Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen

Verordnung über die Eich- und Kontrollgebühren im Messwesen (Eichgebührenverordnung, EichGebV)

Änderung vom 7. Dezember 2012

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Eichgebührenverordnung vom 23. November 2005¹ wird wie folgt geändert:

Ingress gestützt auf Artikel 19 des Messgesetzes vom 17. Juni 2011² (MessG),

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «METAS», dort wo er ohne bestimmten Artikel verwendet wird, durch «das METAS» ersetzt. Die damit zusammenhängenden grammatikalischen Änderungen sind vorzunehmen.

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Gebühren, welche die kantonalen Fachstellen im

Messwesen (Eichämter) und die nach der Verordnung vom 7. Dezember 2012³ über die Zuständigkeiten im Messwesen ermächtigten Eichstellen erheben: a. für die Eichung und die Kontrolle von Messmitteln; b. für Kontrollen, die ergeben, dass bei Fertigpackungen und im Offenverkauf gegen Vorschriften verstossen wird.

2 Wird die Eichung vom Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) durchge-

führt, so berechnen sich die Gebühren nach der Verordnung vom 5. Juli 2006⁴ über die Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Metrologie.

Art. 2 Abs. 1 Bst. c und d und 2 Bst. b

1 Gebühren werden erhoben:

c. für die nachträgliche Kontrolle nach Artikel 12 MessG bei Verstössen gegen die Vorschriften;

2012-2619 7243

Eichgebührenverordnung AS 2012

d. für die Kontrollen nach den Artikeln 35 und 36 der Mengenangabeverord- nung vom 5. September 20125 (MeAV) bei Verstössen gegen die Vorschrif- ten.

2 Gebühren haben zu entrichten:

b. die nach Artikel 32 MeAV verantwortlichen Personen in den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe d.

Art. 8 Sachüberschrift Abgeltungen für die Kantone und das METAS

II Diese Änderung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

7. Dezember 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

5 SR 941.204

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