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01.5041 · Fragestunde. Frage · 2001-03-19

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Im Sommer und Herbst 2000 wurde eine Vernehmlassung über ein Bundesgesetz betreffend die Regelung nachrichtenloser Vermögen durchgeführt. Nachdem die Botschaft bis heute noch nicht vorliegt, bitte ich den Bundesrat um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Erachtet der Bundesrat eine generelle bundesgesetzliche Regelung betreffend alle nachrichtenlosen Vermögen nach wie vor als notwendig?

2. Wann ist die Botschaft zu einem solchen Bundesgesetz zu erwarten?

3. Welche Aspekte und Bereiche werden in diesem Bundesgesetz grundsätzlich geregelt?

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