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02.5184 · Fragestunde. Frage · 2002-09-30

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Das Feuerwehrwesen nimmt aufgrund seiner multifunktionalen Aufgaben in unserem Land zur Hilfeleistung und zum Schutz der Bevölkerung eine zentrale Stellung ein. Viele Personen engagieren sich freiwillig in dieser wichtigen Organisation.

Am 3. Juli 2002 hat der Bundesrat die Verordnung zur Zulassung zum Strassenverkehr angepasst und damit die Führerausweiskategorie C1 in ihrer bisherigen Form auf den 1. April 2003 abgeschafft. Dieser Entscheid ist bei den 132 000 Feuerwehrleuten in unserem Land auf Unverständnis gestossen. Das bisherige Modell hat ausgezeichnet funktioniert und gab keinerlei Anlass zur Veränderung. Die neue Lösung wird jährliche Mehrkosten in Millionenhöhe und zusätzlich unzählige Ausbildungsstunden mehr verursachen.

Ich frage den Bundesrat an:

Welche schwerwiegenden Gründe haben ihn veranlasst, die Verordnung zu ändern?

Ist er bereit, auf den Entscheid zurückzukommen?