02.3190 · Postulat · 2002-04-16
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zu verfassen, der die wirtschaftlichen Folgen einer möglichen EU-Osterweiterung für unser Land aufzeigt. Dieser Bericht soll insbesondere die Aspekte Arbeitsmarkt, Preise und Konkurrenzfähigkeit der Schweizer KMU-Betriebe im erweiterten Binnenmarkt aufzeigen. Zudem wird die Osterweiterung im Falle einer Übernahme des Euro durch die neuen Mitgliedstaaten auch Einfluss auf den Schweizer Franken haben. Der Bericht soll diesen Aspekt ebenfalls berücksichtigen.
Begründung
Nach Einführung der Währungsunion und nach der Aufnahme der Arbeiten zu institutionellen Reformen durch die EU wird der Integrationsprozess im Osten eine Dynamik entwickeln, welche für die Schweiz in wirtschaftlicher Hinsicht zentrale Auswirkungen haben kann. Die CVP möchte die strategische Planung in dieser Frage frühzeitig angehen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.