Wortlaut

Im Hinblick auf die Umsetzung der bilateralen Verträge ist es wichtig, dass - vor allem in den Regionen, die von den Auswirkungen am stärksten betroffen sind - die Organisation der tripartiten Kommissionen unverzüglich an die Hand genommen wird, damit diese bald aktiv werden können. Die Verordnung über die flankierenden Massnahmen könnte ihre Aufgabe erleichtern. Darum stelle ich folgende Fragen:

Wann wird die Verordnung veröffentlicht? Ist in der Verordnung vorgesehen, dass sich der Bund an der Finanzierung der Organe, die den Arbeitsmarkt beobachten und die Einhaltung der Arbeitsbedingungen beaufsichtigen, beteiligt? Wenn nicht, über welche anderen Kanäle gedenkt man die Option dieser angebrachten finanziellen Beteiligung des Bundes offen zu halten?