Wortlaut

Zur Problematik der Gewichtstoleranzen stelle ich folgende Fragen:

1. Welche sachlichen Gründe sprechen für eine 0-Prozent-Gewichtstoleranz bei sämtlichen Transporten, während gleichzeitig eine Messtoleranz bei Geschwindigkeitsübertretungen gewährt wird? (Gewichte bis zur Höhe der technischen und fahrzeugspezifischen Garantiegewichte dürften für die Verkehrssicherheit kaum relevant sein.)

2. Warum soll eine praxisfremde Vorschrift eingeführt werden, die sowohl die Chauffeure wie auch die Polizeiorgane vor grosse praktische Vollzugsprobleme stellt (und die Chauffeure tendenziell dauernd kriminalisiert)?

3. Warum will der Bundesrat die Rahmenbedingungen für die Wald- und Holzwirtschaft mit der geplanten 0-Prozent-Gewichtstoleranz weiter verschlechtern, obwohl das zuständige Bundesamt das Gegenteil empfiehlt? (Angesichts der massiven Kürzung forstlicher Fördermittel dürfen nicht gleichzeitig die Rahmenbedingungen verschlechtert werden.)