Wortlaut

Einem Bericht der "SonntagsZeitung" ist zu entnehmen, dass das BAG zwei Drittel der Kosten eines Präventionsprojektes in Baden Württemberg (Deutschland) übernimmt. Mit der Begründung: "Weil die liberale Schweizer Praxis mitverantwortlich für den süddeutschen Hanftourismus ist!"

1. Gedenkt der Bundesrat - aufgrund der prallvollen Bundeskasse - auch in den übrigen angrenzenden Regionen Präventionsprojekte zu unterstützen?

2. Erstmals vertritt das BAG die Meinung, nicht die repressive, sondern die liberale Drogenpolitik sei Grund für die Ausdehnung des Drogenproblems.

Hat diese Erkenntnis eine Neubeurteilung der Vier-Säulen-Politik des Bundesrates zur Folge?