06.5174 · Fragestunde. Frage · 2006-09-25
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Wie wird der Bundesrat die Krankenkassen kontrollieren, damit Beiträge der Versicherten nicht für eine gegen das geltende Krankenversicherungsgesetz verstossende politische Werbekampagne benutzt werden?