Verfassung der internationalen Arbeitsorganisation

Verfassung der internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1919

SR 0.820.1; AS 1948 915

I Urkunde zur Abänderung der Verfassung

Vom die Allgemeine Konferenz angenommen am 19. Juni 1997 Im Kraft getreten am 8. Oktober 2015

Übersetzung

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 3. Juni 1997 zu ihrer fünfundachtzigsten Tagung zusammengetreten ist, hat beschlossen, eine Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorgani- sation anzunehmen, eine Frage, die zum siebenten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört. Die Konferenz nimmt heute, am 19. Juni 1997, die folgende Urkunde zur Abände- rung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation an, die als Abände- rungsurkunde zur Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation, 1997, be- zeichnet wird.

Art. 1 Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Abänderungsurkunde an wird Artikel 19 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation durch die Hinzufügung des folgenden neuen Absatzes nach Absatz 8 abgeändert: «9. Auf Vorschlag des Verwaltungsrats kann die Konferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Delegierten jedes gemäss den Bestim- mungen dieses Artikels angenommene Übereinkommen aufheben, wenn sich her- ausstellt, dass es gegenstandslos geworden ist oder keinen nützlichen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Organisation mehr leistet.»

1999-5255 3899

Verfassung der internationalen Arbeitsorganisation AS 2018

Art. 2 Zwei authentische Ausfertigungen dieser Abänderungsurkunde werden vom Präsi- denten der Konferenz und vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterzeichnet. Eine Ausfertigung wird im Archiv des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt, die andere dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen1 übermittelt. Der Generaldirek- tor stellt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde zu.

Art. 3

1. Die förmlichen Ratifikationen oder Annahmen dieser Abänderungsurkunde sind

dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes mitzuteilen, der den Mitglie- dern der Organisation davon Kenntnis gibt.

2. Diese Abänderungsurkunde tritt nach den Bestimmungen des Artikels 36 der

Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation in Kraft. 3. Sobald diese Abänderungsurkunde in Kraft getreten ist, gibt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies allen Mitgliedern der Internationalen Arbeits- organisation und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bekannt.

(Es folgen die Unterschriften)

II Liste der Mitglieder der Organisation am 12. Oktober 2018, Nachtrag2 Mitglied seit

Brunei 2007 Cook-Inseln 2015 Palau 2012 Südsudan 2012 Tonga 2016

1 SR 0.120 2 Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 1973 1623, 1976 1526, 1981 1240,

1985 280, 2002 474 und 2012 3049.

Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

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