Verordnung über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds für Kernanlagen (Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung, SEFV)

Verordnung über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds für Kernanlagen (Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung, SEFV)

vom 7. Dezember 2007

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 81 Absatz 5, 82 Absatz 2 und 101 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 20031, verordnet:

1. Abschnitt: Sitz

Art. 1 Der Stilllegungsfonds und der Entsorgungsfonds für Kernanlagen (Fonds) haben ihren Sitz in Bern.

2. Abschnitt: Kosten

Art. 2 Stilllegungskosten 1 Als Stilllegungskosten gelten alle Kosten, die bei der Stilllegung von Kernanlagen entstehen.

2 Zu den Stilllegungskosten gehören namentlich die Kosten für:

a. die anlagetechnische Vorbereitung für die Stilllegung; b. den Einschluss, den Unterhalt und die Bewachung der Anlage; c. die Dekontamination oder Demontage und Zerkleinerung der aktivierten und kontaminierten Teile; d. den Transport und die Entsorgung der bei der Stilllegung anfallenden radio- aktiven Abfälle; e. den Abbruch aller technischen Einrichtungen und der Gebäude und die Deponie der inaktiven Abfälle; f. die Dekontamination des Geländes; g. Planung, Projektierung, Projektleitung und Überwachung; h. Strahlen- und Arbeitsschutzmassnahmen;

SR 732.17 1 SR 732.1

2007-0457 241

Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung AS 2008

i. behördliche Bewilligungen und Aufsicht; j. Versicherungen; k. Verwaltungskosten.

Art. 3 Entsorgungskosten 1 Als Entsorgungskosten gelten alle Kosten, die für die Entsorgung der radioaktiven Betriebsabfälle und abgebrannten Brennelemente nach Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken anfallen.

2 Zu den Entsorgungskosten gehören namentlich die Kosten für:

a. den Transport und die Entsorgung der radioaktiven Betriebsabfälle; b. den Transport, die Wiederaufarbeitung und die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente; c. eine Beobachtungsphase von 50 Jahren für ein geologisches Tiefenlager; d. Planung, Projektierung, Projektleitung, Bau, Betrieb, Rückbau und Über- wachung von Entsorgungsanlagen; e. Strahlen- und Arbeitsschutzmassnahmen; f. behördliche Bewilligungen und Aufsicht; g. Versicherungen; h. Verwaltungskosten.

Art. 4 Berechnung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten 1 Die voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten wird alle fünf Jahre gestützt auf die Angaben des Eigentümers für jede Kernanlage berechnet, erstmals bei der Inbetriebnahme.

2 Sie werden zudem neu berechnet, wenn:

a. eine Kernanlage endgültig ausser Betrieb genommen wird; b. infolge unvorhergesehener Umstände eine wesentliche Änderung der Kosten zu erwarten ist.

3 Sie werden gestützt auf das Entsorgungsprogramm und aktuelle technisch-wissen-

schaftliche Erkenntnisse sowie auf die im Zeitpunkt der Berechnung gültigen Preise ermittelt.

Art. 5 Verwaltungskosten der Fonds

1 Als Verwaltungskosten gelten insbesondere:

a. die Taggelder und Entschädigungen für die Mitglieder der Kommission; b. die Kosten der Geschäftsstelle; c. die Entschädigung beigezogener Fachleute;

Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung AS 2008

d. die Aufwendungen des Bundes für Aufsichtstätigkeiten über den Still- legungs- und den Entsorgungsfonds; e. sonstige von der Kommission beschlossene, für die Erfüllung ihrer Auf- gaben erforderliche Ausgaben; f. Gerichtskosten und Parteientschädigungen zu Lasten der Fonds. g. Versicherungskosten für Organe und Kommissionsmitglieder. 2 Nicht als Verwaltungskosten gelten die Kosten für die Vermögensbewirtschaftung.

3. Abschnitt: Beitragspflicht und Festlegung der Beiträge

Art. 6 Beitragspflicht

1 Beiträge an den Stilllegungsfonds sind zu leisten durch den Eigentümer einer

Kernanlage: a. in der Energie vorwiegend zur Nutzung erzeugt wird; b. die der Zwischenlagerung von abgebrannten Kernbrennstoffen und radio- aktiven Abfällen aus Kernkraftwerken dient.

2 Beiträge an den Entsorgungsfonds sind durch den Eigentümer eines Kernkraftwer-

kes zu leisten.

3 Von der Beitragspflicht sind für ihre Kernanlagen befreit:

a. die Institutionen aus dem Bereich der Eidgenössischen Technischen Hoch- schulen; b. die kantonalen Universitäten.

Art. 7 Dauer der Beitragspflicht Die Beitragspflicht beginnt mit der Inbetriebnahme und endet mit der Ausser- betriebnahme der Kernanlage.

Art. 8 Bemessung der Beiträge

1 Die Berechnung der Beiträge erfolgt aufgrund eines finanzmathematischen

Modells für jede Anlage einzeln und möglichst gleichmässig.

2 Als Berechnungsgrundlage wird für die Kernkraftwerke eine Betriebsdauer von

50 Jahren angenommen. Kann ein Kernkraftwerk länger betrieben werden, passt das

Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) die Berechnungsgrundlage an.

3 Die für die Entsorgungsanlagen anzunehmende Betriebsdauer ist im Entsorgungs-

programm festzulegen.

Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung AS 2008

4 Die Höhe der Beiträge bemisst sich nach:

a. den berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten, unter Berücksichti- gung der Entwicklung der Kosten und des jeweiligen Fondsvermögens bis zum Abschluss der Stilllegungs- bzw. Entsorgungsarbeiten; b. den Verwaltungskosten der Fonds; c. der Anlagerendite vom angesammelten Kapital sowie der Teuerungsrate.

5 Es werden eine Anlagerendite von 5 Prozent (nach Abzug der Kosten für die

Vermögensbewirtschaftung inkl. Bankgebühren und Umsatzabgaben) und eine Teuerungsrate von 3 Prozent zugrunde gelegt.

Art. 9 Festlegung der Beiträge

1 Die Kommission legt zu Beginn einer fünfjährigen Veranlagungsperiode gestützt

auf die berechneten Stilllegungs- bzw. Entsorgungskosten die Jahresbeiträge fest.

2 Ergibt eine Neuberechnung der Stilllegungs- oder Entsorgungskosten eine erheb-

liche Abweichung von der letzten Kostenrechnung, so setzt die Kommission die Jahresbeiträge für den Rest der Periode in einer Zwischenveranlagung fest.

3 Liegt das angesammelten Kapital aufgrund der Entwicklungen auf den Finanz-

märkten ausserhalb einer von der Kommission festgelegten Bandbreite, so setzt die Kommission die Jahresbeiträge für den Rest der Veranlagungsperiode in einer Zwischenveranlagung neu fest.

4 Die Beiträge werden jährlich erhoben. Die Kommission setzt den Zahlungstermin

fest.

5 Die Kommission kann Raten festlegen.

6 Die Beitragspflichtigen können Vorauszahlungen leisten.

Art. 10 Form der Beiträge Mit Zustimmung der Kommission können die Beiträge geleistet werden: a. in Form von Wertschriften; b. bis zu einem Viertel in Form von Versicherungsansprüchen gegenüber einem zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungs- unternehmen oder in Form von Garantien zu Gunsten der Fonds.

Art. 11 Versicherungsansprüche und Garantien

1 Versicherungsansprüche und Garantien können als Beiträge anerkannt werden,

wenn: a. sie den Fonds einen unwiderruflichen und unbedingten Anspruch gewähren; b. der Anspruch der Fonds gegen den Versicherer oder Garanten nicht unter- geht, falls der Beitragspflichtige seinen Verpflichtungen gegen den Ver- sicherer oder Garanten nicht nachkommt;

Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung AS 2008

c. der Versicherer oder Garant Gewähr für seine längerfristige Zahlungsfähig- keit bietet; d. der Versicherer auf sein Kündigungsrecht nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 2. April 19082 über den Versicherungsvertrag unwiderruflich verzichtet hat.

2 Nicht anerkannt werden namentlich:

a. Versicherungsansprüche, die nur bei unfallbedingter Stilllegung entstehen; b. Versicherungsansprüche, die bei unfallbedingter Stilllegung nicht entstehen; c. Garantien von beitragspflichtigen Eigentümern. 3 Wird der Versicherer oder der Garant zahlungsunfähig, so hat der Beitragspflich- tige innerhalb eines Jahres den bisher durch Versicherungsansprüche oder Garantien gedeckten Betrag als Einlage zu entrichten; er kann stattdessen innerhalb von sechs Monaten mit Zustimmung der Kommission eine neue Versicherung oder Garantie beibringen. 4 Bei Kündigung der Versicherung oder der Garantie hat der Beitragspflichtige den bisher durch Versicherungsansprüche oder Garantien gedeckten Betrag auf das Ende der Kündigungsfrist als Einlage zu entrichten; er kann stattdessen auf das Ende der Kündigungsfrist mit Zustimmung der Kommission eine neue Versicherung oder Garantie beibringen.

Art. 12 Anteil der Versicherungsansprüche und Garantien Der Anteil der Versicherungsansprüche und Garantien darf pro Beitragspflichtigen einen Viertel seines angesammelten Kapitals nicht überschreiten.

4. Abschnitt: Ansprüche

Art. 13 Angesammeltes Kapital

1 Die Ansprüche des beitragspflichtigen Eigentümers am angesammelten Kapital

setzen sich zusammen aus: a. den für die entsprechende Anlage getätigten Einlagen; b. dem Erfolgsanteil; c. dem Nennwert der Versicherungsansprüche und Garantien.

2 Vom angesammelten Kapital werden abgezogen:

a. die von den Fonds für die betreffende Anlage geleisteten Zahlungen; b. der auf die betreffende Anlage fallende Anteil an den Verwaltungskosten.

2 SR 221.229.1

Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung AS 2008

3 Die Erfolgsanteile umfassen Zinsen, Dividenden und weitere Erträge sowie

Gewinne und Verluste auf den Fondsvermögen. Sie werden für jeden Eigentümer per 31. Dezember des Rechnungsjahres berechnet und seinem Konto gutgeschrieben bzw. belastet. 4 Ist das angesammelte Kapital grösser als zur Deckung der voraussichtlichen Still- legungskosten oder Entsorgungskosten erforderlich, so wird dieser Betrag innert angemessener Frist unter Berücksichtigung der Anlagestruktur zurückerstattet.

Art. 14 Bezahlung von Stilllegungs- und Entsorgungskosten

1 Die Eigentümer reichen die auf ihren Namen ausgestellten Rechnungen und Rech-

nungen für selbst erbrachte Leistungen für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Stilllegung und der Entsorgung der Geschäftsstelle zur Prüfung ein. 2 Die Geschäftsstelle prüft die Rechnungen auf die formelle Richtigkeit und veran- lasst die termingerechte Zahlung durch die Fonds. Die Zahlungen der Fonds, exklu- sive Mehrwertsteuer, erfolgen an die Eigentümer.

3 Der Eigentümer kann wählen, ob die Bezahlung seiner Einlage belastet oder mit

seinen Versicherungsansprüchen und Garantien verrechnet wird.

5. Abschnitt: Anlagepolitik

Art. 15 Vermögensanlage und Rechnungsführung 1 Die Mittel der Fonds sind so anzulegen, dass ihre Sicherheit sowie eine angemes- sene Anlagerendite und die Zahlungsbereitschaft je Kernanlage gewährleistet sind.

2 Für jeden Fonds wird gesondert Rechnung geführt.

Art. 16 Anlagebeschränkung

1 Die Mittel der Fonds dürfen nicht angelegt werden in:

a. die beitragspflichtigen Unternehmen; b. Unternehmen, deren Beteiligung an beitragspflichtigen Unternehmen

20 Prozent übersteigt;

c. schweizerische Unternehmen, die auf Grund von Strombezugsrechten Strom aus Kernkraftwerken liefern oder beziehen und weiterliefern.

2 Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für die Anlage von Fondsmitteln

in Kollektivanlagen wie z.B. indexgebundene Vermögensanlagen und Anlagen in Fondsprodukte.

Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung AS 2008

6. Abschnitt: Währung und Rechnungswesen

Art. 17 Währung Grundlage für die Berechnung der Kosten, der Beiträge und der Ansprüche ist der Schweizer Franken.

Art. 18 Rechnungswesen

1 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

2 Die Fondsrechnungen werden nach den Vorschriften des Obligationenrechts3 über

die kaufmännische Buchführung (Art. 957–963) geführt. Die Bilanzen und die Jahresrechnungen geben Aufschluss über die Vermögenslage und die jährlichen Fondsergebnisse. 3 Wertschriften werden zu Kursen bilanziert, wie sie von den Banken bei der Depot- bewertung ermittelt werden.

4 Die Kommission erstellt die Jahresberichte innerhalb von sechs Monaten nach

Rechnungsabschluss.

7. Abschnitt:

Rückstellungen für Entsorgungskosten vor Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke

Art. 19

1 Die Eigentümer unterbreiten der Kommission für die vor Ausserbetriebnahme der

Kernkraftwerke anfallenden Entsorgungskosten den Rückstellungsplan zur Geneh- migung.

2 Sie legen der Kommission zudem den Prüfbericht der Revisionsstelle über die

Einhaltung des Rückstellungsplanes und die zweckgebundene Verwendung von Rückstellungen vor.

8. Abschnitt: Organisation

Art. 20 Organe

1 Die Organe der Fonds sind:

a. die Kommission; b. die Geschäftsstelle; c. die Revisionsstelle.

3 SR 220

Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung AS 2008

2 Die Mitglieder der Kommission und die Revisionsstelle werden vom Bundesrat

jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

3 Die Entschädigung erfolgt auf der Basis der Kommissionenverordnung vom 3. Juni

19964 sowie der Verordnung vom 12. Dezember 19965 über die Taggelder und

Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen.

Art. 21 Kommission

1 Der Kommission gehören höchstens neun Mitglieder an.

2 Die Eigentümer haben Anspruch auf eine angemessene Vertretung, höchstens aber

auf die Hälfte der Kommissionssitze.

3 Die Kommission kann Fachleute beiziehen.

Art. 22 Ausschüsse

1 Die Kommission kann aus Kommissionsmitgliedern und Fachleuten zusammen-

gesetzte Ausschüsse bilden.

2 Den Vorsitz der Ausschüsse führt ein Kommissionsmitglied.

3 Die

Ausschüsse und Fachgruppen erarbeiten Entscheidungsunterlagen für die Kommission.

Art. 23 Aufgaben Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Sie bestimmt die voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungs- kosten. b. Sie legt das finanzmathematische Modell zur Berechnung der Beiträge, den Finanzplan und das Budget für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten fest. c. Sie legt die Beiträge der Eigentümer an die Fonds fest. d. Sie beschliesst über die Annahme von Wertschriften, Versicherungsansprü- chen und Garantien. e. Sie beschliesst über Höhe und Zeitpunkt des Ausgleichs von Fehlbeträgen und Überschüssen. f. Sie gewährt Vorschüsse der Fonds unter sich. g. Sie beantragt dem Departement zuhanden des Bundesrates Vorschüsse des Bundes. h. Sie stellt fest, dass ein Eigentümer seinen Verpflichtungen vollständig nach- gekommen ist. i. Sie genehmigt den Rückstellungsplan für die vor der Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallenden Entsorgungskosten.

4 SR 172.31 5 SR 172.311

Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung AS 2008

j. Sie prüft die angefallenen Stilllegungs-, Entsorgungs- und Verwaltungskos- ten und belastet sie den Fonds. k. Sie bewilligt die Zahlung von Entsorgungskosten, die bisher nicht Teil der Kostenschätzung waren. l. Sie beschliesst über Höhe und Zeitpunkt von Rückerstattungen gemäss Arti- kel 78 Absatz 2 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003. m. Sie legt das Fondsvermögen an. n. Sie legt die Grundsätze und Ziele der Vermögensanlage sowie den Anlage- rahmen fest und erlässt die Anlagerichtlinien. o. Sie ernennt die Geschäftsstelle. p. Sie bestimmt die Depotstellen und ernennt die Vermögensverwalter. q. Sie wählt die Mitglieder der Ausschüsse. r. Sie überwacht die Tätigkeiten der Geschäftsstelle und der von ihr eingesetz- ten Ausschüsse und Fachleute. s. Sie erstellt die Jahresberichte und Jahresrechnungen.

Art. 24 Zeichnungsberechtigung 1 Für die Fonds zeichnet die Präsidentin bzw. der Präsident oder die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident zusammen mit einem anderen Kommissionsmitglied.

2 Die Kommission kann weitere Zeichnungsberechtigungen erteilen.

Art. 25 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Abstimmungen

1 Die Kommission wird durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten oder bei Ver-

hinderung durch die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten einberufen. Die Sitzungen finden statt, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber einmal im Jahr, oder wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder verlangt wird.

2 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder

anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der Anwesenden gefasst. Die Präsidentin bzw. der Präsident stimmt mit und hat bei Stimmengleich- heit den Stichentscheid.

3 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg mit dem einfachen Mehr gefasst werden,

wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder innerhalb der angesetzten Frist ihre Stimme abgeben und wenn kein Mitglied die mündliche Verhandlung des Gegen- stands verlangt. Solche Beschlüsse sind im Protokoll der nächsten Kommissionssit- zung festzuhalten.

4 Jedes Mitglied kann sich an einer Sitzung durch ein anderes Mitglied mit Voll-

macht zur Stimmabgabe vertreten lassen. Ein Mitglied darf höchstens ein anderes Mitglied vertreten.

Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung AS 2008

Art. 26 Geschäftsstelle

1 Die Geschäftsstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Sie führt die Rechnungen und erledigt den Zahlungsverkehr, sofern die Kommission die Zuständigkeit nicht anders bestimmt. b. Sie bereitet die Sitzungen der Kommission vor und vollzieht deren Beschlüsse. c. Sie verfasst die Protokolle.

2 Die Kommission kann der Geschäftsstelle weitere Aufgaben zuweisen.

Art. 27 Revisionsstelle

1 Der Prüfauftrag der Revisionsstelle, ihre Stellung, Befähigung, Unabhängigkeit

und Berichterstattung richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Aktien- rechts.

2 Die Revisionsstelle erstattet der Kommission und dem Departement zuhanden des

Bundesrats über das Ergebnis der Prüfung Bericht.

Art. 28 Kosten Die Taggelder und Reiseentschädigungen für die Mitglieder der Kommission sowie die Kosten der Geschäftsstelle, der Revisionsstelle und der Fachleute sowie für die von der Kommission erteilten Aufträge gehen zu Lasten der Fonds.

9. Abschnitt: Aufsicht und Rechtspflege

Art. 29 Aufsicht

1 Die Fonds unterstehen der Aufsicht des Bundesrats.

2 Der Bundesrat kann bei festgestellten Fehlentwicklungen namentlich die folgenden Massnahmen treffen: a. Verweigerung der Genehmigung der Jahresberichte. b. Verweigerung der Entlastung der Kommission. c. Abberufung oder Ersatz von Kommissionsmitgliedern und der Revisions- stelle.

Art. 30 Berichterstattung Die Kommission stellt dem Departement zuhanden des Bundesrats und den bei- tragspflichtigen Eigentümern die Jahresberichte für jeden Fonds zu. Diese enthalten die Jahresrechnungen und die Berichte der Revisionsstelle und informieren über die Grundsätze und Ziele der Vermögensanlage.

Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung AS 2008

Art. 31 Rechtsmittel Das Verfahren für den Erlass und die Anfechtung von Verfügungen der Fonds richtet sich nach der Gesetzgebung über das Bundesverwaltungsverfahren und die Bundesrechtspflege.

10. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 32 Übergangsbestimmung Für Kernkraftwerke ohne unbefristete Betriebsbewilligungen wird eine Betriebs- dauer von 40 Jahren angenommen. Wird die Befristung der Betriebsbewilligung aufgehoben, richtet sich die Betriebsdauer nach Artikel 8.

Art. 33 Aufhebung bisherigen Rechts Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Stilllegungsfondsverordnung vom 5. Dezember 19836;

2. Entsorgungsfondsverordnung vom 6. März 20007;

3. Reglement des UVEK vom 21. Februar 19858 für den Stilllegungsfonds für

Kernanlagen;

4. Reglement des UVEK vom 15. Oktober 20019 für den Entsorgungsfonds für

Kernkraftwerke.

Art. 34 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.

7. Dezember 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

6 AS 1983 1871, 1996 2782, 2001 78, 2006 4705 7 AS 2000 1027, 2006 4705 8 AS 1985 327, 1994 1757, 1996 3433, 2004 643 9 AS 2002 66, 2004 645

Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung AS 2008