Wortlaut

Ende 2004 werden seit der Einführung der Mehrwertsteuer zehn Jahre vergangen sein. Weitere Erhöhungen der Mehrwertsteuer stehen an. Sie wird für den Bundeshaushalt und die Sozialwerke immer wichtiger. Der Vollzug der Mehrwertsteuer war und ist mit zahlreichen Problemen, insbesondere auch formeller, formalistischer Art behaftet. Auf Ende 2004 hin ist diese Problematik unter Beizug der Wirtschaft, der Wissenschaft und von Steuer-, insbesondere von Mehrwertsteuerpraktikern zu evaluieren und den eidgenössischen Räten zu berichten:

- wie sich der Übergang von der Wust zur Mehrwertsteuer bewährt hat;

- inwieweit sich die konkreten Regelungen der Mehrwertsteuer als allgemeine Konsumsteuer bewährt haben, insbesondere auch bezüglich der Betrugsanfälligkeit;

- inwieweit die Unternehmungen durch die Umsetzung belastet werden und inwieweit hier künftig eine Entlastung geschaffen werden kann;

- wo in der Umsetzung Schwachstellen und Mängel festgestellt worden sind;

- inwieweit die Gerichtspraxis zu einem Anpassungsbedarf geführt hat;

- wie das Mehrwertsteuer-System vereinfacht werden könnte;

- in welcher Form bzw. Ausgestaltung die Mehrwertsteuer in die neue Finanzordnung zu überführen ist;

- welches die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Mehrwertsteuer (auch mit Hinblick auf den Unternehmensstandort Schweiz) sind.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.