Reglement für das Bundesgericht

Reglement für das Bundesgericht (BGerR)

Änderung vom 27. November 2017

Das Bundesgericht verordnet:

I Das Reglement für das Bundesgericht vom 20. November 20061 wird wie folgt geändert:

Art. 47 Abs. 7 7 Zählt ein Fall mindestens zwanzig Verfahrensbeteiligte, so können Urteile, Urteils- dispositive und die Verfügungen, die vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichts- schreiberin mitzuunterzeichnen sind, in Form einer vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin beglaubigten Ausfertigung zugestellt werden. Das Original wird gemäss den Absätzen 2, 3 und 6 unterschrieben und am Bundesgericht archi- viert.

II Dieses Reglement tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.

27. November 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Ulrich Meyer Der Generalsekretär: Paul Tschümperlin

1 SR 173.110.131

2017-2799 47

Bundesgericht. R AS 2018

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