Durchführungsabkommen vom 20. Oktober 2020 zum Klimaübereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Originaltext

Durchführungsabkommen zum Klimaübereinkommen von Paris zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru

Abgeschlossen am 20. Oktober 2020 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. August 2021

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Peru, nachfolgend als «Parteien» bezeichnet, mit Blick auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Parteien; bestrebt, diese Beziehungen und die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien weiter zu stärken; in Bekräftigung des Bekenntnisses beider Parteien zur Demokratie, zur Rechtsstaat- lichkeit sowie zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten im Einklang mit dem Völkerrecht, einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen¹ und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015² abgeschlossene Klimaübereinkommen von Paris3, namentlich der Artikel 4, 6 und 13 sowie der einschlägigen Beschlüsse aufgrund des Klimaübereinkommens von Paris; in Bekräftigung ihrer Absicht, dieses Durchführungsabkommen im Einklang mit den Leitlinien anzupassen, die von der als Tagung der Vertragsparteien dienenden Konfe- renz der Vertragsparteien des Klimaübereinkommens von Paris (CMA) beschlossen werden; in Bekräftigung der Zustimmung der Parteien zu den San-José-Prinzipien für hohe Ambition und Integrität im internationalen Handel mit Emissionsrechten; unter Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen; unter Betonung der Notwendigkeit, bis etwa 2050 den Ausstoss von Treibhausgasen auf netto-Null zu reduzieren, wie dies in Artikel 4 Absatz 1 des Klimaübereinkom- mens von Paris und im Sonderbericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigen-

SR 0.814.012.164.1

3 Der offizielle Name in Englisch lautet Paris Agreement und die mit anderen

deutschsprachigen Ländern koordinierte deutschsprachige Übersetzung lautet «Übereinkommen von Paris».

2021-2091 AS 2021 389

Übereinkommen von Paris. Durchführungsabkommen mit Peru AS 2021 389

gruppe für Klimaänderungen (IPCC) über die Auswirkungen einer globalen Erwär- mung um 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit sowie über die nötigen Emissionsreduktionspfade festgehalten ist; unter Hinweis auf die Wichtigkeit, gemäss Artikel 4 Absatz 19 des Klimaüberein- kommens von Paris langfristige Strategien für eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung auszuarbeiten und dem Sekretariat des Klimaüberein- kommens von Paris zu übermitteln; in Anbetracht dessen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 6 des Klima- übereinkommens von Paris höhere Ambitionen für Minderungs- und Anpassungs- massnahmen gesetzt werden können; in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Sicherstellung der Transparenz und zur Ver- meidung von Doppelzählungen, zum Schutz der Umwelt sowie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, einschliesslich der Wahrung der Menschenrechte; in Anerkennung der Tatsache, dass der derzeitige national festgelegte Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter dem Klimaübereinkommen von Paris die Verwendung international übertragener Minderungsergebnisse beinhaltet; in Anbetracht dessen, dass die Republik Peru den Verkauf von Emissionsreduktionen unter der Voraussetzung in Betracht zieht, dass dadurch die Erreichung des national festgelegten Beitrags nicht behindert wird; in Kenntnis dessen, dass jede Partei unter diesem Abkommen übertragende oder emp- fangende Partei sein kann; sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Allgemeine Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. «international übertragenes Minderungsergebnis»:

a. «Minderungsergebnis» bedeutet Emissionsreduktion oder -abbau im Umfang von einer metrischen Tonne Kohlendioxidäquivalenten (CO2eq), ermittelt anhand von Methoden und Messgrössen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 13 des Klimaübereinkommens von Paris, b. «international übertragenes Minderungsergebnis», im Folgenden «ITMO» (Internationally Transferred Mitigation Outcome), bedeutet ein Minderungsergebnis, welches gemäss Artikel 8 übertragen und aner- kannt wurde;

2. «erwerbende Stelle» bedeutet eine öffentliche oder private Stelle, welche die

unter diesem Abkommen anerkannten ITMOs erhält;

3. «Minderungsaktivität» bedeutet ein Projekt oder Programm zur Minderung

der Emissionen von Treibhausgasen;

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4. «Genehmigung» bedeutet eine formelle, öffentliche Äusserung einer Partei

nach Artikel 5 dieses Abkommens, mit welcher sie – vorbehaltlich der Erfül- lung aller für die Übertragung erforderlichen Voraussetzungen nach Arti- kel 7 – die internationale Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung national festgelegter Beiträge oder zu anderen Minderungszwecken als der Erreichung national festgelegter Beiträge aner- kennt; 5. «zweijährlicher Transparenzbericht» bezieht sich auf die Berichte gemäss Ar- tikel 13 des Klimaübereinkommens von Paris;

6. «entsprechende Berichtigung» bedeutet ein Element der Berichterstattung un-

ter dem Klimaübereinkommen von Paris zur Gewährleistung der Vermeidung der Doppelzählung von ITMOs im Sinne von Artikel 4 Absatz 13, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b des Klimaübereinkommens von Paris; 7. «zur Übertragung befugte Stelle» bedeutet eine öffentliche oder private Stelle, welche von der übertragenden Partei im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Verfahren ermächtigt wurde, die nach diesem Abkommen anerkannten Min- derungsergebnisse zu übertragen;

8. «Ausgabe» bedeutet die Erstellung eines übertragbaren Minderungsergebnis-

ses in einem Register;

9. «Beschreibung der Minderungsaktivität» oder «MADD» (Mitigation Activity

Design Document) bedeutet ein Dokument, das die Minderungsaktivität be- schreibt;

10. «Monitoringbericht» ist ein Bericht über die nachprüfbaren Ergebnisindikato-

ren einer Minderungsaktivität, aus welcher Minderungsergebnisse stammen. Für die Erstellung des Berichts ist die zur Übertragung befugten Stelle verant- wortlich;

11. «national festgelegter Beitrag» oder «NDC» (Nationally Determined Contri-

bution) bedeutet Beitrag einer Vertragspartei des Klimaübereinkommens von Paris im Sinne seines Artikels 3;

12. «NDC-Umsetzungszeitraum» bedeutet den Zeitraum für die Umsetzung des

NDCs einer Vertragspartei des Klimaübereinkommens von Paris;

13. «Anerkennung der Übertragung» bedeutet die Eintragung einer Information

in ein Register zur Bestätigung einer Übertragung, ohne Ausgabe von Einhei- ten;

14. «Register» bedeutet ein digitales System zur Nachverfolgung von Minde-

rungsergebnissen;

15. «empfangende Partei» bedeutet diejenige Partei dieses Abkommens, welche

die international übertragenen Minderungsergebnisse in ihrem Register als ITMOs anerkennt;

16. «übertragende Partei» bedeutet diejenige Partei dieses Abkommens, welche

die international übertragenen Minderungsergebnisse in ihrem Register als Addition zu den durch ihren NDC abgedeckten Emissionen anerkennt;

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17. «Verifizierer» bedeutet die unabhängige, nicht zu den Parteien gehörende

Stelle, welche die Monitoringberichte überprüft;

18. «Verifizierungsbericht» bedeutet den vom Verifizierer verfassten Bericht, in

welchem die Richtigkeit des Inhalts eines Monitoringberichts bestätigt wird;

19. «Jahrgang» bedeutet das Jahr, in welchem ein Minderungsergebnis zustande

gekommen ist.

Art. 2 Ziel Ziel dieses Abkommens ist es, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen für die Übertra- gung von Minderungsergebnissen und deren Verwendung zur Erreichung der NDC oder anderen Minderungszwecken der Parteien, deren öffentlichen Stellen oder priva- ter Stellen mit Sitz in deren Staatsgebiet. In dieser Hinsicht fördern beide Parteien die nachhaltige Entwicklung und gewährleisten die Umweltintegrität und die Transpa- renz, auch beim Verwaltungshandeln, und wenden ein verlässliches Abrechnungsver- fahren an, um unter anderem die Vermeidung von Doppelzählungen sicherzustellen.

Art. 3 Umweltintegrität Zur Gewährleistung der Umweltintegrität von Minderungsergebnissen, deren Über- tragung und Verwendung genehmigt wurde, gelten die nachstehenden Mindestgrund- sätze und Kriterien: 1. die Minderungsergebnisse sind real, verifiziert, zusätzlich zu solchen, die an- derweitig erzielt würden, sowie dauerhaft, oder sie wurden im Rahmen eines Systems erzielt, das die Dauerhaftigkeit gewährleistet, einschliesslich durch angemessenen Ausgleich von wesentlicher Rückumwandlung;

2. die Minderungsergebnisse stammen aus Minderungen, die ab 2021 erzielt

wurden;

3. der Jahrgang eines Minderungsergebnisses und die Verwendung des Ergeb-

nisses sollen in ein und demselben NDC-Umsetzungszeitraum liegen; und

4. die Minderungsergebnisse stammen aus Aktivitäten, die:

a. keinen Anstieg der weltweiten Emissionen bewirken, b. mit den Strategien beider Parteien für eine emissionsarme Entwicklung im Einklang stehen, c. den Übergang zu einer emissionsarmen Entwicklung fördern, dies im Einklang mit dem Ziel, den Ausstoss von Kohlenstoffdioxid bis 2050 auf netto-Null zu reduzieren, d. keine auf Kernenergie beruhenden Aktivitäten beinhalten und keine Emissionsniveaus, Technologien oder emissionsintensiven Praktiken einschliessen, die mit der Erreichung des langfristigen Ziels des Klima- übereinkommens von Paris nicht vereinbar sind, namentlich Aktivitäten, die auf dem anhaltenden Einsatz von fossilen Brennstoffen beruhen, e. verstärkte Klimaschutzmassnahmen fördern und eine Absicherung ge- gen Anreize für tiefe Ambitionen der beteiligten Parteien bieten,

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f. das Risiko der Verlagerung von Treibhausgasemissionen vermindern, g. auf konservativ berechneten Referenzwerten beruhen, mitunter durch Berücksichtigung der tieferen Werte der Bandbreite für die prognosti- zierte Emissionsentwicklung, h. alle bestehenden und geplanten nationalen Politiken einschliesslich der Gesetzgebung berücksichtigen, i. weitere Faktoren mitberücksichtigen, welche Anreize für eine Verstär- kung der Klimaschutzmassnahmen der übertragenden Partei schaffen, j. eine Zuordnung der Minderungsergebnisse zu den Finanzierungsquellen gewährleisten, sofern dies zweckmässig ist, und k. negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft verhindern, ein- schliesslich Beeinträchtigungen der Luftqualität und der biologischen Vielfalt, gesellschaftlicher Ungleichheit sowie Diskriminierung von Be- völkerungsgruppen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehö- rigkeit oder des Alters.

Art. 4 Nachhaltige Entwicklung Minderungsergebnisse, deren Übertragung und Verwendung genehmigt wurden, stammen aus Aktivitäten, die:

1. mit der nachhaltigen Entwicklung und damit verbundenen Strategien und Po-

litiken im Einklang stehen;

2. mit langfristigen Strategien für eine emissionsarme Entwicklung, soweit an-

wendbar, im Einklang stehen und die emissionsarme Entwicklung fördern;

3. andere negative Auswirkungen auf die Umwelt verhindern und mit nationalen

und internationalen Umweltvorschriften vereinbar sind;

4. gesellschaftliche Konflikte verhindern und unter Wahrung der Menschen-

rechte durchgeführt werden.

Art. 5 Genehmigung

1. Die internationale Übertragung von Minderungsergebnissen und deren Ver-

wendung zur Erreichung der NDC oder anderen Minderungszwecken der Par- teien, deren öffentlichen Stellen oder privater Stellen mit Sitz in deren Staats- gebiet ist freiwillig und erfordert die Genehmigung beider Parteien gemäss Artikel 6 Absatz 3 des Klimaübereinkommens von Paris und den Artikeln 3 und 4 dieses Abkommens sowie in Übereinstimmung mit den jeweiligen in- nerstaatlichen Vorschriften.

2. Dieses Abkommen etabliert keine Exklusivitätsrechte. Demzufolge be-

schränkt es nicht die Befugnis, Vereinbarungen mit anderen Parteien gemäss des Artikels 6 des Klimaübereinkommens von Paris abzuschliessen.

3. Die Genehmigung durch die übertragende Partei ist Voraussetzung für die

Genehmigung durch die empfangende Partei.

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4. Jede Partei legt ein Verfahren fest, nach dem Stellen eine Genehmigung be-

antragen können, und veröffentlicht ihre innerstaatlichen Anforderungen, ein- schliesslich der Einreichung einer MADD, und informiert die andere Partei über Änderungen dieser Anforderungen. Die innerstaatlichen Anforderungen der übertragenden Partei umfassen günstige Minimalvoraussetzungen wie Preis, Zeitrahmen, Modalität und andere Eigenschaften; bestimmt zum Schutz nationaler Interessen im Zusammenhang mit den internationalen Übertragun- gen von Minderungsergebnissen.

5. Jede Partei veröffentlicht ihre Genehmigungen, einschliesslich der MADD, in

englischer Sprache in ihrem jeweiligen Register gemäss Artikel 9 Absatz 1 dieses Abkommens und setzt die andere Partei darüber sowie über Aktualisie- rungen oder Änderungen von Genehmigungen in Kenntnis. Jede Partei über- mittelt die Genehmigungen an das Sekretariat des Klimaübereinkommens von Paris oder an eine Stelle, die zu diesem Zweck in den einschlägigen Beschlüs- sen der CMA definiert wurde.

6. Jede Partei ist berechtigt, die Übereinstimmung der einander entsprechenden

Genehmigungen zu überprüfen und gegebenenfalls eine Nichtübereinstim- mungserklärung zu veröffentlichen. Liegt keine solche Erklärung vor, gilt eine Übertragung nach Ablauf von 30 Kalendertagen, gerechnet ab der Ver- öffentlichung der Genehmigungen beider Parteien, als genehmigt im Sinne von Artikel 5 Absatz 1.

7. Auf Ersuchen der zur Übertragung befugten Stelle kann jede Partei ihre Ge-

nehmigungen in Übereinstimmung mit den in diesem Artikel beschriebenen Verfahren aktualisieren oder ändern. Aktualisierungen oder Änderungen wer- den gültig, wenn die in Absatz 5 dieses Artikels genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 6 Form der Genehmigung

1. Eine Genehmigung enthält einen Verweis auf die MADD und umfasst fol-

gende Angaben: a. die Bezeichnung der Minderungsaktivität, aus welcher die Minderungs- ergebnisse stammen; b. eine Definition unter anderem des verwendeten Standards oder der ver- wendeten Referenzmethoden sowie die Anforderungen an Monitoring- und Verifizierungsberichte; c. eine Definition des Bescheinigungszeitraums für die Minderungsaktivi- tät; d. eine Definition des NDC-Umsetzungszeitraums beziehungsweise der NDC-Umsetzungszeiträume, soweit angemessen, in dem beziehungs- weise in denen die ITMOs verwendet werden dürfen; e. den kumulierten Höchstumfang der Minderungsergebnisse, deren Über- tragung und Verwendung genehmigt wird; f. gegebenenfalls einen Verweis auf die entsprechende Genehmigung der anderen Partei.

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2. Eine Genehmigung der übertragenden Partei enthält die Bezeichnung der zur

Übertragung befugten Stelle.

Art. 7 Monitoring, Verifizierung und Begutachtung

1. Für jede Minderungsaktivität, die nach diesem Abkommen anerkannte IT-

MOs hervorbringt, ist ein Monitoringbericht und dessen Verifizierung not- wendig. Ein von der zur Übertragung befugten Stelle ausgewählter und von jeder Partei anerkannter Verifizierer erstellt einen Verifizierungsbericht und übermittelt die Verifizierungs- und Monitoringberichte jeder Partei.

2. Jede Partei macht die Informationen über die anerkannten Verifizierer öffent-

lich zugänglich.

3. Jede Partei veröffentlicht die Verifizierungs- und Monitoringberichte.

4. Jede Partei beurteilt die Verifizierungs- und Monitoringberichte anhand der

Anforderungen, welche in der Genehmigung nach Artikel 6 Absatz 1 Buch- stabe b genannt sind. Sofern keine Partei Beanstandungen geltend macht, gel- ten die Berichte nach Ablauf einer Einsprachefrist von 90 Kalendertagen, ge- rechnet ab dem Datum, an dem der Verifizierer die Verifizierungs- und Monitoringberichte vorgelegt hat, als genehmigt.

5. Die übertragende Partei kontrolliert innerhalb von 90 Kalendertagen, gerech-

net ab dem Datum, an dem der Verifizierer die Verifizierungs- und Monito- ringberichte vorgelegt hat, ob die Minderungsergebnisse, deren Übertragung genehmigt wurde, die folgenden Anforderungen erfüllen: a. Die Minderungsergebnisse werden nicht ein zweites Mal unter einem an- deren nationalen oder internationalen System oder Ziel verbucht; b. es liegen keine Hinweise auf Diskrepanzen zu den in den Genehmigun- gen gemachten Angaben vor; c. es liegen keine Hinweise vor, dass bei der Durchführung der Minde- rungsaktivität, aus welcher die Minderungsergebnisse stammen, Men- schenrechte oder innerstaatliche Rechtsvorschriften der übertragenden Partei verletzt wurden. Die übertragende Partei veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Kontrolle und setzt die empfangende Partei sowie die zur Übertragung befugte Stelle darüber in Kenntnis.

6. Die empfangende Partei erstellt innerhalb von 30 Kalendertagen, gerechnet

ab dem positiven Ergebnis der Kontrolle durch die übertragende Partei, eine Bestätigung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Übertragung. Die empfangende Partei macht die Bestätigung öffentlich verfügbar und setzt die übertragende Partei sowie die zur Übertragung befugte Stelle darüber in Kenntnis.

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Art. 8 Anerkennung der Übertragung Jede Partei anerkennt die genehmigten Übertragungen von Minderungsergebnissen, für die positive Bescheide der Parteien im Sinne von Artikel 7 Absätze 5 und 6 vor- liegen: 1. Auf Antrag der zur Übertragung befugten Stelle erstattet die übertragende Par- tei der erwerbenden Stelle sowie der empfangenden Partei Meldung über die Übertragung. Die Meldung enthält die Kennzeichnung der erwerbenden Stelle sowie Angaben über den Umfang der übertragenen Minderungsergebnisse, eine eindeutige Kennung einschliesslich Angabe der Herkunft und des Jahr- gangs für jedes einzelne Minderungsergebnis, Angaben zur anwendbaren Me- thode für die entsprechende Berichtigung im Sinne von Artikel 10 sowie einen Verweis auf die zugrunde liegende Genehmigung.

2. Die übertragende Partei anerkennt die Übertragung der Minderungsergebnisse

in dem in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Register und anerkennt die über- tragenen Minderungsergebnisse als Additionen im Sinne von Artikel 10 Ab- satz 1 Buchstabe b.

3. Die empfangende Partei anerkennt die übertragenen Minderungsergebnisse in

dem in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Register als ITMOs.

Art. 9 Register

1. Für die Anerkennung der Übertragungen bezeichnet und nutzt jede Partei ein

Register, welches die folgenden Eigenschaften aufweist: a. Das Register ist öffentlich zugänglich; b. das Register wird im Anschluss an die Veröffentlichung von Genehmi- gungen gemäss Artikel 5 Absatz 5 sowie im Anschluss an die Anerken- nung von Übertragungen gemäss Artikel 8 Absatz 2 beziehungsweise Artikel 8 Absatz 3 aktualisiert; c. das Register enthält eindeutige Kennungen für alle unter diesem Abkom- men anerkannten ITMOs, zudem Angaben zur Herkunft und zum Jahr- gang, einen Verweis auf die Genehmigungen sowie die für die Anerken- nung der Übertragung von Minderungsergebnissen erforderlichen Dokumente.

2. Die Parteien können ein gemeinsam genutztes Register für die Ausgabe,

Übertragung und Nachverfolgung von internationalen Einheiten, welche IT- MOs darstellen, bezeichnen.

Art. 10 Entsprechende Berichtigungen

1. Zur Vermeidung der Doppelzählung von übertragenen Minderungsergebnis-

sen nehmen die Parteien entsprechende Berichtigungen vor, und zwar: a. an den Emissionen und der Abbauleistung in den Sektoren und bei den Treibhausgasen, die durch den NDC abgedeckt sind;

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b. durch Addition für alle erstmals übertragenen Minderungsergebnisse und durch Subtraktion für Minderungsergebnisse, die für die Erreichung des NDCs einer Partei verwendet werden.

2. Ist der NDC einer Partei für ein einzelnes Zieljahr formuliert, so wird die

Summe aller innerhalb des betreffenden NDC-Umsetzungszeitraums erstmals übertragenen beziehungsweise für die Erreichung des NDCs verwendeten Minderungsergebnisse durch die Anzahl Jahre dieses Umsetzungszeitraums dividiert und anschliessend zum Emissionsniveau im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a addiert beziehungsweise von diesem Emissionsniveau subtrahiert.

3. Ist der NDC einer Partei für einen Zeitraum von mehreren Jahren formuliert,

so wird die Summe aller erstmals übertragenen beziehungsweise für die Er- reichung des NDCs verwendeten Minderungsergebnisse zum Emissionsni- veau im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a addiert beziehungsweise von diesem Emissionsniveau subtrahiert.

4. Bei der Bewertung der Umsetzung und der Erreichung ihres NDCs gemäss

Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b des Klimaübereinkommens von Paris trägt jede Partei den entsprechenden Berichtigungen nach Artikel 10 Absätze

1 bis 3 Rechnung.

Art. 11 Jährliche Berichterstattung Jede Partei soll dem Sekretariat des Klimaübereinkommens von Paris jährlich quan- titative Informationen übermitteln über die von ihr übertragenen, erworbenen, gehal- tenen, gelöschten und verwendeten Minderungsergebnisse samt Angaben zum Ver- wendungszweck, einschliesslich der eindeutigen Kennungen der ITMOs, welche auch Aufschluss über die übertragende Partei oder die erwerbende Stelle geben, zudem An- gaben zur Herkunft und zum Jahrgang sowie Verweise auf die entsprechenden Moni- toring- und Verifizierungsberichte.

Art. 12 Zweijährliche Berichterstattung Gemäss Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b des Klimaübereinkommens von Paris sowie den auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 13 des Übereinkommens beschlossenen Modalitäten, Verfahren und Leitlinien übermittelt jede Partei die folgenden Angaben:

1. Im zweijährlichen Transparenzbericht, der Aufschluss gibt über das Inventar

im Endjahr des NDCs, nimmt jede Partei bei der Bewertung der Erreichung ihres NDCs die entsprechenden Berichtigungen nach Artikel 10 Absätze 1 bis 3 vor; 2. jeder zweijährliche Transparenzbericht, der Aufschluss gibt hinsichtlich eines bestimmten NDC-Umsetzungszeitraums, enthält die folgenden Angaben: a. jährliche Informationen über erstmals übertragene und verwendete Min- derungsergebnisse; b. jährliche Emissionsbilanzen gemäss Artikel 10 Absatz 1, sofern anwend- bar;

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c. qualitative Angaben zu den übertragenen Minderungsergebnissen, ein- schliesslich Informationen über die vorgenommenen entsprechenden Be- richtigungen im Sinne dieses Abkommens sowie über die unter diesem Abkommen angewandten Kriterien und Bestimmungen zur Gewährleis- tung der Umweltintegrität und zur Förderung der nachhaltigen Entwick- lung.

Art. 13 Ausschluss von Doppelzählungen im Zusammenhang mit der internationalen Klimafinanzierung Die Mittel, welche für den Erwerb von unter diesem Abkommen anerkannten ITMOs eingesetzt werden, dürfen nicht als gewährte oder mobilisierte Unterstützung im Sinne der Artikel 9, 10 und 11 des Klimaübereinkommens von Paris ausgewiesen werden, es sei denn, die Parteien dieses Abkommens vereinbaren in Übereinstimmung mit Ar- tikel 13 Absatz 13 des Klimaübereinkommens von Paris etwas anderes.

Art. 14 Zuständige Behörden

1. Die Republik Peru hat das Umweltministerium (MINAM) ermächtigt, in ih-

rem Namen die Erreichung der Ziele sowie deren Umsetzung im Rahmen die- ses Abkommens sicherzustellen. Die Generaldirektion Klimawandel und Wüstenbildung wurde zu diesem Zweck als Koordinationsstelle bezeichnet.

2. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat das Eidgenössische Departement

für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, vertreten durch das Bun- desamt für Umwelt (BAFU), ermächtigt, in ihrem Namen die Erreichung der Ziele sowie deren Umsetzung im Rahmen dieses Abkommens sicherzustellen.

Art. 15 Gemeinsames Anliegen und Korruptionsbekämpfung Die Parteien vereinbaren, Korruption gemeinsam zu bekämpfen, und erklären, dass alle Angebote, Geschenke, Zahlungen, Vergütungen und Vorteile jeglicher Art, die jemandem direkt oder indirekt angeboten werden, um die Genehmigung oder die An- erkennung einer Übertragung unter diesem Abkommen zu erhalten, als widerrechtli- che Handlung oder Korruptionspraxis ausgelegt werden. Jedes Verhalten dieser Art kann hinreichender Grund für die Suspendierung der Anerkennung von Übertragun- gen im Sinne von Artikel 20 sein. Die Parteien informieren sich gegenseitig unver- züglich, sobald begründeter Verdacht auf eine widerrechtliche Handlung oder Kor- ruptionspraxis besteht.

Art. 16 Inkrafttreten Jede Partei informiert die andere Partei auf diplomatischem Weg über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkom- mens. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Empfang der letzten Notifikation in Kraft.

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Art. 17 Änderungen Jede Anpassung oder Änderung dieses Abkommens erfolgt schriftlich und im gegen- seitigen Einvernehmen der Parteien. Das Inkrafttreten von Änderungen erfolgt in Übereinstimmung mit Artikel 16.

Art. 18 Beilegung von Streitigkeiten Jegliche Streitigkeiten über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden durch direkte Verhandlungen auf diplomatischem Weg beigelegt.

Art. 19 Kündigung

1. Jede Partei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die an-

dere Partei kündigen. Die Kündigung tritt nach einer Frist von vier Kalender- jahren, gerechnet ab dem Ende des NDC-Umsetzungszeitraums, während dem die Kündigung notifiziert wurde, in Kraft, das heisst, frühestens im Jahr 2034.

2. Die übertragende Partei setzt die zur Übertragung befugten Stellen unverzüg-

lich über die Kündigung des Abkommens in Kenntnis.

Art. 20 Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen

1. Jede Partei kann die Anerkennung einer Übertragung suspendieren, wenn:

a. die andere Partei Artikel 4 Absatz 2 des Klimaübereinkommens von Pa- ris nicht einhält, wobei die Beurteilung der Nichteinhaltung auf massge- benden Überlegungen des nach Artikel 15 des Klimaübereinkommens von Paris eingerichteten Ausschusses beruhen soll; b. die andere Partei die Bestimmungen dieses Abkommens nicht einhält.

2. Die Suspendierung der Anerkennung von Übertragungen ist der anderen Par-

tei durch schriftliche Notifikation mitzuteilen und wird nach Ablauf von

30 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum des Empfangs der schriftlichen

Notifikation, oder an einem späteren in der Notifikation genannten Datum wirksam.

Art. 21 Beendigung

1. Dieses Abkommen und alle unter diesem Abkommen erfolgten Genehmigun-

gen treten mit dem Rücktritt einer Partei vom Klimaübereinkommen von Paris ausser Kraft.

2. Die Beendigung wird an dem Datum wirksam, an welchem der Rücktritt der

Partei vom Klimaübereinkommen von Paris wirksam wird.

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Geschehen zu Lima am 20. Oktober 2020 in zwei Urschriften in Deutsch, Englisch und Spanisch, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von Ab- weichungen geht der englische Wortlaut vor.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Für die Republik Peru: Markus-Alexander Antonietti Kirla Echegaray Alfaro