Zusatzprotokoll vom 16. November 2009 zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften

Zusatzprotokoll vom 16. November 2009 zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften

SR 0.102.1; AS 2017 4843

Geltungsbereich am 29. Juni 2020, Nachtrag1 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten

Georgien* 27. November 2019 1. März 2020 Malta 16. Januar 2018 1. Mai 2018 Serbien 29. Juni 2018 1. Oktober 2018 * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

1 Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 2017 4843.

Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

2020-1927 3319

Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen AS 2020 Gebietskörperschaften. Zusatzprot.