AS 2008 3517

Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz

vom 20. März 2008

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. September 2007², beschliesst:

Art. 1

1 Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite dem Verkehrshaus der Schweiz

eine Finanzhilfe für den Betrieb des musealen Kernbereichs gewähren.

2 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss den Zahlungs-

rahmen für eine mehrjährige Periode.

Art. 2 Die Finanzhilfe wird nur ausgerichtet, wenn: a. der Kanton und die Stadt Luzern sowie die Innerschweizer Kantone sich an der Finanzierung des Verkehrshauses der Schweiz angemessen beteiligen; b. Auftrag und Leistungen des Verkehrshauses der Schweiz in einem Leis- tungsvertrag verbindlich geregelt sind; c. das Verkehrshaus der Schweiz die Aufgliederung in eine Betriebs- gesellschaft für die kommerziellen Aktivitäten und in eine Stiftung für den musealen Kernbereich umsetzt, ein Betriebs- und Finanzierungskonzept vor- legt und ein effizientes Betriebs- und Finanzcontrolling führt.

SR 432.51

2007-1383 3517

Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz. BG AS 2008

Art. 3

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

3 Es gilt bis zum Inkrafttreten eines Bundesgesetzes über die Kulturförderung,

längstens aber bis zum 31. Dezember 2011.

Ständerat, 20. März 2008 Nationalrat, 20. März 2008 Der Präsident: Christoffel Brändli Der Präsident: André Bugnon Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 10. Juli 2008 unbenützt abgelaufen.3

2 Es wird auf den 18. Juli 2008 in Kraft gesetzt.4

22. Juli 2008 Bundeskanzlei

3 BBl 2008 2309

4 Der Beschluss über das Inkrafttreten erfolgte mit Präsidialentscheid vom 16. Juli 2008.