00.5061 · Fragestunde. Frage · 2000-03-20
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass jene, die in China von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machen, dies oft mit Haft, Umerziehung im Arbeitslager, Folter oder gar dem Tod bezahlen müssen und dass die Unterdrückung der Religionsfreiheit in letzter Zeit wieder erheblich zugenommen hat, so beispielsweise die Verfolgung der Christen, drakonische Strafen gegen Mitglieder der Falun-Gong-Sekte, Vertreibung von Mönchen und Nonnen aus tibetischen Klöstern? Wenn ja, wird der Bundesrat folglich den Resolutionsantrag zur Verurteilung Chinas wegen dieser Menschenrechtsverletzungen unterstützen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.