AS 2003 679

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse

Originaltext

Abgeschlossen am 4. März 1999 Vorläufig angewendet ab dem 1. April 1999 Endgültig in Kraft getreten durch Notenaustausch am 23. April 1999

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, in Anbetracht und in Anerkennung der Zusammenarbeit zwischen der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein im Bereich des Perso- nenverkehrs auf der Strasse seit dem Jahre 1921, insbesondere auf der Grundlage des Vertrages vom 9. Januar 19781 über die Besorgung der Post- und Fernmelde- dienste im Fürstentum Liechtenstein durch die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (im Folgenden «Post- und Fernmeldevertrag» genannt), im Wunsche, die bisherige Zusammenarbeit im Bereich des Personenverkehrs auf der Strasse auch nach Aufhebung des Post- und Fernmeldevertrages weiterzuführen, im Bestreben, die Personenbeförderung auf der Strasse zwischen den beiden Ver- tragsstaaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichtern, haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Der Schweizerische Bundesrat: Herrn Dr. Hans Werder, Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein: S.D. Botschafter Prinz Wolfgang von Liechtenstein die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten Folgendes vereinbart haben:

Art. 1 Anwendungsbereich Dieses Abkommen regelt die Personenbeförderungen auf der Strasse, die von dem Gebiet des einen Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates oder im Transit durch eines dieser Gebiete mit Fahrzeugen durchgeführt werden.

SR 0.741.619.514.1 1 SR 0.783.595.14; AS 1979 25, 2003 684

2002-2130 679

Grenzüberschreitender Personenverkehr auf der Strasse. AS 2003

Art. 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens bedeutet: a) Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein gemäss den im jeweiligen Ver- tragsstaat geltenden Vorschriften berechtigt ist, Personen auf der Strasse zu befördern; b) Fahrzeug: ein Motorfahrzeug mit eigenem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger, das für die Beförderung auf der Strasse von mehr als neun sitzenden Reisenden, Fahrer eingeschlossen, eingerichtet und in einem der beiden Vertragsstaaten zugelassen ist; c) Genehmigung: jede Bewilligung, Konzession oder Genehmigung, die gemäss den nationalen Vorschriften des jeweiligen Vertragsstaates verlangt wird; d) Regelmässige Fahrten: Fahrten, die in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung durchgeführt werden, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können; e) Pendelfahrten mit Unterbringung: Fahrten des touristischen Verkehrs, mit denen im Voraus gebildete Reisegruppen an einem gemeinsamen Reiseziel abgesetzt und von dort mit einer späteren Fahrt der gleichen Unternehmung an den gemeinsamen Ausgangspunkt zurückgeführt werden, sofern für min- destens 4/5 der Fahrgäste neben der Beförderungsleistung im Rahmen eines Angebotspaketes die Unterbringung am Zielort während mindestens zwei Nächten vorgesehen ist; f) Sonderformen des Linienverkehrs: Die regelmässige Beförderung bestimm- ter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste, soweit sol- che Verkehrsdienste regelmässig betrieben werden. Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte sowie die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt. Die Regelmässigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, dass der Ablauf wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepasst wird.

Art. 3 Gelegentliche Personenbeförderungen Gelegentliche Personenbeförderungen zwischen den beiden Vertragsstaaten und im Transit können genehmigungsfrei durchgeführt werden.

Art. 4 Regelmässige Personenbeförderungen und Pendelfahrten

1. Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausge-

führt werden, sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen: a) Pendelfahrten mit Unterbringung nach dem oder im Transit durch das Gebiet des anderen Vertragsstaates;

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b) Sonderformen des Linienverkehrs, sofern auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein eine vertragliche Regelung zwischen dem Veranstalter und der Transportunternehmung besteht; sowie c) Leerfahrten, die in Zusammenhang mit diesen Fahrten durchgeführt werden.

2. Andere als die in Absatz 1 erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe des

nationalen Rechts der Vertragsstaaten genehmigungspflichtig. Die Genehmigungen werden nach Möglichkeit unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.

3. Genehmigungsgesuche für genehmigungspflichtige Beförderungen sind den

zuständigen Behörden des Vertragsstaates zu unterbreiten, in dem das Fahrzeug zugelassen ist; diese Behörden übermitteln die Gesuche den zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates.

4. Die Unternehmer haben in ihren Anträgen den Fahrplan, die Tarife, die Linien-

führung wie auch andere Angaben auf Verlangen der zuständigen Behörde bekannt zu geben. 5. Die Behörde, die eine Genehmigung erteilt hat, unterrichtet hierüber die zustän- dige Behörde des anderen Vertragsstaates durch Zustellung einer Kopie der erteilten Genehmigung.

Art. 5 Landesinterne Beförderungen Die Beförderungen von Personen durch Unternehmer des einen Vertragsstaates zwischen Orten im Gebiet des anderen Vertragsstaates sind unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften erlaubt.

Art. 6 Anwendung nationalen Rechts 1. In allen Belangen gemäss Absatz 2, die dieses Abkommen nicht regelt, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer eines Vertragsstaates bei Fahrten im Gebiet des anderen Vertragsstaates die dort geltenden Rechtsvorschriften, die nicht diskri- minierend angewendet werden, einzuhalten.

2. Absatz 1 bezieht sich insbesondere auf die Gesetzgebung über die Strassenbe-

förderung, den Strassenverkehr, die Masse und Gewichte der Fahrzeuge, die Arbeits- und Ruhezeiten der Fahrzeugbesatzung, die Lenkzeit sowie die Abgaben, die Mauten und die Verwaltungsgebühren. Die Kraftfahrzeugsteuer, für die das Prinzip der Nationalität gilt, kann von einem Unternehmer des anderen Vertrags- staates nicht verlangt werden.

Art. 7 Widerhandlungen

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten sind dafür besorgt, dass die

Bestimmungen dieses Abkommens und der Genehmigungen von den Unternehmern eingehalten werden.

2. Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet des anderen Ver-

tragsstaates Bestimmungen des Abkommens oder dort geltende Rechtsvorschriften über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf

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Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeord- net werden: a) Verwarnung; b) befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförde- rungen auf dem Gebiet des Vertragsstaates, in dem die Widerhandlung begangen wurde, auszuführen. 3. Die Behörde des Vertragsstaates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, vollzieht diese Massnahmen und unterrichtet hierüber die zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates. 4. Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden des Vertragsstaates ergriffen werden kön- nen, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.

Art. 8 Zuständige Behörden

1. Zuständige Behörden für die Durchführung des Abkommens sind:

in der Schweiz: – das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom- munikation – Bundesamt für Verkehr im Fürstentum Liechtenstein: – die Regierung des Fürstentums Liechtenstein 2. Die zuständigen Behörden verkehren direkt miteinander und erteilen einander auf Verlangen jede nützliche Auskunft über die erteilten Genehmigungen.

Art. 9 Gemischte Kommission

1. Die Vertragsstaaten setzen eine Gemischte Kommission für den Vollzug dieses

Abkommens ein.

2. Die Gemischte Kommission tritt bei Bedarf zusammen. Beide Vertragsstaaten

können die Einberufung der Sitzung beantragen; diese tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet jedes Vertragsstaates zusammen.

Art. 10 Übergangsbestimmungen

1. Während der Gültigkeitsdauer der bestehenden Postführungsverträge auf den

Linien Buchs – Schaan – Vaduz – Sargans erteilen die beteiligten Staaten je die für die Erbringung des Verkehrsangebots auf ihrem Gebiet notwendigen Konzessionen und Bewilligungen.

2. Bezüglich der Übertragung der bestehenden Postführungsverträge treffen die

Regierung des Fürstentums Liechtenstein und die Schweizerische Post eine Rege- lung in der Vereinbarung über die befristete Besorgung der Post- und Personen- beförderungsdienste.

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Art. 11 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung 1. Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald jeder Vertragsstaat den anderen davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Verträge erfüllt sind. Es wird ab 1. April 1999 vorläufig angewendet.

2. Dieses Abkommen gilt für eine unbestimmte Dauer; es kann von jedem Vertrags-

staat unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten dieses Abkom- men unterzeichnet.

Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 4. März 1999.

Für den Für die Regierung Schweizerischen Bundesrat: des Fürstentums Liechtenstein: Hans Werder Prinz Wolfgang von Liechtenstein