charentes Cognac (Diese Bezeichnung kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden: – Fine, – Grande Fine Champagne, – Grande Champagne, – Petite Fine Champagne, – Fine Champagne, – Borderies, – Fins Bois, – Bons Bois.) Fine Bordeaux Armagnac

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Bas-Armagnac Haut-Armagnac Ténarèse Eau-de-vie de vin de la Marne Eau-de-vie de vin originaire d’Aquitaine Eau-de-vie de vin de Bourgogne Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté Eau-de-vie de vin originaire du Bugey Eau-de-vie de vin de Savoie Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône Eau-de-vie de vin originaire de Provence Faugères ou eau-de-vie de Faugères Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc Aguardente do Minho Aguardente do Douro Aguardente da Beira Interior Aguardente da Bairrada Aguardente do Oeste Aguardente do Ribatejo Aguardente do Alentejo Aguardente do Algarve

5. Brandy

Brandy de Jerez Brandy del Penedés Brandy italiano Brandy Αττικης/Brandy aus Attika Brandy Πελοννησου/Brandy vom Peloponnes Brandy Κεντρικηϕ Ελλαδαϕ/Brandy aus Mittelgriechenland Deutscher Weinbrand Wachauer Weinbrand, Weinbrand Dürnstein

6. Tresterbrand

Eau-de-vie de marc de Champagne oder marc de Champagne Eau-de-vie de marc originaire d’Aquitaine Eau-de-vie de marc de Bourgogne Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté Eau-de-vie de marc originaire de Bugey Eau-de-vie de marc originaire de Savoie Marc de Bourgogne Marc de Savoie Marc d’Auvergne Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône

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Eau-de-vie de marc originaire de Provence Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc Marc d’Alsace Gewürztraminer Marc de Lorraine Bagaceira do Minho Bagaceira do Douro Bagaceira da Beira Interior Bagaceira da Bairrada Bagaceira do Oeste Bagaceira do Ribatejo Bagaceiro do Alentejo Bagaceira do Algarve Orujo gallego Grappa Grappa di Barolo Grappa piemontese oder del Piemonte Grappa lombarda oder di Lombardia Grappa trentina oder del Trentino Grappa friulana oder del Friuli Grappa veneta oder del Veneto Südtiroler Grappa/Grappa dell’Alto Adige Τσικουδια Κρητηϕ/Tsikoudia aus Kreta Τσιπουρο Μακεδονιαϕ/Tsipouro aus Makedonien Τσιπουρο Θεσσαλιαϕ/Tsipouro aus Thessalien Τσιπουρο Τυρναβου/Tsipouro aus Tyrnavos Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise

7. Obstbrand

Schwarzwälder Kirschwasser Schwarzwälder Himbeergeist Schwarzwälder Mirabellenwasser Schwarzwälder Williamsbirne Schwarzwälder Zwetschgenwasser Fränkisches Zwetschgenwasser Fränkisches Kirschwasser Fränkischer Obstler Mirabelle de Lorraine Kirsch d’Alsace Quetsch d’Alsace Framboise d’Alsace Mirabelle d’Alsace Kirsch de Fougerolles Südtiroler Williams/Williams dell’Alto Adige Südtiroler Aprikot oder Südtiroler Marille/Aprikot dell’Alto Adige oder Marille dell’Alto Adige Südtiroler Kirsch/Kirsch dell’Alto Adige Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell’Alto Adige

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Südtiroler Obstler/Obstler dell’Alto Adige Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell’Alto Adige Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell’Alto Adige Williams friulano oder del Friuli Sliwovitz del Veneto Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia Sliwovitz del Trentino-Alto Adige Distillato di mele trentino oder del Trentino Williams trentino oder del Trentino Sliwovitz trentino oder del Trentino Aprikot trentino oder del Trentino Medronheira do Algarve Medronheira do Buçaco Kirsch oder Kirschwasser Friulano Kirsch oder Kirschwasser Trentino Kirsch oder Kirschwasser Veneto Aguardente de pêra da Lousã Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise Wachauer Marillenbrand

8. Apfel- oder Birnenbrand

Calvados du Pays d’Auge Calvados Eau-de-vie de cidre de Bretagne Eau-de-vie de poiré de Bretagne Eau-de-vie de cidre de Normandie Eau-de-vie de poiré de Normandie Eau-de-vie de cidre du Maine Aguardiente de sidra de Asturias Eau-de-vie de poiré du Maine

9. Enzian

Bayerischer Gebirgsenzian Südtiroler Enzian/Genzians dell’Alto Adige Genziana trentina ou del Trentino

10. Obstspirituosen

Pacharán Pacharán navarro

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11. Spirituosen aus Wacholder

Ostfriesischer Korngenever Genièvre Flandres Artois Hasseltse jenever Balegemse jenever Péket de Wallonie Steinhäger Plymouth Gin Gin de Mahón

12. Spirituosen mit Kümmel

Dansk Akvavit/Dansk Aquavit Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit

13. Spirituosen mit Anis

Anis español Évoca anisada Cazalla Chinchón Ojén Rute Ouzo/Ουζο

14. Likör

Berliner Kümmel Hamburger Kümmel Münchener Kümmel Chiemseer Klosterlikör Bayerischer Kräuterlikör Cassis de Dijon Cassis de Beaufort Irish Cream Palo de Mallorca Ginjinha portuguesa Licor de Singeverga Benediktbeurer Klosterlikör Ettaler Klosterlikör Ratafia de Champagne Ratafia catalana Anis português Finnish berry/fruit liqueur Grossglockner Alpenbitter Mariazeller Magenlikör Mariazeller Jagasaftl Puchheimer Bitter Puchheimer Schlossgeist Steinfelder Magenbitter

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Wachauer Marillenlikör Jägertee, Jagertee, Jagatee

15. Gemischte Spirituosen

Pommeau de Bretagne Pommeau du Maine Pommeau de Normandie Svensk Punsch/Swedish Punch

16. Wodka

Svensk Vodka/Swedish Vodka Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland

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Anlage 2 Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz Branntwein Eau-de-vie de vin du Valais Brandy du Valais

Tresterbrand Baselbieter Marc Grappa del Ticino/Grappa Ticinese Grappa della Val Calanca Grappa della Val Bregaglia Grappa della Val Mesolcina Grappa della Valle di Poschiavo Marc d’Auvernier Marc de Dôle du Valais

Obstbrand Aargauer Bure Kirsch Abricot du Valais Abricotine du Valais Baselbieterkirsch Baselbieter Zwetschgenwasser Bernbieter Kirsch Bernbieter Mirabellen Bernbieter Zwetschgenwasser Bérudges de Cornaux Canada du Valais Coing d’Ajoie Coing du Valais Damassine d’Ajoie Damassine de la Baroche Emmentaler Kirsch Framboise du Valais Freiämter Zwetschgenwasser Fricktaler Kirsch Golden du Valais Gravenstein du Valais Kirsch d’Ajoie Kirsch de la Béroche Kirsch du Valais Kirsch suisse Luzerner Kirsch Luzerner Zwetschgenwasser Mirabelle d’Ajoie

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Mirabelle du Valais Poire d’Ajoie Poire d’Orange de la Baroche Pomme d’Ajoie Pomme du Valais Prune d’Ajoie Prune du Valais Prune impériale de la Baroche Pruneau du Valais Rigi Kirsch Seeländer Pflümliwasser Urschwyzerkirsch Williams du Valais Zuger Kirsch

Brand aus Apfel- oder Birnenwein Bernbieter Birnenbrand Freiämter Theilerbirnenbrand Luzerner Birnenträsch Luzerner Theilerbirnenbrand

Enzian Gentiane du Jura

Spirituosen mit Wacholder Genièvre du Jura

Likör Bernbieter Cherry Brandy Liqueur Bernbieter Griottes Liqueur Bernbieter Kirschen Liqueur Liqueur de poires Williams du Valais Liqueur d’abricot du Valais Liqueur de framboise du Valais

Kräuterbrand (Spirituosen) Bernbieter Kräuterbitter Eau-de-vie d’herbes du Jura Eau-de-vie d’herbes du Valais Genépi du Valais Gotthard Kräuterbrand Luzerner Chrüter (Kräuterbrand) Walliser Chrüter (Kräuterbrand)

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Sonstige Lie du Mandement Lie de Dôle du Valais Lie du Valais

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Anlage 3 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft Clarea Sangría Nürnberger Glühwein Thüringer Glühwein Vermouth de Chambéry Vermouth di Torino

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Anlage 4 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz Keine

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Anhang 9

Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau

Art. 1 Zielsetzung Unbeschadet ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Erzeugnisse, die nicht aus den Län- dern der Parteien stammen, sowie anderweitig geltender Rechtsvorschriften ver- pflichten sich die Parteien, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmit- teln zu fördern, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvor- schriften gemäss Anlage 1 entsprechen.

Art. 2 Geltungsbereich

1. Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für pflanzliche Erzeugnisse und

Lebensmittel, die nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen. 2. Die Parteien verpflichten sich, den Geltungsbereich dieses Anhangs auf Tiere, tie- rische Erzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs auszudehnen, sobald sie die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben. Diese Ausdehnung des Geltungsbereichs kann vom Ausschuss nach Feststellung der Gleichwertigkeit gemäss Artikel 3 und durch Änderung der Anlage 1 nach dem Ver- fahren des Artikels 8 beschlossen werden.

Art. 3 Grundsatz der Gleichwertigkeit

1. Die Parteien erkennen an, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss

Anlage 1 dieses Anhangs gleichwertig sind. Die Parteien können vereinbaren, bestimmte Aspekte oder Erzeugnisse von der Gleichwertigkeitsregelung auszu- schliessen. Sie legen dies in Anlage 1 fest. 2. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass bei der Entwicklung der Rechts- und Ver- waltungsvorschriften, die speziell die Erzeugnisse gemäss Artikel 2 betreffen, Gleichwertigkeit gewährleistet ist.

Art. 4 Freier Verkehr mit ökologischen Erzeugnissen Die Parteien treffen nach ihren einschlägigen internen Verfahren die erforderlichen Massnahmen, damit die Erzeugnisse gemäss Artikel 2, sofern sie den in Anlage 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Partei entspre- chen, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden können.

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Art. 5 Etikettierung

1. Im Interesse einer Regelung, mit der die Neuetikettierung der unter diesen

Anhang fallenden ökologischen Erzeugnisse vermieden werden kann, tragen die Parteien in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dafür Sorge, dass – dieselben Begriffe für die Bezeichnung von ökologischen Erzeugnissen in den verschiedenen Amtssprachen der Parteien geschützt sind; – auf den Etiketten der als gleichwertig anerkannten Erzeugnisse dieselben obligatorischen Begriffe verwendet werden.

2. Die Parteien können vorschreiben, dass die aus dem Gebiet der jeweils anderen

Partei eingeführten Erzeugnisse die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 festgelegten Etikettierungsanforderungen erfüllen müssen.

Art. 6 Drittländer 1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Einfuhrvorschriften, die sie auf ökologi- sche Erzeugnisse aus Drittländern anwenden, gleichwertig sind.

2. Um zu gewährleisten, dass Drittländer nach gleichwertigen Kriterien anerkannt

werden, konsultieren sich die Parteien, bevor sie ein Drittland anerkennen und in ein Verzeichnis, das zu diesem Zweck in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt wird, aufnehmen.

Art. 7 Informationsaustausch Gemäss Artikel 8 des Abkommens teilen sich die Parteien und die Mitgliedstaaten gegenseitig insbesondere Folgendes mit: – das Verzeichnis der zuständigen Behörden, der Kontrollstellen und ihrer Kennziffern sowie die Kontrollberichte der zuständigen Behörden; – das Verzeichnis der Verwaltungsbeschlüsse, mit denen die Einfuhr ökologi- scher Erzeugnisse aus Drittländern genehmigt wird; – nach dem Verfahren des Artikels 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgestellte Unregelmässigkeiten oder Verstösse im Zusam- menhang mit den in Anlage 1 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvor- schriften.

Art. 8 Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse

1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für

ökologische Erzeugnisse, in Folgendem «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang

fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Sie ist insbesondere dafür zuständig, – die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anlage 1 zu prüfen;

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– dem Ausschuss erforderlichenfalls vorzuschlagen, dass Durchführungsvor- schriften in Anlage 2 dieses Anhangs aufgenommen werden, wenn sie für die einheitliche Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind; – dem Ausschuss die Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Anhangs auf andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzuschlagen.

Art. 9 Schutzmassnahmen

1. Würde eine Partei auf Grund der verspäteten Anwendung von Massnahmen einen

Schaden erleiden, der nur schwer wieder gutzumachen ist, so können ohne vorherige Konsultation vorläufige Schutzmassnahmen erlassen werden, vorausgesetzt, unmit- telbar nach dem Erlass dieser Massnahmen finden Konsultationen statt.

2. Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 keine Einigung erzielt, so

kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Massnahmen gemäss Absatz 1 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, um die Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten.

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Anlage 1

Geltende Gemeinschaftsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den öko- logischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirt- schaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/98 der Kommis- sion vom 4. September 1998 (ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 6); – Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Land- bau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeug- nisse und Lebensmittel (ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1367/98 der Kommission (ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 11); – Verordnung (EG) Nr. 3457/97 der Kommission vom 30. November 1992 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die ent- sprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 350 vom 1.12.1992, S. 34); – Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kenn- zeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 4 (ABl. Nr. L 25 vom 2.2.1993, S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 345/97 der Kommission (ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 38).

Geltende schweizerische Rechtsvorschriften – Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der pflanzlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 399); – Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 292).

Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind: Schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau gewonnen wurden.

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Anlage 2

Durchführungsvorschriften Keine

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Anhang 10

Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

Art. 1 Anwendungsbereich Dieser Anhang findet Anwendung auf frisches Obst und Gemüse, das für den Ver- zehr in unverändertem Zustand bestimmt ist, ausgenommen Zitrusfrüchte, und für das Vermarktungsnormen der Gemeinschaft auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt wurden.

Art. 2 Gegenstand (1) Die in Artikel 1 genannten, von einer Kontrollbescheinigung gemäss Artikel 3 begleiteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wieder- ausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in der Gemeinschaft vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemein- schaft nicht auf ihre Konformität mit den Normen kontrolliert. (2) Die Kontrolle der Konformität mit den Gemeinschaftsnormen oder gleichwerti- gen Normen für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – mit Ursprung in der Gemein- schaft obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Das Bundesamt für Landwirt- schaft kann unter folgenden Bedingungen die in der Anlage zu diesem Anhang auf- geführten Kontrollstellen mit der Konformitätskontrolle beauftragen: – das Bundesamt für Landwirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission die beauftragten Stellen; – diese Kontrollstellen stellen die Bescheinigung nach Artikel 3 aus; – die beauftragten Stellen müssen über Kontrolleure mit einer vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Ausbildung, über die Anlagen und Geräte, die für die zum Zwecke der Kontrolle notwendigen Prüfungen und Analysen erforderlich sind, und über angemessene Einrichtungen für die Informations- übermittlung verfügen. (3) Soweit die Schweiz für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz durchführt, werden Vorschriften erlassen, die denen dieses Anhangs entsprechen, um die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von dieser Kontrolle auszunehmen.

Art. 3 Kontrollbescheinigung (1) «Kontrollbescheinigung» im Sinne dieses Anhangs ist – die vorgesehene Bescheinigung in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92;

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– die Bescheinigung UN/ECE im Anhang zum Genfer Protokoll zur Normung von frischem Obst und Gemüse und von Trockenobst oder – die Bescheinigung OECD im Anhang zu der Entscheidung des OECD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen. (2) Die Kontrollbescheinigung begleitet die Partie der Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle der Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft. (3) Die Kontrollbescheinigung muss den Dienststempel einer der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Stellen tragen. (4) Wird der Auftrag gemäss Artikel 2 Absatz 2 wieder entzogen, so werden die von der betreffenden Kontrollstelle ausgestellten Kontrollbescheinigungen für die Zwecke dieses Anhangs nicht mehr anerkannt.

Art. 4 Informationsaustausch (1) Gemäss Artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien einander ein Ver- zeichnis der zuständigen Behörden und der für die Konformitätskontrolle zustän- digen Stellen. Die Europäische Kommission unterrichtet das Bundesamt für Land- wirtschaft über die Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen gegen die gelten- den Normen, die sie hinsichtlich der Konformität der von Kontrollbescheinigungen begleiteten Partien von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – in der Gemein- schaft feststellt. (2) Damit beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erfüllt sind, erlaubt das Bundesamt für Landwirtschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission, dass an Ort und Stelle eine gemeinsame Überprü- fung der beauftragten Stellen durchgeführt wird. (3) Die gemeinsame Überprüfung wird nach dem von der Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» vorgeschlagenen und vom Ausschuss festgelegten Verfahren vorgenom- men.

Art. 5 Schutzklausel (1) Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien umge- hend Konsultationen auf. (2) Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Partei alle für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles erforderlichen Infor- mationen. (3) Wird bei mit Kontrollbescheinigung begleiteten Partien mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – mit Ursprung in der Gemeinschaft festgestellt, dass sie den geltenden Normen nicht entsprechen, und im Falle einer Verzögerung die Betrugsbekämpfungsmassnahmen

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unwirksam werden oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnten, so können ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmassnahmen ergriffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahmen Konsultationen stattfinden. (4) Erzielen die Parteien bei den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Konsul- tationen innerhalb von drei Monaten keine Einigung, so kann die Partei, die um Konsultationen ersucht bzw. die Massnahmen nach Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorsorgliche Massnahmen treffen, zu denen auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Bestimmungen dieses Anhangs gehören kann.

Art. 6 Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» (1) Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» prüft jede Frage, die in Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Anwendung steht. Sie prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter diesen Anhang fallenden Berei- chen. (2) Insbesondere unterbreitet sie Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlage zu diesem Anhang und legt sie dem Unterausschuss vor.

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Anlage Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelasssen sind

1. Fruit-Union Suisse

Baarer Str. 88 CH-6302 ZUG

2. Union Suisse du Légume

Bahnhofstr. 87 CH-3232 INS

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Anhang 11

Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Art. 1

1. Titel I dieses Anhangs regelt

– die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und die Seuchenmeldung; – den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryo- nen sowie die Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern.

2. Titel II dieses Anhangs regelt den Handel mit tierischen Erzeugnissen.

Titel I Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen

Art. 2 1. Die Parteien stellen fest, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bekämp- fung von Tierseuchen und für die Seuchenmeldung im Wesentlichen übereinstim- men und zu denselben Ergebnissen führen.

2. Die Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen

Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 1 aufgeführt.

Art. 3 Die Parteien kommen überein, dass der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen den Rechtsvorschriften sowie den besonderen Durch- führungsbestimmungen gemäss Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung dieser Rechts- vorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.

Art. 4 1. Die Parteien stellen fest, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern im Wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen.

2. Die Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen

Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 3 aufgeführt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.

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Art. 5 Die Parteien kommen überein, dass der Tierzuchtbereich den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 4 unterliegt.

Art. 6 Die Parteien kommen überein, dass die Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen und bei der Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 5 unterliegen.

Titel II Handel mit tierischen Erzeugnissen

Art. 7 Zielsetzung Die Bestimmungen dieses Titels zielen darauf ab, den Handel mit tierischen Erzeug- nissen zwischen den Parteien zu erleichtern, indem die Parteien die veterinärhygie- nischen Massnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auf die genannten Erzeugnisse anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die gegen- seitige Information und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern.

Art. 8 Multilaterale Verpflichtungen Die Bestimmungen dieses Titels berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbe- sondere dem SPS-Übereinkommen38 ergeben.

Art. 9 Geltungsbereich

1. Die Bestimmungen dieses Titels gelten zunächst für die veterinärhygienischen

Massnahmen, die die beiden Parteien auf die tierischen Erzeugnisse gemäss Anla- ge 6 anwenden.

2. Soweit in den Anlagen zu diesem Titel nicht anderweitig vereinbart und unbe-

schadet des Artikels 20 dieses Anhangs, gelten die Bestimmungen dieses Titels nicht für die veterinärhygienischen Massnahmen in Bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe (alle Zusatzstoffe und Farbstoffe, Verarbeitungshilfen und Essenzen), die Bestrah- lung, Schadstoffe (äussere physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstän- de), aus Verpackungsmaterialien austretende chemische Stoffe, unzulässige chemi- sche Substanzen (unzulässige Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, gesetz- lich verbotene Tierarzneimittel usw.) und die Etikettierung von Lebensmitteln, Fut- termitteln und Arzneimittelvormischungen.

38 SR 0.632.20 Anhang 1 A.4

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Art. 10 Definitionen Im Sinne dieses Titels gelten folgende Definitionen: a) tierische Erzeugnisse: die tierischen Erzeugnisse gemäss Anlage 6; b) veterinärhygienische Massnahmen: gesundheitspolizeiliche Massnahmen im Sinne des Anhangs A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse; c) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutzni- veau im Sinne des Anhangs A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens für tieri- sche Erzeugnisse; d) zuständige Behörden: i) Schweiz – die Behörden gemäss Anlage 7 Teil A; ii) Europäische Gemeinschaft – die Behörden gemäss Anlage 7 Teil B.

Art. 11 Anpassung an regionale Bedingungen

1. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels gelten für den

Handel zwischen den Parteien die Rechtsvorschriften gemäss Artikel 2.

2. Beansprucht eine der Parteien in Bezug auf eine spezifische Tierseuche einen

besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die betreffende Partei für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anlage 8 festgelegt.

Art. 12 Gleichwertigkeit

1. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die Bewertung und Anerken-

nung der – Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie laufenden Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhrlandes gewährleistet und kontrolliert wird; – Organisation (schriftlich dokumentiert) der zuständigen Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressour- cen; – Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich der Durchführung des Kontrollprogramms und des erreichten Garantieniveaus. Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen Rechnung.

2. Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf geltende veterinärhygienische

Massnahmen in den Bereichen bzw. Teilbereichen der tierischen Erzeugung, auf Rechtsvorschriften, auf Überwachungs- und Kontrollregelungen bzw. -teilregelun- gen oder auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderungen auf dem Gebiet der Überwachung und/oder Hygiene.

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Art. 13 Feststellung der Gleichwertigkeit

1. Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Massnahme der Ausfuhrpartei

dem Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei gerecht wird, verfahren die Parteien wie folgt: i) Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Massnahme als gleichwertig anerkannt werden soll; ii) die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden Massnahme verfolgt wird, legt dabei entsprechend den Umständen eine Bewertung des Risikos oder der Risiken vor, die mit der veterinärhygienischen Massnahme verhütet werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest; iii) die Ausfuhrpartei weist nach, dass ihre Massnahme dem von der Einfuhr- partei für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird; iv) die Einfuhrpartei bestimmt, ob die Massnahme dem für angemessen gehalte- nen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird; v) die Einfuhrpartei erkennt die Massnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrpartei objektiv nachweist, dass ihre Massnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird.

2. Wurde eine Massnahme nicht als gleichwertig anerkannt, so kann der Handel

gemäss Anlage 6 unter den Bedingungen erfolgen, die die Einfuhrpartei im Interesse ihres Gesundheitsschutzniveaus zur Auflage macht. Unbeschadet des Ergebnisses des Verfahrens gemäss Absatz 1 steht es der Ausfuhrpartei frei, die Bedingungen der Einfuhrpartei anzunehmen.

Art. 14 Anerkennung der veterinärrechtlichen Massnahmen 1. In Anlage 6 sind die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die betref- fenden veterinärhygienischen Massnahmen mit Inkrafttreten dieses Anhangs für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt werden. In diesen Bereichen und Teilbe- reichen unterliegt der Handel mit tierischen Erzeugnissen den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 6. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in Anlage 6 vorgesehenen Sonderbedingungen gebunden.

2. In Anlage 6 sind auch die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die

Parteien unterschiedliche veterinärhygienische Massnahmen anwenden.

Art. 15 Grenzkontrollen und Kontrollgebühren Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen a) im Falle der als gleichwertig anerkannten Massnahmen: den Bedingungen gemäss Anlage 10 Teil A; b) im Falle der nicht als gleichwertig anerkannten Massnahmen: den Bedin- gungen gemäss Anlage 10 Teil B;

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c) im Falle der besonderen Massnahmen: Anlage 10 Teil C; d) im Falle der Kontrollgebühren: Anlage 10 Teil D.

Art. 16 Überprüfung

1. Um das Vertrauen in die ordnungsgemässe Anwendung der Bestimmungen die-

ses Titels zu stärken, können die Parteien die Ausfuhrpartei einem Prüfverfahren unterziehen, das Folgendes beinhalten kann: a) Gesamt- oder Teilbewertung des Kontrollprogramms der zuständigen Behörden sowie ggf. der Überwachungs- und Prüfprogramme; b) Kontrollen vor Ort. Diese Verfahren werden nach dem Verfahren der Anlage 9 durchgeführt.

2. Im Falle der Gemeinschaft:

– die Gemeinschaft ist zuständig für die Durchführung der Prüfverfahren ge- mäss Absatz 1; – die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Grenzkontrollen gemäss Ab- satz 15. 3. Im Falle der Schweiz fallen die Prüfverfahren gemäss Absatz 1 sowie die Grenz- kontrollen gemäss Absatz 15 in den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Behörden.

4. Die Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen

a) die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkon- trollen mit Ländern austauschen, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben; b) die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkon- trollen von Ländern verwenden, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben.

Art. 17 Notifizierung 1. Es gelten die Bestimmungen dieses Artikels, soweit sie nicht unter die einschlä- gigen Bestimmungen der Artikel 2 und 20 dieses Anhangs fallen.

2. Die Parteien unterrichten einander

– innerhalb von 24 Stunden: über wesentliche Änderungen ihres Gesundheits- status; – so schnell wie möglich: über die epidemiologische Entwicklung nicht unter Absatz 1 fallender Krankheiten oder neuer Krankheiten; – über alle zusätzlichen Massnahmen, die über die grundlegenden Massnah- men, die zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche oder zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen wurden, hinausgehen, sowie über jede Änderung ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschliesslich ihrer Impfpolitik.

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3. Die Unterrichtung gemäss Absatz 2 erfolgt schriftlich an die in Anlage 11

genannten Verbindungsstellen.

4. Besteht die Gefahr, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft und

unmittelbar bedroht wird, kann die betroffene Partei die Verbindungsstelle gemäss Anlage 11 mündlich unterrichten; eine schriftliche Bestätigung muss innerhalb von

24 Stunden folgen.

5. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Mensch und Tier, werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch inner- halb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abgehalten. Beide Partei- en gewährleisten, dass in diesem Falle alle Informationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und eine beiderseitig annehm- bare Lösung zu finden.

Art. 18 Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungsergebnissen und wissenschaftlichen Daten

1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, die die

Durchführung dieses Titels betreffen, um Garantien zu bieten, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen.

2. Der Austausch von Informationen über Änderungen veterinärhygienischer Mass-

nahmen und anderer einschlägiger Informationen betrifft insbesondere – die Möglichkeit zur Prüfung der Änderungsvorschläge für Rechtsvorschrif- ten oder Anforderungen, die sich auf diesen Titel auswirken können, vor deren Ratifizierung; auf Antrag einer der Parteien könnte gegebenenfalls der Gemischte Veterinärausschuss befasst werden; – die Mitteilung von Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit tierischen Erzeugnissen beeinflussen; – die Mitteilung von Informationen über die Ergebnisse der Überprüfung gemäss Artikel 16.

3. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die wissenschaftlichen Unterlagen oder

Daten, mit denen sie ihre Auffassung bzw. ihre Ansprüche begründen, den zuständi- gen wissenschaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten die Daten unver- züglich aus und übermitteln die Prüfungsergebnisse an beide Parteien.

4. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anlage 11

angegeben.

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Titel III Allgemeine Bestimmungen

Art. 19 Gemischter Veterinärausschuss 1. Es wird ein Gemischter Veterinärausschuss gebildet, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Der Ausschuss prüft alle Fragen, die sich im Zusammen- hang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. Er nimmt alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr.

2. Der Gemischte Veterinärausschuss hat in allen in diesem Anhang vorgesehenen

Fällen Entscheidungsbefugnis. Die Parteien führen die Entscheidungen des Aus- schusses nach ihren einschlägigen internen Verfahren durch. 3. Der Gemischte Veterinärausschuss prüft regelmässig die Entwicklung der auf den Gebieten dieses Anhangs erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Par- teien. Der Ausschuss kann beschliessen, die Anlagen dieses Anhangs zu ändern und zu aktualisieren.

4. Der Gemischte Veterinärausschuss entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen.

5. Der Gemischte Veterinärausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann

erforderlichenfalls von einer der Parteien einberufen werden.

6. Der Gemischte Veterinärausschuss kann technische Arbeitsgruppen aus Sachver-

ständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Anhangs auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären. Sofern ein Gutachten erforderlich ist, kann der Gemischte Veterinär- ausschuss auch technische, insbesondere wissenschaftliche, Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, deren Zusammensetzung nicht unbedingt auf Vertreter der Parteien begrenzt wird.

Art. 20 Schutzklausel

1. Beabsichtigt die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz, gegen die jeweils

andere Partei Schutzmassnahmen zu ergreifen, so wird die andere Partei im Voraus entsprechend unterrichtet. Unbeschadet der Möglichkeit, die geplanten Massnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommis- sion und der Schweiz umgehend zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuss befasst werden.

2. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, gegen die

Schweiz vorläufige Schutzmassnahmen zu ergreifen, so wird die Schweiz im Voraus entsprechend unterrichtet. 3. Beschliesst die Europäische Gemeinschaft, hinsichtlich eines Teils ihres Hoheits- gebiets oder hinsichtlich eines Drittlands Schutzmassnahmen zu ergreifen, so unter- richtet die zuständige Dienststelle umgehend die zuständigen schweizerischen Behörden. Nach Prüfung der Lage übernimmt die Schweiz die beschlossenen Schutzmassnahmen, es sei denn, sie hält die Massnahmen für ungerechtfertigt. In

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diesem Falle finden die Bestimmungen gemäss Absatz 1 dieses Artikels Anwen- dung.

4. Beschliesst die Schweiz, hinsichtlich eines Drittlands Schutzmassnahmen zu

ergreifen, so unterrichtet sie umgehend die zuständigen Dienststellen der Kommis- sion. Unbeschadet der Möglichkeit für die Schweiz, die geplanten Massnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommis- sion und der Schweiz schnellstmöglich zusammen, um geeignete Lösungen zu fin- den. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuss befasst werden.

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Anlage 1 Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung

I. Maul- und Klauenseuche

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 85/511/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom

vom 18. November 1985 zur Ein- 1. Juli 1966, zuletzt geändert am führung von Massnahmen zur 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbe- Bekämpfung der Maul- und Klauen- sondere die Artikel 1, 1a, 9a (Mass- seuche (ABl. Nr. L 315 vom nahme zur Bekämpfung hochan- 26.11.1985, S. 11), zuletzt geändert steckender Seuchen, Ziele der Tier- durch die Akte über den Beitrit seuchenbekämpfung) und 57 (Aus- Österreichs, Finnlands und Schwe- führungsvorschriften technischer dens Art, internationale Zusammenarbeit)

2. Richtlinie 90/423/EWG des Rates 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom

vom 26. Juni 1990 zur Änderung 27. Juni 1995, zuletzt geändert am der Richtlinie 85/511/EWG zur 16. September 1996 (SR 916.401), Einführung von Massnahmen der insbesondere die Artikel 2 (hoch- Gemeinschaft zur Bekämpfung der ansteckende Seuchen), 49 (Umgang Maul- und Klauenseuche, der mit tierpathogenen Mikroorganis- Richtlinie 64/432/EWG zur Rege- men), 73 und 74 (Reinigung und lung viehseuchenrechtlicher Fragen Desinfektion), 77–98 (gemeinsame beim innergemeinschaftlichen Han- Bestimmungen betreffend hochan- delsverkehr mit Rindern und steckende Seuchen), 99–103 Schweinen und der Richtlinie (besondere Bestimmungen betref- 72/462/EWG zur Regelung vieh- fend die Maul- und Klauenseuche) seuchenrechtlicher und gesundheit- licher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von fri- schem Fleisch oder von Fleisch- erzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990. S.13)

3. Verordnung über das Institut für

Viruskrankeiten und Immun- prophylaxe vom 1. Juli 1992 (SR 172.216.35), insbesondere Artikel 2 (Referenzlaboratorium, Registrierung, Kontrolle und Bereitstellung von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche)

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B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Grundsätzlich teilen sich die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwe-

sen gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äus- sersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluss über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratun- gen statt.

2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine

Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumenta- tion ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundes- amtes für Veterinärwesen.

3. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory in England wird zum

gemeinsamen Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseu- chevirus ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus die- ser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in der Entscheidung 89/531/EWG (ABl. Nr. L

279 vom 28. September 1989, S. 32) festgelegt.

II. Klassische Schweinepest

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 80/217/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom

vom 22. Januar 1980 über Mass- 1. Juli 1966, zuletzt geändert am nahmen der Gemeinschaft zur 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbe- Bekämpfung der Klassischen sondere die Artikel 1, 1a, 9a (Mass- Schweinepest (ABl. Nr. L 47 vom nahme zur Bekämpfung hochan- 21.2.1980, S. 11), zuletzt geändert steckender Seuchen, Ziele der Tier- durch die Akte über den Beitritt seuchenbekämpfung) und 57 (Aus- Österreichs, Finnlands und Schwe- führungsvorschriften technischer dens Art, internationale Zusammenarbeit)

2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom

27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochan- steckende Seuchen), 40–47 (Entsor- gung und Verwertung von Abfäl- len), 49 (Umgang mit tierpathoge- nen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77–98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116–121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlach- tung, besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest)

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3. Verordnung über das Institut für

Viruskrankeiten und Immun- prophylaxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172.216.35), insbesondere Arti- kel 2 (Referenzlaboratorium)

4. Verordnung vom 3. Februar 1993

über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA), zuletzt geändert am 17. April 1996 (SR 916.441.22)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen sich gegenseitig

mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.

2. Gemäss Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt

für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeich- nung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.

3. Gemäss Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz,

gemäss Artikel 6a der Richtlinie 80/217/EWG einen Plan zur Tilgung der Klassi- schen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen durchzuführen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.

4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine

Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumenta- tion ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundes- amtes für Veterinärwesen.

5. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 14a der Richtlinie 80/217/EWG und

des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

6. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt

für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäss Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG. 7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bischofsho- ler Damm 15 in Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klas- sische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funk- tionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt.

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III. Pferdepest

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 92/35/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom

vom 29. April 1992 zur Festlegung 1. Juli 1966, zuletzt geändert am von Kontrollregeln und Massnah- 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbe- men zur Bekämpfung der Pferde- sondere die Artikel 1, 1a, 9a (Mass- pest (ABl. L 157 vom 10.6.1992, nahme zur Bekämpfung hochan- S. 19), zuletzt geändert durch die steckender Seuchen, Ziele der Tier- Akte über den Beitritt Österreichs, seuchenbekämpfung) und 57 (Aus- Finnlands und Schwedens führungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom

27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hoch- ansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganis- men), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77–98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochan- steckende Seuchen), 112–115 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest)

3. Verordnung über das Institut für

Viruskrankeiten und Immun- prophylaxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172.216.35), insbesondere Arti- kel 2 (Referenzlaboratorium)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Im Falle eines aussergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der

Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Massnahmen zu treffen.

2. Das Laboratorio de Sanidad y Producción Animal, Ministerio de Agricultura,

Pesca y Alimentación, 28119 Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 92/35/EWG und

des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

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4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine

Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumenta- tion ist Gegenstand der technischen Durchführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundes- amtes für Veterinärwesen.

IV. Geflügelpest

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 92/40/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom

vom 19.Mai 1992 über Massnah- 1. Juli 1966, zuletzt geändert am men der Gemeinschaft zur 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbe- Bekämpfung der Geflügelpest (ABl. sondere die Artikel 1, 1a, 9a (Mass- L 167 vom 22.6.1992, S. 1), zuletzt nahme zur Bekämpfung hochan- geändert durch die Akte über den steckender Seuchen, Ziele der Tier- Beitritt Österreichs, Finnlands und seuchenbekämpfung) und 57 (Aus- Schwedens führungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom

27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochan- steckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganis- men), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77–98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochan- steckende Seuchen), 122–125 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest)

3. Verordnung über das Institut für

Viruskrankeiten und Immun- prophylaxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172.216.35), insbesondere Arti- kel 2 (Referenzlaboratorium)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB,

Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Geflügel- pest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Auf- gaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG festgelegt.

2. In Anwendung des Artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz

über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

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3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 18 der Richtlinie 92/40/EWG und

des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

V. Newcastle-Krankheit Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 92/66/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom

vom 14. Juli 1992 über Massnah- 1. Juli 1966, zuletzt geändert am men der Gemeinschaft zur Bekämp- 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbe- fung der Newcastle-Krankheit (ABl. sondere die Artikel 1, 1a, 9a (Mass- L 260 vom 5.9.1992, S. 1), zuletzt nahme zur Bekämpfung hochan- geändert durch die Akte über den steckender Seuchen, Ziele der Tier- Beitritt Österreichs, Finnlands und seuchenbekämpfung) und 57 (Aus- Schwedens führungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom

27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochan- steckende Seuchen), 40–47 (Entsor- gung und Verwertung von Abfäl- len), 49 (Umgang mit tierpathoge- nen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77–98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122–125 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit)

3. Verordnung über das Institut für

Viruskrankeiten und Immun- prophylaxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172.216.35), insbesondere Arti- kel 2 (Referenzlaboratorium)

4. Weisung (Richtlinie technischer

Art) vom 20. Juni 1989 über die Bekämpfung der Paramyxovirose der Tauben (Bull. Bundesamt für Veterinärwesen 90 [13], S. 113 [Impfung usw.])

5. Verordnung vom 3. Februar 1993

über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA), zuletzt geändert am 17. April 1996 (SR 916.441.22)

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B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB,

Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die New- castle-Krankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festgelegt.

2. In Anwendung des Artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz

über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

3. Die Informationen gemäss Artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in

den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und

des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VI. Fischseuchen

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 93/53/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom

vom 24. Juni 1993 zur Festlegung 1. Juli 1966, zuletzt geändert am von Mindestmassnahmen der 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbe- Gemeinschaft zur Bekämpfung sondere die Artikel 1, 1a, 9a bestimmter Fischseuchen (ABl. Nr. (Massnahme zur Bekämpfung von L 175 vom 19.7.1993, S. 23), Tierseuchen) und 57 (Ausführungs- zuletzt geändert durch die Akte über vorschriften technischer Art, inter- den Beitritt Österreichs, Finnlands nationale Zusammenarbeit) und Schwedens

2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom

27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 3 und 4 (aufgelistete Seuchen), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischaufsicht), 62–76 (allge- meine Bekämpfungsmassnahmen), 275–290 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungslaboratorium)

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B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Lachse sind in der Schweiz nicht heimisch, und die Lachszucht ist zur Zeit nicht zugelassen. Entsprechend ist die Infektiöse Anämie der Lachse eine Krankheit, die der Schweizerischen Gesetzgebung zufolge nur zu überwachen ist. Im Rahmen die- ses Anhangs verpflichten sich die schweizerischen Behörden, ihre Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass die Infektiöse Anämie der Lachse künftig als bekämp- fungspflichtige Fischseuche eingestuft wird. Die Lage wird vom Gemischten Veteri- närausschuss ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs überprüft.

2. In der Schweiz werden zur Zeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des

Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, auf der Grundlage des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Massgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die erforder- lichen Dringlichkeitsmassnahmen zu treffen.

3. Die Informationen gemäss Artikel 7 der Richtlinie 93/53/EWG werden dem

Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

4. Das Statens Veterinaere Serumlaboratorium, Landbrugsministeriet, Hangövej 2,

8200 Aarhus, Dänemark, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Fisch-

seuchen ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus die- ser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG fest- gelegt.

5. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine

Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumenta- tion ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundes- amtes für Veterinärwesen.

6. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 93/53/EWG und

des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VII. Andere Tierseuchen

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 92/119/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom

vom 17. Dezember 1992 mit 1. Juli 1966, zuletzt geändert am allgemeinen Gemeinschaftsmass- 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbe- nahmen zur Bekämpfung sondere die Artikel 1, 1a, 9a (Mass- bestimmter Tierseuchen sowie nahme zur Bekämpfung hochan- besonderen Massnahmen bezüg- steckender Seuchen, Ziele der Tier- lich der Vesikulären Schweine- seuchenbekämpfung) und 57 (Aus- krankheit (ABl. L 62 vom führungsvorschriften technischer 15.3.1993, S. 69), zuletzt geändert Art, internationale Zusammenarbeit) durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

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2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom

27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochan- steckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganis- men), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77–98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochan- steckende Seuchen), 103–105 (be- sondere Massnahmen zur Bekämp- fung der Vesikulärkrankheit der Schweine)

3. Verordnung über das Institut für

Viruskrankeiten und Immun- prophylaxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172.216.35), insbesondere Arti- kel 2 (Referenzlaboratorium)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem

Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 2. Das AFR Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Refe- renzlaboratorium für Vesikuläre Schweinekrankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt.

3. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine

Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumenta- tion ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundes- amtes für Veterinärwesen.

4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/119/EWG und

des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

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VIII. Seuchenmeldung

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 82/894/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom

vom 21. Dezember 1982 über die 1. Juli 1966, zuletzt geändert am Mitteilung von Tierseuchen in der 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbe- Gemeinschaft (ABl. L 378 vom sondere die Artikel 11 (Melde- und 31.12.1982, S. 58), zuletzt geändert Anzeigepflicht) und 57 (Ausfüh- durch die Akte über den Beitritt rungsvorschriften technischer Art, Österreichs, Finnlands und internationale Zusammenarbeit) Schwedens

2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom

27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2–5 (auf- gelistete Seuchen), 59–65 und 291 (Meldepflicht, Berichterstattung), 292–299 (Aufsicht, Ausführung, Amtshilfe)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommis- sion die Schweiz nach Massgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmelde- system.

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Anlage 2 Tiergesundheit: Handel und Vermarktung

I. Rinder und Schweine

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 64/432/EWG des Rates 1. Tierseuchenverordnung vom

vom 26. Juni 1964 zur Regelung 27. Juni 1995, zuletzt geändert am viehseuchen-rechtlicher Fragen 16. September 1996 (TSV, beim innergemeinschaftlichen Han- SR 916.401), insbesondere die delsverkehr mit Rindern und Artikel 27–31 (Viehmärkte, Vieh- Schweinen (ABl. L 121 vom ausstellungen), 34–37 (Viehhan- 29.7.1964, S. 1977/64), zuletzt del), 73 und 74 (Reinigung und geändert durch die Richtlinie Desinfektion), 116–121 (Afrikani- 95/25/EWG des Rates (ABl. L 243 sche Schweinepest), 135–141 vom 11.10.1995, S. 16) (Aujeszkysche Krankheit), 150–157 (Rinderbrucellose), 158–165 (Tuberkulose), 166–169 (Enzooti- sche Rinderleukose), 170–174 (IBR/IPV), 175–195 (Spongiforme Enzephalopathien), 186–189 (Deckinfektionen der Rinder), 207–211 (Schweinebrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrie- ben)

2. Verordnung vom 20. April 1988

über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Gemäss Artikel 297 Absatz 1 der Tierseuchenverordnung erkennt das Bundesamt

für Veterinärwesen Sammelstellen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG an.

2. Die Informationen gemäss Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 64/432/EWG werden

dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforde-

rungen des Artikels 3 Absatz 13 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rin- derbrucellose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, fol- gende Anforderungen zu erfüllen:

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a) jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlich auf Brucellose zu untersuchen. Diese Untersuchungen umfassen zumindest zwei Komplementbindungstests sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen; b) während der Verdachtsperiode, die erst erlischt, wenn die Untersuchungen gemäss Buchstabe a) negative Ergebnisse erbringen, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem (oder meh- reren) seuchenverdächtigen Rind(ern) ausgesetzt. Genaue Informationen über die Positivbestände und ein Bericht über die epidemio- logische Entwicklung werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäss Artikel 3 Absatz 13 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht erfüllt, so unterrichtet das Bundesamt für Vete- rinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss über- prüft alsdann die Bestimmungen dieser Nummer.

4. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforde-

rungen des Artikels 3 Absatz 14 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rin- dertuberkulose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) zur Nachweisführung über die Herkunft der Tiere wird ein Kennzeichnungs- system eingeführt; b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersu- chung unterzogen; c) jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlach- teten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet; d) in jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein; e) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis im Rahmen von klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberlinproben nachgewiesen wird, dass keine Rindertuberkulose vor- liegt; f) wird der Tuberkuloseverdacht im Rahmen von klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberlinproben bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transit- bestände entzogen; g) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere des Bestands eliminiert und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindes- tens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B

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der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberku- linprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde. Genaue Informationen über die kontaminierten Beständen und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung werden dem Gemischten Veterinärausschuss über- mittelt. Wird eine der Anforderungen gemäss Artikel 3 Absatz 14 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht erfüllt, so unterrichtet das Bundes- amt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinäraus- schuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.

5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforde-

rungen gemäss Anhang G Kapitel I Abschnitt B der Richtlinie 64/432/EWG hin- sichtlich der enzootischen Rinderleukose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchun- gen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99% eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände fest- gestellt werden kann; b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischunter- suchung unterzogen; c) jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleisch- untersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behör- den gemeldet; d) bei Verdacht oder Bestätigung der enzootischen Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist; e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Eliminierung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchun- gen unterzogen wurden. Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegen- den Artikels.

6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich aner-

kannt frei ist von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchun- gen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 % der Bestände fest- gestellt werden kann;

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b) über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Unter- suchung unterzogen; c) jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behör- den gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht; d) bei Verdacht oder Bestätigung der Infektiösen Rhinotracheitis wird der Sta- tus der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands aus- gesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist; e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühes- tens 30 Tage nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden. Auf Grund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 93/42/EWG entsprechend. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestim- mungen des vorliegenden Artikels.

7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich aner-

kannt frei ist von Aujeszky’ Krankheit. Zur Aufrechterhaltung dieses Status ver- pflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) der nationale Schweinebestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersu- chungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 % der Bestände festgestellt werden kann; b) jeder Verdacht auf Aujeszky’ Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder se- rologisch auf Aujeszky’ Krankheit untersucht; c) bei Verdacht oder Bestätigung der Aujeszky’ Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist; d) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine reprä- sentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund se- rologisch untersucht wurden. Auf Grund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 93/24/EWG entsprechend. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestim- mungen der vorliegenden Nummer.

8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen

Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des porcinen respiratorischen und repro-

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duktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuss umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung.

9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne der Anlage B Nummer

12 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakterio- logie der Universität Bern.

10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne der Anlage

C Abschnitt A Nummer 9 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.

11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der

Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vor- zunehmen: – Im Titel werden die Worte «und der Schweiz» eingefügt; – unter Punkt 3 werden die Worte «oder der Schweiz» eingefügt; – in Anmerkung 4 (Muster I), Anmerkung 5 (Muster II), Anmerkung 4 (Mus- ter III) und Anmerkung 5 (Muster IV) werden die Worte «für die Schweiz: Kontrolltierarzt» angefügt.

II. Schafe und Ziegen

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 91/68/EWG des Rates 1. Tierseuchenverordnung vom

vom 28. Januar 1991 zur Regelung 27. Juni 1995, zuletzt geändert am tierseuchenrechtlicher Fragen beim 16. September 1996 (TSV, innergemeinschaftlichen Handels- SR 916.401), insbesondere die verkehr mit Schafen und Ziegen Artikel 27–31 (Viehmärkte, Vieh- (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19), ausstellungen), 34–37 (Viehhan- zuletzt geändert durch die Akte über del), 73 und 74 (Reinigung und den Beitritt Österreichs, Finnlands Desinfektion), 142–149 (Tollwut), und Schwedens 158–165 (Tuberkulose), 166–169 (Traberkrankheit), 190–195 (Schaf- und Ziegenbrucellose), 196–199 (Infektiöse Agalaktie), 200–203 (Caprine Arthritis-Enzephalitis), 233–235 (Widderbrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrie- ben)

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2. Verordnung vom 20. April 1988

über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Informationen gemäss Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie

91/68/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 11 der Richtlinie 91/68/EWG und

des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich aner-

kannt frei ist von Schaf- und Ziegenbrucellose. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer 2 vorge- sehenen Massnahmen zu treffen. Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuss über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Lage geeig- nete Massnahmen getroffen werden können.

4. Für die Schweiz bestimmte Mast- und Zuchtschafe und -ziegen müssen in dem

Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderun- gen erfüllen: – Alle über sechs Monate alte Ziegen des Herkunftsbetriebs sind in den letzten drei Jahren in einem Abstand von jeweils 12 Monaten dreimal und mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden; – die Ziegen sind in den 30 Tagen vor ihrem Versand mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden; Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuss in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft.

5. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der

Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage E der Richtlinie 91/68/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vor- zunehmen: – Im Titel werden die Worte «und der Schweiz» eingefügt; – unter Punkt 3 Buchstabe a werden die Worte «oder der Schweiz» eingefügt.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

III. Equiden

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 90/426/EWG des Rates 1. Tierseuchenverordnung vom

vom 26. Juni 1990 zur Festlegung 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geän- der tierseuchenrechtlichen Vor- dert am 16. September 1996 schriften für das Verbringen von (SR 916.401), insbesondere die Equiden und für ihre Einfuhr aus Artikel 112–115 (Pferdepest), Drittländern (ABl. L 224 vom 204–206 (Beschälseuche, Enze-

18.8.1990. S. 42), zuletzt geändert phalomyelitis, Infektiöse Anämie,

durch die Akte über den Beitritt Rotz), 240–244 (Ansteckende Österreichs, Finnlands und Pferdemetritis) Schwedens

2. Verordnung vom 20. April 1988

über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Informationen gemäss Artikel 3 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem

Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem

Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 90/426/EWG und

des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. a) Die Bestimmungen des Anhangs B der Richtlinie 90/426/EWG gelten ent-

sprechend für die Schweiz; b) die Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 90/426/EWG gelten ent- sprechend für die Schweiz. Im Titel werden die Worte «und der Schweiz» angefügt. In Fussnote (1) werden die Worte «in der Schweiz: ‹Vétérinaire de contrôle›» angefügt.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

IV. Geflügel und Bruteier

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 90/539/EWG des Rates 1. Tierseuchenverordnung vom

vom 15. Oktober 1990 über die tier- 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geän- seuchenrechtlichen Bedingungen dert am 16. September 1996 für den innergemeinschaftlichen (SR 916.401), insbesondere die Handel mit Geflügel und Bruteiern Artikel 25 (Transportmittel), und für ihre Einfuhr aus Drittlän- 122–125 (Klassische Geflügelpest dern (ABl. L 303 vom 31.10.1990. und Newcastle-Krankheit), 255–261 S. 6), zuletzt geändert durch die (Salmonella Enteritidis), 262–265 Akte über den Beitritt Österreichs, (Infektiöse Laryngotracheitis der Finnlands und Schwedens Hühner)

2. Verordnung vom 20. April 1988

über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), ins- besondere Artikel 64a (Anerken- nung als Ausfuhrbetrieb)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Gemäss Artikel 3 der Richtlinie 90/539/EWG unterbreitet die Schweiz dem

Gemischten Veterinärausschuss einen Plan, in dem die Massnahmen für die Zulas- sung von Betrieben festgelegt sind.

2. Im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 90/539/EWG ist das nationale Referenz-

labor für die Schweiz das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.

3. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a erster Gedan-

kenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.

4. Für den Versand von Bruteiern in die Gemeinschaft verpflichten sich die

Schweizer Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission einzuhalten. Für die Schweiz wird das Kürzel «CH» festgelegt.

5. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie

90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.

6. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie

90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.

7. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich der

Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.

8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforde-

rungen gemäss Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfüllt und entsprechend den Status der «Nichtimpfung» besitzt. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüg-

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

lich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer.

9. Für die Schweiz bestimmtes Zucht- und Nutzgeflügel muss in dem Jahr, das auf

den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfüllen: – im Herkunftsbestand oder in der Brutanlage darf zumindest in den sechs Monaten vor dem Versand der Tiere kein Fall von infektiöser Laryngotra- cheitis des Huhnes festgestellt worden sein; – das Zucht- und Nutzgeflügel darf nicht gegen infektiöse Laryngotracheitis des Huhnes geimpft sein; Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuss in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft.

10. In Artikel 15 gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats entsprechend

für die Schweiz.

11. a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten

die Gesundheitsbescheinigungen gemäss Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG. In Feld 9 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt. b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Gesundheitsbescheinigungen gemäss Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG mit folgenden Anpassungen: – in der Kopfspalte werden die Worte «Europäische Gemeinschaft» durch das Wort «Schweiz» ersetzt; – in Feld 2 wird das Wort «Ursprungsmitgliedstaat» durch die Worte «Herkunftsland: Schweiz» ersetzt; – Feld 14 Buchstabe a erhält folgende Fassung: Muster 1: «die vorstehend bezeichneten Eier den Bestimmungen des Abkommens EG–Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom 21. Juni 1999 entsprechen; Muster 2: die vorstehend bezeichneten Küken den Bestimmungen des Abkommens EG–Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom 21. Juni 1999 entsprechen; Muster 3: das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen des Abkommens EG–Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom 21. Juni 1999 entspricht; Muster 4: das vorstehend bezeichnete Geflügel oder die vorstehend bezeichneten Bruteier den Bestimmungen des Abkommens EG–Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom 21. Juni

1999 entsprechen;

Muster 5: das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen des Abkommens EG–Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom 21. Juni 1999 entspricht;

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Muster 6: das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen des Abkommens EG–Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom 21. Juni 1999 entspricht.»

12. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich

die schweizerischen Behörden, die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Garantien in Bezug auf Salmomellosen beizubringen.

V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 91/67/EWG des Rates 1. Tierseuchenverordnung vom

vom 28. Januar 1991 betreffend die 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geän- tierseuchenrechtlichen Vorschriften dert am 16. September 1996 für die Vermarktung von Tieren und (SR 916.401), insbesondere die anderen Erzeugnissen der Aqua- Artikel 275–290 (Fischseuchen kultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, und Krebspest), 297 (Anerkennung S. 1), zuletzt geändert durch die von Betrieben, Gebieten und Labo- Richtlinie 95/22/EG des Rates ratorien) (ABl. L 243 vom 10.11.1995, S. 1)

2. Verordnung vom 20. April 1988

über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), insbesondere Artikel 64a (Anerken- nung als Ausfuhrbetrieb)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Informationen gemäss Artikel 4 der Richtlinie 91/67/EWG werden dem

Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Die etwaige Anwendung der Artikel 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/67/EWG auf

die Schweiz fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschus- ses.

3. Die etwaige Anwendung der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG auf die

Schweiz fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Zur Anwendung des Artikels 15 der Richtlinie 91/67/EWG verpflichten sich die

Schweizerischen Behörden, die Pläne für die Probenahmen und die Diagnoseverfah- ren vorschriftsmässig festzulegen.

5. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 17 der Richtlinie 91/67/EWG und

des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

6. a) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen,

Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Gebiet ist in Anhang E Kapi- tel 1 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte «der Richtlinie 91/67/EWG» durch die Worte «des Abkommens EG–Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer V) vom 21. Juni 1999.». b) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel II der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte «der Richtlinie 91/67/EWG» durch die Worte «des Abkommens EG–Schweiz (Anlage 11 Anlage 2 Ziffer V) vom 21. Juni 1999.». c) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Küstengebiet ist in Anhang E Kapitel 3 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. d) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 4 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. e) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden, aus Zucht- betrieben stammenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, Eiern und Gameten, die nicht zu den für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marteilliose empfänglichen Arten gehören, ist in Anhang I der Entscheidung 93/22/EWG festgelegt. Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt V Buchstabe c) die Worte «der im Anhang A Spalte 2 der Listen I und II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten anfälligen Arten» durch die Worte «der für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marleilliose empfäng- lichen Arten». f) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von freilebenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, Eiern und Gameten ist in Anhang II der Ent- scheidung 93/22/EWG der Kommission festgelegt.

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VI. Rinderembryonen

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 89/556/EWG des Rates 1. Tierseuchenverordnung vom

vom 25. September 1989 über vieh- 27. Juni 1995 (TSV) zuletzt geän- seuchen-rechtliche Fragen beim dert am 16. September 1996 innergemeinschaftlichen Handel mit (SR 916.401), insbesondere die Embryonen von Hausrindern und Artikel 56–58 (Embryotransfer) bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.89, S. 1), zuletzt geändert durch die Entschei- dung 94/113/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23)

2. Verordnung vom 20. April 1988

über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), ins- besondere die Artikel 64a und 76 (Anerkennung der Embryoentnah- meeinheiten als Ausfuhrbetriebe)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 15 der Richtlinie 89/556/EWG und

des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

2. a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die

Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG. In Feld 9 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt. b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit folgenden Anpassungen: – in Feld 2 wird das Wort «Entnahmemitgliedstaat» durch die Worte «Entnahmeland: Schweiz» ersetzt; – in Feld 13 Buchstaben a und b werden die Worte «der Richtlinie 89/556/EWG» durch die Worte «des Abkommens EG–Schweiz (An- hang 11 Anlage 2 Ziffer VI) vom 21. Juni 1999» ersetzt.

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VII. Rindersperma

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 88/407/EWG des Rates 1. Tierseuchenverordnung vom

vom 14. Juni 1988 zur Festlegung 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt der tierseuchenrechtlichen Anforde- geändert am 16. September 1996 rungen an den innergemeinschaft- (SR 916.401), insbesondere die lichen Handelsverkehr mit gefrore- Artikel 51–55 (Künstliche Besa- nem Samen von Rindern und an mung) dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe- dens

2. Verordnung vom 20. April 1988

über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), ins- besondere die Artikel 64a und 76 (Anerkennung der Besamungs- stationen als Ausfuhrbetriebe)

B. Besondere Durchführungsvorschriften

1. Hinsichtlich der Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG

wird zur Kenntnis genommen, dass sich in allen Schweizerischen Besamungssta- tionen ausschliesslich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serumneutrali- sationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden.

2. Die Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden

dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 88/407/EWG und

des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die

Tiergesundheitsbescheinigung gemäss Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG. b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Tiergesundheitsbescheinigung gemäss Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit folgenden Anpassungen: – Unter Punkt IV Ziffern 1 und 2 werden die Worte «der Richtlinie 88/407/EWG» durch die Worte «des Abkommens EG–Schweiz (An- hang 11 Anlage 2 Ziffer VII) vom 21. Juni 1999» ersetzt.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

VIII. Schweinesperma

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 90/429/EWG des Rates 1. Tierseuchenverordnung vom

vom 26. Juni 1990 zur Festlegung 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt der tierseuchenrechtlichen Anforde- geändert am 16. September 1996 rungen an den innergemeinschaftli- (SR 916.401), insbesondere die chen Handelsverkehr mit Samen Artikel 51–55 (Künstliche Besa- von Schweinen und an dessen Ein- mung) fuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

2. Verordnung vom 20. April 1988

über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), ins- besondere die Artikel 64a und 76 (Anerkennung der Besamungsstati- onen als Ausfuhrbetriebe)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden

dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 90/429/EWG und

des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die

Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgender Anpassung: In Feld 9 wird das Wort «Bestimmungsmit- gliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt. b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgenden Anpassungen: – In Feld 2 wird das Wort «Entnahmemitgliedstaat» durch die Worte «Entnahmeland: Schweiz» ersetzt; – in Feld 13 Buchstaben a, b und c werden die Worte «der Richtlinie 90/429/EWG» durch die Worte «des Abkommens EG–Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VIII)» ersetzt.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

IX. Andere Tierarten

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Richtlinie 92/65/EWG des Rates 1. Tierseuchenverordnung vom

vom 13. Juli 1992 über die tierseu- 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt chenrechtlichen Bedingungen für geändert am 16. September 1996 den Handel mit Tieren, Samen, (SR 916.401), insbesondere die Eizellen und Embryonen in der Artikel 51–55 (Künstliche Besa- Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr mung), 56–58 (Embryotransfer) in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifi- schen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14. 9.1992, S. 54) zuletzt geändert durch die Entschei- dung 95/176/EG der Kommission (ABl. Nr. L 117 vom 25.5.1995, S. 23)

2. Verordnung vom 20. April 1988

über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), ins- besondere die Artikel 25–30 (Ein- fuhr von Hunden, Katzen und ande- ren Tieren), 64 (Ausfuhrbeding- ungen), 64a und 76 (Anerkennung der Besamungsstationen und Embryoentnahmeeinheiten als Ausfuhrbetriebe)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden

Tieren, die nicht unter die Ziffern I bis V fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter Ziffern VI bis VIII fallen.

2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, dass der Han-

del mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmassnahmen gemäss Artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird. 3. a) Für Sendungen von Huftieren anderer als der unter Ziffer I, II und III ge- nannten Arten aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, er- gänzt durch eine Bestätigung gemäss Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG. b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch eine Bestätigung gemäss Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG, mit folgender Anpassung: – Die Worte «die Richtlinie 64/432/EWG» werden durch die Worte «das Abkommen EG–Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) vom 21. Juni 1999» ersetzt.

4. a) Für Sendungen von Hasentieren aus der Europäischen Gemeinschaft in die

Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. b) Für Sendungen von Hasentieren aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsver- merk gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Dieser Vermerk kann von den Schweizer Behörden geändert werden, um den Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.

5. Die Informationen gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie

92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

6. a) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Gemeinschaft in

die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. b) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Die Schweizerischen Behörden können den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a fünfter Gedankenstrich anpassen, um den Anforderungen des Artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a und b und Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen. c) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich, nach Irland und nach Schweden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG. Es gilt die Bescheini- gung gemäss der Entscheidung 94/273/EG der Kommission mit folgender Anpassung: Das Wort «Versandmitgliedstaat» wird durch die Worte «Ver- sandland: Schweiz» ersetzt. Es gilt das Kennzeichnungssystem gemäss der Entscheidung 94/274/EWG der Kommission.

7. a) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Zie-

gen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Beschei- nigungen gemäss der Entscheidung 95/388/EG mit folgenden Anpassungen:

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

– im Titel der Bescheinigungen werden die Worte «oder für den entspre- chenden Handel mit der Schweiz» angefügt; – in Feld 9 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt. b) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Zie- gen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Bescheini- gungen gemäss der Entscheidung 95/388/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen: – in Feld 2 wird das Wort «Entnahmemitgliedstaat» durch die Worte «Entnahmeland: Schweiz» ersetzt; – in Feld 13 können die Schweizer Behörden die genannten Anforderun- gen insgesamt übernehmen.

8. a) Für Sendungen von Equidensperma aus der Europäischen Gemeinschaft in

die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgender Anpassung: – in Feld 9 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt. b) Für Sendungen von Equidensperma aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgender Anpassung: – in Feld 2 wird das Wort «Entnahmemitgliedstaat» durch die Worte «Entnahmeland: Schweiz» ersetzt.

9. a) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Europäi-

schen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäss der Ent- scheidung 95/294/EG der Kommission mit folgender Anpassung: – in Feld 9 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt. b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäss der Ent- scheidung 95/294/EG der Kommission mit folgender Anpassung: – in Feld 2 wird das Wort «Entnahmemitgliedstaat» durch die Worte «Entnahmeland: Schweiz» ersetzt.

10. a) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Euro-

päischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen: – im Titel der Bescheinigung werden die Worte «oder für den entspre- chenden Handelsverkehr mit der Schweiz» angefügt; – in Feld 9 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt. b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgender Anpassung:

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG AS 2002

– in Feld 2 wird das Wort «Entnahmemitgliedstaat» durch die Worte «Entnahmeland: Schweiz» ersetzt.

11. Die Informationen gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG wer-

den dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

12. Für den Handel mit den lebenden Tieren gemäss Punkt 1 zwischen der Europäi-

schen Gemeinschaft und der Schweiz gilt die Bescheinigung gemäss Anhang E der Richtlinie 92/95/EWG entsprechend.

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Anlage 3 Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländern

I. Europäische Gemeinschaft – Rechtsvorschriften A. Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseu- chen-rechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schwei- nen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

B. Equiden Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der tierseuchen- rechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

C. Geflügel und Bruteier Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrecht- lichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 303 vom 31.10.1990. S. 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. Nr. 243 vom 11.10.1995, S. 1).

D. Tiere der Aquakultur Richtlinie 92/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchen- rechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19.2.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. Nr. 243 vom 11.10.1995, S. 1).

E. Weichtiere Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygiene- vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens.

F. Rinderembryonen Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchen- rechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Haus- rindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. Nr. L 53 vom 24.2.1994, S. 23).

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G. Rindersperma Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseu- chen-rechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

H. Schweinesperma Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseu- chen-rechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

I. Andere lebende Tiere im Sinne der Sammelrichtlinie Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchen-rechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihr Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 54), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission (ABl. Nr. L 117 vom 24.5.1995, S. 23).

II. Schweiz – Rechtsvorschriften Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14, Mai 1997 (SR 916.443.11).

III. Durchführungsvorschriften Im Allgemeinen wendet das Bundesamt für Veterinärwesen die unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsvorschriften an. Das Bundesamt für Veterinärwesen kann jedoch strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. In diesem Falle und unbeschadet der Tatsache, dass diese Massnahmen unverzüglich durchgeführt werden können, tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Sofern das Bundes- amt für Veterinärwesen weniger strenge Massnahmen durchzuführen beabsichtigt, unterrichtet es die zuständigen Kommissionsdienststellen entsprechend. In diesem Falle tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um über geeignete Mass- nahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Die Schweizer Behörden führen die geplanten Massnahmen nicht durch, solange die Lage nicht geklärt ist.

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Anlage 4 Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern

I. Europäische Gemeinschaft – Rechtsvorschriften A. Rinder Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 206 vom 12.8.1977, S. 8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

B. Schweine Richtlinie 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 36), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

C. Schafe und Ziegen Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. Nr. L 153 vom 6.6.1989, S. 30).

D. Equiden a) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemein- schaftlichen Handel mit Equiden (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 55). b) Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 60).

E. Reinrassige Zuchttiere Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genea- logische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. Nr. L 85 vom 5.4.1991, S. 37).

F. Einfuhr aus Drittländern Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tier- züchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 178 vom 12.7.1994, S. 66).

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II. Schweiz – Rechtsvorschriften Die schweizerischen Behörden haben einen Gesetzesentwurf betreffend die Land- wirtschaft erarbeitet, über den zurzeit beraten wird. Diesem Entwurf entsprechend wird dem Bundesrat die Zuständigkeit übertragen, auf dem unter diese Anlage fal- lenden Gebiet Verordnungen zu erlassen. Die schweizerischen Behörden verpflich- ten sich, unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs, Rechtsvorschriften im Sinne der unter Ziffer I dieser Anlage aufgeführten Vorschriften zu erlassen, die gleiche Ergebnisse gewährleisten. Auf der Grundlage der von den Schweizerischen Behörden erlassenen Vorschriften werden die Bestimmungen dieser Anlage so bald wie möglich überprüft.

III. Übergangsbestimmungen Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzucht- kontrollen verpflichten sich die schweizerischen Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Versendung von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen die einschlä- gigen Bestimmungen der Richtlinie 94/28/EG des Rates eingehalten werden. Bei Handelskonflikten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte Veterinärausschuss befasst.

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Anlage 5 Kontrollen und Kontrollgebühren

Kapitel 1 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz I. ANIMO-Netz In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommis- sion die Schweiz am informatisierten Netz ANIMO. Der Gemischte Veterinäraus- schuss legt erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen fest.

II. Handelsvorschriften für Equiden Die Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrol- len im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 29), zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49). Die Durchführung der Bestimmungen der Artikel 9 und 22 fällt in den Zuständig- keitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

III. Handelsvorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind

1. Der amtliche Tierarzt des Versandlandes

– informiert den amtlichen Tierarzt des Bestimmungslandes 48 Stunden im Voraus über die geplante Versendung der Tiere; – untersucht die vorschriftsgemäss gekennzeichneten Tiere innerhalb von

48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland;

– stellt eine Veterinärbescheinigung aus, deren Muster vom Gemischten Vete- rinärausschuss festzulegen ist. 2. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der Ankunft der Tiere im Bestimmungsland, ob sie die Anforderungen dieses Anhangs erfüllen. 3. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle.

4. Der Tierhalter erklärt schriftlich,

a) dass er ebenso wie jeder andere Tierhalter in der Gemeinschaft/Schweiz alle Massnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler Ebene eingeführten Massnahmen an- erkennt und berücksichtigt; b) dass er die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten über- nimmt;

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c) dass er die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestim- mungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützt. 5. Die Weidehaltung ist auf einen 10 km breiten Grenzstreifen zu beschränken, der diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz in gerechtfertigten Sonderfällen auch breiter sein kann.

6. Bei Auftreten von Tierseuchen sind in gemeinsamem Einvernehmen zwischen

den zuständigen Veterinärbehörden geeignete Massnahmen zu treffen. Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft; erforderli- chenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuss befasst.

IV. Sondervorschriften A. Bei Tieren, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind, wird an einem der Orte des Eingangs in das Zollgebiet der Schweiz lediglich eine Doku- mentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Département Haut-Rhin oder der Landkreise von Lörrach, Waldshut, Breis- gau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg i. B.. Sie kann auf andere Schlachthöfe im Grenzgebiet zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden. B. Bei Tieren, die für das Zollausschlussgebiet von Livigno bestimmt sind, wird lediglich in Ponte Gallo eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Die- se Regelung gilt nur für Tiere aus dem Kanton Graubünden. Sie kann auf andere Zollgrenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz aus- gedehnt werden. C. Bei Tieren, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind, wird lediglich in La Drossa eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Zollausschlussgebiet von Livigno. Sie kann auf andere Grenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt wer- den. D. Bei lebenden Tieren, die an einem Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen werden, um nach Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Schweiz an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen zu werden, sind die schweizerischen Behörden lediglich im Voraus zu informieren. Diese Regelung gilt nur für Züge, deren Zusammenstellung während des Transports nicht geändert wird.

V. Vorschriften für Tiere bei Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft oder der Schweiz A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchzuführen sind, nehmen die schweizerischen Behörden ledig- lich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen. B. Bei lebenden Tieren aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchzuführen sind, nehmen die Gemeinschaftsbehörden

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lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen ande- re erforderliche Kontrollen durchführen. Die schweizerischen Behörden gewährleisten, dass diese Tiere von einer von den Behörden des ersten Bestimmungsdrittlands ausgestellten Übernahmebescheinigung begleitet sind.

VI. Allgemeine Vorschriften Die folgenden Bestimmungen gelten für die Fälle, die nicht unter die Abschnitte II bis V fallen. A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr bestimmt sind, werden folgende Kontrollen durchgeführt: – Dokumentenprüfungen, – Nämlichkeitskontrollen, und im Verdachtsfall – physische Kontrollen. B. Bei lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang sondern unter die Kontrollregelung der Richtlinie 91/496/EWG fallen, werden fol- gende Kontrollen durchgeführt: – Dokumentenprüfungen, – Nämlichkeitskontrollen, und im Verdachtsfall – physische Kontrollen.

VII. Grenzkontrollstellen – Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz A. In der Gemeinschaft: für Deutschland die Kontrollstellen von – Bietingen Strasse – Konstanz Strasse Strasse für Frankreich die Kontrollstellen von – Divonne Strasse – Saint Julien/Bardonnex Strasse – Ferney-Voltaire/Genf Flughafen – Saint Louis/Basel Flughafen für Italien die Kontrollstellen von – Campocologno Bahn – Chiasso Strasse/Bahn – Grand San Bernardo-Pollein Strasse für Österreich die Grenzübergangsstellen und die Kontrollstellen von – Risis Strasse – Höchst Strasse – Buchs Bahn

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B. In der Schweiz: – Grenze zu Deutschland: Thayngen Strasse Kreuzlingen Strasse Basel Strasse/Bahn/Flughafen – Grenze zu Frankreich: Bardonnex Strasse Basel Strasse/Bahn/Flughafen Genf Strasse/Flughafen – Grenze zu Italien: Campocologno Bahn Chiasso Strasse/Bahn Martigny Strasse – Grenze zu Österreich: Schaanwald Strasse St. Margarethen Strasse Buchs Bahn

Kapitel 2 Einfuhr aus Drittländern I. Rechtsvorschriften Die Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittländern unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grund- regeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft einge- führten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24.4.1991, S. 56), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

II. Durchführungsvorschriften A. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind folgende Grenzkontrollstellen zuständig: Flughafen Basel-Mülhausen, Flughafen Genf und Flughafen Zürich. Spätere Änderungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. B. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 19 der Richtlinie 91/496/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

Kapitel 3 Besondere Vorschriften – Für Frankreich werden die Fälle Ferney-Voltaire/Flughafen Genf und St. Louis/Flughafen Basel im Gemischten Veterinärausschuss beraten. – Für die Schweiz werden die Fälle Flughafen Genf/Cointrin und Flughafen Basel/Mülhausen im Gemischten Veterinärausschuss beraten.

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I. Gegenseitige Unterstützung

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966, 21. November 1989 betreffend die zuletzt geändert am 18. Juni 1993 gegenseitige Unterstützung der Ver- (SR 916.40), insbesondere Artikel 57 waltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1989, S. 34)

B. Besondere Durchführungsvorschriften Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

II. Kennzeichnung von Tieren

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. November 1992 über die Kenn- 27. Juni 1995, zuletzt geändert am zeichnung und Registrierung von 16. September 1996 (SR 916.401), Tieren (ABl. Nr. L 355 vom insbesondere die Artikel 7–22 (Regis- 5.12.1992, S. 32), zuletzt geändert trierung und Kennzeichnung) durch die Akte über den Beitritt Öster- reichs, Finnlands und Schwedens

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 2, des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a)

Unterabsatz 5 und Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeits- bereich des Gemischten Veterinärausschusses.

2. Das für die Verbringung von Schweinen, Schafen und Ziegen innerhalb der

Schweiz ausschlaggebende Datum gemäss Artikel 5 Absatz 3 ist der 1. Juli 1999.

3. Die Koordinierung der etwaigen Einführung einer elektronischen Kennzeich-

nungsvorrichtung im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

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III. SHIFT-System

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz Entscheidung 92/438/EWG des Rates Tierseuchenverordnung (TSV) vom vom 13. Juli 1992 über die Informati- 27. Juni 1995, zuletzt geändert am sierung der veterinärmedizinischen 16. September 1996 (SR 916.401). Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT- Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 25.8.1992, S. 27), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

B. Besondere Durchführungsbestimmungen In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommis- sion die Schweiz, wie in der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vorgesehen, am SHIFT-System.

IV. Tierschutz

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Schweiz Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 1. Tierschutzverordnung vom 27. Mai 19. November 1991 über den Schutz 1981 (SR 455.1) von Tieren beim Transport und zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. 2. Verordnung vom 20. April 1988 Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17), über die Ein-, Durch- und Ausfuhr zuletzt geändert durch die Richtlinie von Tieren und Tierprodukten 95/29/EG des Rates (ABl. Nr. L 148 (EDAV), zuletzt geändert am vom 30.6.1995, S. 52) 14. Mai 1997 (SR 916.443.11)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG auf den Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemein- schaft und die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden.

2. Die Informationen gemäss Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/628/EWG werden

dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 91/628/EWG und

des Artikels 65 der Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und

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Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Die Informationen gemäss Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie

91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

V. Sperma, Eizellen und Embryonen Die Bestimmungen des Kapitels 1 Abschnitt IV und des Kapitels 2 dieser Anlage gelten entsprechend.

VI. Gebühren A. Für die Kontrolle von lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang fallen, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zumindest die in Anhang C Kapitel 2 der Richtlinie 96/43/EG vorgesehenen Gebühren zu erheben. B. Für lebende Tiere aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Ein- fuhr in die Gemeinschaft oder die Schweiz bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben: 2,5 EUR/t, jedoch mindestens 15 EUR und höchstens 175 EUR je Partie. C. Keine Gebühren werden erhoben für – Schlachttiere, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind, – Tiere, die für das Zollanschlussgebiet von Livigno bestimmt sind, – Tiere, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind, – lebende Tiere, die an einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen und an einem anderen Ort im Hoheits- gebiet der Gemeinschaft entladen werden, – lebende Tiere aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden, – lebende Tiere aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden, – Equiden. D. Für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, werden folgende Gebüh- ren erhoben:

1 EUR/Tier für das Versandland und 1 EUR/Tier für das Bestimmungsland,

jedoch jeweils mindestens 10 EUR und höchstens 100 EUR je Partie. E. Zum Zwecke dieses Kapitels wird eine «Partie» als eine Menge von Tieren gleichen Typs definiert, für die ein und dieselbe Veterinärbescheinigung gilt, die mit ein und demselben Transportmittel befördert wurde, von ein und demselben Versender verschickt wurde, aus ein und demselben Ausfuhrland bzw. Ausfuhrgebiet stammt und ein und dieselbe Bestimmung hat.

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Anlage 6 Tierische Erzeugnisse

Kapitel I Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften beiderseitig anerkannt wird Erzeugnisse = Zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse Nicht zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse

Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Handelsbedingungen Gleich- Handelsbedingungen Gleich- wertigkeit wertigkeit

EG-Normen Schweizer Normen Schweizer Normen EG-Normen Tiergesundheit 64/432/EWG Tierseuchenverordnung (TSV) vom Tierseuchenverordnung (TSV) vom 64/432/EWG 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 27. Juni 1995, zuletzt geändert am – Rinder 92/46/EWG 16. September 1996 (SR 916.401), 16. September 1996 (SR 916.401), 92/46/EWG insbesondere die Artikel 47, 61, 65, 101, insbesondere die Artikel 47, 61, 65, 101, 92/118/EWG 155, 163, 169, 173, 177, 224 und 295. ja 155, 163, 169, 173, 177, 224 und 295. 92/118/EWG ja Öffentliche 92/46/EWG Verordnung vom 18. Oktober 1995 über ja Verordnung vom 18. Oktober 1995 über 92/46/EWG ja Gesundheit die Qualitätssicherung in der Milchwirt- die Qualitätssicherung in der Milchwirt- 92/118/EWG schaft (QSMV, SR 916.351.0) schaft (QSMV, SR 916.351.0) 92/118/EWG Verordnung des Zentralverbands schweize- Verordnung des Zentralverbands schweize- rischer Milchproduzenten vom 25. Januar rischer Milchproduzenten vom 25. Januar 1996 über die Qualitätssicherung bei der 1996 über die Qualitätssicherung bei der industriellen Milchverarbeitung industriellen Milchverarbeitung (SR 916.351.04) (SR 916.351.04) Verordnung des Zentralverbands schweize- Verordnung des Zentralverbands schweize- rischer Milchproduzenten vom 16. Januar rischer Milchproduzenten vom 16. Januar 1996 über die Qualitätssicherung bei der 1996 über die Qualitätssicherung bei der Milchproduktion (SR 916.351.05) Milchproduktion (SR 916.351.05)

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Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Handelsbedingungen Gleich- Handelsbedingungen Gleich- wertigkeit wertigkeit

EG-Normen Schweizer Normen Schweizer Normen EG-Normen Verordnung des SMKV vom 24. Januar Verordnung des SMKV vom 24. Januar

1996 über die Qualitätssicherung in der 1996 über die Qualitätssicherung in der

gewerblichen Milchverarbeitung gewerblichen Milchverarbeitung (SR 916.351.06) (SR 916.351.06) Verordnung der Schweizerischen Käse- Verordnung der Schweizerischen Käse- union vom 30. Januar 1996 über die union vom 30. Januar 1996 über die Qualitätssicherung bei der Käsereifung und Qualitätssicherung bei der Käsereifung und Käsevorverpackung (SR 916.351.07) Käsevorverpackung (SR 916.351.07)

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Erzeugnisse = Tierische Abfälle

Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Handelsbedingungen Gleich- Sonder- Handelsbedingungen Gleich- Sonder- wertigkeit bedingungen wertigkeit bedingungen

EG-Normen Schweizer Normen Schweizer Normen EG-Normen 90/667/EW Verordnung vom 3. Februar ja Der Handel Verordnung vom 3. Februar 90/667/EWG ja Der Handel

1993 über die Entsorgung mit gefährli- 1993 über die Entsorgung mit gefährli-

tierischer Abfälle (VETA) chen Stoffen tierischer Abfälle (VETA) chen Stoffen zuletzt geändert am 17. April ist verboten. zuletzt geändert am 17. April ist verboten.

1996 (SR 916.441.22) Die Frage 1996 (SR 916.441.22) Die Frage

wird vom wird vom Verordnung vom 20. April 1988 Gemischten Verordnung vom 20. April 1988 Gemischten über die Ein-, Durch- und Aus- Veterinäraus- über die Ein-, Durch- und Aus- Veterinäraus- fuhr von Tieren und Tier- schuss erneut fuhr von Tieren und Tierprodu- schuss erneut produkten (EDAV), zuletzt geprüft. kten (EDAV), zuletzt geändert geprüft. geändert am 14. Mai 1997 am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), insbesondere (SR 916.443.11), insbesondere die Artikel 64a, 76 und 77 die Artikel 64a, 76 und 77 (Anerkennung als Ausfuhr- (Anerkennung als Ausfuhrbe- betrieb, Ausfuhrbedingungen für trieb, Ausfuhrbedingungen für tierische Abfälle) tierische Abfälle)

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Kapitel II Nicht unter Kapitel 1 fallende Sektoren I. Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Han- del. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, dass die Aus- fuhrbedingungen erfüllt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei. Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinäraus- schuss geprüft.

II. Schweizer Ausfuhren in die Gemeinschaft Diese Ausfuhren erfolgen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die entsprechenden Bescheinigungsmuster werden im Gemischten Veterinärausschuss geprüft. Bis zur Festlegung dieser Muster gelten die derzeit erforderlichen Bescheinigungen.

Kapitel III Übergang eines Sektors von Kapitel II zu Kapitel I Sobald die Schweiz Vorschriften erlassen hat, die nach Auffassung der Schweiz den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind, wird die Frage des Übergangs von Kapitel II zu Kapitel I vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft. Kapitel I dieser Anlage wird umgehend geändert, um den Ergebnissen dieser Prüfung Rechnung zu tragen.

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Anlage 7 Zuständige Behörden Teil A Schweiz Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Departe- ment des Inneren sind gemeinsam für die Hygiene- und Veterinärkontrollen zustän- dig. Es gelten folgende Bestimmungen: – Ausfuhr in die Gemeinschaft: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdeparte- ment ist zuständig für die Ausstellung der Veterinärbescheinigungen, mit denen die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen attestiert wird; – Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs: das Eidgenössische Volks- wirtschaftsdepartement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften für Fleisch (einschliesslich Fisch, Krebstiere und Weich- tiere), und Fleischerzeugnisse (einschliesslich Fisch, Krebstiere und Weich- tiere), während das Eidgenössische Departement des Inneren für Milch, Milcherzeugnisse, Eier und Eiprodukte verantwortlich ist; – Einfuhr sonstiger tierischer Erzeugnisse: das Eidgenössische Volkswirt- schaftsdepartement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften.

Teil B Europäische Gemeinschaft Die Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommis- sion sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmun- gen: – Ausfuhr in die Schweiz: die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen; – die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinie- rung, die Kontrollen/Prüfungen, die Überwachungssysteme und die gesetz- lichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleis- ten.

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Anlage 8 Anpassung an regionale Bedingungen Keine

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Anlage 9 Leitlinien für die Prüfverfahren Zum Zwecke dieser Anlage wird «Prüfung» als Effizienzbewertung definiert.

1 Allgemeine Grundregeln

1.1 Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieser Anlage von der mit der Prü-

fung beauftragten Partei («Prüfer») und der geprüften Partei («geprüfte Stelle») gemeinsam durchgeführt. Erforderlichenfalls können Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden.

1.2 Die Prüfung sollte der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und

nicht der Zurückweisung von Lebensmittelpartien oder der Ablehnung ein- zelner Betriebe dienen. Ergibt die Prüfung, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährdet ist, so trifft die geprüfte Stelle unverzüglich geeignete Korrekturmassnahmen, die eine Prüfung der geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften, des Endergebnisses, des Umfangs, in dem die Vorschriften eingehalten werden, sowie spätere Korrekturmassnahmen umfassen können.

1.3 Die Häufigkeit der Prüfungen sollte effizienzabhängig sein. Geringe Effi-

zienz erfordert häufigere Prüfungen; unzufriedenstellende Effizienz muss von der geprüften Stelle zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert werden.

1.4 Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und

kohärent sein.

2 Grundregeln für den Prüfer

Die für die Prüfung Verantwortlichen erstellen einen Plan, vorzugsweise nach international anerkannten Normen, der folgenden Parametern Rech- nung trägt:

2.1 Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung;

2.2 Tag und Ort der Prüfung unter Angabe des Zeitplans für die einzelnen Prüf-

vorgänge bis hin zur Erstellung des Schlussberichts;

2.3 Sprache(n), in der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt

wird;

2.4 Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, falls es sich um eine Prüfer-

gruppe handelt; für die Prüfung spezieller Systeme und Programme kann eine entsprechende berufliche Qualifikation verlangt sein;

2.5 Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw.

Anlagenbesichtigungen; welche Betriebe bzw. Anlagen besichtigt werden sollen, muss nicht im Voraus festgelegt werden;

2.6 vorbehaltlich der Bestimmungen über die Informationsfreiheit unterliegt der

Prüfer der Geheimhaltungspflicht; Interessenskonflikte sind zu vermeiden;

2.7 Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz

sowie Wahrung der Rechte des Unternehmers.

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Dieser Plan sollte zuvor mit Vertretern der geprüften Stelle abgestimmt wer- den.

3 Grundregeln für die geprüfte Stelle

Zur Erleichterung der Prüfung hält sich die geprüfte Stelle an folgende Grundregeln:

3.1 Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, eng mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten,

und bestellt zu diesem Zweck fachlich qualifizierte Personen. Die Zusam- menarbeit kann Folgendes umfassen: – Zugang zu allen geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften; – Zugang zu Anwenderprogrammen und zu den einschlägigen Registern und Unterlagen; – Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten; – Bereitstellung von Unterlagen über Korrektur- und Strafmassnahmen; – Zugang zu Betrieben.

3.2 Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, ein entsprechend dokumentiertes Pro-

gramm durchzuführen, um gegenüber Dritten nachweisen zu können, dass die Vorschriften konsequent und einheitlich eingehalten werden.

4 Verfahren

4.1 Eröffnungssitzung

Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung. In deren Verlauf sieht der Prüfer den Prüfungsplan durch, um sicherzustellen, dass die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv vorhanden sind.

4.2 Prüfung der Unterlagen

Die Prüfung der Unterlagen kann Folgendes umfassen: Prüfung der Doku- mente und Register gemäss Nummer 3.1; Prüfung der Strukturen und Befugnisse der geprüften Stelle; Prüfung jeglicher Änderung der Lebens- mittelkontroll- und -bescheinigungsregelungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs oder nach der letzten Prüfung vorgenommen wurde, wobei insbesondere den Aspekten der Kontroll- und Bescheinigungsregelung Rechnung zu tragen ist, die für die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse von Belang sind. Diese Massnahme kann auch eine Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Bescheinigungsregister und -unterlagen beinhalten.

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4.3 Prüfung vor Ort

4.3.1 Die Entscheidung über die Durchführung dieser Massnahme sollte von einer

Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rech- nung trägt: den betreffenden Erzeugnissen, dem bisherigen Verhalten des Industriezweigs bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, jeglichen Änderungen der Infrastruktur und Art der einzelstaatlichen Kon- troll- und Bescheinigungsregelungen.

4.3.2 Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäss

Nummer 4.2 kann die Prüfung vor Ort die Besichtigung von Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen.

4.4 Folgeprüfung

Wird eine Folgeprüfung durchgeführt, um die Behebung der beanstandeten Mängel zu kontrollieren, reicht es möglicherweise aus, nur die Aspekte zu kontrollieren, die effektiv beanstandet wurden.

5 Arbeitsunterlagen

Die Formulare zur Eintragung der Prüfungsergebnisse und Schlussfolgerun- gen sollten so weit wie möglich standardisiert werden, damit die Prüfung möglichst einheitlich, transparent und effizient durchgeführt werden kann. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungs- elementen umfassen: – Rechtsvorschriften; – Aufbau und Arbeitsweise der Überwachungsdienste und Bescheinigungs- stellen; – Betriebsmerkmale und Betriebsabläufe; – Hygienestatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse; – Durchführungsvorschriften und –verfahren; – Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe; – Ausbildungsprogramme.

6 Schlusssitzung

Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlusssitzung, an der gege- benenfalls die für die Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungspro- gramme zuständigen Beamten teilnehmen können. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollten möglichst klar und präzise formuliert sein, um Missverständisse zu vermeiden. Die geprüfte Stelle erstellt einen Aktionsplan, einschliesslich Zeitplan, zur Behebung der beanstandeten Mängel.

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7 Bericht

Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird der geprüften Stelle so bald wie möglich übermittelt. Diese wird gebeten, innerhalb eines Monats zu dem Entwurf Stellung zu nehmen; die Stellungnahmen werden in den Schluss- bericht aufgenommen.

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Anlage 10 Grenzkontrollen und Kontrollgebühren A. Grenzkontrollen in Sektoren, in denen die Geichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird

Art der Grenzkontrolle Kontrollsatz

1. Dokumentenprüfung 100%

2. Beschau

– Milch und Milcherzeugnisse 1% – tierische Abfälle 1%

B. Grenzkontrollen in nicht unter Abschnitt A fallenden Sektoren

Art der Grenzkontrolle Kontrollsatz

1. Dokumentenprüfung 100%

2. Beschau max. 10%

C. Besondere Massnahmen

1. Es wird Kenntnis genommen von Anhang 3 der Empfehlung Nr. 1/94 des

Gemischten Ausschusses EG/Schweiz zu bestimmten veterinärrechtlichen Kontrol- len und Formalitäten für Erzeugnisse tierischen Ursprungs und lebende Tiere. Die Frage wird so bald wie möglich im Gemischten Veterinärausschuss neu geprüft.

2. Die Frage des französisch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeugnissen

aus dem Genfer See und des deutsch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeug- nissen aus dem Bodensee wird so bald wie möglich im Gemischten Veterinäraus- schuss geprüft.

D. Kontrollgebühren

1. In Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig

anerkannt wird, werden folgende Gebühren erhoben: 1,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie.

2. In allen anderen Sektoren werden folgende Gebühren erhoben:

3,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie. Die Bestimmungen dieses Abschnitts werden ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

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Anlage 11 Verbindungsstellen Für die Europäische Gemeinschaft: Der Direktor GD VI/B/II «Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen» Europäische Kommission 200, Rue de la Loi

1049 Brüssel

Belgien Andere wichtige Kontaktstellen: Der Direktor Lebensmittel- und Veterinäramt Dublin Irland Der Referatsleiter GD VI/B/II/4 «Koordinierung der Fragen der menschlichen und tierischen Gesund- heit» 200, Rue de la Loi

1049 Brüssel

Belgien Für die Schweiz: Bundesamt für Veterinärwesen Postfach

3003 Bern

SCHWEIZ Telefon: 41 (0) 31.323.85.01/02 Telefax: 41 (0) 31.323.85.22.90 Andere wichtige Kontaktstellen: Bundesamt für Gesundheit Postfach

3003 Bern

Telefon: 41 (0) 31.322.21.11 Telefax: 41 (0) 31.322.95.07 Zentrale des Überwachungs- und Beratungsdienstes für die Milchwirtschaft Schwarzenburgstrasse 161

3097 Liebefeld-Bern

Telefon: 41 (0) 31.323.81.03 Telefax: 41 (0) 31.323.82.27

Originaltext

Schlussakte des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft, die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlussakte bei- gefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen: Gemeinsame Erklärung zu den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz, Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten, Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor, Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der schweizerischen Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz, Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz, Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die im schweizerischen Gebiet vermarktet werden, Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke, Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tier- züchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnis- sen, Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen. Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen: Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den «Käsefondue» genannten Zube- reitungen, Erklärung der Schweiz zu Grappa,

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Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungs- form, Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunund- neunzig.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Pascal Couchepin Joschka Fischer Joseph Deiss Hans van den Broek

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Gemeinsame Erklärung zu den Bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erkennen an, dass die Bestimmun- gen der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz unbeschadet und unter Vorbehalt der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Europäischen Union und in der Welt- handelsorganisation gelten. Im Übrigen versteht es sich, dass die Bestimmungen dieser Abkommen nur dann Geltung behalten, wenn sie mit dem Gemeinschaftsrecht, einschliesslich der von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen, vereinbar sind.

Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten Zur Sicherstellung und Erhaltung des Wertes der von der Gemeinschaft der Schweiz eingeräumten Zollzugeständnisse für bestimmte Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten gemäss Anhang 2 des Abkommens über den Handel mit landwirt- schaftlichen Erzeugnissen kommen die Zollbehörden der Parteien überein, die Über- arbeitung der zolltariflichen Einreihung der Pulver von Gemüsen und der Pulver von Früchten unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der Zollzugeständnisse gesammelten Erfahrungen zu prüfen.

Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor Ab 1. Juli 1999 eröffnet die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der BSE-Krise und der von bestimmten Mitgliedstaaten gegenüber Ausfuhren aus der Schweiz er- griffenen Massnahmen ausnahmsweise ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen/netto getrocknetem Rindfleisch zum Wertzollsatz und unter Befreiung vom spezifischen Zoll, das bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens gültig ist. Die Lage wird überprüft, wenn die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Mitglied- staaten gegenüber der Schweiz bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgehoben sind. Im Gegenzug wird die Schweiz im selben Zeitraum ihre Zugeständnisse von

480 Tonnen/netto Parma- und San-Daniele-Schinken, 50 Tonnen/netto Serrano-

Schinken und 170 Tonnen/netto Bresaola zu den bisher geltenden Bedingungen auf- rechterhalten. Es gelten die Ursprungsregeln der nichtpräferentiellen Regelung.

Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erklären ihre Absicht, insbesondere unter Berücksichtigung der WTO-Bestimmungen gemeinsam das Verfahren der

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Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente für den Fleischsektor zu überprüfen, um ein Verfahren zu erzielen, das weniger Handelshemmnisse mit sich bringt.

Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz Die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft, im Folgenden «die Parteien» genannt, verpflichten sich, Anhang 4 zum Bereich der Pflanzengesundheit so schnell wie möglich umzusetzen. Die Umsetzung dieses Anhangs 4 vollzieht sich für die in Anlage A dieser Erklärung genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Zuge der Angleichung der schweizerischen Rechtsvorschriften an die in Anlage B dieser Erklärung aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft nach einem Verfahren, das auf die Einbeziehung der Pflanzen, Pflan- zenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die Anlage 1 des Anhangs 4 bzw. der Rechtsvorschriften der beiden Parteien in die Anlage 2 des genannten Anhangs abzielt. Dieses Verfahren dient ferner der Ergänzung der Anlagen 3 und 4 des genannten Anhangs auf der Grundlage der Anlagen C und D dieser Erklärung für die Gemeinschaft einerseits und auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen für die Schweiz andererseits. Die Artikel 9 und 10 des Anhangs 4 werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Anhangs umgesetzt, um schnellstmöglich die Instrumente für die Eintra- gung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in Anlage 1 des Anhangs 4, die Aufnahme der Rechtsvorschriften der beiden Parteien, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung der Schaderre- ger der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse bieten, in Anlage 2 des Anhangs 4, die Eintragung der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen amtlichen Stellen in Anlage 3 des Anhangs 4 sowie gegebenenfalls die Festlegung der Gebiete und der für sie geltenden besonderen Anforderungen in Anlage 4 des Anhangs 4 zu schaffen. Die Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» gemäss Artikel 10 des Anhangs 4 prüft unver- züglich die Änderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, um festzustellen, ob sie einen gegenüber den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderre- gern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken. Sie trägt dafür Sorge, dass der Anhang 4 schrittweise umgesetzt und alsbald auf möglichst viele in Anlage A dieser Erklärung aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände angewandt wird.

Um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften voranzubringen, die einen gleichwer- tigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken, verpflichten sich die Parteien, techni- sche Beratungen zu führen.

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Anlage A Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die beiden Parteien nach einer Lösung gemäss den Bestimmungen des Anhangs 4 suchen

A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien

1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, wenn diese in Verkehr

gebracht werden

1.1 Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

Beta vulgaris L. Humulus lupulus L. Prunus L39

1.2 Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch

einschliesslich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung Chaenomeles Lindl. Cotoneaster Ehrh. Crataegus L. Cydonia Mill. Eriobotrya Lindl. Malus Mill. Mespilus. L. Pyracantha Roem. Pyrus L. Sorbus L. ausser S. intermedia (Ehrh.) Pers. Stranvaesia Lindl.

1.3 Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt

Solanum L. nebst Hybriden

1.4 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen

Vitis L.

39 Vorbehaltlich der erwogenen Sonderbestimmungen zum Schutz vor dem Sharkavirus

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2 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern

mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche die (zuständigen Behörden den) Vertragsparteien gewährleisten, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist

2.1 Pflanzen, ausgenommen Samen

Abies spp. Apium graveolens L. Argyranthemum spp. Aster spp. Brassica spp. Castanea Mill. Cucumis spp. Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. nebst Hybriden Exacum spp. Fragaria L. Gerbera Cass. Gypsophila L. Impatiens L: alle Hybridsorten aus Neuguinea Lactuca spp. Larix Mill. Leucanthemum L. Lupinus L. Pelargonium L’Hérit. ex Ait. Picea A. Dietr. Pinus L. Populus L. Pseudotsuga Carr. Quercus L. Rubus L. Spinacia L. Tanacetum L. Tsuga Carr. Verbena L.

2.2 Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3

2.3 Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem

Kultursubstrat Araceae Marantaceae

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Musaceae Persea Mill. Strelitziaceae

2.4 Samen und Zwiebeln

Allium ascalonicum L. Allium cepa L. Allium schoeoprasum L

2.5 Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen

Allium porrum L.

2.6 Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt

Camassia Lindl. Chionodoxa Boiss. Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow Galanthus L. Galtonia candicans (Baker) Decne Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und ihre Hybriden wie G. callianthus Ma- rais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. et G. tubergenii hort. Hyacinthus L. Iris L. Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.) Muscari Mill. Narcissus L. Ornithogalum L. Puschkinia Adams Scilla L. Tigridia Juss. Tulipa L.

B. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in anderen als den unter Buchstabe A genannten Gebieten

3 Alle zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen:

– andere als unter Nummer 4 genannte Samen – folgende Pflanzen: Citrus L. Clausena Burm. f. Fortunella Swingle Murraya König ex L. Palma Poncirus Raf.

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4 Samen

4.1 Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile,

Neuseeland und Uruguay Cruciferae Gramineae Trifolium spp.

4.2 Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern sie nicht das Gebiet einer

der beiden Parteien betreffen Allium cepa L. Allium porrum L. Allium schönoprasum L. Capsicum spp. Helianthus annuus L. Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw. Medicago sativa L. Phaseolus L. Prunus L. Rubus L. Zea mays L.

4.3 Samen folgender Gattungen mit Ursprung in Afghanistan, Indien,

Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika: Triticum Secale X Triticosecale

5 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen

Vitis L.

6 Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen

Coniferales Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. Pelargonium L’Hérit. ex Ait. Populus L. Prunus L. (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern) Quercus L.

7 Früchte (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern)

Annona L. Cydonia Mill. Diospyros L. Malus Mill.

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Mangifera L. Passiflora L. Prunus L. Psidium L. Pyrus L. Ribes L. Syzygium Gärtn. Vaccinium L.

8 Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt

Solanum tuberosum L.

9 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise

erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss a) ganz oder teilweise aus: – Castanea Mill. – Castanea Mill., Quercus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächen- rundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern) – Coniferales andere als Pinus L. (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung) – Pinus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung) – Populus L. (mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern) – Acer saccharum Marsh. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrun- dung , mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern) und b) wenn es einer der folgenden Bezeichnungen entspricht:

KN-Kode Warenbezeichnung

4401 10 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisig-

bündeln oder ähnlichen Formen ex 4401 21 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – von Coniferales mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern

4401 22 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln

– andere als Coniferales

4401 30 Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zu Pellets,

Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengesetzt ex 4430 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vier- seitig grob zugerichtet – nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungs- mitteln behandelt – von Coniferales mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern

4403 91 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vier-

seitig grob zugerichtet – nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungs- mitteln behandelt – von Quercus L.

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KN-Kode Warenbezeichnung

4403 99 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vier-

seitig grob zugerichtet – nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungs- mitteln behandelt – andere als Coniferales, Quercus L. oder Fagus L. ex 4404 10 Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz , gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt – von Coniferales mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4404 20 Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt – andere als Coniferales

4406 10 Bahnschwellen aus Holz

– nicht imprägniert ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen – von Coniferales mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4407 91 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere poutres, madriers, frises, planches, lattes – von Quercus L. ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen – andere als Coniferales, tropische Hölzer, von Quercus L. oder von Fagus L. ex 4415 10 Kisten, Kistchen, Verschläge und Trommeln aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4415 20 Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4416 00 Tröge aus Holz, einschliesslich Fassstäbe, von Quercus L.

Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Kode ex 4415 20) sind auch freigestellt, wenn sie die Normen für «UIC»-Paletten erfüllen und ein entsprechendes Konformitätszeichen tragen.

10 Erde und Kultursubstrat

a) Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschliess- lich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf. b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den in Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen.

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Anlage B Rechtsvorschriften Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: – Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses – Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden – Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus – Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern – Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission vom 8. Januar 1988 – Entscheidung EWG/91/261 der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerken- nung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erfor- derlichen Untersuchungen – Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerken- nung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzenge- sundheitlichen Risiken, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998 – Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeug- nissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Regis- trierung – Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Aus- tauschpässe – Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Ver- einigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada

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Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/365/EWG der Kommisison vom 2. Juni 1993 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes – Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richt- linie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung – Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten – Entscheidung 93/452/EWG der Kommission vom 15. Juli 1993 zur einst- weiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Cha- maecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan, Aus- nahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/711/EG der Kom- mission vom 27. November 1996 – Entscheidung 93/467/EWG der Kommission vom 19. Juli 1993 zur Ermäch- tigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzuse- hen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/724/EG der Kommission vom 29. November 1996

– Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel – Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingun- gen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemein-

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schaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin ver- bracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 – Entscheidung 95/506/EG der Kommission vom 24. November 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Mass- nahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber dem Königreich der Niederlande zu treffen, zuletzt geän- dert durch die Entscheidung 97/649/EG der Kommission vom 26. Septem- ber 1997 – Entscheidung 96/301/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Massnahmen zu treffen – Entscheidung 96/618/EG der Kommission vom 16. Oktober 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartof- feln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Senegal Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen – Entscheidung 97/5/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Aner- kennung Ungarns als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. – Entscheidung 97/353/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 zur Ermächti- gung der Mitgliedstaaten, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflan- zen bestimmt, ausser Samen, mit Ursprung in Argentinien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen – Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanfor- derungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Ge- genständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts.

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Anlage C Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stellen Europäische Gemeinschaft Ministère des Classes moyennes et de l’Agriculture Service de la Qualité et de la Protection des végétaux WTC 3–6ème étage Boulevard Simon Bolivar 30 B-1210 Bruxelles Tel.: +32-2-2083704 Fax: +32-2-2083705 Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskerei Plantedirektoratet Skovbrynet 20 DK-2800 Lyngby Tel.: +45-45966600 Fax: +45-45966610 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rochusstrasse 1 D-53123 Bonn 1 Tel.: +49-2285293590 Fax: +49-2285294262 Ministry of Agriculture Directorate of Plant Produce Plant Protection Service 3–5, Ippokratous Str. GR-10164 Athens Tel.: +30-1-3605480 Fax: +30-1-3617103 Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Sanidad de la Producción Agraria Subdirección general de Sanidad Vegetal E-28002 Madrid Tel.: +34-1-3478254 Fax: +34-1-3478263 Ministry of Agriculture and Forestry Plant Production Inspection Centre Plant Protection Service Vilhonvuorenkatu 11 C, P.O. Box 42 FIN-00501 Helsinki Tel.: +358-0-134-211 Fax: +358-0-13421499

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Ministère de l’Agriculture, de la Pêche et de l’Alimentation Direction générale de l’Alimentation Sous-direction de la Protection des végétaux

175 rue du Chevaleret

F-75013 Paris Tel.: +33.1-49554955 Fax: +33.1-49555949 Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e Forestali D.G.P.A.A.N. – Servizio Fitosanitario Centrale Via XX Settembre, 20 I-00195 Roma Tel.: +39-6-4884293 – 46655070 Fax: +39-6-4814628 Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij Plantenziektenkundige Dienst (PD) Geertjesweg 15 – Postbus 9102 NL-6700 HC Wageningen Tel.: +31-317-496911 Fax: +31-317-421701 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Stubenring 1 Abteilung Pflanzenschutzdienst A-1012 Wien Tel.: +43-1-711 00/6806 Fax.: +43-1-711 00/6507 Direcção-geral de Protecção das culturas Quinta do Marquês P-2780 Oeiras Tel.: +351-1-4435058/4430772/3 Fax: +351-1-4420616/4430527 Swedish Board of Agriculture Plant Protection Service S-551 82 Jönkoping Tel.: +46-36-155913 Fax: +46-36-122522 Ministère de l’Agriculture A.S.T.A. 16, route d’Esch – BP 1904 L-1019 Luxembourg Tel.: +352-457172-218 Fax: +352-457172-340

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Department of Agriculture, Food and Forestry Plant Protection Service Agriculture House (7 West), Kildare Street IRL-Dublin 2 Tel.: +353-1-6072003 Fax: +353-1-6616263 Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Plant Health Division Foss House, Kings Pool 1–2 Peasholme Green Tel.: +44-1904-455161 Fax: +44-1904-455163

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Anlage D Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforde- rungen sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt: Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: – Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerken- nung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzenge- sundheitlichen Risiken – Richtlinie 92/103/EWG vom 1. Dezember 1992 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schad- organismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 93/106/EG der Kommission vom 29. November 1993 zur Ände- rung der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitli- chen Risiken – Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 zur Ände- rung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Mass- nahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Aus- breitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 94/61/EG der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Verlän- gerung der voräufigen Anerkennung bestimmter Schutzgebiete gemäss Arti- kel 1 der Richtlinie 92/76/EWG – Richtlinie 95/4/EG der Kommission vom 21. Februar 1995 zur Änderung einiger Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 95/40/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutz- gebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 95/65/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Ände- rung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 95/66/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Ände- rung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Mass- nahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Aus- breitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 96/14/Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 12. März 1996

zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates

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über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganisen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 96/15/EG der Kommission vom 14. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzge- bieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 96/76/EG der Kommission vom 29. November 1996 zur Ände- rung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 95/41/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einchleppung und Ausbreitung von Schadorganis- men der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutz- gebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR).

Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in schweizerischem Gebiet vermarktet werden Gemäss Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Buchstabe A des Anhangs 7 ist der Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft mit- einander oder mit Erzeugnissen anderen Ursprungs im Gebiet der Schweiz nur unter den Bedingungen zulässig, die in den in Anlage 1 genannten einschlägigen gemein- schaftlichen Rechtsvorschriften oder – in Ermangelung solcher Vorschriften – in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäss Anlage 1 festgelegt sind. Die Bestimmungen von Artikel 371 der schweizerischen Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 finden daher auf diese Erzeugnisse keine Anwendung.

Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke In dem Wunsch, günstige Voraussetzungen für die Erleichterung und Förderung des Handels mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken zu schaffen und zu diesem Zweck die technischen Hemmnisse im Handel mit diesen Getränken zu beseitigen, kommen die Parteien wie folgt überein: Die Schweiz verpflichtet sich, ihre einschlägigen Rechtsvorschriften an die entspre- chenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzugleichen und umgehend die hier- für vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Rechtsvorschriften der Schweiz über die Begriffsbestimmung, die Bezeichnung und die Aufmachung von Spirituosen und aromatisierten weinhal- tigen Getränken entsprechend anzupassen.

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Sobald die Schweiz Rechtsvorschriften erlassen hat, die von beiden Parteien als den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gleichwertig angesehen werden, leiten die Gemeinschaft und die Schweiz die Verfahren ein, um in das Abkommen über die Landwirtschaft einen Anhang aufzunehmen, der die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Geträn- ke vorsieht.

Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz (im folgenden Parteien genannt) stimmen darin überein, dass der gegenseitige Schutz der geschützten Ursprungsbe- zeichnungen (g. U.) und der geschützten geographischen Angaben (g. g. A.) ein wichtiges Element der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeug- nissen und Lebensmitteln zwischen den beiden Parteien darstellt. Die Einbeziehung der entsprechenden Bestimmungen in das bilaterale Agrarabkommen ist eine not- wendige Ergänzung zum Anhang 7 des Abkommens betreffend Handel mit Wein- bauerzeugnissen, insbesondere zum Titel II, der den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen dieser Erzeugnisse vorsieht, sowie zum Anhang 8 des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Bestimmungen zum gegenseitigen Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sowohl in Bezug auf die Bestimmungen über die Eintragung der geschütz- ten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als auch in Bezug auf die Kontrollregelungen auf der Grundlage gleichwertiger Rechtsvor- schriften in das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen werden. Beide Parteien kommen dieser Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nach, frühestens jedoch, wenn das Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung abgeschlossen ist. In der Zwischenzeit unterrichten sich die Par- teien – unter Beachtung der rechtlichen Einschränkungen – gegenseitig über den Fortgang ihrer diesbezüglichen Arbeiten.

Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen Um eine geeignete Lösung zu finden, verfolgt die Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die Entwicklung der Rinderseuche BSE und die Massnahmen genau, welche die Schweiz zu ihrer Bekämpfung erlassen hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Schweiz, im Rahmen der Welthandels- organisation keine Verfahren gegen die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten ein- zuleiten.

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Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen Die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, dass sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Forschung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluss der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den «Käsefondue» genannten Zubereitungen Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Rahmen der Anpassung des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens von 1972 die Liste der Käsesorten zu überprüfen, die für die «Käsefondue» genannten Zubereitungen verwendet werden.

Erklärung der Schweiz zu Grappa Die Schweiz erklärt, dass sie sich verpflichtet, die von der Gemeinschaft festgelegte Begriffsbestimmung für die Bezeichnung «Grappa» (Tresterbrand oder Trester) ge- mäss Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zu beachten.

Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungsform Die Schweiz erklärt, dass sie gegenwärtig nicht über besondere Rechtsvorschriften betreffend die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel verfügt. Die Schweiz erklärt aber ihre Absicht, umgehend die dafür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens besondere, den entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gleichwertige Rechts- vorschriften für die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel zu erlassen. Die Schweiz erklärt, dass sie über einschlägige Rechtsvorschriften insbesondere in Bezug auf den Schutz der Konsumenten vor Täuschung, den Tierschutz, den Schutz von Marken sowie den Schutz vor unlauterem Wettbewerb verfügt. Die Schweiz erklärt, dass die bestehenden Rechtsvorschriften in einer Weise ange- wandt werden, die eine angemessene und objektive Information des Konsumenten sicherstellt, um zu gewährleisten, dass Geflügel mit Ursprung in der Schweiz und solches mit Ursprung in der Gemeinschaft in lauterem Wettbewerb miteinander ste- hen. Die Schweiz trägt insbesondere dafür Sorge, dass die Verwendung von falschen oder irreführenden Angaben für den Konsumenten hinsichtlich der Art der Erzeug-

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nisse, der Art der Haltung und der Bezeichnung des in der Schweiz in den Verkehr gebrachten Geflügels verhindert wird.

Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fra- gen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigen- gruppen teilnehmen: – Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschliesslich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST); – Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; – Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome; – Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wett- bewerbsregeln im Luftverkehr. Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusam- men. Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kom- mission die schweizerischen Sachverständigen gemäss der Regelung des Arti- kels 100 des EWR-Abkommens40 konsultieren.

40 BBl 1992 IV 668